Gesetz Cannabis als Medizin: eine Verschlimmbesserung

Im Februar berichtete ich in einem Artikel für die GWR über das am 19. Januar 2017 einstimmig durch den Bundestag verabschiedete neue Gesetz zu Cannabis als Medizin. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Bislang mussten Patient*innen eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtMG beim BfArM beantragen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung waren sehr streng, die Kosten wurden in der Regel durch die Krankenkassen nicht übernommen. Was dazu führte, dass viele Betroffenen sich ihre Medizin auf dem Schwarzmarkt besorgten, weil sie sich die Blüten zu den Apothekenpreisen nicht leisten konnten.

Ich selbst bin im Besitz einer solchen Ausnahmegenehmigung und berichtete vor einem Jahr in einem Artikel über den langen Weg zu dieser Genehmigung hin. Ich habe die hohen Kosten der Therapie in Kauf genommen, weil ich über den laufenden Gesetzgebungsprozess und die Aussicht auf baldige Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse bescheid wusste. Die Therapie mit Cannabisblüten wirkt bei mir sehr gut, sie bringt mir Schmerzlinderung und Lebensqualität. Das hat mein Umfeld verstanden und ich erhielt punktuelle finanzielle Unterstützung.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes denken viele Menschen, dass die Patient*innen nun versorgt sind und alles in Ordnung ist. Dass das Gesetz für viele Betroffenen aber eine Verschlimmbesserung bedeutet, haben viele noch nicht mitbekommen. Die Schlagzeilen vom März zu „Kiffen auf Rezept“ sind in den Köpfen. Betroffenen haben um so schwerer, auf ihre Notsituation hinzuweisen und ihre Rechte durchzusetzen – weil das Thema in der Öffentlichkeit kaum noch beachtet wird. Ich klage inzwischen vor dem Sozialgericht gegen meine Krankenkasse. Dieser Bericht soll über die aktuelle Situation aufklären und anderen Betroffenen, die ebenfalls mit einer Ablehnung der Übernahme der Kosten durch ihre Krankenkasse zu kämpfen haben, helfen. Auf Dauer ist das aber keine Lösung.

Im Februar berichtete ich in einem Artikel für die GWR über das am 19. Januar 2017 einstimmig durch den Bundestag verabschiedete neue Gesetz zu Cannabis als Medizin. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Bislang mussten Patient*innen eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtMG beim BfArM beantragen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung waren sehr streng, die Kosten wurden in der Regel durch die Krankenkassen nicht übernommen. Was dazu führte, dass viele Betroffenen sich ihre Medizin auf dem Schwarzmarkt besorgten, weil sie sich die Blüten zu den Apothekenpreisen nicht leisten konnten.

Ich selbst bin im Besitz einer solchen Ausnahmegenehmigung und berichtete vor einem Jahr in einem Artikel über den langen Weg zu dieser Genehmigung hin. Ich habe die hohen Kosten der Therapie in Kauf genommen, weil ich über den laufenden Gesetzgebungsprozess und die Aussicht auf baldige Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse bescheid wusste. Die Therapie mit Cannabisblüten wirkt bei mir sehr gut, sie bringt mir Schmerzlinderung und Lebensqualität. Das hat mein Umfeld verstanden und ich erhielt punktuelle finanzielle Unterstützung.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes denken viele Menschen, dass die Patient*innen nun versorgt sind und alles in Ordnung ist. Dass das Gesetz für viele Betroffenen aber eine Verschlimmbesserung bedeutet, haben viele noch nicht mitbekommen. Die Schlagzeilen vom März zu „Kiffen auf Rezept“ sind in den Köpfen. Betroffenen haben um so schwerer, auf ihre Notsituation hinzuweisen und ihre Rechte durchzusetzen – weil das Thema in der Öffentlichkeit kaum noch beachtet wird. Ich klage inzwischen vor dem Sozialgericht gegen meine Krankenkasse. Dieser Bericht soll über die aktuelle Situation aufklären und anderen Betroffenen, die ebenfalls mit einer Ablehnung der Übernahme der Kosten durch ihre Krankenkasse zu kämpfen haben, helfen. Auf Dauer ist das aber keine Lösung.

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Alle reden von „Friedenseinsätzen“, aber wir verstehen nur Krieg

Aktionsbericht und Spendenaufruf ; eine Bildergalerie folgt

Lüneburg, den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt.

Aktionsbericht und Spendenaufruf ; eine Bildergalerie folgt

Lüneburg, den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt.

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Bure – Der Widerstand gegen das Atomklo wächst!

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411, September 2016

In der Ortschaft Bure (Lothringen), unweit der deutschen Grenze, will die französische Regierung ein Endlager für hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten bauen. Das Vorhaben wurde CIGÉO getauft. (Siehe „Bure – Atomklo für immer?“, in: GWR 402, Oktober 2015)
Die ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll), Bauherrin von CIGÉO, hat Anfang Juni 2016 mit der Rodung eines Waldes Namens „Bois Lejuc“ in Mandres-en-Barrois begonnen, erste Tatsachen zu schaffen. Und dies obwohl die ANDRA über keinerlei Bau- und Rodungsgenehmigung verfügte und das Gesetz zur Genehmigung einer ersten Bauphase – als industrielle Forschung getarnt – das Parlament noch nicht ein mal passiert hatte. Der Wald wurde am 19. Juni, wenige Tage nach Beginn der Bauarbeiten, im Anschluss an einem Waldspaziergang durch Projektgegner*innen besetzt. Diese Aktion stellt einen Wendepunkt für den Widerstand gegen das Atomklo in der Gegend dar: Noch nie zuvor wurde ein Platz besetzt. Noch nie zuvor unternahmen so viele Menschen gemeinsam einen solchen Akt des zivilen Ungehorsams.

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411, September 2016

In der Ortschaft Bure (Lothringen), unweit der deutschen Grenze, will die französische Regierung ein Endlager für hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten bauen. Das Vorhaben wurde CIGÉO getauft. (Siehe „Bure – Atomklo für immer?“, in: GWR 402, Oktober 2015)
Die ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll), Bauherrin von CIGÉO, hat Anfang Juni 2016 mit der Rodung eines Waldes Namens „Bois Lejuc“ in Mandres-en-Barrois begonnen, erste Tatsachen zu schaffen. Und dies obwohl die ANDRA über keinerlei Bau- und Rodungsgenehmigung verfügte und das Gesetz zur Genehmigung einer ersten Bauphase – als industrielle Forschung getarnt – das Parlament noch nicht ein mal passiert hatte. Der Wald wurde am 19. Juni, wenige Tage nach Beginn der Bauarbeiten, im Anschluss an einem Waldspaziergang durch Projektgegner*innen besetzt. Diese Aktion stellt einen Wendepunkt für den Widerstand gegen das Atomklo in der Gegend dar: Noch nie zuvor wurde ein Platz besetzt. Noch nie zuvor unternahmen so viele Menschen gemeinsam einen solchen Akt des zivilen Ungehorsams.

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Uran für französische Pannen-AKW und Brennelementefabrik ?

Vor zwei Wochen wurde in Lingen demonstriert. Anlass waren die zahlreichen besorgniserregenden Störfällen in AKW in Belgien. Die Brennelementefabrik im Niedersächsichen Lingen beleifert AKW in aller Welt mit Brennelementen, darunter AKW in Belgien.

Von Deutschland aus werden nicht nur die belgischen sondern auch auch französischen Pannen-AKW beliefert. Ich bin in der Nähe vom AKW Saint Laurent des Eaux aufgewachsen. Beim Blick auf’s AKW hatte ich damals schon ein Unwohlgefühl. Schließlich kann jederzeit in jedem AKW ein GAU passieren. Erst vor kurzem kam dann raus: beim AKW Saint Laurent der Eaux hat es vor über 30 Jahren zwei schwere Teilkernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in der Umgebung und von Plutonium in der Loire gegeben (Siehe Bericht). Sicherer ist das AKW seitdem nicht geworden – auch wenn die damals havarierten Reaktoren nicht mehr in Betrieb sind. Ein „sicherer“ Betrieb kann es zum einen nie und niemals geben. Zum anderen wird sich am AKW Saint Laurent des Eaux nicht mal an geltenden Sicherheitsstandards gehalten, wie die Verhandlung einer Klage vom Verein Sortir du nucléaire gegen den AKW Betreiber EDF vor einem Pariser Strafgericht vor 2 Wochen es gezeigt hat. Das AKW Saint Laurent des Eaux wird immer wieder mit Brennelementen aus der lingener Brennelementefabrik von AREVA NP und mit Brennelementen aus Schweden, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden (zuletzt am 11.1.2016), beliefert.

Vor zwei Wochen wurde in Lingen demonstriert. Anlass waren die zahlreichen besorgniserregenden Störfällen in AKW in Belgien. Die Brennelementefabrik im Niedersächsichen Lingen beleifert AKW in aller Welt mit Brennelementen, darunter AKW in Belgien.

Von Deutschland aus werden nicht nur die belgischen sondern auch auch französischen Pannen-AKW beliefert. Ich bin in der Nähe vom AKW Saint Laurent des Eaux aufgewachsen. Beim Blick auf’s AKW hatte ich damals schon ein Unwohlgefühl. Schließlich kann jederzeit in jedem AKW ein GAU passieren. Erst vor kurzem kam dann raus: beim AKW Saint Laurent der Eaux hat es vor über 30 Jahren zwei schwere Teilkernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in der Umgebung und von Plutonium in der Loire gegeben (Siehe Bericht). Sicherer ist das AKW seitdem nicht geworden – auch wenn die damals havarierten Reaktoren nicht mehr in Betrieb sind. Ein „sicherer“ Betrieb kann es zum einen nie und niemals geben. Zum anderen wird sich am AKW Saint Laurent des Eaux nicht mal an geltenden Sicherheitsstandards gehalten, wie die Verhandlung einer Klage vom Verein Sortir du nucléaire gegen den AKW Betreiber EDF vor einem Pariser Strafgericht vor 2 Wochen es gezeigt hat. Das AKW Saint Laurent des Eaux wird immer wieder mit Brennelementen aus der lingener Brennelementefabrik von AREVA NP und mit Brennelementen aus Schweden, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden (zuletzt am 11.1.2016), beliefert.

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Frankreich: Sicherheitswahnsinnige Bescherung

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht « conseil constitutionel » mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von « notes blanches » in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht « conseil constitutionel » mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von « notes blanches » in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

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16.11. neuer Uranzug aus HH auf dem Weg nach Narbonne

Ein Uranzug mit 8 Containern Uranerzkonzentrat hat den Süd-West Terminal der Umschlagfirma C.Steinweg am 16.11. gegen 16:50 Uhr verlassen, er fuhr anschließend um 18:30 Uhr aus HH Süd weiter.  Die Abfahrt aus Maschen erfolgte gegen 23:10 Uhr. Die weitere Route  des Atomtransportes führt über Buchholz (23:25 Uhr) nach Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne. Der mit Uranerzkonzentrat beladene Zug  soll die AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési am kommenden Freitag erreichen.  In Maschen wurden die Urancontainer mit Gefahrgut in Kesselwagen zusammen gekoppelt.

Das Uran war am vergangenen Freitag (Nach von Do. auf Fr.) mit dem ASPOL Schiff Baltiyskiy 202 am SWT von C. Steinweg gelöscht worden. Das Schiff kam aus Skt. petersburg. Das Uran, das in Skt. Petersburg auf ASPOL Schiffe geladen wird, stammt aus Kasachstan oder Usbekistan.

Die Uranerzkonzentrat-Transporte stehen am Anfang der Atomspirale in Europa und machen den Betrieb von Atomanlagen und den Bau von Atombomben weltweit möglich.

