Catégorie : Artikeln – articles

Eichhörnchen gegen den Landgerichtspräsidenten

„Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch « Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte…

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

„Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch « Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte…

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

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Rathausbesetzungsprozess in Stuttgart: ein Bericht

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein « Bürgerparlament ». Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein « Bürgerparlament ». Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.
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Lesereise im Süden – Bericht aus Stuttgart

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen – 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live « gestreamt » – zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter – und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen – 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live « gestreamt » – zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter – und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

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Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren… die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall – aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren – zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren… die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall – aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren – zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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Berlin: Baumhaus gegen die A100 geräumt

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

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Spitzel enttarnt

Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

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Ein Richter mit laienhafter Auffassung

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht – eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht – eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

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CASTOR-Freispruchsurteil: die schriftliche Begründung

Das schriftliche CASTOR-Freispruch-Urteil aus Ribnitz-Damgarten ist da (Az. 6 Cs 489/11 ; ich bin in diesem Verfahren Verteidigerin). Ich dokumentiere es hier – mit dem Einverständnis der Angeklagten -, damit andere Angeklagten im eigenen Prozess darauf Bezug nehmen können. Der Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Atommüllzug von der UAA Gronau nach Frankreich 2012 geht beispielsweise am 7.3.2014 vorm AG Steinfurt weiter.

Das schriftliche CASTOR-Freispruch-Urteil aus Ribnitz-Damgarten ist da (Az. 6 Cs 489/11 ; ich bin in diesem Verfahren Verteidigerin). Ich dokumentiere es hier – mit dem Einverständnis der Angeklagten -, damit andere Angeklagten im eigenen Prozess darauf Bezug nehmen können. Der Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Atommüllzug von der UAA Gronau nach Frankreich 2012 geht beispielsweise am 7.3.2014 vorm AG Steinfurt weiter.

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Urantransport auf dem Weg von Hamburg nach Frankreich?

Am heutigen Tag wurde – Dank Beobachtungen – ein neuer Atomtransport bekannt. Der Bahntransport wurde in Hamburg gesichtet. Er hat offensichtlich Uranerzkonzentrat geladen. Der Uran wurde möglicherweise auf einen russischen Schiff nach Hamburg transportiert. Sein Ziel könnte die Uranfabrik Comurhex  bei Narbonne in Frankreich sein – der Transport erfolgt in der Regel über den Güterbahnhof Gremberg bei Köln, der Grenzübergang ist meistens Perl – Apach.

Ich gebe hier eine Zusammenfassung der Beobachtungen wieder.

Am heutigen Tag wurde – Dank Beobachtungen – ein neuer Atomtransport bekannt. Der Bahntransport wurde in Hamburg gesichtet. Er hat offensichtlich Uranerzkonzentrat geladen. Der Uran wurde möglicherweise auf einen russischen Schiff nach Hamburg transportiert. Sein Ziel könnte die Uranfabrik Comurhex  bei Narbonne in Frankreich sein – der Transport erfolgt in der Regel über den Güterbahnhof Gremberg bei Köln, der Grenzübergang ist meistens Perl – Apach.

Ich gebe hier eine Zusammenfassung der Beobachtungen wieder.

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Gronau: Gerichtsverhandlung mit wilden Polizisten

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.
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