Catégorie : Artikeln – articles

Entgleister Atommüllzug war nicht nur mit Uran beladen, sondern auch mit einem Castorbehälter

Die Informationen über den am Montag entgleisten Atommüllzug sickern nur langsam durch. Dank der Bemühung von AtomkraftgegnerInnen und der französischen Eisenbahngewerkschaft SUD-Rail werden nun Details bekannt. Seitens der für den Transport verantwortlichen Firma AREVA wurde stets kommuniziert, es habe keine Gefahr bestanden, Uranoyd sei sehr schwach radioaktiv.  Nun wurde bekannt, dass der Zug nicht nur  mit Uranoxyd beladen war: Ein Castorbehälter mit hoch strahlendem Müll war Teil des Convois.

Die Informationen über den am Montag entgleisten Atommüllzug sickern nur langsam durch. Dank der Bemühung von AtomkraftgegnerInnen und der französischen Eisenbahngewerkschaft SUD-Rail werden nun Details bekannt. Seitens der für den Transport verantwortlichen Firma AREVA wurde stets kommuniziert, es habe keine Gefahr bestanden, Uranoyd sei sehr schwach radioaktiv.  Nun wurde bekannt, dass der Zug nicht nur  mit Uranoxyd beladen war: Ein Castorbehälter mit hoch strahlendem Müll war Teil des Convois.

Continuer la lecture de « Entgleister Atommüllzug war nicht nur mit Uran beladen, sondern auch mit einem Castorbehälter »

Atomtransport entgleist in Frankreich – und weitere Kurzmeldungen

Die Nachricht sickerte gerade eben durch: Am heutigen Tag ist ein Uranzug in Südfrankriech entgleist. Er war möglicherweise auf dem Weg zu einer Urananreicherungsanlage (UAA) der Firma Urenco im Norden. Über das genaue Ziel des Transportes sind die Meldungen widersprüchlich, Deutschland und die Niederlande werden genannt. Sowohl in Deutschland als auch in Holland wird die Urananreicherungsanlage von der Firma Urenco betrieben, beide Anlagen liegen wenige Kilometer von einander entfernt. Sein Ziel kann nach Angaben des BBU auch das zentrale « Zwischenlager » der COVRA sein, das « Zwischenlager » für Uranoxid in Gronau soll nämlich erst 2014 in Betrieb gehen. Nein, die UAA ist nicht Teil des angeblichen « Atomausstiegs »… . Infos über das Zielort des Zuges liefert Areva nicht.

Der Zug transportiert Uranoxyd (U3O8), das ist etwas stabiler als der Uranhexafluorid (UF6), womit zahlreiche Transporte zwischen Frankreich und Deutschland beladen sind. In der Vergangenheit habe ich mich an zahlreiche Aktionen, auch Blockadeaktionen, gegen diese gefährlichen Transporte beteiligt.

Ich nutze die Gelegenheit, ein paar weitere aktuelle Atom-Infos aus Frankreich zu liefern

Die Nachricht sickerte gerade eben durch: Am heutigen Tag ist ein Uranzug in Südfrankriech entgleist. Er war möglicherweise auf dem Weg zu einer Urananreicherungsanlage (UAA) der Firma Urenco im Norden. Über das genaue Ziel des Transportes sind die Meldungen widersprüchlich, Deutschland und die Niederlande werden genannt. Sowohl in Deutschland als auch in Holland wird die Urananreicherungsanlage von der Firma Urenco betrieben, beide Anlagen liegen wenige Kilometer von einander entfernt. Sein Ziel kann nach Angaben des BBU auch das zentrale « Zwischenlager » der COVRA sein, das « Zwischenlager » für Uranoxid in Gronau soll nämlich erst 2014 in Betrieb gehen. Nein, die UAA ist nicht Teil des angeblichen « Atomausstiegs »… . Infos über das Zielort des Zuges liefert Areva nicht.

Der Zug transportiert Uranoxyd (U3O8), das ist etwas stabiler als der Uranhexafluorid (UF6), womit zahlreiche Transporte zwischen Frankreich und Deutschland beladen sind. In der Vergangenheit habe ich mich an zahlreiche Aktionen, auch Blockadeaktionen, gegen diese gefährlichen Transporte beteiligt.

