Spannende Entwicklungen im Keksprozess

Am Donnerstag wurde im so genannten Keksprozess vor dem Landgericht Lüneburg weiter verhandelt. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, das Gelände einer Groß-Konditorei betreten zu haben, um dort abgelaufenen Kekse aus einer Mülltonne zu entwenden. Der zweite Verhandlungstag legte den politischen Hintergrund des Verfahrens zu Tage und endete mit einem Antrag der Verteidigung auf Einstellung wegen « Verfahrenshindernis » ; das heißt dass die Voraussetzung für die Verfolgung nicht mehr gegeben sind, Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Eine Vertreterin der Konditorei war zuvor als Zeugin vernommen worden, dabei ergaben sich erhebliche Zweifel, ob der Strafantrag rechtskräftig gestellt wurde. Die Verteidigung rechnet nun mehr mit einem für den Angeklagten positiven Ausgang des Verfahrens. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft bat gestern um eine Frist zur Stellungnahme.Das Verfahren wird am 14. Februar um 14 Uhr fortgesetzt. Die Vernehmung der Zeugin soll fortgeführt werden.

Am Donnerstag wurde im so genannten Keksprozess vor dem Landgericht Lüneburg weiter verhandelt. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, das Gelände einer Groß-Konditorei betreten zu haben, um dort abgelaufenen Kekse aus einer Mülltonne zu entwenden. Der zweite Verhandlungstag legte den politischen Hintergrund des Verfahrens zu Tage und endete mit einem Antrag der Verteidigung auf Einstellung wegen « Verfahrenshindernis » ; das heißt dass die Voraussetzung für die Verfolgung nicht mehr gegeben sind, Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Eine Vertreterin der Konditorei war zuvor als Zeugin vernommen worden, dabei ergaben sich erhebliche Zweifel, ob der Strafantrag rechtskräftig gestellt wurde. Die Verteidigung rechnet nun mehr mit einem für den Angeklagten positiven Ausgang des Verfahrens. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft bat gestern um eine Frist zur Stellungnahme.Das Verfahren wird am 14. Februar um 14 Uhr fortgesetzt. Die Vernehmung der Zeugin soll fortgeführt werden.
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Castor-Prozess vertagt – Bewegende politische Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch

Eichhoernchen Mit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

Anklagebank

Eichhoernchen Mit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

Anklagebank

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Wieder ein Uranschiff in Hamburg

Presseerklärung der Antiatom Gruppe SAND 23.01.2012

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Wir haben mit einer Mahnwache am 23.1.12 seit 6:15 Uhr an der Ausfahrt des Burchardkais beim HHLA Gelände gegen den stattgefunden Atomtransport protestiert (Waltershofer Damm).

Am Mo. 23.1.12 um ca. 6:30 Uhr hat das Schiff die ‘Kapitan Yakovlev’ der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) im Hamburger Hafen am Athabaskakai angelegt.
Der Atomstoff wurde von dem Schiff auf LKWs verladen und es verließen 8 LKW Transporter mit Uranhexafluorid den Burchardkai von 8:56 bis 9:09 Uhr in Richtung Autobahn A7. Die UN Gefahrstoffkennzeichnung lautete: 78 -2978 . Der Transport wurde durch die bremer Firma Kieserling durchgeführt.

Presseerklärung der Antiatom Gruppe SAND 23.01.2012

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Wir haben mit einer Mahnwache am 23.1.12 seit 6:15 Uhr an der Ausfahrt des Burchardkais beim HHLA Gelände gegen den stattgefunden Atomtransport protestiert (Waltershofer Damm).

Am Mo. 23.1.12 um ca. 6:30 Uhr hat das Schiff die ‘Kapitan Yakovlev’ der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) im Hamburger Hafen am Athabaskakai angelegt.
Der Atomstoff wurde von dem Schiff auf LKWs verladen und es verließen 8 LKW Transporter mit Uranhexafluorid den Burchardkai von 8:56 bis 9:09 Uhr in Richtung Autobahn A7. Die UN Gefahrstoffkennzeichnung lautete: 78 -2978 . Der Transport wurde durch die bremer Firma Kieserling durchgeführt.

