Der angekündigte Verzicht der Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg ist ein kleines Zugeständnis, aber noch lange kein Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Sperrung des Hafens für sämtliche Atomtransporte. Das stellen ContrAtom und ROBIN WOOD fest, die sich seit Jahren im Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen!“ engagieren.
Der angekündigte Verzicht der Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg ist ein kleines Zugeständnis, aber noch lange kein Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Sperrung des Hafens für sämtliche Atomtransporte. Das stellen ContrAtom und ROBIN WOOD fest, die sich seit Jahren im Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen!“ engagieren.
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Ein Urteil im Namen des « Volkes » oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.
Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe… Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. « Niemals aufgeben Stopp Castor » stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!
Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: « Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu’est qu’on en fait… » (air de Jolie Bouteille)
Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.
Ein Urteil im Namen des « Volkes » oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.
Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe… Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. « Niemals aufgeben Stopp Castor » stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!
Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: « Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu’est qu’on en fait… » (air de Jolie Bouteille)
Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.
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Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?
Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?
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Ein lokaler Termin, siehe unten. Und a propos Bundeswehr: es dürfte demnächst ein unterhaltsamer Prozess vor dem AG Lüneburg geben. Das Abspielen von Musik an der Fassade eines Gebäudes am Marktplatz aus Protest gegen ein Rückkehrerappel der Bundeswehr im öffentlichen Raum vor einem Jahr soll « Ruhestörung » (um 15 Uhr !) gewesen sein. Es wurde Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro (Ordnungswidrigkeitsverfahren). Das köstliche aus dem Bußgeldbescheid: 
Es verspricht eine spannende Beweisaufnahme. Also in wie fern abgespielte Lieder wie « Der Deserteur » oder « Sage nein! » (zum Krieg), etc. im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Militärspektakel standen.
Und nun der Aufruf für die nächste Demo zum Thema Wehrmacht, Krieg, bundeswehr und Erinnerungskultur in Lüneburg. Es gibt Gründe genug zu demonstrieren!
Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht.
Ein lokaler Termin, siehe unten. Und a propos Bundeswehr: es dürfte demnächst ein unterhaltsamer Prozess vor dem AG Lüneburg geben. Das Abspielen von Musik an der Fassade eines Gebäudes am Marktplatz aus Protest gegen ein Rückkehrerappel der Bundeswehr im öffentlichen Raum vor einem Jahr soll « Ruhestörung » (um 15 Uhr !) gewesen sein. Es wurde Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro (Ordnungswidrigkeitsverfahren). Das köstliche aus dem Bußgeldbescheid:
Es verspricht eine spannende Beweisaufnahme. Also in wie fern abgespielte Lieder wie « Der Deserteur » oder « Sage nein! » (zum Krieg), etc. im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Militärspektakel standen.
Und nun der Aufruf für die nächste Demo zum Thema Wehrmacht, Krieg, bundeswehr und Erinnerungskultur in Lüneburg. Es gibt Gründe genug zu demonstrieren!
Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht.
Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.
Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)
In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.
Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.
Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.
Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)
In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.
Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.
Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee.
Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.
Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.
Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee.
Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.
Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.
Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6
* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145
Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!
Aber nach einem « fairen » Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt…) sieht es nicht aus.
Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6
* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145
Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!
Aber nach einem « fairen » Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt…) sieht es nicht aus.
In der gerade erschienenen GWR Nummer 428 gibt es einen Anti-Atom Schwerpunkt. Ich habe einen kurzen Artikel über Atomtransporte und einen sehr ausführlichen Hintergrundartikel über Gigéo, das geplante Atomklo in Bure darin veröffentlicht. Heute spiegele ich den Urantransporte-Artikel, weil er ja passend zum Atomschiff der MACS « Bright Horizon » ist, das gestern in HH am SWT von C.Steinweg angelegt hat. Morgen veröffentliche ich den Artikel über Cigéo.
