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Unangenehme Fragen um Grundrechte vor Gericht unerwünscht

Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim : Protokoll eines – abgebrochenen – Gerichtstermins

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011 verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte die Aktivistin nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Die Klage wurde am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht erörtert. Der zuständige Richter am Lndgericht Lehmann-Fritsche verweigerte aber die Durchführung einer Beweisaufnahme über den eigentlichen Gegenstand der Klage; nämlich die Haftbedingungen und Einhaltung von Grundrechten. Dem Anwalt der Klägerin wurde das Stellen von Fragen untersagt. Was den Anwalt der Klägerin dazu veranlasste, Richter Lehmann-Fritschewegen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Verhandlung wurde daraufhin abgebrochen.

Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim : Protokoll eines – abgebrochenen – Gerichtstermins

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011 verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte die Aktivistin nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Die Klage wurde am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht erörtert. Der zuständige Richter am Lndgericht Lehmann-Fritsche verweigerte aber die Durchführung einer Beweisaufnahme über den eigentlichen Gegenstand der Klage; nämlich die Haftbedingungen und Einhaltung von Grundrechten. Dem Anwalt der Klägerin wurde das Stellen von Fragen untersagt. Was den Anwalt der Klägerin dazu veranlasste, Richter Lehmann-Fritschewegen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Verhandlung wurde daraufhin abgebrochen.

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Gerichtstermin am 16.08.12 : Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim

Die Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Gefängnis wird am 16.August um 15 Uhr im Saal 4061 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt

„Irgendwie ist es alle Jahre wieder das selbe, wenn der Castor kommt: der Polizeistaat kommt und die Grundrechte gehen – und ich lande immer wieder in einer traurigen kahlen Zelle – Weil ich zu meinen Handlungen und Überzeugungen stehe“ schrieb Umweltaktivistin Cécile Lecomte in ihrem Tagebuch am 27. November 2011.

Die Kletteraktivistin, mit dem Spitznamen „Eichhörnchen“ war am 26. November 2011 im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Dort musste Cécile die Erfahrung machen, dass die Grundrechte von Gefangenen in der JVA Preungesheim täglich missachtet werden, dass sich seitens der Anstalt bewusst über geltende Gesetze hinweg gesetzt wird. Mit der Begründung, die JVA Preungesheim unterliege der höchsten Sicherheitsstufe; zahlreiche gesetzlich vorgeschriebenen Rechte können zudem aus organisatorischen Gründen am Wochenende nicht eingehalten werden.

Die Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Gefängnis wird am 16.August um 15 Uhr im Saal 4061 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt

„Irgendwie ist es alle Jahre wieder das selbe, wenn der Castor kommt: der Polizeistaat kommt und die Grundrechte gehen – und ich lande immer wieder in einer traurigen kahlen Zelle – Weil ich zu meinen Handlungen und Überzeugungen stehe“ schrieb Umweltaktivistin Cécile Lecomte in ihrem Tagebuch am 27. November 2011.

Die Kletteraktivistin, mit dem Spitznamen „Eichhörnchen“ war am 26. November 2011 im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Dort musste Cécile die Erfahrung machen, dass die Grundrechte von Gefangenen in der JVA Preungesheim täglich missachtet werden, dass sich seitens der Anstalt bewusst über geltende Gesetze hinweg gesetzt wird. Mit der Begründung, die JVA Preungesheim unterliege der höchsten Sicherheitsstufe; zahlreiche gesetzlich vorgeschriebenen Rechte können zudem aus organisatorischen Gründen am Wochenende nicht eingehalten werden.

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AKW- und HSL-Bau in Frankreich – Ein Dorf gegen die „finanzielle Diktatur“ der Atommafia

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ fort und werfe einen Blick in den Mittelpunkt des Widerstandes, das Dorf Le Chefresne

Le Chefresne; der vergebliche Versuch Widerstand auf legalem Weg zu leisten

Erster Teil : Ein Dorf gegen die „finanzielle Diktatur“ der Atommafia

Le Chefresne ist eine 300 Einwohner große Kommune in der Nähe von Coutances. Das Dorf sorgte im Juni 2012 für Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister Jean Claude Bossard wurde von der Polizei im Zuge einer Demonstration gegen den Baubeginn für die neue Hochspannungsleitung im Dorf in Gewahrsam genommen. Daraufhin traten Oberbürgermeister und neun von zehn Ratsmitglieder zurück – aus Protest gegen die Diktatur der „ Atommafia“ im Lande. „Wir opfern gerne unsere Zeit für die Demokratie, aber nicht für die herrschende Diktatur, die finanzielle Diktatur und die dazugehörige Repression, die Korruption.“ erklärte der zurückgetretene Oberbürgermeister.

