Ich übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.
Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen…. das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inzwischen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt. A propos Verteidigung durch nicht « Volljuristen », es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlass ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen…
Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei… (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.
UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört. Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht « Anwältin »….) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.
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Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können… aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!