Nachdem ich vorm Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Februar einen Etappensieg verbuchen konnte und meine Klage gegen die JVA Preungesheim zu erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der neue Beschluss des Landgerichtes (pdf) da.
Hintergrund ist mein Gefängnisaufenthalt in Frankfurt beim Castor 2011.
Es wird in dem Beschluss unter anderem festgestellt, dass die Wegnahme meines Plüschtiers im Knast rechtswidrig war.
Nachdem ich vorm Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Februar einen Etappensieg verbuchen konnte und meine Klage gegen die JVA Preungesheim zu erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der neue Beschluss des Landgerichtes (pdf) da.
Hintergrund ist mein Gefängnisaufenthalt in Frankfurt beim Castor 2011.
Es wird in dem Beschluss unter anderem festgestellt, dass die Wegnahme meines Plüschtiers im Knast rechtswidrig war.
Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der Wasser und Schifffahrtsdirektion West (WSD), die den zwei Betroffenen KletteraktivistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro wegen grob ungehöriger Handlung und Fehlbenutzung einer bundeseigenen Schiffsartanlage zukommen ließ. Nach 3 Verhandlungstagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung wurde das Urteil gesprochen: 20 Euro für das „Eichhörnchen“ und 10 Euro für den „Fuchs“. Alles Berichte hier unter dem « TAG » EDO
Ich gebe hier der Wortlaut vom der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Tebbe wieder – es folgt dann ein Kommentar meinerseits und eine Erläuterung weshalb wir gegen das Urteil nun Rechtsmittel eingelegt haben.
Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der Wasser und Schifffahrtsdirektion West (WSD), die den zwei Betroffenen KletteraktivistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro wegen grob ungehöriger Handlung und Fehlbenutzung einer bundeseigenen Schiffsartanlage zukommen ließ. Nach 3 Verhandlungstagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung wurde das Urteil gesprochen: 20 Euro für das „Eichhörnchen“ und 10 Euro für den „Fuchs“. Alles Berichte hier unter dem « TAG » EDO
Ich gebe hier der Wortlaut vom der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Tebbe wieder – es folgt dann ein Kommentar meinerseits und eine Erläuterung weshalb wir gegen das Urteil nun Rechtsmittel eingelegt haben.
Der Anfang Mai beginnende NSU-Prozess ist derzeit in aller Munde. Das OLG-München glänzt mit seiner Unfähigkeit und seinem mangelnden Willen, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähleisten. Nachfolgend übernehme ich Auszüge aus einem Aufsatz von RA Tronje Döhmer für die Humanistische Union. Der Autor geht auf die Notwendigkeit einer kritischen Öffentlichkeit in Gerichtssälen ein und die möglichen Gründe weshalb die besagte Öffentlichkeit in der Regel seitens des Gerichtes unerwünscht ist.
Der ganze Text ist auf der Seite der Humanistischen Union Marburg nachzulesen
« [..]Nachfolgend soll lediglich der Frage nachgegangen werden, ob die deutsche Justiz, insbesondere die deutsche Strafjustiz ein – ggf. gesteigertes – Interesse daran haben könnte, sich einer effektiven öffentlichen Kontrolle zu unterziehen.
Der Anfang Mai beginnende NSU-Prozess ist derzeit in aller Munde. Das OLG-München glänzt mit seiner Unfähigkeit und seinem mangelnden Willen, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähleisten. Nachfolgend übernehme ich Auszüge aus einem Aufsatz von RA Tronje Döhmer für die Humanistische Union. Der Autor geht auf die Notwendigkeit einer kritischen Öffentlichkeit in Gerichtssälen ein und die möglichen Gründe weshalb die besagte Öffentlichkeit in der Regel seitens des Gerichtes unerwünscht ist.
Der ganze Text ist auf der Seite der Humanistischen Union Marburg nachzulesen
« [..]Nachfolgend soll lediglich der Frage nachgegangen werden, ob die deutsche Justiz, insbesondere die deutsche Strafjustiz ein – ggf. gesteigertes – Interesse daran haben könnte, sich einer effektiven öffentlichen Kontrolle zu unterziehen.
