Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

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Neue Waldbesetzung gegend das Atomklo in Bure

Aktivist*innen, die gegen das in Bure (Lothringen) geplante amtomare Lage für Atommüll kämpfen, haben den Wald  » Bois Lejuc » am 18. Juli 2019 wieder besetzt. Das ist nicht die erste Besetzung dort, der Wald ist ein strategischer Ort für die Infrastruktur des geplanten Atommüll Lagers in tiefen Tonschichten.

Heute 19. Juli ist die Polizei dabei die neue Besetzung wieder zu räumen. Aber der Widerstand geht trotz Räumungen, Polizeigewalt, Strafverfahren,  weiter!

2 Widerstandstermine:

Hintergründe zum geplanten Atomklo Bure auf Deutsch

Erklärung

Ich übernehme die gestrige Erklärung der Waldbesetzer*innen (Quelle)

Seit dem 18. Juli um 14 Uhr ist der Lejuc-Wald neben dem Dorf Bure (Frankreich) wiederbesetzt. Sowohl in den Bäumen, als auch auf dem Boden sind Menschen. Mit dieser Besetzung zeigen sie ein weiteres Mal ihre Feindschaft gegenüber dem CIGEO-Projekt, welches ein unterirdisches Atommüll-Endlager plant, und der Atomindustrie, ihrer industriellen, militärischen, kolonialen Welt. Die Polizei-Kräfte, die den Wald als strategische Position bisher kontrolliert haben wurden zum Rückzug gezwungen. Die Polizist_innen beschützen nur ANDRAs Interessen. Von nun an rufen wir alle Menschen dazu auf in den Lejuc-Wald, nach Bure und Mandres-en-Barrois ( zwei Dörfer die nur 2 Kilometer vom Wald entfernt sind) zu kommen!

Aktivist*innen, die gegen das in Bure (Lothringen) geplante amtomare Lage für Atommüll kämpfen, haben den Wald  » Bois Lejuc » am 18. Juli 2019 wieder besetzt. Das ist nicht die erste Besetzung dort, der Wald ist ein strategischer Ort für die Infrastruktur des geplanten Atommüll Lagers in tiefen Tonschichten.

Heute 19. Juli ist die Polizei dabei die neue Besetzung wieder zu räumen. Aber der Widerstand geht trotz Räumungen, Polizeigewalt, Strafverfahren,  weiter!

2 Widerstandstermine:

Hintergründe zum geplanten Atomklo Bure auf Deutsch

Erklärung

Ich übernehme die gestrige Erklärung der Waldbesetzer*innen (Quelle)

Seit dem 18. Juli um 14 Uhr ist der Lejuc-Wald neben dem Dorf Bure (Frankreich) wiederbesetzt. Sowohl in den Bäumen, als auch auf dem Boden sind Menschen. Mit dieser Besetzung zeigen sie ein weiteres Mal ihre Feindschaft gegenüber dem CIGEO-Projekt, welches ein unterirdisches Atommüll-Endlager plant, und der Atomindustrie, ihrer industriellen, militärischen, kolonialen Welt. Die Polizei-Kräfte, die den Wald als strategische Position bisher kontrolliert haben wurden zum Rückzug gezwungen. Die Polizist_innen beschützen nur ANDRAs Interessen. Von nun an rufen wir alle Menschen dazu auf in den Lejuc-Wald, nach Bure und Mandres-en-Barrois ( zwei Dörfer die nur 2 Kilometer vom Wald entfernt sind) zu kommen!

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Bure: Le bois Lejuc est réoccupé!

Ce 19 juillet, la police est en train d’évacuer la nouvelle occupation des arbres contre le projet de poubelle nucléaire Cigéo a Bure en Lorraine.

La résistance n’a cependant pas dit son dernier mot, malgré les nombreuses évacuations (le bois a déjà été occupé plusieurs fois), violences policières, procédures juridiques contre des militant.e.s.

Deux dates à retenir:

Je reprends ici le communiqué sur la nouvelle occupation des arbres (Source https://bureburebure.info/communique18july-fr/)

Près de Bure, le bois Lejuc est réoccupé depuis le 18 juillet à 14h. De nombreuses personnes ont réinvesti ce lieu au sol comme dans les arbres pour réaffirmer leur opposition au projet de centre d’enfouissement de déchets radioactifs Cigéo, au nucléaire et à son monde, industriel, colonial, militaire. Les forces policières qui occupaient jusque là ce lieu stratégique et protégeaient les intérêts de l’Andra ont été contraintes de quitter les lieux. Nous appelons dès maintenant à converger dans le bois Lejuc ainsi que dans les villages de Bure et Mandres-en-Barrois, situés à deux kilomètres de la forêt.

