eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 14 septembre 2014

Trainieren für den Super-GAU? - Protest gegen E.ON-Lauf in LG


Aktion EONDie Meldungen der letzten Tage zum AKW Stade waren Grund genug, heute gegen E.ON zu protestieren. Der Konzern ist nicht in der Lage, ein AKW zurück zu bauen, ohne dass Radioaktivität freigesetzt wird. Über den jüngsten Radioaktivitätsaustritt ungeklärter Herkunft wurde die Öffentlichkeit erst spät informiert (z.B. NDR-Bericht). Neben der Meldung zum Austritt von Radioaktivität wurde bekannt gegeben, der der Rückbau vom E.ON-AKW Stade  mindestens 4 Jahre länger dauern wird als geplannt (TAZ-Artikel dazu).

AktvisitInnen nahmen dies zum Anlass für eine Protestaktion beim Lüneburger E.ON Tiergarten Volkslauf. E.ON fungiert als Hauptsponsor der sportlichen Veranstaltung um sein Image aufzupolieren und sich "bürgernah" und "umweltfreundlich" zu zeigen.  Das wollten AktivistInnen von ROBIN WOOD nicht so stehen lassen! Mehrere AktivistInnen kletterten auf Bäume direkt an der Strecke des Volkslaufs und zeigten Transparente mit den Slogans „Trainieren für den Super-Gau - Lauf um dein Leben”, "e.off" und “Scheiß Sponsor!“ Andere AktivistInnen verteilten Flugblätter. Es gab seitens der Läufer_innen sehr viel Beifall für die Aktion. Es war also eine nette gelungene entspannte Aktion.

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jeudi 28 août 2014

Politische Justiz in Berlin - Soliaufruf gegen Kriminalisierung von Umweltprotest

Anfang der Woche erschien in der TAZ ein Artikel mit der Unterschrift „Dummheit schützt doch vor Strafe“. Hintergrund war meine rechtswidrige Festnahme durch PolizeibeamtInnen anlässlich einer Protestaktion gegen die Tagung des Atomforums auf dem Alexander Platz in Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Polizei eingestehen, dass Festnahme und Platzverweis rechtswidrig gewesen sind. Die Polizei war eingegriffen, um zu verhindern, dass ich zusammen mit weiteren AktivistInnen einen Antiatom-Banner an einem Laternenmast aufhänge. Es gab keinen Grund, mich daran zu Hindern, einen Laternenmast zu erklimmen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor festgestellt (Siehe Bericht).

Als über den Fall in der Zeitung berichtet wurde, erstattete ein Zeitungsleser Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Polizei. Davon erfuhr ich über Presseberichte. Der jüngste TAZ-Artikel befasst sich mit der Einstellung des Verfahrens gegen die Polizeibeamten durch die Staatsanwaltschaft – über diese Einstellung berichtete ich bereits in einem Blog-Beitrag „Freiheitsberaubung? Ja aber...“

Dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine politische war, ist darüber hinaus daran zu sehen, wie die Behörde mich nun verfolgt.

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dimanche 27 juillet 2014

LG: Klage von Kletteraktivistin wird vorm Verwaltungsgericht verhandelt

Terminankündigung


Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch den 30. Juli um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Lüneburg.

Die Klage vom Eichhörnchen richtet sich gegen polizeiliche Maßnahmen anlässlich einer Demonstration in Bäumen ( Tiergarten) gegen einen anstehenden Castortransport im Jahre 2011.

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jeudi 12 juin 2014

Von „Handbeugehebeln“ und „Schmerzreizen“

Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall bei den „Vattenfall Cyclassics“ 2011 wurde am Mittwoch vor dem Hamburger Verwaltungsgericht mit der Vernehmung von zwei PolizeizeugInnen fortgesetzt. (Bericht zum ersten Tag) Ich und Christian, einen weiteren Kletteraktivisten, verklagen die Polizei und begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es zeichnet sich ab, dass ich meine Datei „Politisch motivierte Polizeikriminalität“ um einen Fall ergänzen können werde. Die Ingewahrsamnahme hält der Richter am Verwaltungsgericht für dem Grunde nach rechtswidrig (d.h. die Freiheitsentziehung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen).

