Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen HSL in Frankreich

Ein paar Stichworte als Zusammenfassung:

„Paris“ regiert, Psychofolter, Tränengas und Splittergranaten der militärischen Polizei

Vielfalt, Rebell, international, Sabotage, Spannungen, Konflikte,

Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie unweit von le Chefresne ein „Widerstandswochende gegen die HSL“ statt. Das kleine 350 Einwohner-Dorf ist bekannt geworden, weil es sich vom Stromnetzunternehmen RTE nicht kaufen ließ und gegen den Bau einer Hochspannungstrasse à zwei mal 400 000 Volt kämpft. 197 518 Euro bot RTE an. Das ist das Jahresbudjet der Kommune. Damit soll für die Hochspannungsleitung (HSL) Akzeptanz geschaffen werden. 46 Gemeinde sprachen sich zu Beginn gegen die neue Hochspannungsleitung aus. Heute sind es nur noch vier. Der Widerstand wurde „gekauft“ sagen viele – das ist keine neue Taktik der Atommafia. AKW-Standorten oder auch die Gegend um Bure (geplantes Atommüllendlager in Lothringen) wurden in ähnlicher Art und Weise „konvertiert“. Doch tot ist der Widerstand in der Normandie nicht – im Gegenteil. Seit Beginn der Bauarbeiten Ende 2011 hat er sich auf den Baustellen verlagert. Dabei gerät „das Ganze“, nämlich die Atom- und Energiepolitik nicht aus dem Blickfeld.

Ich habe die Widerstandstage im Juni zum Anlass genommen, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Zurück komme ich begeistert und schockiert , voller Hoffnung und wütend zugleich.

Ein paar Stichworte als Zusammenfassung:

„Paris“ regiert, Psychofolter, Tränengas und Splittergranaten der militärischen Polizei

Vielfalt, Rebell, international, Sabotage, Spannungen, Konflikte,

Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie unweit von le Chefresne ein „Widerstandswochende gegen die HSL“ statt. Das kleine 350 Einwohner-Dorf ist bekannt geworden, weil es sich vom Stromnetzunternehmen RTE nicht kaufen ließ und gegen den Bau einer Hochspannungstrasse à zwei mal 400 000 Volt kämpft. 197 518 Euro bot RTE an. Das ist das Jahresbudjet der Kommune. Damit soll für die Hochspannungsleitung (HSL) Akzeptanz geschaffen werden. 46 Gemeinde sprachen sich zu Beginn gegen die neue Hochspannungsleitung aus. Heute sind es nur noch vier. Der Widerstand wurde „gekauft“ sagen viele – das ist keine neue Taktik der Atommafia. AKW-Standorten oder auch die Gegend um Bure (geplantes Atommüllendlager in Lothringen) wurden in ähnlicher Art und Weise „konvertiert“. Doch tot ist der Widerstand in der Normandie nicht – im Gegenteil. Seit Beginn der Bauarbeiten Ende 2011 hat er sich auf den Baustellen verlagert. Dabei gerät „das Ganze“, nämlich die Atom- und Energiepolitik nicht aus dem Blickfeld.

Ich habe die Widerstandstage im Juni zum Anlass genommen, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Zurück komme ich begeistert und schockiert , voller Hoffnung und wütend zugleich.

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1. juristisches Nachspiel zum Kletterprotest gegen ein Atommüllschiff in MS

Aktion Grob ungehörige Handlung anstelle von Straftat

Am 28. Mai 2012 demonstrierten AtomkraftgegnerInnen gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll durchs Land. Anlass des Protests war der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin. In Höhe der Wolbeckerstrasse in Münster, seilten sich zwei AktivistInnen über dem Kanal ab. Das Atommüllschiff konnte seine Reise erst ca. sieben Stunden später – nach der Räumung der KletterInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bielefeld – fortsetzen. Viele Badegäste am Kanal beobachteten die Aktion und zeigten sich über diesen geheimen Atommülltransport mitten durch die Stadt empört.

