AG Hameln: Atomkraftgegnerin vor Gericht am 21.5.13

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

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EON, RWE, EnBW und Vattenfall töten

Atomkraft tötet – auch im Normalbetrieb wird Radioaktivität freigesetzt, die zum Beispiel zu einem erhöhtem Krebsrisiko bei der Bevölkerung – insbesondere bei Kindern – in der Nähe von Atomanlagen führt. Kohlekraftwerk tötet auch. Aus einer von Greenpeace heute vorgestellten Studie ergibt sich, dass der Feinstaub, der von Kohlekraftwerken ausgestoßen wird, insbesondere  zu Atemwegserkrankungen und Herzkreislauferkrankungen führt. Krebs ist wie bei der Atomkraft eine Folge dieser tödlichen Industrie.

Die Antwort muss « Kohleausstieg » und « keine Neubauten » heißen! Aus diesem Grund: Kommt am 10. Mai 2013 nach Hamburg zur Elbblockade gegen Vattenfalls neues Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg. Und im Sommer gibt es wieder Klimacamps gegen die Atom- und Kohlemeiler von Vattenfall, RWE, EnBW und EON!

Atomkraft tötet – auch im Normalbetrieb wird Radioaktivität freigesetzt, die zum Beispiel zu einem erhöhtem Krebsrisiko bei der Bevölkerung – insbesondere bei Kindern – in der Nähe von Atomanlagen führt. Kohlekraftwerk tötet auch. Aus einer von Greenpeace heute vorgestellten Studie ergibt sich, dass der Feinstaub, der von Kohlekraftwerken ausgestoßen wird, insbesondere  zu Atemwegserkrankungen und Herzkreislauferkrankungen führt. Krebs ist wie bei der Atomkraft eine Folge dieser tödlichen Industrie.

Die Antwort muss « Kohleausstieg » und « keine Neubauten » heißen! Aus diesem Grund: Kommt am 10. Mai 2013 nach Hamburg zur Elbblockade gegen Vattenfalls neues Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg. Und im Sommer gibt es wieder Klimacamps gegen die Atom- und Kohlemeiler von Vattenfall, RWE, EnBW und EON!

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Kurznachrichten zur Repression gegen AtomkraftgegnerInnen in Frankreich

Über die Proteste gegen Castortransporte, AKW- und HSL-Neubau in Frankreich berichte ich regelmäßig. Heute übersetze ich ein paar Infos der « legal Team » Valognes und von Sortir du nucléaire.

Über den Berufungsprozess gegen die 7 GANVA-AktivistInnen, die sich 2010 gegen den Castortransport nach Gorleben in Caen an der Schiene festketteten und bei ihrer Räumung von der Polizei schwer verletzt wurden, gibt es erst am 5. Juni 2013 Neuigkeiten. Die Urteilsverkündung findet erst an diesem Tag statt. In erster Instanz waren die AktivistInnen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und insgesamt ca. 30.000 Euro Geldstrafe (Geldstrafe selbst und Schadenersatz an AREVA und die französische Bahn SNCF).

Am 18. und 20. März 2013 wurde weiter das Berufungsurteil gegen AktivistInnen gesprochen, die sich 2011 an den Protesten gegen den Castortransport nach Groleben in Valognes beteiligten. Als Folge der Brutalität der polizeilichen Räumung beim Castor 2010, war 2011 zu Massenprotesten aufgerufen worden – mit Erfolg!

Über die Proteste gegen Castortransporte, AKW- und HSL-Neubau in Frankreich berichte ich regelmäßig. Heute übersetze ich ein paar Infos der « legal Team » Valognes und von Sortir du nucléaire.

Über den Berufungsprozess gegen die 7 GANVA-AktivistInnen, die sich 2010 gegen den Castortransport nach Gorleben in Caen an der Schiene festketteten und bei ihrer Räumung von der Polizei schwer verletzt wurden, gibt es erst am 5. Juni 2013 Neuigkeiten. Die Urteilsverkündung findet erst an diesem Tag statt. In erster Instanz waren die AktivistInnen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und insgesamt ca. 30.000 Euro Geldstrafe (Geldstrafe selbst und Schadenersatz an AREVA und die französische Bahn SNCF).

Am 18. und 20. März 2013 wurde weiter das Berufungsurteil gegen AktivistInnen gesprochen, die sich 2011 an den Protesten gegen den Castortransport nach Groleben in Valognes beteiligten. Als Folge der Brutalität der polizeilichen Räumung beim Castor 2010, war 2011 zu Massenprotesten aufgerufen worden – mit Erfolg!

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Grob ungehörig gegen Atomkraft über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift « Mit dem Strom gegen Atom ». Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift « Mit dem Strom gegen Atom ». Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

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Plutonium Transport unterwegs – Stellt euch quer!

StickerDas Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.

Stellt euch quer!

StickerDas Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.

Stellt euch quer!