Am Mittwoch ging es konkret um die Art und Weise, wie die KlägerInnen bei ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei behandelt wurden. Die 6-stündige mündliche Verhandlung förderte einiges erstaunliches und ja, irgendwie grausames zu Tage. So erfuhren die Anwesenden, dass „Schmerzreize“ sowie „Arm-“ oder „Handbeugehebel“ zum Transport von Menschen, die sich passiv verhalten und lediglich weigern, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken, geeignet sind (?!). Außerdem hält es die Polizei vor Anwendung von Gewalt nicht für notwendig, den Gesundheitszustandes ihres Opfers zu überprüfen. Ein Bericht aus der Perspektive der Klägerin.

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samedi 17 mai 2014

Ankettprozess um Uranmüllzug in Steinfurt: am zweiten Tag ist plötzlich alles geheim.

Tag1Prozessbericht aus Steinfurt wo zwei AktivistInnen wegen einer Schienen-Ankettaktion gegen den Export von Uranmüll von Gronau nach Frankreich im Jahr 2012, ich wirke als Verteidigerin am Verfahren mit:

Der Tag begann mit Erklärungen (§257 StPO) der Verteidigung zur Beweiserhebung vom ersten Prozesstag. Darin setzte sich die Verteidigung mit den Aussagen der Zeugen, ein in der Hauptverhandlung am ersten Prozesstag gezeigtes Beweisvideo und die Vorwürfe aus der Anklageschrift auseinander. Die politische Dimension des Verfahrens wurde dabei erneut klar gemacht.

Im weiteren Verlauf wurden dann drei Polizeizeugen aus Sankt Augustin vernommen. Ihr Aussageverhalten warf zahlreiche Fragen auf. Sie weigerten sich mit Verweis auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung und „polizei-taktischen“ Erwägungen einige Fragen der Verteidigung zu beamntworten. Die Verteidigung hegte Zweifel an den Wahrheitsgehalt der Aussage eines Polizeizeugen, der zum damaligen Geschehen aus der Erinnerung kaum eine Angabe machen konnte, und sich bei seiner Aussage auf geheime interne polizeiliche Dokumente bezog – was eine Überprüfung seiner Aussage unmöglich macht. Die wurde durch die vorsitzende Richterin Dr. Klapproth nicht hinterfragt, sie lehnte einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen ab.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag, verfolgten auch diesmal zivile Polizeikräfte das Prozessgeschehen aus dem Publikum und machten sich Notizen.

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mercredi 7 mai 2014

Prozess gegen Uranzug-Stopper*innen beginnt erneut

kettenIch übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.

Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen.... das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inziwschen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt.  A propos Verteidigung durch nicht "Volljuristen", es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlaß ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen...

Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei... (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.

Tag1

UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört.  Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht "Anwältin"....) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.

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samedi 3 mai 2014

Protest gegen das Atomschiff „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen

Nach Kletteraktionen in der Hafencity am Mittwoch und einer Straßentheateraktion am Donnerstag zum Jahrestag des Brands im Atomfrachter der ACL Reederei „Atlantic Cartier“, wurde am heutigen Samstag mit Transparenten gegen den erneuten Einlauf des Schiffes im Hamburger Hafen demonstriert:  "Hallo Geht's noch? Atomtransporte stoppen" am Ufer, "Atomausstieg ist Handarbeit" und "Atomtransporte stoppen" über Wassersowie "Atomtransporte Brandgerfährlich" an der "Atlantic Cartier" selbst. (auf dem Bild rechts, Quelle Eichhörnchen)

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mercredi 30 avril 2014

Kletteraktion am Atom-Schiffsbrand-Jahrestag in Hamburg

Aktion Kleine Aktion  heute in Hamburg, anläßlich des ersten Jahrestag zum Schiffbrand "Atlantic Cartier " der Rederei , das zahlreiche radioaktive Stoffen an Borad hatte. Wir haben in der Hamburger Hafencity   bei dem ACL-Sitz  mit Kletteraktionen und Flugblättern an die beinahe Katastrophe erinnert und PassantInnen informiert. Das Transparent am Gebäude wurde nach Aufforderung durch ein Mensch"Hausdienst" des Gebäudes , von den AktivistInnen entfernt. Die Polizei hatte gegen die Kletteraktionen am Kunstwerk nichts einzuwenden, Kreidemalen fand sie dagegen schlimm. Als sich von oben in die Diskussion um Kreidemalen eingemischt wurde, kam seitens eines Polizisten ein "Kommen Sie da runter!" und seitens der Aktivistin ein "Kommen Sie hoch!" Es folgte großes Gelächter bei PassantInnen. Die Polizei verfolgte anschließend das Geschehen von ihrem Auto aus. Aus dem ACL-Gebäude, kamen Menschen heraus, die kritische Kreidesprüche mit Wasser zu entfernten... Die Aktion verlief aber alles in allem sehr entspannt.

Ich übernehme die Erklärung der AktivistInnen zur Aktion.

Kletternde Anti-Atom-Aktivist_innen erinnern an Schiffsbrand auf Atomfrachter

Mit mehreren Kletteraktionen vor dem Hamburger Firmensitz der Atlantic Container Line (ACL) protestieren 10 Anti-Atom-Aktivist_innen gegen die Atomtransporte durch die Reederei ACL. Sie hängten anlässlich des Jahrestages des Großbrands des mit radioaktiven Materialien beladenen ConRo-Frachters Atlantic Cartier am 1. Mai 2013 Transparente am und vor dem Gebäude der ACL in der Hafen-City auf.

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dimanche 27 avril 2014

Schnupperklettern am Tschernobyl-Jahrestag am AKW Brockdorf

Ein paar Bilder vom gestrigen Tag am AKW Brockdorf. Bei der  antiatom "Protest und Kulturmeile" wurde Schnupperklettern für AktivistInnen und Nachwuchs-AktivistInnen angeboten. Die jüngste Teilnehmerin hatte Geburttag und war gerade 5 geworden - und hat es wunderbar geschafft.

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samedi 12 avril 2014

Eichhörnchen gegen die Polizei HH: Wer ist hier „beratungsresistent“?

Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen den Konzern Vattenfall 2011 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch dauerte 5 Stunden an (Ankündigung). Zwei Zeugen wurden intensiv befragt, für die übrigen Zeugenvernehmungen war dann keine Zeit mehr übrig, die Beweisaufnahme muss zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden. Ich dachte mir schon, dass die Polizei hier mitliest.

Es zeichnete sich im Termin ab, dass das Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig hält. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Freiheitsentziehung (Be- und - nach Ansicht der KlägerInnen - Misshandlung im Gewahrsam) bedarf einer weiterer Aufklärung.

Hin und wieder kam es zwischen den Beteiligten zum Eklat. Im Zuge der Verhandlung bezichtigte mich der Vertreter der Beklagten Polizei Herr Löwenmark der „Beratungsresistenz“. Ich würde - mutmaßlich „ideologisch bedingt „ mangelnde „Einsichtsfähigkeit im Bezug auf polizeilichen Erwägungen“ zeigen. Dies sei daran festzumachen, dass ich trotz der Tatsache dass die Polizei oft versucht mich daran zu hindern, immer wieder klettere - wie zuletzt gegen die Vattenfall-Cyclassics 2013 – und dies in diesem Blog dokumentiere.

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mardi 8 avril 2014

Lesungen im Norden im April 2014

Ein paar aktuelle Lesereise-Termin mit meinem Buch "Kommen Sie da runter!" im Norden im April 2014

Buch Umschlag

* Lüneburg

Montag 14. April um 19:00 Uhr (nicht 19:30 Uhr) im Freiraum, Salzstr. 1, 21335 Lüneburg - Veranstalter: ROBIN WOOD, JANUN, Lagatom - http://www.freiraum-lueneburg.de/anreise/

* Hamburg-Wilhelmsburg

16. April – 19:30 Uhr, Ort: Honigfabrik - Veranstalter: ROBIN WOOD im Rahmen der HEW Lesetage (http://hew-lesetage.de/)

* Elmshorn

21. April – 19:00 Uhr, Ort: Stadtbücherei - Veranstalter:  Antiatominitiative und Robin Wood

* Wedel

22. April – 19:00 Uhr,Ort: Die Villa, Mühlenstraße 35 - Veranstalter:  Antiatominitiative und Robin Wood

* Kiel

28. April – 19:30 Uhr ; Ort: Zapata, Wilhelmplatz 6, 24116 Kiel (Buchhandlung)
Infoseite

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samedi 29 mars 2014

HH: UmweltaktivistInnen verklagen Polizei

Termin: Mittwoch, 9. April 2014, 11:00 Uhr Hamburger Verwaltungsgericht, Saal 3.01.