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CastorgegnerInnen in Potsdam vor Gericht (Ankündigung von Robin Wood)

Eine Pressemitteilung von Robin Wood zu unserem Castorprozess am 26 Januar 2012 vorm Amtsgericht Postsdam

Nota:  Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011 ;  Hintergründe zum Prozess


Prozess-Termin: Donnerstag, 26. Januar 2012 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 215 
bild

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

Eine Pressemitteilung von Robin Wood zu unserem Castorprozess am 26 Januar 2012 vorm Amtsgericht Postsdam

Nota:  Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011 ;  Hintergründe zum Prozess


Prozess-Termin: Donnerstag, 26. Januar 2012 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 215 
bild

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

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Der Prozess geht uns auf den Keks ! Akte eins einer Berufungsverhandlung

transpi« Gerichte sind zu Essen da – Kriminalisierung geht uns auf dem Keks » stand heute früh auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem lüneburger Landgericht. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von « containern » bejaht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen (« containert ») zu haben.

NB: Karsten wurde nach der Verhandlung am Montag durch die Polizei verhaftet und für 7 Tage in « Erzwingungshaft » genommen (JVA Lüneburg bis zum 16.1.2012). Mehr dazu


transpi« Gerichte sind zu Essen da – Kriminalisierung geht uns auf dem Keks » stand heute früh auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem lüneburger Landgericht. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von « containern » bejaht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen (« containert ») zu haben.

NB: Karsten wurde nach der Verhandlung am Montag durch die Polizei verhaftet und für 7 Tage in « Erzwingungshaft » genommen (JVA Lüneburg bis zum 16.1.2012). Mehr dazu


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Uranmülltransporte: Sieg des Eichhörnchens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

 
* Kletteraktivistin Cécile Lecomte wurde nach einer über 6-stündigen Protestaktion in luftiger Höhe bei Burgsteinfurt (NRW) 2008 zu unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten

*Oberverwaltungsgericht gibt der Berufung der Aktivistin aus Lüneburg statt und ändert den Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln indem die Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehungsmaßnahme « von Beginn an » festgestellt wird.

 
* Kletteraktivistin Cécile Lecomte wurde nach einer über 6-stündigen Protestaktion in luftiger Höhe bei Burgsteinfurt (NRW) 2008 zu unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten

*Oberverwaltungsgericht gibt der Berufung der Aktivistin aus Lüneburg statt und ändert den Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln indem die Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehungsmaßnahme « von Beginn an » festgestellt wird.

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Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda.

Seit 22 Uhr demomstriert die Gruppe „Fuldatalsperre“ gegen den 13. Castortransport nach Gorleben in Höhe Marbach bei Fulda. Vier Aktivist_innen hängen in Bäumen, deren Äste teilweise bis über die Bahnanlage ragen. Mit der Aktion verleiht die Gruppe der Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen weltweit Nachdruck.

Bilder

Seit 22 Uhr demomstriert die Gruppe „Fuldatalsperre“ gegen den 13. Castortransport nach Gorleben in Höhe Marbach bei Fulda. Vier Aktivist_innen hängen in Bäumen, deren Äste teilweise bis über die Bahnanlage ragen. Mit der Aktion verleiht die Gruppe der Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen weltweit Nachdruck.

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Atomkraftgegnerin klagt gegen willkürliche Polizeimaßnahme im Vorfeld des Castortransportes

Am Wochenende hat die Polizeidirektion Lüneburg einen Demonstrationsverbot für das Castor-Wochenende vom 26.-27. November 2011 verhängt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Behörde auch ohne eine solche Verfügung und ohne jegliche Rechtsrundlage unliebsamen Protest gerne unterbindet. Schon am 29. Oktober, dem so genannten Castorstreckenaktionstag, schreckte sie vor willkürlichen Handlungen gegen eine Versammlung nicht zurück – ein Vorgehen, das mit einer « Allgemeinverfügung » wie für die Castortage nicht abgesichert war.
Das Geschehen ist nun Gegenstand einer Klage von Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht.

