Atomklo Bure -Aktivist*innen wegen dem "Bure de Merlin" vor Gericht

Am 13.2.2018 stehen drei Menschen aus dem Widerstand gegen das Atomklo vor Gericht.
Zwei Personen werden der Zerstörung der illegalen Mauer der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) im Sommer 2016 beschuldigt. Eine weitere Person wird angeklagt, weil sie sich öffentlich über Polizeigewalt gegen sie durch den Einsatzleiter beschwerte. Am 30.1. wurde zudem das Urteil gegen einen Aktivisten gesprochen, der bei der Durchsuchung des Widerstandshauses im September 2017, aus seinem Bett geholt wurde und Widerstand geleistet haben soll. Er wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Am 13.2.2018 stehen drei Menschen aus dem Widerstand gegen das Atomklo vor Gericht.
Zwei Personen werden der Zerstörung der illegalen Mauer der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) im Sommer 2016 beschuldigt. Eine weitere Person wird angeklagt, weil sie sich öffentlich über Polizeigewalt gegen sie durch den Einsatzleiter beschwerte. Am 30.1. wurde zudem das Urteil gegen einen Aktivisten gesprochen, der bei der Durchsuchung des Widerstandshauses im September 2017, aus seinem Bett geholt wurde und Widerstand geleistet haben soll. Er wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

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HH: Prozesstermine um Kletteraktion gegen Urantransport

KletteraktionIm November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion.

Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide ROBIN WOOD Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

  • Prozess gegen Cécile: Mi. 09.05.2018 um 9:30 Uhr, AG Hamburg Harburg Saal A 3.06 (Termin vom 28.2. wurde von Amts wegen aufgehoben)
  • Prozess gegen Tim: 25.4.2018 um 9 Uhr, AG Hamburg Harburg

KletteraktionIm November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion.

Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide ROBIN WOOD Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

  • Prozess gegen Cécile: Mi. 09.05.2018 um 9:30 Uhr, AG Hamburg Harburg Saal A 3.06 (Termin vom 28.2. wurde von Amts wegen aufgehoben)
  • Prozess gegen Tim: 25.4.2018 um 9 Uhr, AG Hamburg Harburg

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Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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Hambacher Forst – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

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All Cakes against Beatrix – Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Ein Soliaufruf zum verbreiten!

 Mo, 05.02., 11:30, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom
Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung
mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

Ein Soliaufruf zum verbreiten!

 Mo, 05.02., 11:30, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom
Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung
mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

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Orano und Framatome in die Tonne!

Der stark verschuldete französische Atomkonzern New Areva (früher AREVA NC für nuclear cycle) heißt jetzt Orano (Uran).
Die Geschäfte von Orano konzentrieren sich auf den Uranbergbau, die Urankreislaufwirtschaft, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung.

AREVA NP (u.a. Betreiber der Brennelementefabrik Lingen) wurde in Framatome umbenannt. Die in Verruf geratene Areva, die zudem tief verschuldet war, wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. Diese in Framatome umbenannte Tochtergesellschaft ist seitdem eine Filiale vom französischen staatlichen Stromkonzern EDF.

Der stark verschuldete französische Atomkonzern New Areva (früher AREVA NC für nuclear cycle) heißt jetzt Orano (Uran).
Die Geschäfte von Orano konzentrieren sich auf den Uranbergbau, die Urankreislaufwirtschaft, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung.

AREVA NP (u.a. Betreiber der Brennelementefabrik Lingen) wurde in Framatome umbenannt. Die in Verruf geratene Areva, die zudem tief verschuldet war, wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. Diese in Framatome umbenannte Tochtergesellschaft ist seitdem eine Filiale vom französischen staatlichen Stromkonzern EDF.

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Wir haben ein Haus!

Unser Wohnprojekt Unfug ist einen großen Schritt voran gekommen! Wir haben ein Haus gekauft, die ersten Bewohner*innen sind zum Jahreswechsel eingezogen.

Ich habe bereits vor einem Jahr den Entschluss gefasst, den Wagenplatz Fango, den ich mitgegründet habe zu verlassen, weil das Projekt eine politische Entwicklung  durchzogen hat, die ich nicht vertreten kann. Wir haben Fehler gemacht. wir haben unter anderem die politische Dimension des Projektes nicht ausreichend betont, sodass der Platz schließlich zu viele Menschen mit unklarem politischen Hintergrund angezogen hat. Verschwörungstheorien, Rechte Esoterik bis hin zu Neigungen Richtung Reichsbürger haben sich dort leider breit gemacht und das haben ich und andere Bewohner*innen, mit denen ich gut klar komme, zu spät begriffen. Leider. Im Moment leert sich der Wagenplatz, die Menschen die den Verschwörungswahn nicht mehr ertragen können ziehen nach und nach aus. Es ist also sehr ungewiss, was aus diesem Projekt wird. Das finde ich traurig. Denn Wagenleben ist in meinen Augen nach wie vor eine schöne Wohnform!
Darüber werde ich später ausführlicher schreiben. Heute widme ich mich der Zukunft mit einem Artikel über unser Freiraum- und Wohnprojekt Unfug!