Antiatomgruppen hatten zum 24. Februar 2018 zu einen Streckenaktionstag gegen Urantransporte aufgerufen. Mahnwachen fanden an der Atomtransporte-Strecke in Hamburg, Buchholz, Münster und Köln statt. Zwischen Trier und Koblenz wurden die Menschen in Regionalzügen und Bahnhöfen auf die Gefahren des „gelben Tods“ auf Schienen aufmerksam gemacht. Die Aktivist*innen hatten für ihre Aktion die Strecke zwischen Hamburg und Trier ausgewählt, auf der regelmäßig Uranerzkonzentrat-Transporte fahren. Uranerzkonzentrat ist auch als „Yellow Cake“ (gelber Kuchen) bekannt. Gelbes Pulver symbolisierte die strahlende Fracht. In Hamburg wurde beispielsweise direkt über der Bahnstrecke, an der alle paar Wochen das Uranerzkonzentrat befördert wird, ein Urantransport aus Namibia der Hamburger Reederei MACS nachgestellt. Der „Container“ wies einige Löcher auf, das kommt tatsächlich auch in der Realität vor. Mit einem selbstgebauten „Geigerzähler“, „Strahlenschutzanzügen“ und Gasmasken machten die Aktivist*innen auf die Gefahren von Urantransporten aufmerksam. Ein Kaffeekränzchen mit Gasmasken stellte die vermeintliche Normalität der Atomtransporte dar. Die Aktion fand direkt vor dem Hamburger Umweltbehörde statt. Es wurde ein Offener Brief zugestellt, der ein Gespräch über die Frage einfordert, was der Umweltsenat gegen Atomtransporte unternehmen will (1).
In der gerade erschienenen GWR Nummer 428 gibt es einen Anti-Atom Schwerpunkt. Ich habe einen kurzen Artikel über Atomtransporte und einen sehr ausführlichen Hintergrundartikel über Gigéo, das geplante Atomklo in Bure darin veröffentlicht. Heute spiegele ich den Urantransporte-Artikel, weil er ja passend zum Atomschiff der MACS « Bright Horizon » ist, das gestern in HH am SWT von C.Steinweg angelegt hat. Morgen veröffentliche ich den Artikel über Cigéo.
Antiatomgruppen hatten zum 24. Februar 2018 zu einen Streckenaktionstag gegen Urantransporte aufgerufen. Mahnwachen fanden an der Atomtransporte-Strecke in Hamburg, Buchholz, Münster und Köln statt. Zwischen Trier und Koblenz wurden die Menschen in Regionalzügen und Bahnhöfen auf die Gefahren des „gelben Tods“ auf Schienen aufmerksam gemacht. Die Aktivist*innen hatten für ihre Aktion die Strecke zwischen Hamburg und Trier ausgewählt, auf der regelmäßig Uranerzkonzentrat-Transporte fahren. Uranerzkonzentrat ist auch als „Yellow Cake“ (gelber Kuchen) bekannt. Gelbes Pulver symbolisierte die strahlende Fracht. In Hamburg wurde beispielsweise direkt über der Bahnstrecke, an der alle paar Wochen das Uranerzkonzentrat befördert wird, ein Urantransport aus Namibia der Hamburger Reederei MACS nachgestellt. Der „Container“ wies einige Löcher auf, das kommt tatsächlich auch in der Realität vor. Mit einem selbstgebauten „Geigerzähler“, „Strahlenschutzanzügen“ und Gasmasken machten die Aktivist*innen auf die Gefahren von Urantransporten aufmerksam. Ein Kaffeekränzchen mit Gasmasken stellte die vermeintliche Normalität der Atomtransporte dar. Die Aktion fand direkt vor dem Hamburger Umweltbehörde statt. Es wurde ein Offener Brief zugestellt, der ein Gespräch über die Frage einfordert, was der Umweltsenat gegen Atomtransporte unternehmen will (1).
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Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.
Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.
Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.
Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.
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Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.
Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.
Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.
Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.
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