Catégorie : Artikeln – articles

In bin nicht in den Vorbereitungen des Klimacamps aktiv, werde aber kommende Woche sicher nach Manheim (bei Köln) fahren und mich aktiv am Geschehen beteiligen! Doch das was RWE, Polizei, Stadt und Gerichte dort von sich geben, lässt ein riesiges Chaos befürchten, Die Auflagen, die dem Klimacamp von der  Initiative « AusgeCO2lt » durch die Behörden gemacht werden, kommen einem Verbotdes Camps gleich. Dort wo letztes Jahr das Camp ohne Schwierigkeiten und besonderen Vorkommnisse statt finden konnte, darf dieses Jahr einfach kein Zelt stehen! 

« Doch der Kampf gegen den Klimawandel und für unsere Lebensgrundlagen läßt sich nicht verbieten. Die Organisator_innen der Camps werden sich von Verwaltungshürden und Polizeischikanen nicht einschüchtern lassen und werden alles dafür tun, dass die Camps stattfinden. Verbreitet diese Nachricht, haltet euch auf dem laufenden, solidarisiert euch und kommt vorbei. » Steht auf der Camp-Seite.

Jep! ich gebe das weiter und komme sicher – umso entschlossener bin ich zu kommen…

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Ein Kommentar vom Eichhörnchen

Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)

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Eichhörnchen Kommentar

Mit Richterin Ahle in Potsdam führe ich schon seit Jahren einen Paragrafen-Krieg. Dort landen die ganzen Ordnungswidrigkeitsverfahren um Verstoße gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Also wer gegen den Castortransport auf die Schiene demonstrieren geht und einen Nachnamen mit L bis Z als Anfangsbuchstabe hat, darf Richterin Ahle kennen lernen.

Grundrechte fallen bei Richterin Ahle nicht so ins Gewicht,denn eine Verurteilung der bösen Aktivistin muss sein. Sie sieht es verbissen und damit es auch bei „unbelehrbaren“ AktivistInnen die zu ihrer Handlung stehen und diese mit zahlreichen Anträge verteidigen schnell zu einem Urteil kommen kann, hat sie sich in der Rechtsprechung per Ankreuzformular spezialisiert. Viel schneller geht es allerdings nicht, denn die Betroffenen wissen sich mit Gegenanträgen und Beschwerden zu wehren.

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Wenn verschiedene Welten aufeinander prallen – Castorprozess vor dem Lüneburger Landgericht

Ein Kommentar von Eichhörnchen

Am gestrigen Tag fand vor dem Lüneburger Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen Simon E. statt. Zusammen mit weiteren AktivistInnen hatte er sich aus Protest gegen den Castortransport und die Atompolitik von Regierung und Konzernen im November 2010 an der Schiene bei Dalle (Nähe Celle) gekettet. Er war in erster Instanz in Celle nach einem Strafverfahren, der mehr von „Willkür“ als von „Rechtsstaatlichkeit“ geprägt wurde, von Amtsrichterin Precht zu 60 Tagessätzen wegen „Störung Öffentlicher Betriebe » und « Nötigung » verurteilt worden. Ich verfolgte die Verhandlung als „Gerichtsöffentlichkeit“ im Publikum. Doch, gegen den Willkür half selbst das Mitführen eines Presseausweises nicht. Über die Verhandlung berichtete ich in der Zeitschrift GWR.

Die Verhandlung vor dem Landgericht gestern verlief entspannter. Ich wurde sofort als Verteidigerin von Simon genehmigt – in erster Instanz war ich ohne Begründung abgelehnt worden – und wir konnten sachlich vortragen. Doch, wer von einem Gericht Gerechtigkeit erwartet, wird bitter enttäuscht. Es prallen Welten aufeinander.

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Unsere letzte Kletter-Aktion gegen Atom-Schiffstransporte im Hamburger Hafen war keine 48 Stunden her und schon kam das nächste Atomschiff.

Erneut fand ein Atomtransport von Russland über St. Petersburg, Hamburg und Bremen nach Lingen zur AREVA-Brennelementefabrik statt. 

Auf Grund eines heftigen Rheumaschubes und schlafloser schmerzhafter Nächte, komme ich erst jetzt dazu, kurz zu berichten.

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Baumkletter-schürfwunden-Verfahren eingestellt – Nächster Akt in einer Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht

Danke an das Publikum für die Unterstützung!

Am 10. Juli 2013 wurde vor dem Amtsgericht Essen einer Umweltaktivistin den Prozess gemacht. Ihr Vergehen? Sie hatte am 3. Mai 2012 im Zuge einer Demonstration gegen den EON Konzern darauf behart, ein Transparent in einem Baum aufzuhängen. Die Polizei hatte sie festgenommen, weil es ja die Versammlung stören würde. Die Betroffenen vermutet, dass es der Polizei schlicht darum ging, kreativen für den EON-Konzern nicht genehmen Prozess zu unterbinden. Grundrechte werden ausgesetzt, wenn Atomkonzerne im Spiel sind. Zwei Stunden später wurde die Aktivistin… aus dem Krankenhaus entlassen – die Festnahme verlief gerade nicht zimperlich.

Gegenstand der Verhandlung waren allerdings nicht die der Aktivistin durch die Polizei damals zugefügten Verletzungen – diese hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Zuge der Ermittlungen als „Theater“ und „vorgetäuscht“ abgetan. Sondern ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und die 5 Millimeter große Schürfwunde eines Bereitschaftspolizisten aus Wuppertal. Eine kritische Befragung der PolizeibeamtInnen fand jedoch nicht statt.

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In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Nord-Ostsee-Bahn (Tochterfirma von Veolia) und vier antimilitaristischen Aktivist_innen hat das Amtsgericht Husum die Forderungen des Bahnunternehmens weitgehend zurückgewiesen.

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