Étiquette : kletterkunst

Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat

Aus gegebenem Anlass, nämlich der drohenden Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes und notwendigen Protesten dagegen, veröffentliche ich eine Kurzgeschichte aus meinem Buch Kommen Sie darunter!

Das Polizeigesetz ermöglicht nämlich jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen, die die Polizei trifft, sind jedoch oft rechtswidrig – wie die Überwachung aus dieser Kurzgeschichte. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet, die bisherigen Rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei legalisiert und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Es ist bitter notwendig, dagegen anzukämpfen. Ansonsten droht der Polizeistaat.

Ich denke, dass meine Kurzgeschichte Einblick darin gibt, was diese neuen Polizeigesetze bedeuten können und wie sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen politisch engagierte Menschen Anwendung finden. Zu den Hintergründen der damaligen Überwachung gibt es Infos auf meiner Homepage.

Die Pressekonferenz der Polizei nach Ankunft eines Castortransportes im atomaren Zwischenlager Gorleben hat Tradition. Die Polizeiführer stellen sich hin und erklären, wie furchtbar die DemonstrantInnen waren. Beeindruckende Zahlen, zum Beispiel von »gewaltbereiten« DemonstrantInnen und verletzten PolizistInnen, werden auf den Tisch gelegt. Dass über 10.000 PolizistInnen zur Durchsetzung eines Atomtransportes gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt werden, muss irgendwie gerechtfertigt werden. So darf der Atomstaat beim nächsten Mal weiter aufrüsten und härter durchgreifen.
Wie die Statistik zustande kommt, weiß ich nicht. Meine Erfahrung ist aber, dass die Polizei an telekinetische Kräfte glaubt. Telekinese bezeichnet eine Bewegung, die durch rein geistige Einwirkung hervorgerufen werden kann. Wie beim Castortansport nach Gorleben im Jahre 2006 geschehen.

Aus gegebenem Anlass, nämlich der drohenden Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes und notwendigen Protesten dagegen, veröffentliche ich eine Kurzgeschichte aus meinem Buch Kommen Sie darunter!

Das Polizeigesetz ermöglicht nämlich jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen, die die Polizei trifft, sind jedoch oft rechtswidrig – wie die Überwachung aus dieser Kurzgeschichte. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet, die bisherigen Rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei legalisiert und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Es ist bitter notwendig, dagegen anzukämpfen. Ansonsten droht der Polizeistaat.

Ich denke, dass meine Kurzgeschichte Einblick darin gibt, was diese neuen Polizeigesetze bedeuten können und wie sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen politisch engagierte Menschen Anwendung finden. Zu den Hintergründen der damaligen Überwachung gibt es Infos auf meiner Homepage.

Die Pressekonferenz der Polizei nach Ankunft eines Castortransportes im atomaren Zwischenlager Gorleben hat Tradition. Die Polizeiführer stellen sich hin und erklären, wie furchtbar die DemonstrantInnen waren. Beeindruckende Zahlen, zum Beispiel von »gewaltbereiten« DemonstrantInnen und verletzten PolizistInnen, werden auf den Tisch gelegt. Dass über 10.000 PolizistInnen zur Durchsetzung eines Atomtransportes gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt werden, muss irgendwie gerechtfertigt werden. So darf der Atomstaat beim nächsten Mal weiter aufrüsten und härter durchgreifen.
Wie die Statistik zustande kommt, weiß ich nicht. Meine Erfahrung ist aber, dass die Polizei an telekinetische Kräfte glaubt. Telekinese bezeichnet eine Bewegung, die durch rein geistige Einwirkung hervorgerufen werden kann. Wie beim Castortansport nach Gorleben im Jahre 2006 geschehen.

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Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung… der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und… gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten…

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 – AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

Es gibt Hoffnung… der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und… gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten…

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 – AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)
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Berlin: Berufungsverhandlung um Kletteraktion bei einer Energiewendemo

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 01.03.2018 – 10:30 Uhr Saal B219,Wilsnacker Straße 4 (möglicherweise auch über Haupteingang Turmstrasse 91 zu erreichen), Landgericht Berlin

Klettern

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 01.03.2018 – 10:30 Uhr Saal B219,Wilsnacker Straße 4 (möglicherweise auch über Haupteingang Turmstrasse 91 zu erreichen), Landgericht Berlin

Klettern

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.

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Soliaufruf zur Räumung der Waldbesetzung in Bure!

Die Waldbesetzung im Bois Lejuc wurde am 22. Februar 2018 durch ca. 500 Militär-polizist*innen geräumt. Am Tag darauf wurden Bäume wieder besetzt. Am 24. Februar rückte die Kletter-Polizei zum zweiten mal an und räumte ein Baumhaus. Der Widerstand gibt sich nicht geschlagen! Am Sonntag 25. Februar waren wieder Eulen im Wald zu hören, Bäume sind nach wie vor besetzt. Unterstützer*innen besuchen und versorgen sie und liefern sich dabei ein Katz und Mausspiel mit der Polizei.

Es gibt zahlreiche Solidaritätskundgebungen (Liste auf französisch) und -Botschaften von überall.

