„Eichhörnchen gegen Berliner Polizei: Klage erfolgreich“ Diese Überschrift wählte ich vor wenigen Monate für eine Pressemitteilung. Hintergrund war meine Festnahme durch die Berliner Polizei 2011 als ich ein Transparent in Sichtweite eines Kongresses der Atomlobby an zwei Laternen aufhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis hatte ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt , Die Polizei hatte schließlich die Rechtswidrigkeit ihres Handeln gegen mich eingesehen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor in einer Stellungnahme geäußert.
Wer denkt, die Berliner Polizei sei lern-fähig, liegt falsch. Vor Polizeiwillkür schützt eine erfolgreiche Klage nicht. Bei der mit 15 000 DemonstrantInnen gut besuchten Demonstration zum Thema Energiewende zeigte sich die Polizei gegen KletteraktivistInnen am 30. November 2013 erneut gewalttätig, erneut nahm sie sie wegen des Beklettern eines Masten zur Anbringung von Transparenten in ihrer Gewalt. Eine einfache Meinungsäußerung gegen Kohlekraft Mittels Transparenten an einem Mast war nicht erwünscht. Ob gut sichtbare Transparente die Klimakiller-Politik der großen Koalition gefährden?
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