CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt – Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt….

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt….

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.
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Sieg vor Gericht in Narbonne (F) nach Urantransportblockade

Aus einer PM von Sortir du nucléaire, Übersetzung Eichhörnchen

Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich darüber, dass das Gericht von einer Strafe abgesehen hat und die Aktion als legitim angesehen hat.

Am 20. Februar 2014 fand in Narbonne der Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen des Bündnis „Stop Uranium“statt, die im September 2013 ein mit Uran beladenen LKW bei seiner Ausfahrt aus der Uranfabrik in Malvési blockiert hatten.

Das Gericht sah für diese gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, welche die Gefahren von Atomtransporten anprangert, von einer Strafe ab. Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich über dieses Ergebnis und sieht darin einen ersten Schritt zur Anerkennung solcher Aktionen als Legitim. Das ist für die AtomkraftgegnerInnen ein Etappensieg.

Aus einer PM von Sortir du nucléaire, Übersetzung Eichhörnchen

Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich darüber, dass das Gericht von einer Strafe abgesehen hat und die Aktion als legitim angesehen hat.

Am 20. Februar 2014 fand in Narbonne der Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen des Bündnis „Stop Uranium“statt, die im September 2013 ein mit Uran beladenen LKW bei seiner Ausfahrt aus der Uranfabrik in Malvési blockiert hatten.

Das Gericht sah für diese gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, welche die Gefahren von Atomtransporten anprangert, von einer Strafe ab. Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich über dieses Ergebnis und sieht darin einen ersten Schritt zur Anerkennung solcher Aktionen als Legitim. Das ist für die AtomkraftgegnerInnen ein Etappensieg.

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Victoire des bloqueurs d'uranium en procès à Narbonne

Le Réseau « Sortir du nucléaire » se félicite de la dispense de peine et de la reconnaissance de la légitimité de l’action

Je reprends un communiqué du réseau sortir du nucléaire, je vais le traduire en allemand dans les prochains jours – Die Übersetzung auf Deutsch gibt es hier.

Aujourd’hui a eu lieu à Narbonne le procès des militants de Stop Uranium qui avaient bloqué un camion d’uranium à sa sortie de l’usine Comurhex Malvési, en septembre 2013. Cette action non-violente de désobéissance civile, destinée à dénoncer les risques des transports radioactifs qui sillonnent la région, a débouché sur une dispense de peine pour les militants. Le Réseau “Sortir du nucléaire“ se félicite de ce résultat, qui constitue un premier pas vers la reconnaissance de la légitimité de ces actions et est une victoire pour les antinucléaires.

Un blocage non-violent pour dénoncer les risques des transports radioactifs

Le Réseau « Sortir du nucléaire » se félicite de la dispense de peine et de la reconnaissance de la légitimité de l’action

Je reprends un communiqué du réseau sortir du nucléaire, je vais le traduire en allemand dans les prochains jours – Die Übersetzung auf Deutsch gibt es hier.

Aujourd’hui a eu lieu à Narbonne le procès des militants de Stop Uranium qui avaient bloqué un camion d’uranium à sa sortie de l’usine Comurhex Malvési, en septembre 2013. Cette action non-violente de désobéissance civile, destinée à dénoncer les risques des transports radioactifs qui sillonnent la région, a débouché sur une dispense de peine pour les militants. Le Réseau “Sortir du nucléaire“ se félicite de ce résultat, qui constitue un premier pas vers la reconnaissance de la légitimité de ces actions et est une victoire pour les antinucléaires.

Un blocage non-violent pour dénoncer les risques des transports radioactifs

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Lesereise im Süden – Bericht aus Stuttgart

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen – 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live « gestreamt » – zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter – und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen – 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live « gestreamt » – zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter – und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

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Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren… die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall – aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren – zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren… die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall – aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren – zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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Berlin: Baumhaus gegen die A100 geräumt

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

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Polizei will Baumhaus gegen die A100 in Berlin räumen

hebebuehne

Ich übernehme eine aktuelle Meldung vom Büdnis A100 Stoppen – es ist schon der 4. Räumungsversuch am Baumhaus.

Heute morgen, am 17.12.2013, rückte ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

hebebuehne

Ich übernehme eine aktuelle Meldung vom Büdnis A100 Stoppen – es ist schon der 4. Räumungsversuch am Baumhaus.

Heute morgen, am 17.12.2013, rückte ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.
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AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

Betonblock

Ich übernehme eine Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur Beton-Block-Aktion beim Lubmin-CASTOR 2010 (Meine Klage gegen meine Ingewahrsamnahme bei diesem CASTOR ist immer noch nicht endgültig entschieden)

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

Betonblock

Ich übernehme eine Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur Beton-Block-Aktion beim Lubmin-CASTOR 2010 (Meine Klage gegen meine Ingewahrsamnahme bei diesem CASTOR ist immer noch nicht endgültig entschieden)

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen
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Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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Brückentechnologie: Spektakuläre Abseilaktion gegen Castor bleibt straffrei

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.

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