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Im Prozess gegen die zwei, die sich letztes Jahr Pfingsten vor dem Atommüllschiff « Edo » über dem Münsteraner Kanal abgeseilt hatten, wurde heute, nach drei Verhandlungstagen und 14 Stunden Prozess das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „Verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Von der « grob ungehöriger Handlung » ist nichts übrig geblieben. Gegen die ursprünglich verhängten Bußgelder in Höhe von 165 Euro hatten die beiden Aktivist_innen Widerspruch eingelegt.
Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung – zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.
Im Prozess gegen die zwei, die sich letztes Jahr Pfingsten vor dem Atommüllschiff « Edo » über dem Münsteraner Kanal abgeseilt hatten, wurde heute, nach drei Verhandlungstagen und 14 Stunden Prozess das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „Verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Von der « grob ungehöriger Handlung » ist nichts übrig geblieben. Gegen die ursprünglich verhängten Bußgelder in Höhe von 165 Euro hatten die beiden Aktivist_innen Widerspruch eingelegt.
Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung – zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.
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Antiatom-Infotour in Heide
Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden – vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9) über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.
Antiatom-Infotour in Heide
Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden – vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9) über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.
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Der Prozess gegen « Eichhörnchen » und « Fuchs » um die Blockade eines Atommüllschiffes in Münster im Mai 2012 geht am 17. April um 11 Uhr im Saal 1.177 des Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund weiter . Der 17.April ist der 3. Verhandlungstag. Es kann sein, das es dann auch zu einem Urteil kommt. Die Vorwürfe gegen die KletteraktivistInnen sind weiterhin absurd: « grob undgehörige Handlung » und « Fehlbenutzen einer Bundeseigenenanlage »
Wie beim letzten Beitrag über den Prozess angekündigt, stelle ich heute die wesentlichen Anträge, Stellungnahmen und Rügen aus der Hauptverhandlung als PDF-Dokumente zur Verfügung. Die Dokumente wurden im Prozess verlesen und sind somit öffentlich.
Über den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der am 28.3. zu einer Vertagung der Verhandlung führte, ist noch keine Entscheidung ergangen (Update: Entscheidung ist inzwischen da). Erfahrungsgemäß werden solche Anträge als « unbegründet » abgelehnt. Denn darüber entscheidet eine Kollegin des Richters.
Der Prozess gegen « Eichhörnchen » und « Fuchs » um die Blockade eines Atommüllschiffes in Münster im Mai 2012 geht am 17. April um 11 Uhr im Saal 1.177 des Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund weiter . Der 17.April ist der 3. Verhandlungstag. Es kann sein, das es dann auch zu einem Urteil kommt. Die Vorwürfe gegen die KletteraktivistInnen sind weiterhin absurd: « grob undgehörige Handlung » und « Fehlbenutzen einer Bundeseigenenanlage »
Wie beim letzten Beitrag über den Prozess angekündigt, stelle ich heute die wesentlichen Anträge, Stellungnahmen und Rügen aus der Hauptverhandlung als PDF-Dokumente zur Verfügung. Die Dokumente wurden im Prozess verlesen und sind somit öffentlich.
Über den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der am 28.3. zu einer Vertagung der Verhandlung führte, ist noch keine Entscheidung ergangen (Update: Entscheidung ist inzwischen da). Erfahrungsgemäß werden solche Anträge als « unbegründet » abgelehnt. Denn darüber entscheidet eine Kollegin des Richters.