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Explosive Aktionstage gegen HSL- und AKW-Neubau in Frankreich

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ mit einem im September 2012 in der Zeitschrift GWR Nummer 371 erschienenen Beitrag fort.

Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie in Montabot unweit von Le Chefresne ein „Widerstandswochenende gegen die HSL“ statt. Das 350 EinwohnerInnen-Dorf Le Chefresne ist bekannt geworden, weil es sich vom Stromnetzunternehmen RTE nicht kaufen ließ und gegen den Bau einer Hochspannungstrasse à zwei mal 400.000 Volt kämpft. 197.518 Euro bot RTE an. Das ist der Jahreshaushalt der Kommune. Damit soll für die Hochspannungsleitung (HSL) Akzeptanz geschaffen werden. 46 Gemeinden sprachen sich zu Beginn gegen die neue Hochspannungsleitung aus. Heute sind es nur noch vier. Der Widerstand wurde „gekauft“ sagen viele. Das ist keine neue Taktik der Atommafia. AKW-Standorte oder auch die Gegend um Bure (geplantes Atommüllendlager in Lothringen) wurden in ähnlicher Art und Weise „konvertiert“. Doch tot ist der Widerstand in der Normandie nicht – im Gegenteil. Seit Beginn der Bauarbeiten Ende 2011 hat er sich auf die Baustellen verlagert. Dabei gerät „das Ganze“, nämlich die Atom- und Energiepolitik nicht aus dem Blickfeld.

Sorge, das Camp in Montabot nicht zu finden, brauchen sich die BesucherInnen nicht machen. Der Hubschrauber im Tiefflug zeigte wo es hin geht. An etlichen Straßenkreuzungen standen schwerbewaffnete Menschen in Uniform, die meinen Ausweis sehen wollten. Das war die Militärpolizei. Wer Atomkraft sagt, sagt auch Polizeistaat. Der Schock war nach 20 Stunden Zugreise groß, die Anspannung sofort zu spüren.

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ mit einem im September 2012 in der Zeitschrift GWR Nummer 371 erschienenen Beitrag fort.

Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie in Montabot unweit von Le Chefresne ein „Widerstandswochenende gegen die HSL“ statt. Das 350 EinwohnerInnen-Dorf Le Chefresne ist bekannt geworden, weil es sich vom Stromnetzunternehmen RTE nicht kaufen ließ und gegen den Bau einer Hochspannungstrasse à zwei mal 400.000 Volt kämpft. 197.518 Euro bot RTE an. Das ist der Jahreshaushalt der Kommune. Damit soll für die Hochspannungsleitung (HSL) Akzeptanz geschaffen werden. 46 Gemeinden sprachen sich zu Beginn gegen die neue Hochspannungsleitung aus. Heute sind es nur noch vier. Der Widerstand wurde „gekauft“ sagen viele. Das ist keine neue Taktik der Atommafia. AKW-Standorte oder auch die Gegend um Bure (geplantes Atommüllendlager in Lothringen) wurden in ähnlicher Art und Weise „konvertiert“. Doch tot ist der Widerstand in der Normandie nicht – im Gegenteil. Seit Beginn der Bauarbeiten Ende 2011 hat er sich auf die Baustellen verlagert. Dabei gerät „das Ganze“, nämlich die Atom- und Energiepolitik nicht aus dem Blickfeld.

Sorge, das Camp in Montabot nicht zu finden, brauchen sich die BesucherInnen nicht machen. Der Hubschrauber im Tiefflug zeigte wo es hin geht. An etlichen Straßenkreuzungen standen schwerbewaffnete Menschen in Uniform, die meinen Ausweis sehen wollten. Das war die Militärpolizei. Wer Atomkraft sagt, sagt auch Polizeistaat. Der Schock war nach 20 Stunden Zugreise groß, die Anspannung sofort zu spüren.

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Plutoniumtransport flüchtet vor AtomkraftgegnerInnen – erfolgreicher Protest

Aktion in GrohndePlutonium gilt als besonders gefährlich. Die kleinsten Mengen können Krebs auslösen, das Zeug ist zum Atombomben bauen geeignet. MOX-Brennelement, bestehend aus Uran und Plutonium werden in manchen Atomkraftwerke eingesetzt. Deren Einsatz gibt ebenfalls als höchst gefährlich. Der Reaktor lässt sich im Betrieb noch schlechter kontrollieren, die abgebrannten Brennelemente sind nach dem Einsatz im Reaktor noch strahlender als konventionellen Brennelemente. Atomkraftbetreiber wie EON beharren aber trotzdem auf den Einsatz solcher Brennstäbe. Weil MOX-Brennelemente gefährlich sind und deren Einsatz deutlich zeigt, dass der Atomausstieg nur auf dem Papier gilt, wurde am Wochenende in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Transport demonstriert. Verhindern konnten die AtomkraftgegnerInnen diesen Transport nicht. Über Tausend Polizeibeamten samt Räumpanzer, Hubschrauber und Reiterstaffel sicherten den Transport – oder genauer gesagt die Profitinteressen der Konzerns EON. Natürlich wird der Konzern keinen Cent für diesen teuren Einsatz zahlen… Ich habe mich an den Protesten in Grohnde beteiligt und landete spontan auf einen 4 Meter hohen Tripod mitte auf die Zufahrtsstraße. Andere AktivistInnen ketteten sich mit Fahrradschlößern an einem Gestell darunter,

