Podcast – Atomkraftgegner*innen; Hohe Prozess – Strafen im französischen Bure

Ich habe mit dem freien Radio aus Hannover, Radio Lora, ein Interview über die Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen in Frankreich gegeben (17min)

https://www.freie-radios.net/113680

Direkt Link zum Herunter laden: https://www.freie-radios.net/mp3/20220203-atomkraftgeg-113680.mp3?dl=1

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegnerinnen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure. Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegnerinnen war vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc. Am 21. September 2021 wurde das Urteil verkünde: Die Angeklagten sind freigesprochen, vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung . Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt.
Ein Telefon-Gespräch mit Aktivistin Cecile.

Weitere Infos: https://bureburebure.info/category/deutsch/

Macrons desaströse Atompolitik in Frankreich

Redebeitrag von Cécile Lecomte, für Sortir du nucléraire, 895 Organisationen haben die Charta der Antiatom-Dachorganisation unterschrieben (Video und Text)

Lingen, 22.1.2022

Wir stehen heute hier im Niedersächsischen Lingen vor der Brennelmentefabrik von französischen Konzern Framatome. Vor hier aus werden zahlreiche zum Teil sehr marode Atomreaktoren in Frankreich mit Brennstoff beliefert.

Zeit, ein Augenmerk drauf zu lenken, welche Politik durch den Weiterbetrieb dieser Anlage unterstützt wird.

Die französische Atompolitik sorgt derzeit für Schlagzeilen.

Präsident Macron will Atomkraft zum Gegenstand der Präsidentschaftswahl 2022 machen. Er kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren. Zugleich wird seitens vom Netzbetreiber RTE und vom Stromversorger EDF vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt. Die Strompreise steigen und sind inzwischen höher als in Deutschland. Es wird suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen.

Atomkraft wird als grüne Lösung zur Klimakrise präsentiert. Der aktuelle Betrieb der Atomkraftwerke und der (Neubau)EPR zeigt aber, dass dem nicht so ist.

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PM-Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen

Plakat zur Kundgebung vor der Brennelementfabrik Lingen am 22.01.2022 um 13.00 Uhr. Veranstaltungsadresse: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen. Motto der Veranstaltung: Kein Atomdeal mit Russland

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:

Kundgebung Brennelementefabrik Lingen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».

« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

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« Bürgerlicher » Spaziergang mit Rechten und antisemistischen Inhalten?

Protest gegen Querdenken am 10.1.2021 in Lüneburg am Lambertiplatz

Querdenken Kundgebung mit Esoterik und Redebeiträge , geprägt von Antisemistismus. Das sind die achso Bürgerlichen…

Anmelderin ist Heike Tapken, eine Tierärztin, die im www für « energetische Kosmetik », Produkte « mit feinstofflichen Schwingungsessenzen, die weit mehr als nur Körperpflege sind. » wirbt.

Zu politischen Einordnung, aus einem Kommentar des antifaschistischen Infoportal Lüneburg:

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vor 40 Jahren: erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

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« Platzverweis für rechte Menschenfeinde »

Antifa-Protest gegen Querdenken, Verschwörungsidelog*innen, Coronaleugner*innen in Lüneburg am 18. und 20.12.2021

Die rechte Sammelbewegung „Freie Niedersachsen“ sowie Heike Tapken für „Querdenken – 413“ riefen zu Versammlungen am 18.12. und 20.12. auf in Lüneburg. Die Demonstration von Querdenken am 18.12. wurde durch Protestchöre und kleine Blockaden von Antifaschist*innen begleitet. (Bericht mit Video und Bildern)

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Atom- und Polizeistaat Frankreich

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten , Kontaktverbote, Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure

Mein GWR 464 Artikel über die Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich

Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkündeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Über dieses Verfahren gigantischen Ausmaßes schreibt für die Graswurzelrevolution Eichhörnchen. (GWR-Red.)

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Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie

Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.

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Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit – Redebeitag

Redebeitrag als Video und unten als Text.

Mein Redebeitrag auf der Demonstration #MobilitätswendeJETZT #keineA39 in Lüneburg am 10.10.2021 zum Thema Tielhabe, Barrierefreiheit und Mobilitätswende, Verkehrswende

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MobilitätswendeJETZT Demo in LG – Bildergalerie

250 Menschen Demonstrierten am 10. Okober 2021 für eine ökologische soziale #Mobilitätswende, gegen den Ausbau der A39 – in Lüneburg soll die Ortsumgehungsstrasse zur A39 werden – für einen Rückbau / eine Umwidmung der bestehnder Autobahn.
Die Demo startete auf dem Marktplatz mit Redebeiträgen.
Die Stadt Lüneburg hatte das Demonstrieren auf der Autobahn untersagt, so dass die Zwischenkundgebung auf der Bundesstrasse statt fand, kurz dahinter fängt die Autobahn an.
Dort kam es zu einer skurillen Szene, als mit einem Besen Kreidesprüche unter aufsicht des Polizeidirektors weggewischt wurden, das Hinterlassen von Kreise auf der Fahrbahn war von der Stadt auch untersagt worden.

Ich habe einen Redebeitrag zu Mobilitätswende und Barrierefreiheit gehalten (wird im Folgebeitrag veröffentlicht)

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