Am Wochenende hat die Polizeidirektion Lüneburg einen Demonstrationsverbot für das Castor-Wochenende vom 26.-27. November 2011 verhängt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Behörde auch ohne eine solche Verfügung und ohne jegliche Rechtsrundlage unliebsamen Protest gerne unterbindet. Schon am 29. Oktober, dem so genannten Castorstreckenaktionstag, schreckte sie vor willkürlichen Handlungen gegen eine Versammlung nicht zurück – ein Vorgehen, das mit einer « Allgemeinverfügung » wie für die Castortage nicht abgesichert war.
Das Geschehen ist nun Gegenstand einer Klage von Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht.

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Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW

Am Wochenende traffen sich Antiatominitiativen aus ganz NRW, um über das politische Agenda der nächsten Monaten zu beraten: Castortransport nach Gorleben ende November 2011, anstehende Castortransporte Jülich-Ahaus, Urankonferenz am 4. Februar 2012, Demo an der UAA Gronau am Fukushimajahrestag, etc.

Die Abschlusspressemitteilung dokumentiere ich hier – weil ausgerechnet die angesprochenen Themen zeigen, dass der Atomausstieg keinesfall in der Tasche ist, dass auf der Straße, auf der Schiene oder in der Luft weiter gekämpft werden muss!

Am Wochenende traffen sich Antiatominitiativen aus ganz NRW, um über das politische Agenda der nächsten Monaten zu beraten: Castortransport nach Gorleben ende November 2011, anstehende Castortransporte Jülich-Ahaus, Urankonferenz am 4. Februar 2012, Demo an der UAA Gronau am Fukushimajahrestag, etc.

Die Abschlusspressemitteilung dokumentiere ich hier – weil ausgerechnet die angesprochenen Themen zeigen, dass der Atomausstieg keinesfall in der Tasche ist, dass auf der Straße, auf der Schiene oder in der Luft weiter gekämpft werden muss!

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Demo in Grohnde: Redebeitrag über die französische Atompolitik

eichhoernchen klettert in Grohnde

Weil der angebliche Atomausstieg in Deutschland eine glatte Lüge ist…Gab es am AKW  Grohnde am 2. Oktober 2011 Demos, Redebreiträge,eine Mahnwache, Blockaden, Kletterkunst, etc.

Hier mit einem Eichhörnchen-Redebeitrag gehalten am 2.Oktober 2011 – den gibt es auch als Video auf Youtube (ach Redebeiträge in einer Fremsprache halten, das ist nicht einfach!).

Über explodierende Öfen in einer Atommüllverbrennungsanlage in Marcoule und verstahlte Opfern, über Wolken die Halt an der Grenze machen,  Pfush im Beton des EPR-Reaktors, international widerständige Menschen in Frankreich sowie über Repression gegen Engagierte.

Nach der Demo gab es eine (kletter)künstlerische Aktion über eine Zufahrtstraße zum Akw – sowie einen rechtswidrigen Polizeieinsatz dagegen (Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist für sie oft ein Fremdwort…). Mehr dazu im nächsten Beitrag.

Bild: Eichhörnchen bei einer Kletteraktion in Grohnde (nach der Kundgebung) – Foto Konrad Lippert

eichhoernchen klettert in Grohnde

Weil der angebliche Atomausstieg in Deutschland eine glatte Lüge ist…Gab es am AKW  Grohnde am 2. Oktober 2011 Demos, Redebreiträge,eine Mahnwache, Blockaden, Kletterkunst, etc.

Hier mit einem Eichhörnchen-Redebeitrag gehalten am 2.Oktober 2011 – den gibt es auch als Video auf Youtube (ach Redebeiträge in einer Fremsprache halten, das ist nicht einfach!).

Über explodierende Öfen in einer Atommüllverbrennungsanlage in Marcoule und verstahlte Opfern, über Wolken die Halt an der Grenze machen,  Pfush im Beton des EPR-Reaktors, international widerständige Menschen in Frankreich sowie über Repression gegen Engagierte.

Nach der Demo gab es eine (kletter)künstlerische Aktion über eine Zufahrtstraße zum Akw – sowie einen rechtswidrigen Polizeieinsatz dagegen (Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist für sie oft ein Fremdwort…). Mehr dazu im nächsten Beitrag.

Bild: Eichhörnchen bei einer Kletteraktion in Grohnde (nach der Kundgebung) – Foto Konrad Lippert

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