Aktion in GrohndePlutonium gilt als besonders gefährlich. Die kleinsten Mengen können Krebs auslösen, das Zeug ist zum Atombomben bauen geeignet. MOX-Brennelement, bestehend aus Uran und Plutonium werden in manchen Atomkraftwerke eingesetzt. Deren Einsatz gibt ebenfalls als höchst gefährlich. Der Reaktor lässt sich im Betrieb noch schlechter kontrollieren, die abgebrannten Brennelemente sind nach dem Einsatz im Reaktor noch strahlender als konventionellen Brennelemente. Atomkraftbetreiber wie EON beharren aber trotzdem auf den Einsatz solcher Brennstäbe. Weil MOX-Brennelemente gefährlich sind und deren Einsatz deutlich zeigt, dass der Atomausstieg nur auf dem Papier gilt, wurde am Wochenende in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Transport demonstriert. Verhindern konnten die AtomkraftgegnerInnen diesen Transport nicht. Über Tausend Polizeibeamten samt Räumpanzer, Hubschrauber und Reiterstaffel sicherten den Transport – oder genauer gesagt die Profitinteressen der Konzerns EON. Natürlich wird der Konzern keinen Cent für diesen teuren Einsatz zahlen… Ich habe mich an den Protesten in Grohnde beteiligt und landete spontan auf einen 4 Meter hohen Tripod mitte auf die Zufahrtsstraße. Andere AktivistInnen ketteten sich mit Fahrradschlößern an einem Gestell darunter,
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Zaunprozess: Berufungsverfahren gegen Atomkraftgegnerin überraschend beendet

Widerstand lohnt sich! Meine Mitteilung vom heutigen Tag zur Beendigung des Verfahrens…

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgerichts Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Widerstand lohnt sich! Meine Mitteilung vom heutigen Tag zur Beendigung des Verfahrens…

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgerichts Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

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Umsatteln auf Ökostrom – Kletteraktion bei den Vattenfall Cyclassics 2012

Eine Kletteraktion gegen den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall heute früh in Hamburg. Vattenfall will sich mit einem renomierten Radrennen ein grünes Image geben. Das ist Greenwashing. In Wirklichkeit ist der Konzern ein Klimakiller: in Hamburg Moorburg wird ein Riesen-Kohlekraftwerk gebaut, außerdem klagt der Konzern gegen den Atomausstieg (der eigentlich kein richtiger Atomausstieg ist), etc.

Es geht nicht um das Klima, sondern um das große Geld! Darum unsere heutige Protestaktion.

Die Polizei verhielt sich dieses mal anders als letztes Jahr. Wir wurden nach der sechs stündigen Protestaktion in der prallen Sonne nicht in Gewahrsam genommen und auch nicht misshandelt. (Bericht über den Protest letztes Jahr)

Ledigliche unsere Transparente wurden beschlagnahmt. Eine Begründung dafür und ein ordentliches Beschlagnahmeprotokoll gab es natürlich nicht. Ach ja und wir werden angeblich einer Straftat beschuldigt, welche konnte die Polizei aber nicht sagen. Sie muss noch was erfinden und konstruieren.

Ich übernehme die Pressemitteilung von von Robin Wood zur Aktion, mit einigen Bildern geschmückt.

Eine Kletteraktion gegen den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall heute früh in Hamburg. Vattenfall will sich mit einem renomierten Radrennen ein grünes Image geben. Das ist Greenwashing. In Wirklichkeit ist der Konzern ein Klimakiller: in Hamburg Moorburg wird ein Riesen-Kohlekraftwerk gebaut, außerdem klagt der Konzern gegen den Atomausstieg (der eigentlich kein richtiger Atomausstieg ist), etc.

Es geht nicht um das Klima, sondern um das große Geld! Darum unsere heutige Protestaktion.

Die Polizei verhielt sich dieses mal anders als letztes Jahr. Wir wurden nach der sechs stündigen Protestaktion in der prallen Sonne nicht in Gewahrsam genommen und auch nicht misshandelt. (Bericht über den Protest letztes Jahr)

Ledigliche unsere Transparente wurden beschlagnahmt. Eine Begründung dafür und ein ordentliches Beschlagnahmeprotokoll gab es natürlich nicht. Ach ja und wir werden angeblich einer Straftat beschuldigt, welche konnte die Polizei aber nicht sagen. Sie muss noch was erfinden und konstruieren.

Ich übernehme die Pressemitteilung von von Robin Wood zur Aktion, mit einigen Bildern geschmückt.

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Fortsetzung im Berufungsprozess gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

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