Die Polizei rechtfertigte ihre gefährliche Räumungsaktion damit, dass gegen die beiden AktivistInnen ein Strafverfahren einzuleiten sei – wegen gefährlichem Eingriff in den Schiffsverkehr.

Auf die strafrechtlichen Vorwürfe der Polizei reagierten die AktivistInnen gelassen. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt: Aus der Straftat ist ein Monat nach der Aktion eine Ordnungswidrigkeit geworden. Mit der Darstellung als Straftat wurde auch in der Öffentlichkeit durch die Polizei die Aktion als schwer kriminell hingestellt und nicht als legitime Protestaktion. Gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 165 Euro haben die AktivistInnen Einspruch eingelegt.

Aktion Grob ungehörige Handlung anstelle von Straftat

Am 28. Mai 2012 demonstrierten AtomkraftgegnerInnen gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll durchs Land. Anlass des Protests war der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin. In Höhe der Wolbeckerstrasse in Münster, seilten sich zwei AktivistInnen über dem Kanal ab. Das Atommüllschiff konnte seine Reise erst ca. sieben Stunden später – nach der Räumung der KletterInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bielefeld – fortsetzen. Viele Badegäste am Kanal beobachteten die Aktion und zeigten sich über diesen geheimen Atommülltransport mitten durch die Stadt empört.

Die Polizei rechtfertigte ihre gefährliche Räumungsaktion damit, dass gegen die beiden AktivistInnen ein Strafverfahren einzuleiten sei – wegen gefährlichem Eingriff in den Schiffsverkehr.

Auf die strafrechtlichen Vorwürfe der Polizei reagierten die AktivistInnen gelassen. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt: Aus der Straftat ist ein Monat nach der Aktion eine Ordnungswidrigkeit geworden. Mit der Darstellung als Straftat wurde auch in der Öffentlichkeit durch die Polizei die Aktion als schwer kriminell hingestellt und nicht als legitime Protestaktion. Gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 165 Euro haben die AktivistInnen Einspruch eingelegt.

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Der Uran-Zug steht

Am 2. Juli 2012 wurde erneut Atommüll von der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) nach Frankreich (Pierrelatte) exportiert. AktivistInnen machten mit einer Mahnwache auf die Durchfahrt des Zuges in Münster aufmerksam. Alle vier Wochen sind mit gefährlichen toxischen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) geladenen Züge von Gronau nach Frankreich unterwegs.  UF6 kann in Kontakt mit Luft explodieren, in kontakt mit Wasser gefährliche Flusssäure bilden. Verschieben ist keine Lösung. Von Atomausstieg kann keine Rede sein, wenn die Urenco ihre Anlage erweitert und in aller Welt weiter mit radioaktiven Stoffen handelt.

Vermeiden statt verschieben, heißt es entlang der Strecke. Denn um die Menschen auf diese Gefahren  zu machen, finden immer wieder Mahnwachen und Aktionen gegen diese Transporte statt.

Ich veröffentliche hier einen Artikel von Martin Placht, erschienen in der Sommer 2012 Ausgabe der Monatszeitschrift GWR. Es geht um unsere letzte große Kletteraktion gegen diese sinnlose Verschiebung von Atommüll auf den Schienenweg.

Erfolgreiche Urantransportblockade durch KletteraktivistInnen

Ein Erfahrungsbericht

Am 2. Juli 2012 wurde erneut Atommüll von der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) nach Frankreich (Pierrelatte) exportiert. AktivistInnen machten mit einer Mahnwache auf die Durchfahrt des Zuges in Münster aufmerksam. Alle vier Wochen sind mit gefährlichen toxischen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) geladenen Züge von Gronau nach Frankreich unterwegs.  UF6 kann in Kontakt mit Luft explodieren, in kontakt mit Wasser gefährliche Flusssäure bilden. Verschieben ist keine Lösung. Von Atomausstieg kann keine Rede sein, wenn die Urenco ihre Anlage erweitert und in aller Welt weiter mit radioaktiven Stoffen handelt.