Unser Wohnprojekt Unfug ist einen großen Schritt voran gekommen! Wir haben ein Haus gekauft, die ersten Bewohner*innen sind zum Jahreswechsel eingezogen.

Ich habe bereits vor einem Jahr den Entschluss gefasst, den Wagenplatz Fango, den ich mitgegründet habe zu verlassen, weil das Projekt eine politische Entwicklung  durchzogen hat, die ich nicht vertreten kann. Wir haben Fehler gemacht. wir haben unter anderem die politische Dimension des Projektes nicht ausreichend betont, sodass der Platz schließlich zu viele Menschen mit unklarem politischen Hintergrund angezogen hat. Verschwörungstheorien, Rechte Esoterik bis hin zu Neigungen Richtung Reichsbürger haben sich dort leider breit gemacht und das haben ich und andere Bewohner*innen, mit denen ich gut klar komme, zu spät begriffen. Leider. Im Moment leert sich der Wagenplatz, die Menschen die den Verschwörungswahn nicht mehr ertragen können ziehen nach und nach aus. Es ist also sehr ungewiss, was aus diesem Projekt wird. Das finde ich traurig. Denn Wagenleben ist in meinen Augen nach wie vor eine schöne Wohnform!
Darüber werde ich später ausführlicher schreiben. Heute widme ich mich der Zukunft mit einem Artikel über unser Freiraum- und Wohnprojekt Unfug!

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ZAD – Ein Etappensieg der Ökologiebewegung in Frankreich

Der hartnäckiger Widerstand hat in seiner Vielfalt zum Erfolg geführt. Der Großflughafen von Notre-Dames-des-Landes wird nicht gebaut. Die Widerständigen haben sich nicht zwischen guten und bösen oder gewaltfreien oder nicht-gewaltfreien Demonstrant*innen spalten lassen. Sie haben zusammen gehalten und Raum für die unterschiedlichsten Formen von Widerstand, Kultur und Alltagsleben geschaffen. Sie sind nicht wie ein Großteil der Bewegung gegen S21 in die Mitmachfalle mit Pseudo-Mediation und Pseudo-Volksentscheid getappt. Diese Versuche wurden seitens der Regierenden unternommen, die Zadisten – wie die Besetzer*innen des Areals wo der Flughafen gebaut werden sollte genannt werden – blieben hartnäckig. Mit der « Opération César » wurde 2012 versucht, das Gelände mit Polizeigewalt zu räumen. Die Regierung scheiterte, 40 000 kamen zu einer Widerbesetzungsdemonstration (Siehe GWR Bericht aus dem Jahr 2012).

Der Bau des Flughafens wäre ohne heftigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Toten und Schwerverletzten durch Polizeigranaten wie in Le Testet (Rémi Fraisse) vor 3 Jahren oder in Bure (Robin hat seinen Fuß mit der Explosion einer Granate verloren) im vergangenen Sommer, nicht durchsetzbar gewesen. Die ZAD ist nicht nur das Symbol des erfolgreichen Widerstand gegen den Klimakiller Flugverkehr, sondern Symbol für Alternativen und machbaren Utopien. Über die Jahre sind zahlreich selbstverwaltete Projekte und Experimente gewachsen. Ein Besuch vor Ort ist spannend!

Ich übernehme ein Kommentar von Lou Marin, aus der GWR 428, Februar 2018 dazu.

Der hartnäckiger Widerstand hat in seiner Vielfalt zum Erfolg geführt. Der Großflughafen von Notre-Dames-des-Landes wird nicht gebaut. Die Widerständigen haben sich nicht zwischen guten und bösen oder gewaltfreien oder nicht-gewaltfreien Demonstrant*innen spalten lassen. Sie haben zusammen gehalten und Raum für die unterschiedlichsten Formen von Widerstand, Kultur und Alltagsleben geschaffen. Sie sind nicht wie ein Großteil der Bewegung gegen S21 in die Mitmachfalle mit Pseudo-Mediation und Pseudo-Volksentscheid getappt. Diese Versuche wurden seitens der Regierenden unternommen, die Zadisten – wie die Besetzer*innen des Areals wo der Flughafen gebaut werden sollte genannt werden – blieben hartnäckig. Mit der « Opération César » wurde 2012 versucht, das Gelände mit Polizeigewalt zu räumen. Die Regierung scheiterte, 40 000 kamen zu einer Widerbesetzungsdemonstration (Siehe GWR Bericht aus dem Jahr 2012).

Der Bau des Flughafens wäre ohne heftigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Toten und Schwerverletzten durch Polizeigranaten wie in Le Testet (Rémi Fraisse) vor 3 Jahren oder in Bure (Robin hat seinen Fuß mit der Explosion einer Granate verloren) im vergangenen Sommer, nicht durchsetzbar gewesen. Die ZAD ist nicht nur das Symbol des erfolgreichen Widerstand gegen den Klimakiller Flugverkehr, sondern Symbol für Alternativen und machbaren Utopien. Über die Jahre sind zahlreich selbstverwaltete Projekte und Experimente gewachsen. Ein Besuch vor Ort ist spannend!

Ich übernehme ein Kommentar von Lou Marin, aus der GWR 428, Februar 2018 dazu.

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VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: « Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben ». Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: « Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben ». Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

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18.1. VG Berlin – Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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