Unser Wohnprojekt « Unfug » sendet Soligrüße nach Meuchefitz und Bure!
Die letzte Woche war voller schlechter Nachrichten für Widerstandskämpfe wie leider so oft…
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Die letzte Woche war voller schlechter Nachrichten für Widerstandskämpfe wie leider so oft…
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Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!
Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.
Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart, gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.
Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!
Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.
Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart, gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.
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Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.
Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden – sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!
Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll’s. 3 weitere sind zum 12. 6. – wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure – für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.
Derweil wurde gemeldet, dass…. unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!
Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!
Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.
Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden – sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!
Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll’s. 3 weitere sind zum 12. 6. – wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure – für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.
Derweil wurde gemeldet, dass…. unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!
Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!
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500 Gendarmen (Militärpolizei) haben heute die Waldbesetzung gegen das geplante Atomklo in Bure geräumt und das Widerstandshaus vom Verein BZL gestürmt – obwohl das Haus einen legalen Statut hat. Siehe Zusammenfassung von heute Mittag. Die Polizei hat sich gegen 16 Uhr zurück gezogen. Einige Aktivist*innen befinden sich noch in polizeilichem Gewahrsam (7 in Gewahrsam, ca. 10 wegen Personalienkontrolle).
Heute abend finden zahlreiche Solikundgebungen statt (zur Stunde wurden bereits über 70 Soli-Kundgebungen angekündigt!). Die Widerständigen freuen sich über die Verbreitung der Infos, über Solikundgebungen, Soliaktionen (mögliche Ziele in D-Land gibt es hier), Soli-Fotos, etc.
Wer mehr über die Waldbesetzung und den Widerstand in Bure erfahren will, empfehle ich dieses Video (auf cc unten rechts klicken für Untertitel auf Englisch):
Und ein paar Hintergrundartikel:
Einen weiteren Artikel schreibe ich gerade für die Zeitschrift GWR , er wird voraussichtlich im April erscheinen. Ich halte außerdem immer mal Vorträge über den Widerstand in Bure. Fragt nach, wenn Interesse besteht! Widerstand kennt keine Grenzen!
Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.
Das Erstarken des Widerstands mit der Gründung von immer Widerstandskomitees zu Bure in ganz Frankreich (und im Ausland) und dem Baum von immer Widerstandshäusern im Wald gefällt dem Atomstaat nicht. Selbst der Verein von gewählten Vertreter*innen (Abgeordnete, Bürgermeister…) gegen das Atomklo EODRA (association des élus opposés à l’enfouissement) hat seinen Sitz in den Wald verlegt.
Stand der Dinge 22.2. um 11 Uhr: ca. 500 Bullen an der Räumung beteiligt. Festnahmen wurden durchgeführt. Einige Barrikaden wurden geräumt, Besetzer*innen harren in Bäumen aus, umzingelt von Polizeikräften.Die Polizei hat sich außerdem mit Gewalt Zutritt zum Widerstandshaus in im Dorf Bure verschaffen, die Türe des Hauses wurden durch die Polizei zerschlagen.
Es wird zu Solikundgebungen heute abend 22.2. um 18 Uhr in Ganz Frankreich (und im Ausland!) aufgerufen!
Die Homepage der Projektgegner*innen ist wenige Stunden nach Beginn der Räumung offline gegangen, aktuell ist sie wieder erreichbar. Wenn die Seite vmc.camp nicht erreichbar ist, gibt es Infos zur Räumung auf manif-Est-infos sowie auf Twitter (Ziradidés twittern über die Räumung), Hashtag #Bure liefert auch Infos, zt. auf Deutsch. Hier gibt es einen ersten Zeitungsartikel auf Deutsch.
Es gibt zudem eine Mailingliste, die Menschen die Infos auf Deutsch erhalten und Soliaktionen durchführen wollen, abonieren können https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure
Und es gibt die Homepage mit Infos zum Widerstand auf Deutsch (gerade auch wieder erreichbar): de.vmc.camp
La police en entrain d’expulser les occupants du bois Lejuc à Bure contre la poubelle nucléaire. Je reprends qq communiqués pour faire tourner l’info.
Sinon il y a des infos ici: https://manif-est.info/Expulsion-en-cours-au-bois-Lejuc-416.html?lang=fr et sur Twitter https://twitter.com/ziradies
Ce matin à 6h15 a débuté l’expulsion du Bois Lejuc par 500 gendarmes avec grand renfort de communication de la part du Ministère de l’Intérieur, et les chaînes d’infos en continu branchées sur les images sensationnelles de blindés militaires massés près de ce bois, de cabanes envahies au petit matin, de gendarmes en cagoule munis de tronçonneuse et caméras embarquées..
La police en entrain d’expulser les occupants du bois Lejuc à Bure contre la poubelle nucléaire. Je reprends qq communiqués pour faire tourner l’info.
Sinon il y a des infos ici: https://manif-est.info/Expulsion-en-cours-au-bois-Lejuc-416.html?lang=fr et sur Twitter https://twitter.com/ziradies
Ce matin à 6h15 a débuté l’expulsion du Bois Lejuc par 500 gendarmes avec grand renfort de communication de la part du Ministère de l’Intérieur, et les chaînes d’infos en continu branchées sur les images sensationnelles de blindés militaires massés près de ce bois, de cabanes envahies au petit matin, de gendarmes en cagoule munis de tronçonneuse et caméras embarquées..