Ich nutze die Gelegenheit, ein paar weitere aktuelle Atom-Infos aus Frankreich zu liefern
Continuer la lecture de « Atomtransport entgleist in Frankreich – und weitere Kurzmeldungen »

Die Justiz und der Klimawandel

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen – mit fatalen Folgen für lebende Wesen – Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden – so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun… meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen – mit fatalen Folgen für lebende Wesen – Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden – so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun… meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Continuer la lecture de « Die Justiz und der Klimawandel »

Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle

Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.

ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.

Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.

ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.
Continuer la lecture de « Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle »

Risse im System – Kampf gegen ein Flughafenbau in Frankreich

GranatenDer Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa

Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

GranatenDer Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa

Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

Continuer la lecture de « Risse im System – Kampf gegen ein Flughafenbau in Frankreich »

CASTOR-Prozesse in Potsdam: Widersprüchliche Rechtsprechung

TranspiNachdem gestern schon  Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.

TranspiNachdem gestern schon  Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
Continuer la lecture de « CASTOR-Prozesse in Potsdam: Widersprüchliche Rechtsprechung »

Recht(s)sprechung mit Ankreuzformular in Potsdam

– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich

– Bußgelder gegen Kletteraktivistin  von 700€ auf 200€ reduziert

– 10 Stunden Verhandlung  für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten… 

– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen

Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam…  Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt

Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte  und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom  Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich

– Bußgelder gegen Kletteraktivistin  von 700€ auf 200€ reduziert

– 10 Stunden Verhandlung  für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten… 

– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen

Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam…  Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt

Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte  und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom  Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

Continuer la lecture de « Recht(s)sprechung mit Ankreuzformular in Potsdam »

Schmerzensgeld für Kletteraktivistin nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.

Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.

Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.

Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.

Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

Continuer la lecture de « Schmerzensgeld für Kletteraktivistin nach rechtswidriger Freiheitsentziehung »

(Castor)Prozess nach 7-stündiger Verhandlung auf den 19.12.12 vertagt

Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.

Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.

Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang

Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.

Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.

Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang

Continuer la lecture de « (Castor)Prozess nach 7-stündiger Verhandlung auf den 19.12.12 vertagt »

Eichhörnchen klagt vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Weil die Polizei die Aktionen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte so sehr fürchtet, wird sie häufig in präventivem Gewahrsam genommen. Ein „Störfaktor“, das zu unterbinden sei, nannte der Lünerburger Polizeipräsident die als „Eichhörnchen“ bekannte französische Umweltaktivistin in einem Fernsehinterview im Frühjahr 2010.

Diese wiederholten Festnahmen sieht Cécile dagegen als unzulässige Ersatzbestrafung an. Gegen einen 4 -tägigen präventiven Sicherungsgewahrsam anlässlich des Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008 hat sie nun mit Hilfe ihrer Anwältin Ulrike Donat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die jüngste Rechtsprechung des europäischen Gerichtes, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens für zulässig hält, nicht aber zu rein präventiven Zwecken zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit, wie bei dem präventiven Gewahrsam der Aktivistin 2008.

Weil die Polizei die Aktionen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte so sehr fürchtet, wird sie häufig in präventivem Gewahrsam genommen. Ein „Störfaktor“, das zu unterbinden sei, nannte der Lünerburger Polizeipräsident die als „Eichhörnchen“ bekannte französische Umweltaktivistin in einem Fernsehinterview im Frühjahr 2010.

Diese wiederholten Festnahmen sieht Cécile dagegen als unzulässige Ersatzbestrafung an. Gegen einen 4 -tägigen präventiven Sicherungsgewahrsam anlässlich des Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008 hat sie nun mit Hilfe ihrer Anwältin Ulrike Donat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die jüngste Rechtsprechung des europäischen Gerichtes, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens für zulässig hält, nicht aber zu rein präventiven Zwecken zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit, wie bei dem präventiven Gewahrsam der Aktivistin 2008.

Continuer la lecture de « Eichhörnchen klagt vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte »