eichhörnchen l'écureuille

Fortsetzung am 7. 5. - kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten -  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  - in luftiger Höhe - unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
" Hallo geht's noch?" stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

"Hallo geht's immer noch?" fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag - eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch - ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft - wohl aus politischer Motivation - sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

Am 14. Februar geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akte III des Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich  bereits ab 8:30 Uhr vorm Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind  Angaben von UnterstützerInnen, mehr dazu auf dem Flyer  (Flyer Seite 1 , 2)

Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akte I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akte II am 26. Januar 2012.

Die Verhandlung wurde am 26. Januar nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Richterin Ahle vertagt. Vorausgegangen waren die politischen Einlassungen der Betroffenen sowie ein Streit über die (nicht)Ladung von Zeugen - was zu mehr Verhandlungstagen führt - und die unsachliche Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin.

Ein zahlreich erschienenes Publikum besuchte am 26.1. die Verhandlung. Darüber freuen sich die Betroffenen sehr. Einige ZuschauerInnen fragten nach den Einlassungen der Betroffenen und Anträgen in schriftlicher Form. Diese Dokumente stelle ich hier zur Verfügung. Hinzu kommen ein paar Hintergrundinformationen und neuen Anträgen, die zwischen den Verhandlungstagen schriftlich eingereicht wurden. Und natürlich ist am Dienstag jede-r willkommen!

Eine Pressemitteilung von Robin Wood zu unserem Castorprozess am 26 Januar 2012 vorm Amtsgericht Postsdam

Nota:  Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011 ;  Hintergründe zum Prozess

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste - das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

Ein Prozessbericht von Christian Iwert

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen wurden (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

Acht von ihnen mit der eigenen Veranstaltung in luftiger Höhe.

Problematisch ist aber der Sponsor Vattenfall, der mit Ereignisse wie die Cyclassics oder auch die "Lesetage" sein Greenwashing betreibt und damit von seiner unverantwortlichen Politik ablenken will. Die Pannen AKWs von Vattenfall haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Medien ging auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Nur die wenigen wissen dagegen, dass das schwedische Unternehmen bei Cottbus Landstriche für den Braunkohle-Tagebau abbaggern lässt.

Durch öffentliche Aktionen an unerwünschter Stelle rufen UmweltaktivistInnen diese Wirklichkeit wach, wenn der Konzern sein Image grün wäscht.

Kritik ist aber im Vattenfallland unerwünscht... Dies bekamen Robin-Wood KletteraktivistInnen, die ein Transparent in Bäumen befestigen wollten, bei der Cyclassics 2011 in Hamburg zu spüren. Zuerst hantierten Verantwortlichen des Radrennens mit einem an einer Stange befestigten Messer um die KletterInnen herum, was aus Sicherheitsgründen - es wurde Material beschädigt, sowohl die Sicherheit der AktivistInnen als auch des Radrennens waren nicht mehr zu gewährleisten - zum Abbruch der Aktion führte. Die durch den Veranstalter herbeigerufene Polizei nahm dann zwei AktivistInnen  - darunter das Eichhörnchen - willkürlich fest. In Gewahrsam wurden die AktivistInnen von PolizistInnen grundlos verletzt und misshandelt."Willkür und Folter im Namen von Vattenfall", so die AktivistInnen. Inzwischen  haben sie Klage bei Gericht eingereicht.

verlinktes Bild: Cyclassics 2010, Robin-Wood Aktion auf der Köhlbrandbrücke (DPA)

*Tatkräftiger kletternder Prozessauftakt in Potsam - warme kreative Unterstützung seitens von solidarischen Menschen

* Etappensieg: 500 Euro Bußgeld sind vom Tisch . Kletterprotest gegen den Export von Uranmüll von Gronau (NRW) nach Russland bleibt strafrei  - darüber freut sich die Bundespolizei nicht... Eichhörnchen aber schon :-)  - Hintergründe zum Prozess

* Verhandlung über die Robin Wood Kletteraktion auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke beim Castor 2008 auf unbestimmt vertagt  - Hintergründe zur Aktion

* LaeinverteidigerInnen genehmigt - ein Schritt zur politischen Selbstermächtigung in Gerichtssälen.

* Beim nächsten Prozesstag kommt es zur inhaltlichen Auseinandersetzung und wir kämpfen um Freispruch, erklären dem Gericht warum wir zu unserem Engagement stehen!

Fazit... wenn Gerichte sich mit AtomkraftgegnerInnen anlegen... kann es schön lange dauern. Wir sind Sand im Getriebe der Urteilsfabrik ! Wir wissen wofür wir stehen!

UPDATE Dez. 2011: Neubeginn der Verhandlung am 26.1.2012 um 9:00 Uhr, Saal 21 , AG Potsdam

Dieses Verfahren zeigt die Bedeutung von Laienverteidigung in politischen Prozessen. Wenn zwei AktivistInnen auf der Anklagebank sitzen und die Rollen in Angeklagte(r) und Verteidiger(in) aufgeteilt sind, wird vieles möglich, was sonst nur eingeschänkt umsetzbar ist. Es geht um Strategien der Verteidigung, Selbstermächtigung (Akteur statt Objekt sein) und Politisierung von Prozessen.

Ein Eichhörnchen-Erfahrungsbericht...