eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 23 novembre 2018

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

https://nonpog.de/events/demo2/

mercredi 31 octobre 2018

Klage gegen fragwürdige Einstufung als „relevante Person“

Über meine Einstufung als "relevante Person" durch die Polizei Lüneburg habe ich hier bereits berichtet und 2016 eine erste Zusammenfassung veröffentlicht. Wenige Menschen wissen was mit der Einstufung "relevanten Person" oder "Gefährder" durch eine Polizeibehörde gemeint ist und was es für die Betroffenen an Grundrechtseinschränkungen bedeutet. Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an das niedersächsische Innenministerium gestellt.

Das Ergebnis: Dokumente sind Verschlusssache. Eine juristische Definition des Begriffes gibt es nicht. Sondern eine polizeiliche. Und es ist die Rede von Extremismus/Terrorismus. Im Grunde genommen macht die Polizei was sie will. Oder weshalb wurde ich als solche eingestuft?

Ist Umweltaktivismus, Klettern um Banner aufzuhängen, Artikel und Buch schreiben Terror? Gefährdet meine Arbeit den Staat? Mein politisches Engagement ist kein Geheimnis, ich berichte hier ausführlich darüber!

Weil ich aus der Definition des Ministeriums nicht schlau werde und einfach nach wie vor nicht weiß wieso die Lüneburger Polizei der Meinung gewesen ist, ich sei mit meinen politischen Aktivitäten soo gefährlich, dass ich wie Terroristen zu behandeln bin, habe ich nachgehakt.

Die Lüneburger Polizei mauert zu. Ich habe nun mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen (GFF, Freiheihtsfoo) Klage gegen die Polizei eingereicht. Im Hinblick auf die aktuellen Debatten zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz ist die Klage von Bedeutung.

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„relevante Person“: GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen

Ich spiegele die Pressemitteilung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu meiner Klage gegen die Polizei. Erläuterungen gibt es dann im nächsten Beitrag.

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt sind, wenn die Behörden sie willkürlich als ‚relevant‘ einstufen, ohne dass sie sich dagegen wehren können“, sagt der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer.

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mercredi 10 octobre 2018

Eine Talkshow und eine Großdemo gegen Polizeigesetze

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit - Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.

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samedi 15 septembre 2018

#noNPOG und der Kollateralschaden

Am 8. September 2018 demonstrierten über 12000 (Schätzungen gehen von 8 bis 15 000)  Menschen in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das war eine interessante Mischung, vom antikapitalistischen Block über Anwaltsvereine und Bürgerrechtler*innen bis zu den Blocks der Fußballfans, die eine beeindruckende Teilnehmerzahl ausmachten. Es gibt viele Gründe gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Hierzu habe ich bereits unter dem Tag „noNPOG“ und „Polizeigesetz“ Argumente, Artikel und Kurzgeschichten veröffentlicht.

Aus der Rollstuhlperspektive ist so eine Demonstration nicht groß spannend, da man nicht viel sieht und mitbekommt – außer die Kippen und Bierflaschen die dir andere Menschen ohne großem Rücksicht direkt vorm Gesicht halten. Ich habe das Demonstrieren oben in der dritten Dimension doch lieber, auch wenn es schon eine nette Sache ist, mit dem Rolli endlich mal wieder an großen Demos mittendrin teilnehmen zu können.

Es wird weitere Demos geben!   Die Landesregierung hat das noch nicht groß gejuckt, aber immerhin der Zeitplan wurde ein erstes mal angepasst, das Gesetzt soll „noch in diesem Jahr“ und nicht mehr in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.Sorgen wir dafür dass es niemals verabschiedet wird.

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vendredi 7 septembre 2018

#NPOG – Polizeiwillkür kann jeden treffen

Die SPD gerät vor der morgigen Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in die Defensive und versucht es zu verteidigen:  „Die Behauptung, ein präventiver Polizeigewahrsam oder andere präventive Maßnahmen könnten künftig nahezu jeden treffen, ist falsch.“ Schreibt sie auf ihrer Seite.

