Am 8. September 2018 demonstrierten über 12000 (Schätzungen gehen von 8 bis 15 000) Menschen in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das war eine interessante Mischung, vom antikapitalistischen Block über Anwaltsvereine und Bürgerrechtler*innen bis zu den Blocks der Fußballfans, die eine beeindruckende Teilnehmerzahl ausmachten. Es gibt viele Gründe gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Hierzu habe ich bereits unter dem Tag „noNPOG“ und „Polizeigesetz“ Argumente, Artikel und Kurzgeschichten veröffentlicht.
Aus der Rollstuhlperspektive ist so eine Demonstration nicht groß spannend, da man nicht viel sieht und mitbekommt – außer die Kippen und Bierflaschen die dir andere Menschen ohne großem Rücksicht direkt vorm Gesicht halten. Ich habe das Demonstrieren oben in der dritten Dimension doch lieber, auch wenn es schon eine nette Sache ist, mit dem Rolli endlich mal wieder an großen Demos mittendrin teilnehmen zu können.
Es wird weitere Demos geben! Die Landesregierung hat das noch nicht groß gejuckt, aber immerhin der Zeitplan wurde ein erstes mal angepasst, das Gesetzt soll „noch in diesem Jahr“ und nicht mehr in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.Sorgen wir dafür dass es niemals verabschiedet wird.
Wir bleiben am Ball! Am 13. Oktober gibt es in Berlin eine Großdemonstration gegen die Polizeigesetze der Länder.
Und weil ich gern sage was ich meine: Das Matchogehabe mancher Teilnehmer (es waren wohl Männer), die offensichtlich zu viel Bier getrunken hatten, war auch etwas anstrengend.
Es gibt unterschiedliche Demonstrationskulturen, insbesondere auf so einer Großdemo. Der Humor von „Die Partei“ wurde auch nicht von allen verstanden. Ich fand deren Auftritt unterhaltsam. Also schön, dass alle zusammen gekommen sind!
Heute veröffentliche ich eine weitere Kurzgeschichte aus meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ es geht um die Auswirkungen von Überwachung. Die Geschichte ist eine Erzählung, die auf echten Tatsachen beruht.
Der Kollateralschaden
Heute treffe ich einen guten Freund, ich freue mich darauf. Wir haben uns seit ein paar Wochen nicht mehr gesehen. Wir haben so viel zu besprechen, aber wir können uns ja nicht am Telefon darüber unterhalten.
Nein, versteht mich nicht falsch! Ich habe nichts zu verbergen. Aber ich möchte nicht, dass der Verfassungsschutz oder auch der Staatsschutz mithört. Das ist ja meine Privatsphäre. Ich möchte selbstbestimmt leben!
Was? Ihr glaubt mir nicht? Stimmt. »Wer überwacht wird, muss ja etwas Schlimmes gemacht haben.« Das meinen auf jeden Fall meine ArbeitskollegInnen.Aber nein. Der Staat sieht in jeder politischen Äußerung, in jedem politischen Handeln eine Gefahr. Vor allem, wenn diese Kritik sich gegen den Staat, seine Politik und Institutionen richtet.
Gestern hatte ich ein langes Gespräch mit Noni, meiner Nachbarin. Wir quatschen
manchmal beim Briefkasten im Treppenhaus. Sie glaubt fest an unseren Rechtsstaat: »Die demokratische Grundordnung ist in der Verfassung verankert, unsere Grundrechte werden dadurch garantiert«, sagt die Noni immer. Und sie ist sich sicher, dass ihr nichts passieren kann, weil sie sich ja nichts vorzuwerfen hat. Also die Polizei, das ist für sie der Freund und Helfer. Sie beschimpft mich immer, wenn ich sie Schergen nenne.
Aber gestern… Noni ist hereingekommen, als ich dabei war, einen besonderen Brief zu lesen. Ich sah so blass aus, dass sie gleich gefragt hat:»Was ist dir bloß passiert, meine Liebe?«
Ich habe ihr den Umschlag mit dem Stempel vom »zentralen Kriminaldienst« in die Hand gedrückt. Worauf sie gefragt hat, was ich denn gemacht habe. Wer so einen Brief bekommt, muss ja etwas Schlimmes getan haben.
»Nix, ich habe nix gemacht. Es geht um eine präventive Maßnahme.« Ich habe ihr den Brief vorgelesen. »Hiermit teile ich Ihnen mit, dass über Sie in der Zeit vom 30.10. – 12.11. personenbezogene Daten mit besonderen Mitteln oder Methoden im Sinne des SOG (längerfristige Observation und verdeckter Einsatz technischer Mittel) erhoben wurden. Anlass für die Maßnahme waren die zu erwartenden Aktionen zur Ver-/Behinderung der Fahrt des Castor-Transportzuges zum Zwischenlager Gorleben.Die Datenerhebung erfolgt auf Grund einer Anordnung der Polizeiinspektion.«Noni ist zunächst sprachlos geblieben. Ich auch. Ich habe diesen Brief als Eingriff in meine Privatsphäre empfunden. Nur weil die Polizei die Vermutung hat, dass ich am Tag X, wenn der strahlende Atommüll kommt, in den Bäumen über der Schiene protestieren würde, wurde ich tagelang rund um die Uhr von insgesamt fünf Sondereinheiten (MEK) überwacht. Das ist doch verrückt!
Nach wenigen Minuten hat Noni das Wort ergriffen.
»Du…, das mit der Politik, das solltest du weglassen. Du hättest keine Probleme.«
Ich habe wütend geantwortet:
»Verstehst du nicht, wo das Problem liegt? Ich lasse es mir nicht gefallen! Ich bin wütend und diese Wut verwandelt sich in Energie. Ich kämpfe weiter gegen dieses System, gegen diesen Polizeistaat, gegen diese Demokratur; gegen ein System, das von einer Demokratie nur den Schein hat und real wie eine Diktatur funktioniert. Wer sich nicht wehrt, stimmt dieser autoritären Politik zu. Übrigens, du wurdest bestimmt mit überwacht. Die Überwachung von Drittpersonen ist, wenn nicht vermeidbar, zulässig… Das ist ein Kollateralschaden im Polizeistaat!«
Noni hat geschwiegen, sie schien tief bestürzt zu sein. Zu begreifen, dass man, auch wenn man sich nichts vorzuwerfen hat und sich gesetzestreu verhält, überwacht werden kann. Das war für sie ein Schock! Ohne weitere Worte haben wir uns verabschiedet. Und heute früh stand sie auf einmal vor der Tür und sie hat etwas zögerlich gefragt, wann die nächste Demo stattfindet. Sie will auch hin. Das hat mich gefreut.
Jetzt gehe ich zu meinem Freund, ich will einiges mit ihm besprechen.
Ich habe aber das Gefühl, dass jemand hinter mir herläuft. Hoffentlich ist es nur ein Gefühl, nur Paranoia.Quelle: Aktenzeichen: 2006 01480 710 – Polizeiinspektion Lüneburg