Vermeiden statt verschieben, heißt es entlang der Strecke. Denn um die Menschen auf diese Gefahren  zu machen, finden immer wieder Mahnwachen und Aktionen gegen diese Transporte statt.

Ich veröffentliche hier einen Artikel von Martin Placht, erschienen in der Sommer 2012 Ausgabe der Monatszeitschrift GWR. Es geht um unsere letzte große Kletteraktion gegen diese sinnlose Verschiebung von Atommüll auf den Schienenweg.

Erfolgreiche Urantransportblockade durch KletteraktivistInnen

Ein Erfahrungsbericht

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Gegen folterähnliche Behandlungen durch Staatsorgane ist nichts einzuwenden…

Am 3. Juli vor dem Braunschweiger Amtsgericht, wird einem politisch engagierten Menschen den Prozess gemacht.

Sein Vergehen: er mischte sich in eine  Polizeikontrolle ein. Er wurde in Gewahrsam genommen. Und gegen die folterähnliche Behandlung, die er im Braunschweiger Polizeigewahrsam erleben musste, soll er sich gewehrt haben. Wieder einmal steht ein Opfer von Polizeigewalt vor Gericht.

Denn es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass der Aktivist damals von der Polizei misshandelt wurde. Seine Schilderungen (siehe Soliaufruf zum Prozess unten) erinnern mich stark an an meinem eigenen Langzeitgewahrsam im Braunschweiger Polizeikeller. Das war Psychofolter. Mit fällt kein anderes Wort dafür ein.

2008 wurde ich 4 Tage vor dem Castortransport präventiv in Gewahrsam genommen. Die Polizei wollte mich dadurch daran hindern, gegen den Castortransport in Bäumen zu klettern ( wie schlimm!).  Ich wurde nach meiner Festnahme von Lüneburg nach Braunschweig verlegt und verbrachte mehrere Tage im dortigen Polizei Keller. In der Zelle gab es kaum Tageslicht und reichlich Abgase von Polizeiautos. Das dunkele Mini-Fenster war auf Höhe der Rädern von auf einem Parkplatz stehenden Polizeiautos. Ich wurde beschimpft, weil ich Ausländerin bin und nach vegetarischem Essen verlangte. Um auf Toilette gehen zu dürfen, musste ich ewig klingeln; weibliche Beamten gab es nicht. Für den « Freigang »  wurde eine Beamtin aus einer anderen Abteilung der Polizei geholt und ich durfte 20 Minuten an ihr gefesselt, wie ein Tier auf dem Parkplatz laufen. Selbst Strafgefangenen werden im Gefängniss besser behandelt. Sie bekommen eine Stunde Freigang, ohne Fesselung qn einer Beamtin! Als ich mich durch Hinsetzen gegen die Wieder-Einschliessung in die Zelle sperrte, wurde mit « Widerstand » vorgeworfen. Ja, ich hätte mich schwer gemacht.

Im Braunschweiger Polizeigewahrsam hingen makrabre Bilder über den Alltag in der Anstalt. Zu sehen waren gefesdselte Menschen; eine Delle in der Wand mit der Überschrift « Kopfstoss gleich Kopflos », etc. Diese Bilder wurden im Braunschweiger Polizeigewahrsam aufgenommen. Die gezeigten Behandlungen; der Psychoterror, die Art und Weise wie ich behandelt wurde stellen einen eklatanten Verstoss gegen die Richtlinien vom europäischen Komitee gegen Folter und folterähnlichen Behandlungen dar. Aber dafür interessieren sich die Gerichte nicht. Das Amtsgericht schrieb; die Forderungen vom Komitee gegen Folter interessieren ihn niht. Dem folgte dann das Landgericht. Und das Bundesverfassungsgericht hat vergagegene Woche beschossen, dass es sich mit der Fragestellung nicht auseinadersetzen will und meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3 Jahre hat es benötigt für diese Entscheidung!  Über meine Erlebnisse habe ich eine Kurzgeschichte geschrieben.