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Die Plutoniumfabrik La Hague setzt im „Normalbetrieb“ allein mehr Radioaktivität frei, als die 58 französischen Atomreaktoren zusammen. Besonders problematisch ist die Freisetzung von Tritum (überschwerem Wasserstoff). Dieser radioaktiver Isotop des Wasserstoffs kann nicht gefiltert werden und gelangt in großen Mengen in Luft und See. In La Hague werden die flüssigen radioaktiven Substanzen via eine Kilometer lange Rohreitung weit ins Meer geführt. Die radioaktive Flüssigkeit mischt sich so mit dem Meereswasser, so dass die Konzentration an Radioaktivität sinkt – ein bisschen wie beim „Freimessen“ von Atommüll. Die Radioaktivität verschwindet jedoch nicht. Und wie sie sich zum Beispiel an den Küsten um La Hague sammelt, hängt von Wind und Strömungen ab. Manche Messergebnisse lassen allerdings gar an einen – geheim gehaltenen? – Zwischenfall in der Plutoniumfabrik La Hague denken.
Bild: aaa-West
Die Plutoniumfabrik La Hague setzt im „Normalbetrieb“ allein mehr Radioaktivität frei, als die 58 französischen Atomreaktoren zusammen. Besonders problematisch ist die Freisetzung von Tritum (überschwerem Wasserstoff). Dieser radioaktiver Isotop des Wasserstoffs kann nicht gefiltert werden und gelangt in großen Mengen in Luft und See. In La Hague werden die flüssigen radioaktiven Substanzen via eine Kilometer lange Rohreitung weit ins Meer geführt. Die radioaktive Flüssigkeit mischt sich so mit dem Meereswasser, so dass die Konzentration an Radioaktivität sinkt – ein bisschen wie beim „Freimessen“ von Atommüll. Die Radioaktivität verschwindet jedoch nicht. Und wie sie sich zum Beispiel an den Küsten um La Hague sammelt, hängt von Wind und Strömungen ab. Manche Messergebnisse lassen allerdings gar an einen – geheim gehaltenen? – Zwischenfall in der Plutoniumfabrik La Hague denken.
Bild: aaa-West
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Atomkraft tötet – auch im Normalbetrieb wird Radioaktivität freigesetzt, die zum Beispiel zu einem erhöhtem Krebsrisiko bei der Bevölkerung – insbesondere bei Kindern – in der Nähe von Atomanlagen führt. Kohlekraftwerk tötet auch. Aus einer von Greenpeace heute vorgestellten Studie ergibt sich, dass der Feinstaub, der von Kohlekraftwerken ausgestoßen wird, insbesondere zu Atemwegserkrankungen und Herzkreislauferkrankungen führt. Krebs ist wie bei der Atomkraft eine Folge dieser tödlichen Industrie.
Die Antwort muss « Kohleausstieg » und « keine Neubauten » heißen! Aus diesem Grund: Kommt am 10. Mai 2013 nach Hamburg zur Elbblockade gegen Vattenfalls neues Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg. Und im Sommer gibt es wieder Klimacamps gegen die Atom- und Kohlemeiler von Vattenfall, RWE, EnBW und EON!
Atomkraft tötet – auch im Normalbetrieb wird Radioaktivität freigesetzt, die zum Beispiel zu einem erhöhtem Krebsrisiko bei der Bevölkerung – insbesondere bei Kindern – in der Nähe von Atomanlagen führt. Kohlekraftwerk tötet auch. Aus einer von Greenpeace heute vorgestellten Studie ergibt sich, dass der Feinstaub, der von Kohlekraftwerken ausgestoßen wird, insbesondere zu Atemwegserkrankungen und Herzkreislauferkrankungen führt. Krebs ist wie bei der Atomkraft eine Folge dieser tödlichen Industrie.
Die Antwort muss « Kohleausstieg » und « keine Neubauten » heißen! Aus diesem Grund: Kommt am 10. Mai 2013 nach Hamburg zur Elbblockade gegen Vattenfalls neues Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg. Und im Sommer gibt es wieder Klimacamps gegen die Atom- und Kohlemeiler von Vattenfall, RWE, EnBW und EON!
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Mit Maßnahmen und Initiativen à la „AK-End“ (Arbeitskreis Endlager unter der roten-grünen Regierung vor einigen Jahren) oder nun „Endlagersuchgesetz“ will uns die Politik von oben den Eindruck vermitteln, sie suche aktiv nach einer Lösung für den Atommüll und wolle nun doch endlich die Mitwirkung der „Zivilbevölkerung“ an den Entscheidungen ermöglichen.