Wie bitte? Das ist Realitätsverweigerung und Heuchelei. Denn Gewahrsamnahmen – und zwar auch Langzeitgewahrsam - werden bei der jetzigen Gesetzeslage  jetzt schon beispielsweise zur Einschüchterung und Kriminalisierung von unerwünschtem politischem Protest missbraucht. Oder war mein Langzeitgewahrsam beim CASTOR-Transport 2008 eine Halluzination?

Baumklettern gegen den Castor wurde damals durch Polizei und Gerichte einfach zu einer Handlung erklärt, die die öffentliche Sicherheit derart gefährdet, dass ich präventiv eingesperrt wurde. Es wurde anhand von durch die Polizei gesammelten Daten wie Redebeiträge auf Demonstrationen eine „Gefahrenprognose“ erstellt und schnell war der mehrtägige Gewahrsam beschlossene Sache. Als das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) damals verabschiedet wurde, war natürlich nicht die Rede davon. Jetzt sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden, aber nein das wird niemals missbraucht verspricht und die SPD.

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lundi 20 août 2018

Die Bundeswehr, das neue Polizeigesetz und die Außerkraftsetzung von Grundrechten

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.
„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.

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dimanche 19 août 2018

Telekinese - eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat

Aus gegebenem Anlass, nämlich der drohenden Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes und notwendigen Protesten dagegen, veröffentliche ich eine Kurzgeschichte aus meinem Buch Kommen Sie darunter!

Das Polizeigesetz ermöglicht nämlich jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen, die die Polizei trifft, sind jedoch oft rechtswidrig - wie die Überwachung aus dieser Kurzgeschichte. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet, die bisherigen Rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei legalisiert und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Es ist bitter notwendig, dagegen anzukämpfen. Ansonsten droht der Polizeistaat.

Ich denke, dass meine Kurzgeschichte Einblick darin gibt, was diese neuen Polizeigesetze bedeuten können und wie sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen politisch engagierte Menschen Anwendung finden. Zu den Hintergründen der damaligen Überwachung gibt es Infos auf meiner Homepage.

Die Pressekonferenz der Polizei nach Ankunft eines Castortransportes im atomaren Zwischenlager Gorleben hat Tradition. Die Polizeiführer stellen sich hin und erklären, wie furchtbar die DemonstrantInnen waren. Beeindruckende Zahlen, zum Beispiel von »gewaltbereiten« DemonstrantInnen und verletzten PolizistInnen, werden auf den Tisch gelegt. Dass über 10.000 PolizistInnen zur Durchsetzung eines Atomtransportes gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt werden, muss irgendwie gerechtfertigt werden. So darf der Atomstaat beim nächsten Mal weiter aufrüsten und härter durchgreifen.
Wie die Statistik zustande kommt, weiß ich nicht. Meine Erfahrung ist aber, dass die Polizei an telekinetische Kräfte glaubt. Telekinese bezeichnet eine Bewegung, die durch rein geistige Einwirkung hervorgerufen werden kann. Wie beim Castortansport nach Gorleben im Jahre 2006 geschehen.

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Fazit zu den Ahörungen zum Polizeigesetz im Ni Landtag

Quelle: Freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“).

In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den parlamentarischen juristischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), über den wir erstens berichten möchten.

Zum zweiten wagen wir ein kurzes Fazit der dreitägigen Anhörungen unter Berücksichtigung der weiterhin zugrundeliegenden von vielen Angehörten vorher abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen zum NPOG, die wir hiermit drittens erstmals vollständig der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Im Einzelnen:

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vendredi 10 août 2018

18.8. Protest gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsen und die Bundeswehr in LG

Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.

Und am 18.  August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr

Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.

Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel.  Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!

Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.

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dimanche 29 juillet 2018

Kritische Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Vormerken: am 8.9. findet in Hannover eine Landesweite Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz statt.

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde gesagt – nicht gut weg.

Zur Veröffentlichung weiterer schriftlicher Stellungnahmen an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir auf unsere Presseanfrage vom 22.7.2018 bislang noch keine Antwort erhalten.

Die 36 Seiten lange, bzw. inklusive Anhang sogar 52 Seiten starke freiheitsfoo-Stellungnahme gibt es als PDF-Dokument oder hier nachfolgend im Gesamten zum Nachlesen (Achtung: Nicht enthalten darin zahlreiche Links und Fußnoten der PDF-Variante!):

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