Ich schliesse daraus, dass Folter in Deutschland legal ist.

Ich überlege mir noch eine Klage vorm europaischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber ich denke, dass die beste Antwort auf diesen staatlichen Folter, Solidarität von unten lautet!

In diesem Sinne: Unterstüzt die Betroffenen! Kommt zum Prozess nach Braunschweig.

Am 3. Juli vor dem Braunschweiger Amtsgericht, wird einem politisch engagierten Menschen den Prozess gemacht.

Sein Vergehen: er mischte sich in eine  Polizeikontrolle ein. Er wurde in Gewahrsam genommen. Und gegen die folterähnliche Behandlung, die er im Braunschweiger Polizeigewahrsam erleben musste, soll er sich gewehrt haben. Wieder einmal steht ein Opfer von Polizeigewalt vor Gericht.

Denn es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass der Aktivist damals von der Polizei misshandelt wurde. Seine Schilderungen (siehe Soliaufruf zum Prozess unten) erinnern mich stark an an meinem eigenen Langzeitgewahrsam im Braunschweiger Polizeikeller. Das war Psychofolter. Mit fällt kein anderes Wort dafür ein.

2008 wurde ich 4 Tage vor dem Castortransport präventiv in Gewahrsam genommen. Die Polizei wollte mich dadurch daran hindern, gegen den Castortransport in Bäumen zu klettern ( wie schlimm!).  Ich wurde nach meiner Festnahme von Lüneburg nach Braunschweig verlegt und verbrachte mehrere Tage im dortigen Polizei Keller. In der Zelle gab es kaum Tageslicht und reichlich Abgase von Polizeiautos. Das dunkele Mini-Fenster war auf Höhe der Rädern von auf einem Parkplatz stehenden Polizeiautos. Ich wurde beschimpft, weil ich Ausländerin bin und nach vegetarischem Essen verlangte. Um auf Toilette gehen zu dürfen, musste ich ewig klingeln; weibliche Beamten gab es nicht. Für den « Freigang »  wurde eine Beamtin aus einer anderen Abteilung der Polizei geholt und ich durfte 20 Minuten an ihr gefesselt, wie ein Tier auf dem Parkplatz laufen. Selbst Strafgefangenen werden im Gefängniss besser behandelt. Sie bekommen eine Stunde Freigang, ohne Fesselung qn einer Beamtin! Als ich mich durch Hinsetzen gegen die Wieder-Einschliessung in die Zelle sperrte, wurde mit « Widerstand » vorgeworfen. Ja, ich hätte mich schwer gemacht.

Im Braunschweiger Polizeigewahrsam hingen makrabre Bilder über den Alltag in der Anstalt. Zu sehen waren gefesdselte Menschen; eine Delle in der Wand mit der Überschrift « Kopfstoss gleich Kopflos », etc. Diese Bilder wurden im Braunschweiger Polizeigewahrsam aufgenommen. Die gezeigten Behandlungen; der Psychoterror, die Art und Weise wie ich behandelt wurde stellen einen eklatanten Verstoss gegen die Richtlinien vom europäischen Komitee gegen Folter und folterähnlichen Behandlungen dar. Aber dafür interessieren sich die Gerichte nicht. Das Amtsgericht schrieb; die Forderungen vom Komitee gegen Folter interessieren ihn niht. Dem folgte dann das Landgericht. Und das Bundesverfassungsgericht hat vergagegene Woche beschossen, dass es sich mit der Fragestellung nicht auseinadersetzen will und meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3 Jahre hat es benötigt für diese Entscheidung!  Über meine Erlebnisse habe ich eine Kurzgeschichte geschrieben.

