Hameln: Verfahren gegen Atomkraftgegnerin eingestellt

  • Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)

  • Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

  • Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)

  • Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

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AG Hameln: Atomkraftgegnerin vor Gericht am 21.5.13

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

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Grob ungehörig gegen Atomkraft über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift « Mit dem Strom gegen Atom ». Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift « Mit dem Strom gegen Atom ». Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

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Plutonium Transport unterwegs – Stellt euch quer!

StickerDas Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.

Stellt euch quer!

StickerDas Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.

Stellt euch quer!

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Plutoniumtransport flüchtet vor AtomkraftgegnerInnen – erfolgreicher Protest

Aktion in GrohndePlutonium gilt als besonders gefährlich. Die kleinsten Mengen können Krebs auslösen, das Zeug ist zum Atombomben bauen geeignet. MOX-Brennelement, bestehend aus Uran und Plutonium werden in manchen Atomkraftwerke eingesetzt. Deren Einsatz gibt ebenfalls als höchst gefährlich. Der Reaktor lässt sich im Betrieb noch schlechter kontrollieren, die abgebrannten Brennelemente sind nach dem Einsatz im Reaktor noch strahlender als konventionellen Brennelemente. Atomkraftbetreiber wie EON beharren aber trotzdem auf den Einsatz solcher Brennstäbe. Weil MOX-Brennelemente gefährlich sind und deren Einsatz deutlich zeigt, dass der Atomausstieg nur auf dem Papier gilt, wurde am Wochenende in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Transport demonstriert. Verhindern konnten die AtomkraftgegnerInnen diesen Transport nicht. Über Tausend Polizeibeamten samt Räumpanzer, Hubschrauber und Reiterstaffel sicherten den Transport – oder genauer gesagt die Profitinteressen der Konzerns EON. Natürlich wird der Konzern keinen Cent für diesen teuren Einsatz zahlen… Ich habe mich an den Protesten in Grohnde beteiligt und landete spontan auf einen 4 Meter hohen Tripod mitte auf die Zufahrtsstraße. Andere AktivistInnen ketteten sich mit Fahrradschlößern an einem Gestell darunter,

Aktion in GrohndePlutonium gilt als besonders gefährlich. Die kleinsten Mengen können Krebs auslösen, das Zeug ist zum Atombomben bauen geeignet. MOX-Brennelement, bestehend aus Uran und Plutonium werden in manchen Atomkraftwerke eingesetzt. Deren Einsatz gibt ebenfalls als höchst gefährlich. Der Reaktor lässt sich im Betrieb noch schlechter kontrollieren, die abgebrannten Brennelemente sind nach dem Einsatz im Reaktor noch strahlender als konventionellen Brennelemente. Atomkraftbetreiber wie EON beharren aber trotzdem auf den Einsatz solcher Brennstäbe. Weil MOX-Brennelemente gefährlich sind und deren Einsatz deutlich zeigt, dass der Atomausstieg nur auf dem Papier gilt, wurde am Wochenende in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Transport demonstriert. Verhindern konnten die AtomkraftgegnerInnen diesen Transport nicht. Über Tausend Polizeibeamten samt Räumpanzer, Hubschrauber und Reiterstaffel sicherten den Transport – oder genauer gesagt die Profitinteressen der Konzerns EON. Natürlich wird der Konzern keinen Cent für diesen teuren Einsatz zahlen… Ich habe mich an den Protesten in Grohnde beteiligt und landete spontan auf einen 4 Meter hohen Tripod mitte auf die Zufahrtsstraße. Andere AktivistInnen ketteten sich mit Fahrradschlößern an einem Gestell darunter,
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Atomkraftgegner vor Gericht: Wendlandgefühl im Gerichtsaal

*Tatkräftiger kletternder Prozessauftakt in Potsam – warme kreative Unterstützung seitens von solidarischen Menschen

* Etappensieg: 500 Euro Bußgeld sind vom Tisch . Kletterprotest gegen den Export von Uranmüll von Gronau (NRW) nach Russland bleibt strafrei  – darüber freut sich die Bundespolizei nicht… Eichhörnchen aber schon 🙂  – Hintergründe zum Prozess

* Verhandlung über die Robin Wood Kletteraktion auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke beim Castor 2008 auf unbestimmt vertagt  – Hintergründe zur Aktion

* LaeinverteidigerInnen genehmigt – ein Schritt zur politischen Selbstermächtigung in Gerichtssälen.

* Beim nächsten Prozesstag kommt es zur inhaltlichen Auseinandersetzung und wir kämpfen um Freispruch, erklären dem Gericht warum wir zu unserem Engagement stehen!

Fazit… wenn Gerichte sich mit AtomkraftgegnerInnen anlegen… kann es schön lange dauern. Wir sind Sand im Getriebe der Urteilsfabrik ! Wir wissen wofür wir stehen!

UPDATE Dez. 2011: Neubeginn der Verhandlung am 26.1.2012 um 9:00 Uhr, Saal 21 , AG Potsdam

*Tatkräftiger kletternder Prozessauftakt in Potsam – warme kreative Unterstützung seitens von solidarischen Menschen

* Etappensieg: 500 Euro Bußgeld sind vom Tisch . Kletterprotest gegen den Export von Uranmüll von Gronau (NRW) nach Russland bleibt strafrei  – darüber freut sich die Bundespolizei nicht… Eichhörnchen aber schon 🙂  – Hintergründe zum Prozess

* Verhandlung über die Robin Wood Kletteraktion auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke beim Castor 2008 auf unbestimmt vertagt  – Hintergründe zur Aktion

* LaeinverteidigerInnen genehmigt – ein Schritt zur politischen Selbstermächtigung in Gerichtssälen.

* Beim nächsten Prozesstag kommt es zur inhaltlichen Auseinandersetzung und wir kämpfen um Freispruch, erklären dem Gericht warum wir zu unserem Engagement stehen!

Fazit… wenn Gerichte sich mit AtomkraftgegnerInnen anlegen… kann es schön lange dauern. Wir sind Sand im Getriebe der Urteilsfabrik ! Wir wissen wofür wir stehen!

UPDATE Dez. 2011: Neubeginn der Verhandlung am 26.1.2012 um 9:00 Uhr, Saal 21 , AG Potsdam

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