Bei meinem Besuch in Le Chefresne im Juni, führte ich ein zweistündiges Interview mit Jean Claude Bossard. Ein spannendes Gespräch, mit einem atypischen Politiker in einer von der Atommafia korrupten Welt. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ diese Parole kann die Entwicklungen in Le Chefresne nicht besser treffen!

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ fort und werfe einen Blick in den Mittelpunkt des Widerstandes, das Dorf Le Chefresne

Le Chefresne; der vergebliche Versuch Widerstand auf legalem Weg zu leisten

Erster Teil : Ein Dorf gegen die „finanzielle Diktatur“ der Atommafia

Le Chefresne ist eine 300 Einwohner große Kommune in der Nähe von Coutances. Das Dorf sorgte im Juni 2012 für Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister Jean Claude Bossard wurde von der Polizei im Zuge einer Demonstration gegen den Baubeginn für die neue Hochspannungsleitung im Dorf in Gewahrsam genommen. Daraufhin traten Oberbürgermeister und neun von zehn Ratsmitglieder zurück – aus Protest gegen die Diktatur der „ Atommafia“ im Lande. „Wir opfern gerne unsere Zeit für die Demokratie, aber nicht für die herrschende Diktatur, die finanzielle Diktatur und die dazugehörige Repression, die Korruption.“ erklärte der zurückgetretene Oberbürgermeister.

Bei meinem Besuch in Le Chefresne im Juni, führte ich ein zweistündiges Interview mit Jean Claude Bossard. Ein spannendes Gespräch, mit einem atypischen Politiker in einer von der Atommafia korrupten Welt. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ diese Parole kann die Entwicklungen in Le Chefresne nicht besser treffen!

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Zaunprozess: Streit um das Grundrecht auf Wahlverteidigung

Berufungsprozess gegen Atomkraftgegnerin in Lüneburg erneut vertagt

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, steht seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht.
Für den heutigen Verhandlungstag hatte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Philipp eine Polizeizeugin geladen. Zu ihrer Vernehmung kam es aber nicht. Die Verhandlung musste nach einer knappen halben Stunde auf den 23. August vertagt werden. Grund für diese erneute Unterbrechung ist die weiterhin unklare Verteidigungssituation der Angeklagten.

Berufungsprozess gegen Atomkraftgegnerin in Lüneburg erneut vertagt

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, steht seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht.
Für den heutigen Verhandlungstag hatte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Philipp eine Polizeizeugin geladen. Zu ihrer Vernehmung kam es aber nicht. Die Verhandlung musste nach einer knappen halben Stunde auf den 23. August vertagt werden. Grund für diese erneute Unterbrechung ist die weiterhin unklare Verteidigungssituation der Angeklagten.

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Fortsetzung im Berufungsprozess gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

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Kreative Aktionstage gegen die Urananreicherungsanlage Gronau: Wuzeln, Festketten und Klettern

Die Anspannung der letzten Tagen kommt allmählich runter. Erschöpft aber glücklich komme ich aus Gronau (Münsterland) zurück. Es was eine intensive Woche mit vielen kreativen Aktionen mit tollen widerständigen Menschen gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Ein Uranmüllzug Richtung Frankreich wurde bei Metelen mit einer Ankett- und Kletteraktion an seine Weiterfahrt gehindert. Zum ersten Mal musste ein solcher Zug zum Absender zurück! Los konnte er erst über eine andere Route am frühen abend. Am Tag darauf wurden zwei Zufahrtstrassen zur Urananreicherungsanlage in Gronau für 24 Stunden durch eine Tripodaktion dicht gemacht. Hubschrauber und Dauerüberwachung des Widerstandscamp konnten die Aktionen nicht verhindern.

Über Hintergründe, Beweggründe und die Erlebnisse der letzten tagen berichte ich nun in einer Reihe von Artikeln.

Die Anspannung der letzten Tagen kommt allmählich runter. Erschöpft aber glücklich komme ich aus Gronau (Münsterland) zurück. Es was eine intensive Woche mit vielen kreativen Aktionen mit tollen widerständigen Menschen gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Ein Uranmüllzug Richtung Frankreich wurde bei Metelen mit einer Ankett- und Kletteraktion an seine Weiterfahrt gehindert. Zum ersten Mal musste ein solcher Zug zum Absender zurück! Los konnte er erst über eine andere Route am frühen abend. Am Tag darauf wurden zwei Zufahrtstrassen zur Urananreicherungsanlage in Gronau für 24 Stunden durch eine Tripodaktion dicht gemacht. Hubschrauber und Dauerüberwachung des Widerstandscamp konnten die Aktionen nicht verhindern.

Über Hintergründe, Beweggründe und die Erlebnisse der letzten tagen berichte ich nun in einer Reihe von Artikeln.