Zur Abfahrt des Zuges aus Hamburg gibt es eine Bildergalerie. Und es gibt einen Transport-Ticker.

Ein Uranzug mit 8 Containern Uranerzkonzentrat hat den Süd-West Terminal der Umschlagfirma C.Steinweg am 16.11. gegen 16:50 Uhr verlassen, er fuhr anschließend um 18:30 Uhr aus HH Süd weiter.  Die Abfahrt aus Maschen erfolgte gegen 23:10 Uhr. Die weitere Route  des Atomtransportes führt über Buchholz (23:25 Uhr) nach Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne. Der mit Uranerzkonzentrat beladene Zug  soll die AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési am kommenden Freitag erreichen.  In Maschen wurden die Urancontainer mit Gefahrgut in Kesselwagen zusammen gekoppelt.

Das Uran war am vergangenen Freitag (Nach von Do. auf Fr.) mit dem ASPOL Schiff Baltiyskiy 202 am SWT von C. Steinweg gelöscht worden. Das Schiff kam aus Skt. petersburg. Das Uran, das in Skt. Petersburg auf ASPOL Schiffe geladen wird, stammt aus Kasachstan oder Usbekistan.

Die Uranerzkonzentrat-Transporte stehen am Anfang der Atomspirale in Europa und machen den Betrieb von Atomanlagen und den Bau von Atombomben weltweit möglich.

Zur Abfahrt des Zuges aus Hamburg gibt es eine Bildergalerie. Und es gibt einen Transport-Ticker.

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Stromausfälle, Störfälle und Kahlschlag dank Atomkraft in Frankreich

75% der Stromproduktion in Frankreich stammt aus Atomkraftwerken. Das Atomprogramm wurde seinerzeit mit dem Märchen der energetischen Unabhängigkeit und der Energiesicherheit verabschiedet und durchgesetzt. Seine Versprechen hat die ach so tolle Atomenergie nicht gehalten. Aus der „Unabhängigkeit“ ist nichts geworden: Das Uran kommt heute zu 100% aus dem Ausland und Frankreich ist bei Stromkonsumspitzen im Winter (Elektroheizung…) und Sommer (klimanalagen) regelmäßig von Stromimporten abhängig. Wenn es ein bisschen zu kalt oder zu warm wird, gibt’s Blackouts dazu. Hinzu kommen die Gefahren der Atomkraft im Normalbetrieb, die wegen der Alterung der AKWs ständig wachsende GAU-Gefahr , der riesige Berg an Atommüll und weitere Zerstörungen der Umwelt. All diese Nebenwirkungen der Atomkraft haben in den letzten Tagen für kleinere und größere Schlagzeilen gesorgt. Nachrichten aus dem Westen Frankreichs, Le Blayais (AKW), Paluel (AKW) und Bure (geplantes „Endlager“).

75% der Stromproduktion in Frankreich stammt aus Atomkraftwerken. Das Atomprogramm wurde seinerzeit mit dem Märchen der energetischen Unabhängigkeit und der Energiesicherheit verabschiedet und durchgesetzt. Seine Versprechen hat die ach so tolle Atomenergie nicht gehalten. Aus der „Unabhängigkeit“ ist nichts geworden: Das Uran kommt heute zu 100% aus dem Ausland und Frankreich ist bei Stromkonsumspitzen im Winter (Elektroheizung…) und Sommer (klimanalagen) regelmäßig von Stromimporten abhängig. Wenn es ein bisschen zu kalt oder zu warm wird, gibt’s Blackouts dazu. Hinzu kommen die Gefahren der Atomkraft im Normalbetrieb, die wegen der Alterung der AKWs ständig wachsende GAU-Gefahr , der riesige Berg an Atommüll und weitere Zerstörungen der Umwelt. All diese Nebenwirkungen der Atomkraft haben in den letzten Tagen für kleinere und größere Schlagzeilen gesorgt. Nachrichten aus dem Westen Frankreichs, Le Blayais (AKW), Paluel (AKW) und Bure (geplantes „Endlager“).
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Der Druck steigt! Kampagne gegen Atomtransporte in Hamburg