Ce 19 juillet, la police est en train d’évacuer la nouvelle occupation des arbres contre le projet de poubelle nucléaire Cigéo a Bure en Lorraine.

La résistance n’a cependant pas dit son dernier mot, malgré les nombreuses évacuations (le bois a déjà été occupé plusieurs fois), violences policières, procédures juridiques contre des militant.e.s.

Deux dates à retenir:

Je reprends ici le communiqué sur la nouvelle occupation des arbres (Source https://bureburebure.info/communique18july-fr/)

Près de Bure, le bois Lejuc est réoccupé depuis le 18 juillet à 14h. De nombreuses personnes ont réinvesti ce lieu au sol comme dans les arbres pour réaffirmer leur opposition au projet de centre d’enfouissement de déchets radioactifs Cigéo, au nucléaire et à son monde, industriel, colonial, militaire. Les forces policières qui occupaient jusque là ce lieu stratégique et protégeaient les intérêts de l’Andra ont été contraintes de quitter les lieux. Nous appelons dès maintenant à converger dans le bois Lejuc ainsi que dans les villages de Bure et Mandres-en-Barrois, situés à deux kilomètres de la forêt.

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Aktionstage gegen das Atomklo Bure 28.-29.09.19

UPDATE: die Aktionstage sind auf dem Herbst verschoben worden

Neuer Termin (Sicher): 28. – 29. September 2019

Kommt nach Nancy oder wenn ihr nicht nach Frankreich fahren könnt, führt dezentrale Aktionen durch und berichtet darüber! Das ist auch eine willkommene Form der Beteiligung.  Ideen für Aktionsorte

Hier unten, die Deutsche Version des Aufrufs (Quelle: https://de.indymedia.org/node/30814)

Ein weiterer Termin zum Vormerken: politisches kulturelles Festival Les Bure’Lesques ; 9. – 11. August 2019

Hintergrund-Infos zum Atomklo Bure: Dossier, Broschüre (Pixibüchlein zum Verteilen), Infoseite Französisch

Es gibt zum Austausch von Infos und Berichten über das geplante Atomklo in Bure eine Mailingliste

Vent de Bure / Wind von Bure* (Aufruf)

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

UPDATE: die Aktionstage sind auf dem Herbst verschoben worden

Neuer Termin (Sicher): 28. – 29. September 2019

Kommt nach Nancy oder wenn ihr nicht nach Frankreich fahren könnt, führt dezentrale Aktionen durch und berichtet darüber! Das ist auch eine willkommene Form der Beteiligung.  Ideen für Aktionsorte

Hier unten, die Deutsche Version des Aufrufs (Quelle: https://de.indymedia.org/node/30814)

Ein weiterer Termin zum Vormerken: politisches kulturelles Festival Les Bure’Lesques ; 9. – 11. August 2019

Hintergrund-Infos zum Atomklo Bure: Dossier, Broschüre (Pixibüchlein zum Verteilen), Infoseite Französisch

Es gibt zum Austausch von Infos und Berichten über das geplante Atomklo in Bure eine Mailingliste

Vent de Bure / Wind von Bure* (Aufruf)

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

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Kein Atomklo in Bure – Vortrag in Kiel 13.2.

Am 13.2. bin ich in Kiel für einen Vortrag über das Atomklo-Vorhaben der französischen Atomlobby und -Regierung.

Die Ankündigung:

Kein Atomklo in Bure – der Kampf um das französische Gorleben

Veranstaltungsort

Alte Muthesius Kunsthochschule Kiel
Lorentzendamm 6-8
24103 Kiel

Zeit

13.02.2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Projekt heißt Cigéo. Es sorgte für Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen im Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung räumten, um die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten fortzusetzen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, Hausdurchsuchungen und die Grundrechte von Anti-Atom-Aktiven werden massiv eingeschränkt.

Die «Eulen» wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand. Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das «französische Gorleben» unterstützt werden kann.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der BI Kiel gegen Atomanlagen

Atomklo Bure: Erneute Hausdurchsuchungen bei alt-eingesessenen Bewohner_innen

Übersetzung einer Pressemitteilung zu den Gestrigen Hausdurchsuchungen bei Cigéo-Gegner*innen (Cigéo = Atomklo-Projekt) in Frankreich (Quelle). Heute gab es noch eine weitere Hausdurchsuchung.