Ich schliesse daraus, dass Folter in Deutschland legal ist.

Ich überlege mir noch eine Klage vorm europaischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber ich denke, dass die beste Antwort auf diesen staatlichen Folter, Solidarität von unten lautet!

In diesem Sinne: Unterstüzt die Betroffenen! Kommt zum Prozess nach Braunschweig.

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S21 Baggerprozess: Urteil ohne Überraschung im Namen der Bahn

Am heutigen Tag wurde im so genannten Baggerprozess  gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vorm dem Stuttgarter Landgericht das Urteil verkündet: 30 Tagessätze à 10 bez. 16 Euro. Den zwei KletteraktivistInnen wurde, nach ihrer Beteiligung an einer Baggerbesetzung gegen den Abriss vom Stuttgarter Hauptbahnhof  am 30. August 2010, Hausfriedensbruch vorgeworfen worden. Die Frima Wolff und Müller hatte Strafantrag gegen die AktivistInnen gestellt.

Die Verteidigung hatte im Laufe der sechs Verhandlungstage immer wieder auf ein Verfahrenshindernis hingewiesen und ein Urteil durch Freispruch nach § 260 III StPO beantragt. Sie vertrat die Auffassung, nicht die Firma Wolff und Müller habe das Hausrecht gehabt, sondern die Deutsche Bahn. Also habe die falsche Firma den Strafantrag gestellt.

Nachdem die Pflichtverteidiger beider Angeklagten in ihren Plädoyers ausführlich auf diese Frage eingingen , war die Verhandlung vertagt worden. (Plädoyer vom Verteidiger Tronje Döhmer, von der Angeklagten Cécile Lecomte)

Am heutigen Tag wurde im so genannten Baggerprozess  gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vorm dem Stuttgarter Landgericht das Urteil verkündet: 30 Tagessätze à 10 bez. 16 Euro. Den zwei KletteraktivistInnen wurde, nach ihrer Beteiligung an einer Baggerbesetzung gegen den Abriss vom Stuttgarter Hauptbahnhof  am 30. August 2010, Hausfriedensbruch vorgeworfen worden. Die Frima Wolff und Müller hatte Strafantrag gegen die AktivistInnen gestellt.

Die Verteidigung hatte im Laufe der sechs Verhandlungstage immer wieder auf ein Verfahrenshindernis hingewiesen und ein Urteil durch Freispruch nach § 260 III StPO beantragt. Sie vertrat die Auffassung, nicht die Firma Wolff und Müller habe das Hausrecht gehabt, sondern die Deutsche Bahn. Also habe die falsche Firma den Strafantrag gestellt.

Nachdem die Pflichtverteidiger beider Angeklagten in ihren Plädoyers ausführlich auf diese Frage eingingen , war die Verhandlung vertagt worden. (Plädoyer vom Verteidiger Tronje Döhmer, von der Angeklagten Cécile Lecomte)

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Weiterer Polizeieinsatz gegen rebellisches Dorf – "die (Atom)Mafia setzt ihre Arbeit fort"

anti THT

Am morgigen Tag mache ich mich auf dem Weg nach le Chefresne in die Normandie.  Am Wochenende gibt es dort Aktionstage gegen den Bau einer Hochspannungsleitung, die mit einem neuen Atomreaktor (EPR) einher geht. Es ist damit zu rechnen, dass die militärische Polizei massiv Präsenz zeigt… den dem Widerstand will der Staat schon jetzt das Werkzeug nehmen: wie heute mit der rechtswidrigen Räumung des Wasserturms

Widerstand gibt es entlang des 150 Kilometer langen geplanten Trassenverlaufs. Le Chefresne ist  dabei der größte Kristallisationspunkt des Widerstandes.