Diese Ankündigung geht aber am eigentlichen Problem vorbei und das jüngste Versprechen, die Castortransporte nach Gorleben zu stoppen ist nicht glaubhaft. Dahinter verbirgt sich ein weiteres politisches Manöver.
Mit Maßnahmen und Initiativen à la „AK-End“ (Arbeitskreis Endlager unter der roten-grünen Regierung vor einigen Jahren) oder nun „Endlagersuchgesetz“ will uns die Politik von oben den Eindruck vermitteln, sie suche aktiv nach einer Lösung für den Atommüll und wolle nun doch endlich die Mitwirkung der „Zivilbevölkerung“ an den Entscheidungen ermöglichen.
Diese Ankündigung geht aber am eigentlichen Problem vorbei und das jüngste Versprechen, die Castortransporte nach Gorleben zu stoppen ist nicht glaubhaft. Dahinter verbirgt sich ein weiteres politisches Manöver.
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Prozess erneut vertagt…
Der Atommüll-Schiff-Stopp-Prozess wurde am heutigen Tag nach über 3 Stunden Verhandlung und letztlich einem Befangenheitsantrag gegen Richter Tebbe vertagt. Die Verhandlung war mit zwei Betroffenen und ihre 2 LaienverteidigerInnen sehr lebhaft. Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion gegen das Atommüllschiff EDO vor einem Jahr.
Auf viel Interesse… selbst bei RichterInnen und Polizei stieß der Prozess. Mehre Zivivilbeamten waren im Saal anwesend. Außerdem begleiteten 4 RichterInnen den Prozess im Zuschauerraum, auf Nachfrage erzählten sie, sie finden ihn « interessant ». Warum ein Ordnungswidrigkeitprozess bei RichterInnen so « interessant » ist, dass sie am grünen Donnerstag freiwillig vier Stunden im Verhandlungssaal sitzen? Weil es politisch ist? Weil wir uns mit einer ungewöhnlichen selbst Strategie verteidigen? Die Versammlungsbehörde war ihrerseits mit 3 Beamten vertreten.
Die Zeugenbefragung ergab, dass « Polizeifestigkeit » und andere Begriffe aus dem Polizei- und Versammlungsrecht bei der Wasserschutzpolizei unbekannt sind…
Hier der Kurzbericht zum heutigen Verhandlungstag von Robin Wood mit Bildern.
Prozess erneut vertagt…
Der Atommüll-Schiff-Stopp-Prozess wurde am heutigen Tag nach über 3 Stunden Verhandlung und letztlich einem Befangenheitsantrag gegen Richter Tebbe vertagt. Die Verhandlung war mit zwei Betroffenen und ihre 2 LaienverteidigerInnen sehr lebhaft. Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion gegen das Atommüllschiff EDO vor einem Jahr.
Auf viel Interesse… selbst bei RichterInnen und Polizei stieß der Prozess. Mehre Zivivilbeamten waren im Saal anwesend. Außerdem begleiteten 4 RichterInnen den Prozess im Zuschauerraum, auf Nachfrage erzählten sie, sie finden ihn « interessant ». Warum ein Ordnungswidrigkeitprozess bei RichterInnen so « interessant » ist, dass sie am grünen Donnerstag freiwillig vier Stunden im Verhandlungssaal sitzen? Weil es politisch ist? Weil wir uns mit einer ungewöhnlichen selbst Strategie verteidigen? Die Versammlungsbehörde war ihrerseits mit 3 Beamten vertreten.
Die Zeugenbefragung ergab, dass « Polizeifestigkeit » und andere Begriffe aus dem Polizei- und Versammlungsrecht bei der Wasserschutzpolizei unbekannt sind…
Hier der Kurzbericht zum heutigen Verhandlungstag von Robin Wood mit Bildern.
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