zum Demokratie-Verständnis von OB Ulrich Mädge

Auszüge aus der Stadtratssitzung vom 2.7.2020 in Lüneburg

Ich habe hat die Stadtratssitzung von 2.7.2020 in Lüneburg verfolgt und ein Video mit Auszügen aus den Reden von OB Ulrich Mädge zusammen geschnitten. Für ihn ist « Druck von der Strasse » also so etwas wie Demonstrieren, « undemokratisch ». Es bezieht sich dabei auf die Proteste der vegangenen Wochen gegen seine Wohnpolitik und gegen sein Vorgehen gegen das Wohnprojekt Unfug. Die Bewohner:innen haben bereits Auszüge aus der Akte veröffentlicht, die fragwürdige E-mails vom OB enthalten.

Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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Bildergalerien zu Wohnraum-Aktionen in Lüneburg

s gab in Lüneburg in der ersten Juli Woche zahlreiche Aktionen zum Thema Unfug Bleibt und Wohnraum für alle – 3 Bildergalerien

Es gab in Lüneburg in der ersten Juli Woche zahlreiche Aktionen zum Thema #UnfugBleibt (Kampf um den Erhalt unseres inklusives alternatives Wohnprojektes), Wohnraum für alle, Wohnpolitik und Mietenwahnsinn. Ich habe 3 Bildergalerien erstellt.

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OB Ulrich Mädge aufs Dach gestiegen

Wir, Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfug demonstrieren heute gegen die Rede von Ulrich Mädge auf der Veranstaltung „Zukunftsstadt Lüneburg“. Die Veranstaltung und Debatten im Anschluss an seine Rede wollen wir nicht stören.

Im Nachgang zur gestrigen Aktion von Bewohner*innen und Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfugs gegen die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Ulrich Mädge bei der Veranstaltung Zukunftsstadt Lüneburg, spiegele ich den Redebeitrag, der per Megafon während der Rede vom Oberbürgermeister von einem Baum neben der Bühne aus, gehalten wurde.

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#UnfugBleibt – Video zum Protestcamp, Sponti und Mahnwache

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp „für eine solidarische Stadt für alle“ im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp „für eine solidarische Stadt für alle“ und in Solidarität mit unserem Wohnprojekt Unfug im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge – der die Räumung der Bauwagen bei Unfug vorantreibt – war allerdings not amused darüber.

Ein Videobericht

Bildergalerie und Bericht zum Protestag vom 27.6.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp « für eine solidarische Stadt für alle » im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp « für eine solidarische Stadt für alle » im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet – in Solidarität mit dem Wohnprojekt Unfug.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber. Er lies die Versammlung durch die Polizei verbieten und auflösen. Im öffentlich zugänglichen Rathausgarten, dürfen sich nur Touristen aufhalten. Protest ist unerwünscht.

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Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp

Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt.

für eine solidarische „Stadt für alle“

Das Wohnprojekt Unfug freut sich über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhaltdes Projektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat

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Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik

2. Juni 2020 – Proteste und Polizeiwillkür in der Autostadt Wolfsburg

  • Proteste von #BlockVW für eine VerkehrsWende anlässlich einer Gerichtsverhandlung nach einer Autozugblockade
  • In der Autostadt durften die Demonstrant*innen nicht auf die Straße gehen. Versammlungs- und Pressefreiheit wurden eingeschränkt bis außer Kraft gesetzt, Menschen in Gewahrsam genommen
  • Protest von ROBIN WOOD gegen AUTOfixierte Politik, gegen die Abwrackprämie und Solidarität mit den Angeklagten von #BlockVW
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Video: Rede einer VW-Mitarbeiterin auf VerkehrsWende-Demo

Am 2.6.2020 gab es in Wolfsburg Demonstrationen für eine VerkehrsWende. Eine eine VW-Mitarbeiterin eine Rede und erklärte weshalb sie Aktionen gegen VW gut findet.

Am 2.6.2020 gab es in Wolfsburg Demonstrationen für eine VerkehrsWende und gegen eine Abwrackprämie.

Anlaß war eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Wolfsburg gegen einen Menschen, der 2019 an einer Blockade-Aktion gegen ein Auto-Zug von Volkswagen beteiligt war ( Siehe https://autofrei.noblogs.org/ ). Beim Auftakt am Bahnhof hat eine VW-Mitarbeiterin eine Rede gehalten und erklärt warum sie Demo und Aktion von damals gegen den Auto-Zug richtig findet. Ich habe ihre Rede aufgenommen.

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