Die Situation spitzt sich dort immer weiter zu. Im Wasserturm (château d’eau), der heute geräumt wurde, hatte der Verein Percy sous tension, der gegen den Bau der Hochspannungsleitung kämpft, seinen Hauptquartier. Dass der Wasserturm der Kommune gehört und der Verein im Besitz eines Mietvertrages mit der Kommune ist, interessiert die für den Einsatz zuständige Präfektur nicht. Der Ex-noch-Oberbürgermeister von Le Chefresne (Siehe Artikel über den Rücktritt vom Stadtrat), Jean Claude Bossard, bezeichnet die Handlungen von militärischen Polizei und Präfektur als „einer Diktatur würdig“. Die Situation ist in der Tat Kafkaeske – aber ernst.

anti THT

Am morgigen Tag mache ich mich auf dem Weg nach le Chefresne in die Normandie.  Am Wochenende gibt es dort Aktionstage gegen den Bau einer Hochspannungsleitung, die mit einem neuen Atomreaktor (EPR) einher geht. Es ist damit zu rechnen, dass die militärische Polizei massiv Präsenz zeigt… den dem Widerstand will der Staat schon jetzt das Werkzeug nehmen: wie heute mit der rechtswidrigen Räumung des Wasserturms

Widerstand gibt es entlang des 150 Kilometer langen geplanten Trassenverlaufs. Le Chefresne ist  dabei der größte Kristallisationspunkt des Widerstandes.

Die Situation spitzt sich dort immer weiter zu. Im Wasserturm (château d’eau), der heute geräumt wurde, hatte der Verein Percy sous tension, der gegen den Bau der Hochspannungsleitung kämpft, seinen Hauptquartier. Dass der Wasserturm der Kommune gehört und der Verein im Besitz eines Mietvertrages mit der Kommune ist, interessiert die für den Einsatz zuständige Präfektur nicht. Der Ex-noch-Oberbürgermeister von Le Chefresne (Siehe Artikel über den Rücktritt vom Stadtrat), Jean Claude Bossard, bezeichnet die Handlungen von militärischen Polizei und Präfektur als „einer Diktatur würdig“. Die Situation ist in der Tat Kafkaeske – aber ernst.

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Lutte Anti-THT Cotentin-Maine – une Vidéo et un appel

Appel à un week end de résistance contre la THT

Du vendredi 22 au dimanche 24 juin 2012 dans la Manche au Chefresne

Je reprends l’appel de l’assemblée du Chefresne et une Vidéo qui résume bien problématique et résistance.

Résistons à la ligne THT Cotentin-Maine

Depuis sept ans, des dizaines de milliers de personnes (de la Manche, de la Mayenne, de l’Ille et Vilaine et du Calvados) vivent avec l’épée de Damoclès d’une ligne Très Haute Tension programmée pour être installée de Raids (50) à Beaulieu (53).

Depuis décembre 2011, les chantiers de pylônes ont démarré et avec eux la violence d’état et de RTE (signatures forcées, travaux de destruction engagés légalement ou pas, etc…). Face à cette situation, nombre d’individus ont décidé que l’heure était à l’action directe pour tenter d’enrayer ce « rouleau compresseur » et appellent chacun à y participer avec les moyens qu’il jugera bon pour nuire matériellement à l’avancée du chantier.

Appel à un week end de résistance contre la THT

Du vendredi 22 au dimanche 24 juin 2012 dans la Manche au Chefresne

Je reprends l’appel de l’assemblée du Chefresne et une Vidéo qui résume bien problématique et résistance.

Résistons à la ligne THT Cotentin-Maine

Depuis sept ans, des dizaines de milliers de personnes (de la Manche, de la Mayenne, de l’Ille et Vilaine et du Calvados) vivent avec l’épée de Damoclès d’une ligne Très Haute Tension programmée pour être installée de Raids (50) à Beaulieu (53).