Am Mittwoch den 9.4. wird vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die Klage zweier ROBIN WOOD-AktivistInnen verhandelt. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass polizeiliche Maßnahmen gegen sie im Zusammenhang mit Protesten gegen die „Vattenfall Cyclassics“ rechtswidrig waren.

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mardi 11 mars 2014

„Endstation Fukushima – sofort alle aussteigen!“

Aktion BremenIn Fukushima ist die Situation längst nicht unter Kontrolle, ein atomarer GAU ist nicht zu kontrollieren. Die Katastrophe hast eigentlich erst begonnen. Die Opfer haben aber ein Problem:  Radioaktivitiät ist nicht zu sehen und tötet langsam.  Drei Jahre nach dem Beginn der Katastrophe gehen kaum noch Menschen auf die Straße. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe und der noch kommenden Folgen, ein Armutszeugnis! Und die Heuschelei geht weiter... Im Radio ist in diesen Tagen immer wieder von Katastrophenschutz - die Evakuierungszonen werden in Deutschland in den Plänen  auf 20 Kilometer erweitert.  20 Kilometer... wie lächerlich und realitätsfremd!  Als wäre der Schutz vor einer atomaren Katasptrophe möglich !  Sicher ist nur das Risiko... doch, das risiko wird nicht einmal versichert,  damit der Atomstrom billig bleibt. Eine Verischerung wäre nicht bezahlbar...

Zum Fukushima-Jahrestag 2014 hat es hier un dort ein paar Aktionen geben. Hier ein Bericht von Robin Wood über eine Aktion in Bremen am heutigen Tag. 

„Endstation Fukushima – sofort alle aussteigen!“

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jeudi 6 février 2014

Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren... die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall - aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren - zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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mardi 4 février 2014

Berlin: Baumhaus gegen die A100 geräumt

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

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mardi 17 décembre 2013

Polizei will Baumhaus gegen die A100 in Berlin räumen

hebebuehne

Ich übernehme eine aktuelle Meldung vom Büdnis A100 Stoppen - es ist schon der 4. Räumungsversuch am Baumhaus.

Heute morgen, am 17.12.2013, rückte ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

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AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

Betonblock

Ich übernehme eine Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur Beton-Block-Aktion beim Lubmin-CASTOR 2010 (Meine Klage gegen meine Ingewahrsamnahme bei diesem CASTOR ist immer noch nicht endgültig entschieden)

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

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lundi 9 décembre 2013

Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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Große Energiewendedemo und nicht-lernfähige gewalttätigen Polizeibeamten

Klettern„Eichhörnchen gegen Berliner Polizei: Klage erfolgreich“ Diese Überschrift wählte ich vor wenigen Monate für eine Pressemitteilung. Hintergrund war meine Festnahme durch die Berliner Polizei 2011 als ich ein Transparent in Sichtweite eines Kongresses der Atomlobby an zwei Laternen aufhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis hatte ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt , Die Polizei hatte schließlich die Rechtswidrigkeit ihres Handeln gegen mich eingesehen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor in einer Stellungnahme geäußert.

Wer denkt, die Berliner Polizei sei lern-fähig, liegt falsch. Vor Polizeiwillkür schützt eine erfolgreiche Klage nicht. Bei der mit 15 000 DemonstrantInnen gut besuchten Demonstration zum Thema Energiewende zeigte sich die Polizei gegen KletteraktivistInnen am 30. November 2013 erneut gewalttätig, erneut nahm sie sie wegen des Beklettern eines Masten zur Anbringung von Transparenten in ihrer Gewalt. Eine einfache Meinungsäußerung gegen Kohlekraft Mittels Transparenten an einem Mast war nicht erwünscht. Ob gut sichtbare Transparente die Klimakiller-Politik der großen Koalition gefährden?

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samedi 23 novembre 2013

Alarm am Baumhaus gegen die A100 in Berlin

ich übernehme den Hilferuf der AktivistInnen vor Ort.

Von Sylvester

Am 22.11.13 kamen um 9 Uhr Baumfällarbeiter mit Polizeischutz, um vor unserem Baumhaus auf der geplanten Strecke der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln zu fällen. ROBIN WOOD-AktivistInnen konnten sich auf einen Walkway zwischen Baumhausund Straßenbäume begeben, so dass einige Bäume nicht fällbar sind. Die Baumfäller werden aber versuchen, so viele Bäume wie möglich umzusägen.

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