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 399 von Mai 2015

​​​Zug und PolizeiIn Hamburg läuft seit einigen Monaten eine Kampagne gegen Atomtransporte (1). Die Aktionen der AktivistInnen sind vielfältig: sie recherchieren, organisieren Infoveranstaltungen und Vorträge, verteilen Flugblätter, rufen zu Aktionstagen auf, beobachten Atomtransporte und führen öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen diese Transporte durch. Das Thema findet allmählich den Weg in die Öffentlichkeit. Sowohl die Politik als auch einzelne an den Atomgeschäften beteiligte Firmen, fangen an zu reagieren – auch wenn diese Reaktionen sehr unterschiedlich sind – der Druck darf auf keinen Fall nachlassen.

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 399 von Mai 2015

​​​Zug und PolizeiIn Hamburg läuft seit einigen Monaten eine Kampagne gegen Atomtransporte (1). Die Aktionen der AktivistInnen sind vielfältig: sie recherchieren, organisieren Infoveranstaltungen und Vorträge, verteilen Flugblätter, rufen zu Aktionstagen auf, beobachten Atomtransporte und führen öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen diese Transporte durch. Das Thema findet allmählich den Weg in die Öffentlichkeit. Sowohl die Politik als auch einzelne an den Atomgeschäften beteiligte Firmen, fangen an zu reagieren – auch wenn diese Reaktionen sehr unterschiedlich sind – der Druck darf auf keinen Fall nachlassen.
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Kurzes Kommentar zum absurden Urteil in Berlin

Das Urteil im Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewendedemo in Berlin 2013, fiel in erster Instanz am 21. April 2015: 45 Tagessätze wegen Beleidigung – keine Verurteilung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil die Amtshandlung (die Handlungen der PolizistInnen gegen mich) rechtswidrig war, die Polizeibeamten hatten wieder mal keine Ahnung von den eigenen Gesetzen. „Zwischen « uniformiert » und und « uninformiert » ist nur ein Buchstabe unterschied.“ (Das Känguru)

Das Urteil im Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewendedemo in Berlin 2013, fiel in erster Instanz am 21. April 2015: 45 Tagessätze wegen Beleidigung – keine Verurteilung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil die Amtshandlung (die Handlungen der PolizistInnen gegen mich) rechtswidrig war, die Polizeibeamten hatten wieder mal keine Ahnung von den eigenen Gesetzen. „Zwischen « uniformiert » und und « uninformiert » ist nur ein Buchstabe unterschied.“ (Das Känguru)

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Urantransport: Nervöse Polizei und explosive Mischung

​​​Zug und PolizeiDie Abfahrt der 14 Uranerzkonzentratbehälter die am Mittwoch mit dem Schiff Sheksna  im Süd West Terminal des Hamburger Hafens angeliefert wurden, wurde gestern (9.4.15) beobachtet.

Bei der Ausfahrt des Zuges vom Gelände der Firma C. Steinweg versuchte die Polizei die anwedenden BeobachterInnen am Fotografieren zu hindern.

Bei der Abfahrt des Zuges aus Maschen um 23:50 Uhr wurde eine gefährliche Mischung aus Gefahrgüter beobachtet: Uran + Propan + Diesel…

Ein Kurzbericht mit Bildern:

​​​Zug und PolizeiDie Abfahrt der 14 Uranerzkonzentratbehälter die am Mittwoch mit dem Schiff Sheksna  im Süd West Terminal des Hamburger Hafens angeliefert wurden, wurde gestern (9.4.15) beobachtet.

Bei der Ausfahrt des Zuges vom Gelände der Firma C. Steinweg versuchte die Polizei die anwedenden BeobachterInnen am Fotografieren zu hindern.

Bei der Abfahrt des Zuges aus Maschen um 23:50 Uhr wurde eine gefährliche Mischung aus Gefahrgüter beobachtet: Uran + Propan + Diesel…

Ein Kurzbericht mit Bildern:

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