Depuis décembre 2011, les chantiers de pylônes ont démarré et avec eux la violence d’état et de RTE (signatures forcées, travaux de destruction engagés légalement ou pas, etc…). Face à cette situation, nombre d’individus ont décidé que l’heure était à l’action directe pour tenter d’enrayer ce « rouleau compresseur » et appellent chacun à y participer avec les moyens qu’il jugera bon pour nuire matériellement à l’avancée du chantier.

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Aufruf und Radiointerview über den Antiatomwiderstand in Le Chefresne

stop thtLe Chefresne ist derzeit in Frankreich Hochburg des Widerstands gegen die AKW- und Stromtrassenbauten. Seit Ende März sind dort Bäume, die einer neuen Stromtrasse in den Weg stehen, besetzt. Überall an dem geplanten Trassenverlauf finden Aktionen statt: ob Bäume pflanzen, Spaziergänge auf Baustellen oder auch Sabotageaktionen.

Vom 22. bis zum 24. Juni finden in Le Chefresne Aktionstage statt. Kommt zu den Aktionstagen in die Normandie!

Zur Situation habe ich für das freie Radio Stuttgart ein Interview gegeben.

Ich veröffentliche außerdem eine deutsche Version des Aufrufes der Vereinigung des Chefresne.

stop thtLe Chefresne ist derzeit in Frankreich Hochburg des Widerstands gegen die AKW- und Stromtrassenbauten. Seit Ende März sind dort Bäume, die einer neuen Stromtrasse in den Weg stehen, besetzt. Überall an dem geplanten Trassenverlauf finden Aktionen statt: ob Bäume pflanzen, Spaziergänge auf Baustellen oder auch Sabotageaktionen.

Vom 22. bis zum 24. Juni finden in Le Chefresne Aktionstage statt. Kommt zu den Aktionstagen in die Normandie!

Zur Situation habe ich für das freie Radio Stuttgart ein Interview gegeben.

Ich veröffentliche außerdem eine deutsche Version des Aufrufes der Vereinigung des Chefresne.

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S21 Baggerprozess: Plädoyers und doch kein Urteil – Fortsetzung am 21. Juni

Eine never ending story…

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztes Wort der Angeklagten (Céciles Plädoyer als odt Datei)

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt. Das Gericht will sich beraten. Die engagierten Plädoyers der Verteidigung, gepickt von Hilfsbeweisanträge, brachten den vorsitzenden Richter Helwerth in Verlegung. Allen Beteiligten ist klar, dass selbst das Urteil des Landgerichtes nicht das letzte Wort in diesem Verfahren sein wird. Entsprechend „revisionsdicht“ will der Vorsitzende sein Urteil schreiben. Die Plädoyers der Verteidigung erschweren aber diese „revisionsdichte“ Verurteilung.

Eine never ending story…

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztes Wort der Angeklagten (Céciles Plädoyer als odt Datei)

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt. Das Gericht will sich beraten. Die engagierten Plädoyers der Verteidigung, gepickt von Hilfsbeweisanträge, brachten den vorsitzenden Richter Helwerth in Verlegung. Allen Beteiligten ist klar, dass selbst das Urteil des Landgerichtes nicht das letzte Wort in diesem Verfahren sein wird. Entsprechend „revisionsdicht“ will der Vorsitzende sein Urteil schreiben. Die Plädoyers der Verteidigung erschweren aber diese „revisionsdichte“ Verurteilung.

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OB in Gewahrsam! – Konflikt um AKW- und HSL Neubau spitzt sich in Le Chefresne zu.

Plakat AktionstageLe Chefresne ist derzeit in Frankreich Hochburg des Widerstands gegen die AKW- und Stromtrassenbauten. Seit ende März sind dort Bäume, die einer neuen Stromtrasse in den Weg stehen besetzt. Überall an dem geplanten Trassenverlauf finden Aktionen statt: ob Bäume pflanzen, Spaziergänge auf Baustellen oder auch Sabotageaktionen. Vom 22. bis zum 24. Juni finden in Le Chefresne Aktionstage statt. Das hat die letzte Vollversammlung der Widerständigen gegen die THT (also HSL, für Hochspannungsleitung) beschlossen.