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Gorleben-Zaunprozess: Wenn die Öffentlichkeit von Beginn an als „Störer“ betrachtet wird

Am 25. Juli 2012 startete vor dem Lüneburger Landgericht ein Berufungsprozess gegen die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben. Der Aktivistin wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie im Laufe der Protestaktion durch den äußeren Zaun der Anlage durchschlüpfte. Gegen das erstinstanzliche Urteil in Höhe von 20 Tagessätzen haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.

Die heutige Verhandlung wurde nach einer knappen halben Stunde auf den 7. August vertagt. Zwischen den Verhandlungstagen will das Gericht über zwei heute gestellten Anträgen der Angeklagten.

Mit ihren Anträgen wehrt sich Cécile gegen die Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie ihrer Verteidigungsmöglichkeiten.

Am 25. Juli 2012 startete vor dem Lüneburger Landgericht ein Berufungsprozess gegen die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben. Der Aktivistin wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie im Laufe der Protestaktion durch den äußeren Zaun der Anlage durchschlüpfte. Gegen das erstinstanzliche Urteil in Höhe von 20 Tagessätzen haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.

Die heutige Verhandlung wurde nach einer knappen halben Stunde auf den 7. August vertagt. Zwischen den Verhandlungstagen will das Gericht über zwei heute gestellten Anträgen der Angeklagten.

Mit ihren Anträgen wehrt sich Cécile gegen die Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie ihrer Verteidigungsmöglichkeiten.

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Fakten zur französischen Militärpolizei im Einsatz gegen soziale Bewegungen

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen und AKW-Neubau in Frankreich“ fort, mit Informationen zur französischen Militärpolizei. Es gibt Unterschiede zur Deutschen Polizei, die einiges an die Entwicklung von sozialen Bewegungen erklären können. In vielen Fällen setzt sich der Staat gegen die Bevölkerung militärisch durch. Ich lege hier nicht den Schwerpunkt auf die Geschichte, sondern auf die Vorgehensweise der Polizei. Die Quelle für diese Informationen sind meine eigene Erfahrung und Interviews mit „alten Hasen“, AktivistInnen, die schon seit drei oder vier Jahrzehnte dabei sind.

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen und AKW-Neubau in Frankreich“ fort, mit Informationen zur französischen Militärpolizei. Es gibt Unterschiede zur Deutschen Polizei, die einiges an die Entwicklung von sozialen Bewegungen erklären können. In vielen Fällen setzt sich der Staat gegen die Bevölkerung militärisch durch. Ich lege hier nicht den Schwerpunkt auf die Geschichte, sondern auf die Vorgehensweise der Polizei. Die Quelle für diese Informationen sind meine eigene Erfahrung und Interviews mit „alten Hasen“, AktivistInnen, die schon seit drei oder vier Jahrzehnte dabei sind.

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Gorleben-Zaunprozess: Berufung startet am 25. Juli vor dem LG Lüneburg

Am 25. Juli 2012 um 9:30 Uhr im Saal 121 startet vor dem Lüneburger Landgericht ein Berufungsprozess gegen die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben. Der Aktivistin wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie im Laufe der Protestaktion durch den äußeren Zaun der Anlage durchschlüpfte. Die Betreibergesellschaft des Zwischenlagers GNS hat Strafantrag gestellt.

Nach 12 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Dannenberg am 21. März 2011 die Aktivistin zu 20 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch.

Gegen das erstinstanzliche Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.

Am 25. Juli 2012 um 9:30 Uhr im Saal 121 startet vor dem Lüneburger Landgericht ein Berufungsprozess gegen die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben. Der Aktivistin wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie im Laufe der Protestaktion durch den äußeren Zaun der Anlage durchschlüpfte. Die Betreibergesellschaft des Zwischenlagers GNS hat Strafantrag gestellt.

Nach 12 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Dannenberg am 21. März 2011 die Aktivistin zu 20 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch.

Gegen das erstinstanzliche Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.

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Antiatombewegung in der Normandie – Vorgeschichte zum HSL-Kampf Teil 2/2

Teil 2 – Valognes Stopp Castor und die Hochspannungsleitung: Bewegung und Entschlossenheit

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen HSL in Frankreich“ mit Hintergrundinformationen zum Widerstand gegen die Atomanlagen in der Normandie fort.

valognes 2011
Valognes, November 2011

Teil 2 – Valognes Stopp Castor und die Hochspannungsleitung: Bewegung und Entschlossenheit

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen HSL in Frankreich“ mit Hintergrundinformationen zum Widerstand gegen die Atomanlagen in der Normandie fort.

valognes 2011
Valognes, November 2011

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