Die Gesetzgebung ist in Deutschland was die Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren angeht, äußerst restriktiv. In Strafsachen ist in einigen Fällen ein Verteidiger vorgeschrieben, wer kein Geld habt bekommt aber nicht automatisch einen Pflichtverteidiger gestellt! Der kreative Umgang einiger Angeklagten mit Gerichtsverfahren bringt aber immer wieder RichterInnen in die Bredouille. In der Praxis schaffen manche RichterInnen ein neues Paragraf für die Pflichtverteidigung in Falle von « nervigen Angeklagten…
Bild: Eichhörnchen-Prozess in Frankfurt 2010, Hochsicherheitssaal verhindert klettern nicht.
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Vor zwei Jahren beteiligte ich mich an Protestaktionen gegen den Frankfurter Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald. Von Sommer 08 bis Februar 09 lebten ca. 40 AktivistInnen in einem Widerstandsdorf mitte im Bannwald. Baumhäuser, unterirdisches Versteck, etc. Bald kamen aber die ersten Rodungsmaschinen. Wer sich mit direkten gewaltfreien Aktionen gegen die Zerstörung des Waldes zu Wehr setzte wurde verhaftet (ich wurde mehrfach und bis zu 2 Tage festgehalten) und angezeigt. Und weil ich von der Polizei für eine Redelsführerin des Widerstandes gehalten werde , werde ich mit zahlreichen Verfahren schickaniert. Die letzte Forderung? Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderung einer Polizistin… die der Meinung ist, dass ich die Erdanziehungskräfte außer kraft setzen kann… den ersten Prozess habe ich gewonnen. Weil die Polizei aber unbelehrbar ist, steht nun eine weitere Verhandlung an. Der dritte Akt einer langen absurden Geschichte.