Ungeachtet dessen baut RTE, das Stromnetzunternehmen, weiter. Unter andrem an Zugangswege für die Bauarbeiten an der Trasse. Heute spitze sich die Situation zu Beginn der Arbeiten in Le chefresne bei einer Baustelle an der départementale Stradde D455 bei zu. Der Oberbürgermeister des Ortes, der sich mit einer Stadtverordnung gegen die Trasse wehrt und diese von RTE und Polizei eingehalten werden sehen will, wurde mit einem Bußgeld belegt, weil er sich mit weiteren Stadtabgeordneten den Baustellenfahrzeugen in den Weg stellte und dabei sein « Arrêté »(Stadtverordnung) in der Hand hielt. Die Stadtverordnung verbietet RTE, die Bauarbeiten zu beginnen, solange keine Studien über die Gefrahen von Hochspannungsleitungen auf  Mensch und Tier vorliegen – eine Häufung von Leukämie wird damit im Zusammenhang ebracht. Das Vorsorgeprinzip ist im französischen Gesetz verankert, die Verordnung wurde bislang von keinem Gericht gekippt.  RTE und die Politik aus Paris setzen sich aber einfach durch.

Die Militärpolizei nahm schließlich den Oberbürgermeister und zwie weiteren Stadtabgeordneten, darunter ein Biobauer,in Gewahrsam und brach sie zur Polizeiwache nach St Lô. Dies geschah am Mittwoch den 6. Juni 2012  gegen 11:40 Uhr.

Plakat AktionstageLe Chefresne ist derzeit in Frankreich Hochburg des Widerstands gegen die AKW- und Stromtrassenbauten. Seit ende März sind dort Bäume, die einer neuen Stromtrasse in den Weg stehen besetzt. Überall an dem geplanten Trassenverlauf finden Aktionen statt: ob Bäume pflanzen, Spaziergänge auf Baustellen oder auch Sabotageaktionen. Vom 22. bis zum 24. Juni finden in Le Chefresne Aktionstage statt. Das hat die letzte Vollversammlung der Widerständigen gegen die THT (also HSL, für Hochspannungsleitung) beschlossen.

Ungeachtet dessen baut RTE, das Stromnetzunternehmen, weiter. Unter andrem an Zugangswege für die Bauarbeiten an der Trasse. Heute spitze sich die Situation zu Beginn der Arbeiten in Le chefresne bei einer Baustelle an der départementale Stradde D455 bei zu. Der Oberbürgermeister des Ortes, der sich mit einer Stadtverordnung gegen die Trasse wehrt und diese von RTE und Polizei eingehalten werden sehen will, wurde mit einem Bußgeld belegt, weil er sich mit weiteren Stadtabgeordneten den Baustellenfahrzeugen in den Weg stellte und dabei sein « Arrêté »(Stadtverordnung) in der Hand hielt. Die Stadtverordnung verbietet RTE, die Bauarbeiten zu beginnen, solange keine Studien über die Gefrahen von Hochspannungsleitungen auf  Mensch und Tier vorliegen – eine Häufung von Leukämie wird damit im Zusammenhang ebracht. Das Vorsorgeprinzip ist im französischen Gesetz verankert, die Verordnung wurde bislang von keinem Gericht gekippt.  RTE und die Politik aus Paris setzen sich aber einfach durch.

Die Militärpolizei nahm schließlich den Oberbürgermeister und zwie weiteren Stadtabgeordneten, darunter ein Biobauer,in Gewahrsam und brach sie zur Polizeiwache nach St Lô. Dies geschah am Mittwoch den 6. Juni 2012  gegen 11:40 Uhr.

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