Podcast – Atomkraftgegner*innen; Hohe Prozess – Strafen im französischen Bure

Ich habe mit dem freien Radio aus Hannover, Radio Lora, ein Interview über die Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen in Frankreich gegeben (17min)

https://www.freie-radios.net/113680

Direkt Link zum Herunter laden: https://www.freie-radios.net/mp3/20220203-atomkraftgeg-113680.mp3?dl=1

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegnerinnen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure. Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegnerinnen war vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc. Am 21. September 2021 wurde das Urteil verkünde: Die Angeklagten sind freigesprochen, vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung . Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt.
Ein Telefon-Gespräch mit Aktivistin Cecile.

Weitere Infos: https://bureburebure.info/category/deutsch/

Macrons desaströse Atompolitik in Frankreich

Redebeitrag von Cécile Lecomte, für Sortir du nucléraire, 895 Organisationen haben die Charta der Antiatom-Dachorganisation unterschrieben (Video und Text)

Lingen, 22.1.2022

Wir stehen heute hier im Niedersächsischen Lingen vor der Brennelmentefabrik von französischen Konzern Framatome. Vor hier aus werden zahlreiche zum Teil sehr marode Atomreaktoren in Frankreich mit Brennstoff beliefert.

Zeit, ein Augenmerk drauf zu lenken, welche Politik durch den Weiterbetrieb dieser Anlage unterstützt wird.

Die französische Atompolitik sorgt derzeit für Schlagzeilen.

Präsident Macron will Atomkraft zum Gegenstand der Präsidentschaftswahl 2022 machen. Er kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren. Zugleich wird seitens vom Netzbetreiber RTE und vom Stromversorger EDF vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt. Die Strompreise steigen und sind inzwischen höher als in Deutschland. Es wird suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen.

Atomkraft wird als grüne Lösung zur Klimakrise präsentiert. Der aktuelle Betrieb der Atomkraftwerke und der (Neubau)EPR zeigt aber, dass dem nicht so ist.

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Des initiatives antinucléaires demandent la fermeture de l’usine de combustible nucléaire Framatome à Lingen

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moscou, Paris 20.01.2022

conférence de presse ce jeudi 20 janvier à Lingen en Basse-Saxe

Des initiatives antinucléaires demandent la fermeture de l’usine de combustible nucléaire Framatome à Lingen

Samedi 22 janvier, 13h : Manifestation devant l’usine de combustible de Lingen

Des initiatives antinucléaires allemandes, russes et françaises exigent du gouvernement fédéral allemand et du gouvernement du Land de Basse-Saxe la fermeture de l’usine de fabrication de combustible nucléaire de Lingen ainsi que l’arrêt de la coopération nucléaire entre l’exploitant français Framatome et son partenaire Russe Rosatom. Les initiatives antinucléaires appellent à une manifestation devant l’usine de fabrication combustible à Lingen le samedi 22 janvier à 13 heures. Celles-ci ont parallèlement, lors d’une conférence de presse à Lingen, dans la région de l’Ems, exigé la fermeture de l’unique usine d’enrichissement d’uranium en Allemagne, à Gronau, ainsi qu’un rejet clair de la classification de l’énergie nucléaire et du gaz comme « durable » prévue par l’UE (Taxonomie).

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PM-Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen

Plakat zur Kundgebung vor der Brennelementfabrik Lingen am 22.01.2022 um 13.00 Uhr. Veranstaltungsadresse: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen. Motto der Veranstaltung: Kein Atomdeal mit Russland

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:

Kundgebung Brennelementefabrik Lingen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».

« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

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Gemeinnütziger Atommüll? Proteste gegen Atommüllendlager in Bure

Mein jüngster Artikel über das geplannte Atommüll-Klo in Bure ist in der GWR 465 von Januar 2022 erschienen

„Der Stadtrat ist zur Überzeugung gekommen, dass das Dorf Bure unter der Walze der nationalen Agentur für die Entsorgung von Atommüll – Andra – sterben wird“. So steht es in einer Resolution vom 10. März 2021. (1) Bure ist eine kleine Ortschaft im strukturschwachen Lothringen. Dort will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager in tiefen geologischen Ton-Schichten und zahlreiche weitere Atomanlagen. Das Projekt heißt Cigéo (Centre industriel de stockage géologique; dt. Industriezentrum für tiefe Endlagerung). Auftraggeberin ist die Agentur Andra. Der Staat lockt mit Geldern für die Kommunen und verspricht Arbeitsplätze. Grundrechte werden missachtet. Gegner*innen des Projekts werden überwacht und kriminalisiert (siehe GWR 464). Das Genehmigungsverfahren wird Kritik aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Trotz durchgezogen.

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Scheitert die ÖPNV-Barrierefreiheit an einem historischen Bodenmosaik?

Ich habe die Antwort des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf meine Anfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV gestern veröffentlicht. Eine Antwort zu Frage 7) stand noch aus, weil im Zuständigkeitsbereich der Stadt Darmstadt. Der Landkreis hat mir nun diese weiter geleitet.
Das Ergebnis ist für den Luisenplatz, Darmstadts gößter Innenstadtplatz und Knotenpunkt des ÖPNV, ernüchternd.

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barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme

Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.

Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)

1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

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Das Geschäft mit den Atomtransporten geht weiter

Drei weitere AKW wurden zum 31.12.2021 abgeschaltet (gut so). Drei laufen noch (zu viel). Mit der Abschaltung der AKW ist aber der Atomausstieg nicht vollständig. Die Urananreicherungsanlage in Gronau (Firma Urenco) und die Brennelementefabrik in Lingen (Firma ANF Framatome) dürfen unebfristet weiter laufen. Zu Gornau heißt von Seiten der Grünen in der neuen Koaltion, man wolle die Stillegung der Anlage (WDR vom 9.1.2022). Aber es gibt keine konkrete Pläne dazu, kein Wort im Koalitionsvertrag uns war ausgerechnet eine Koalition mit grünem Umweltminister Tritin, die die letzte Ausbaugenehmigung erteilte, womit die Kapazität erweitert. Die Zunkunft wird also zeigen was aus dem Versprechen der Grünen wird, aber ich bin skeptisch.

Der Betrieb dieser Anlagen impliziert eine große Anzahl an Atomtransporte. Ich gehe heute auf die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Verbot in Bremen und die aktuellen Transporte durch Hamburg ein.

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« Bürgerlicher » Spaziergang mit Rechten und antisemistischen Inhalten?

Protest gegen Querdenken am 10.1.2021 in Lüneburg am Lambertiplatz

Querdenken Kundgebung mit Esoterik und Redebeiträge , geprägt von Antisemistismus. Das sind die achso Bürgerlichen…

Anmelderin ist Heike Tapken, eine Tierärztin, die im www für « energetische Kosmetik », Produkte « mit feinstofflichen Schwingungsessenzen, die weit mehr als nur Körperpflege sind. » wirbt.

Zu politischen Einordnung, aus einem Kommentar des antifaschistischen Infoportal Lüneburg:

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vor 40 Jahren: erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

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