Hinweis: Es gibt eine Homepage mit Infos zur Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich: http://nirgendwo.info/frankreich/

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

Übersetzung einer Pressemitteilung zu den Gestrigen Hausdurchsuchungen bei Cigéo-Gegner*innen (Cigéo = Atomklo-Projekt) in Frankreich (Quelle). Heute gab es noch eine weitere Hausdurchsuchung.

Hinweis: Es gibt eine Homepage mit Infos zur Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich: http://nirgendwo.info/frankreich/

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

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nucleare Waste site Bure: the nuclear zeal of justice

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher – konstruierter – krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden – wie aktuell die Polizeigesetze der Länder – zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. « Libération » was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources … of the fight against terrorism.

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher – konstruierter – krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden – wie aktuell die Polizeigesetze der Länder – zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. « Libération » was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources … of the fight against terrorism.

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Atomklo Bure: Cigéo-Gegner*innen wehren sich gegen Grundrechtseinschränkungen und gerichtliche Auflagen

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen « Verdacht auf kriminelle Vereinigung » wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bezügliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cigéo (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes „Sortir du Nucléaire“ (Atomausstieg) wieder.

Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig « Bals des Malfaiteurs » („Missetäter/Verbrecherbälle“) gefeiert worden sind, wird am 14.November um 9h45 die Anhörung vor dem Kassationsgericht stattfinden. Eine öffentliche Rede wird um 10h30 in Beisein der Angeklagten sowie von Mitgliedern lokaler Vereine und des Netzwerkes Sortir du Nucleaire gehalten werden.

Es gibt eine neue Homepage für Informationen über das Atomklo Bure. Noch gibt es keine Übersetzungen (ist aber in Planung): https://bureburebure.info/

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen « Verdacht auf kriminelle Vereinigung » wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bezügliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cigéo (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes „Sortir du Nucléaire“ (Atomausstieg) wieder.

Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig « Bals des Malfaiteurs » („Missetäter/Verbrecherbälle“) gefeiert worden sind, wird am 14.November um 9h45 die Anhörung vor dem Kassationsgericht stattfinden. Eine öffentliche Rede wird um 10h30 in Beisein der Angeklagten sowie von Mitgliedern lokaler Vereine und des Netzwerkes Sortir du Nucleaire gehalten werden.

Es gibt eine neue Homepage für Informationen über das Atomklo Bure. Noch gibt es keine Übersetzungen (ist aber in Planung): https://bureburebure.info/

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Atomklo Bure – Aufruf zur Unterstützung im Kampf gegen die Repression

Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

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Poubelle nucléaire: Appel a solidarité contre la répression à Bure

Un appel venu de Bure que je relaye par solidarité  (je l’ai aussi trouvé ici):

Nous appelons à une réaction massive face à la criminalisation de la lutte contre la poubelle nucléaire à Bure !

Nous, associations de lutte contre la poubelle nucléaire CIGEO, collectifs et habitant-e-s, appelons à une signature large de cette tribune par des organisations nationales et régionales, collectifs, personnalités publiques, pour :

  •     mettre fin à la criminalisation de la lutte à Bure et des autres mobilisations et espaces d’opposition en France
  •     construire une résistance à cet effet
  •     en finir avec la peur et le silence

Bure est devenu un gigantesque laboratoire répressif. Asphyxier ce combat légitime contre l’ordre nucléaire est un test pour mieux réprimer les autres luttes à l’avenir. Nous sommes tous-tes concerné-e-s.

Un appel venu de Bure que je relaye par solidarité  (je l’ai aussi trouvé ici):

Nous appelons à une réaction massive face à la criminalisation de la lutte contre la poubelle nucléaire à Bure !

Nous, associations de lutte contre la poubelle nucléaire CIGEO, collectifs et habitant-e-s, appelons à une signature large de cette tribune par des organisations nationales et régionales, collectifs, personnalités publiques, pour :

  •     mettre fin à la criminalisation de la lutte à Bure et des autres mobilisations et espaces d’opposition en France
  •     construire une résistance à cet effet
  •     en finir avec la peur et le silence

Bure est devenu un gigantesque laboratoire répressif. Asphyxier ce combat légitime contre l’ordre nucléaire est un test pour mieux réprimer les autres luttes à l’avenir. Nous sommes tous-tes concerné-e-s.

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