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Am 24.2. ist Aktionstag gegen Urantransporte, am 13.3. gibt es in Hamburg eine Informationsveranstaltung zu Atomtransporten.
Das internationale Antiatom-Sommercamp in Narbonne im August 2018 bietet dann die Möglichkeit einer Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und der Gestaltung des Widerstandes zu diesem Thema.
Liebe Anti-Atom-AktivistInnen, -Gruppen und Interessierte,
wir möchten Euch hiermit herzlich einladen, Euer Wissen, Eure Erfahrungen, und das bereichernde Gefühl des Widerstandes beim internationalen Anti-Atom-Sommercamp nahe Narbonne, Frankreich, vom 6.-12. August 2018 zu teilen.
Unsere Gruppe besteht aus unabhängigen Anti-Atom-AktivistInnen aus der ganzen Welt und unser Ziel ist es, ein Treffen für internationale Vernetzung und die Verbreitung von Wissen und Erfahrungen über Anti-Atom-Themen zu organisieren. Zudem wünschen wir uns dabei, das aufregende Erlebnis eines Sommercamps mit dem Spaß während der dort gemeinsam verbrachten Zeit zu verknüpfen.
Das erste Hauptthema ist die Uran-Konversionsfabrik der Firma Orano (früher als Areva bekannt) in Narbonne-Malvési. Wir denken, es ist wichtig, die lokalen Anti-Atom-Gruppierungen zu unterstützen und Erfahrungen über die Probleme im Uran-Konversionsprozess sowie bei der Lagerung von radioaktivem Müll zu teilen. Während des Camps wird es mindestens einen Aktionstag gegen die Atomindustrie in Narbonne bzw. in
der Nähe von Narbonne geben.
Das zweite Hauptthema sind Sicherheitsprobleme beim Transport von Uran und seinen Nebenprodukte, weiter über die atomare Brennstoffspirale
hinaus bis hin zum radioaktivem Atommüll.
Am 24.2. ist Aktionstag gegen Urantransporte, am 13.3. gibt es in Hamburg eine Informationsveranstaltung zu Atomtransporten.
Das internationale Antiatom-Sommercamp in Narbonne im August 2018 bietet dann die Möglichkeit einer Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und der Gestaltung des Widerstandes zu diesem Thema.
Liebe Anti-Atom-AktivistInnen, -Gruppen und Interessierte,
wir möchten Euch hiermit herzlich einladen, Euer Wissen, Eure Erfahrungen, und das bereichernde Gefühl des Widerstandes beim internationalen Anti-Atom-Sommercamp nahe Narbonne, Frankreich, vom 6.-12. August 2018 zu teilen.
Unsere Gruppe besteht aus unabhängigen Anti-Atom-AktivistInnen aus der ganzen Welt und unser Ziel ist es, ein Treffen für internationale Vernetzung und die Verbreitung von Wissen und Erfahrungen über Anti-Atom-Themen zu organisieren. Zudem wünschen wir uns dabei, das aufregende Erlebnis eines Sommercamps mit dem Spaß während der dort gemeinsam verbrachten Zeit zu verknüpfen.
Das erste Hauptthema ist die Uran-Konversionsfabrik der Firma Orano (früher als Areva bekannt) in Narbonne-Malvési. Wir denken, es ist wichtig, die lokalen Anti-Atom-Gruppierungen zu unterstützen und Erfahrungen über die Probleme im Uran-Konversionsprozess sowie bei der Lagerung von radioaktivem Müll zu teilen. Während des Camps wird es mindestens einen Aktionstag gegen die Atomindustrie in Narbonne bzw. in
der Nähe von Narbonne geben.
Das zweite Hauptthema sind Sicherheitsprobleme beim Transport von Uran und seinen Nebenprodukte, weiter über die atomare Brennstoffspirale
hinaus bis hin zum radioaktivem Atommüll.
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Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste « Anhörunge » wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!
Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen « Beleidigung » verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.
Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.
Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste « Anhörunge » wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!
Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen « Beleidigung » verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.
Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.
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Atomtransport hat am 5.2. Hamburg Richtung Narbonne verlassen Ich war am 5.2. in Langen (Bei Frankfurt am Main) für ein Redebeitrag über das geplante Atomklo in Bure (Lothringen) eingeladen. An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die für den Widerstand in Bure gespendet haben, 150 Euro sind zusammen gekommen und gleich dorthin überwiesen worden.
Der Atommüll ist ein großes Problem. Und nein, das ist nicht meine Rolle dafür eine « Lösung » zu finden. Denn es gibt keine gute sichere Lösung und den Flugzeug steuere ich nicht. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass das Flugzeug Atommüll gestartet wurde, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt.
Atomtransport hat am 5.2. Hamburg Richtung Narbonne verlassen Ich war am 5.2. in Langen (Bei Frankfurt am Main) für ein Redebeitrag über das geplante Atomklo in Bure (Lothringen) eingeladen. An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die für den Widerstand in Bure gespendet haben, 150 Euro sind zusammen gekommen und gleich dorthin überwiesen worden.
Der Atommüll ist ein großes Problem. Und nein, das ist nicht meine Rolle dafür eine « Lösung » zu finden. Denn es gibt keine gute sichere Lösung und den Flugzeug steuere ich nicht. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass das Flugzeug Atommüll gestartet wurde, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt.
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Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von « Gefahrenabwehrmaßnahmen ». Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken. Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.
Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.
Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.
Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von « Gefahrenabwehrmaßnahmen ». Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken. Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.
Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.
Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.
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