Quelle

Das Wendland hat mit Widerstand gegen das dort geplante Atomklo und Repression eine langjährige Erfahrung. Gegenseitige Solidarität ist ein Schlüssel zum Erfolg von Widerstand. Darum wird hier der Aufruf aus dem Wendland gespiegelt und  es ist natürlich schön, wenn solche Soliaktionen über das Wendland hinaus statt finden!

« Wir wünschen uns, dass in den nächsten Tagen und Wochen an vielen Orten im Landkreis Transparente der Solidarität auftauchen! »

Die Waldbesetzung im Bois Lejuc wurde am 22. Februar 2018 durch ca. 500 Militär-polizist*innen geräumt. Am Tag darauf wurden Bäume wieder besetzt. Am 24. Februar rückte die Kletter-Polizei zum zweiten mal an und räumte ein Baumhaus. Der Widerstand gibt sich nicht geschlagen! Am Sonntag 25. Februar waren wieder Eulen im Wald zu hören, Bäume sind nach wie vor besetzt. Unterstützer*innen besuchen und versorgen sie und liefern sich dabei ein Katz und Mausspiel mit der Polizei.

Es gibt zahlreiche Solidaritätskundgebungen (Liste auf französisch) und -Botschaften von überall.

Quelle

Das Wendland hat mit Widerstand gegen das dort geplante Atomklo und Repression eine langjährige Erfahrung. Gegenseitige Solidarität ist ein Schlüssel zum Erfolg von Widerstand. Darum wird hier der Aufruf aus dem Wendland gespiegelt und  es ist natürlich schön, wenn solche Soliaktionen über das Wendland hinaus statt finden!

« Wir wünschen uns, dass in den nächsten Tagen und Wochen an vielen Orten im Landkreis Transparente der Solidarität auftauchen! »

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Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc  wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden – sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!

Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll’s. 3 weitere sind zum 12. 6. – wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure – für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.

Derweil wurde gemeldet, dass…. unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht  neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!

Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc  wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden – sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!

Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll’s. 3 weitere sind zum 12. 6. – wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure – für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.

Derweil wurde gemeldet, dass…. unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht  neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!

Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!

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Atomklo Bure – Video und Hintergründe zur geräumten Waldbesetzung

500 Gendarmen (Militärpolizei) haben heute die Waldbesetzung gegen das geplante Atomklo in Bure geräumt und das Widerstandshaus vom Verein BZL gestürmt – obwohl das Haus einen legalen Statut hat. Siehe Zusammenfassung von heute Mittag. Die Polizei hat sich gegen 16 Uhr zurück gezogen. Einige Aktivist*innen befinden sich noch in polizeilichem Gewahrsam (7 in Gewahrsam, ca. 10 wegen Personalienkontrolle).

Heute abend finden zahlreiche Solikundgebungen statt (zur Stunde wurden bereits über 70 Soli-Kundgebungen angekündigt!). Die Widerständigen freuen sich über die Verbreitung der Infos, über Solikundgebungen, Soliaktionen (mögliche Ziele in D-Land gibt es hier), Soli-Fotos, etc.

Wer mehr über die Waldbesetzung und den Widerstand in Bure erfahren will, empfehle ich  dieses Video (auf cc unten rechts klicken für Untertitel auf Englisch):

Und ein paar Hintergrundartikel:

Einen weiteren Artikel schreibe ich gerade für die Zeitschrift GWR , er wird voraussichtlich im April erscheinen. Ich halte außerdem immer mal Vorträge über den Widerstand in Bure. Fragt nach, wenn Interesse besteht! Widerstand kennt keine Grenzen!

Bure – Waldbesetzung gegen Atomklo wird gerade geräumt! Solidarität!

Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.

Das Erstarken des Widerstands mit der Gründung von immer Widerstandskomitees zu Bure in ganz Frankreich (und im Ausland) und dem Baum von immer Widerstandshäusern im Wald gefällt dem Atomstaat nicht. Selbst der Verein von gewählten Vertreter*innen (Abgeordnete, Bürgermeister…) gegen das Atomklo EODRA (association des élus opposés à l’enfouissement) hat seinen Sitz in den Wald verlegt.

Stand der Dinge 22.2. um 11 Uhr: ca. 500 Bullen an der Räumung beteiligt. Festnahmen wurden durchgeführt. Einige Barrikaden wurden geräumt, Besetzer*innen harren in Bäumen aus, umzingelt von Polizeikräften.Die Polizei hat sich außerdem mit Gewalt Zutritt zum Widerstandshaus in im Dorf Bure verschaffen, die Türe des Hauses wurden durch die Polizei zerschlagen.

Solidarität!

Es wird zu Solikundgebungen heute abend 22.2. um 18 Uhr  in Ganz Frankreich (und im Ausland!) aufgerufen!

Die Homepage der Projektgegner*innen ist wenige Stunden nach Beginn der Räumung offline gegangen, aktuell ist sie wieder erreichbar.  Wenn die Seite vmc.camp nicht erreichbar ist, gibt es Infos zur Räumung auf manif-Est-infos sowie auf Twitter (Ziradidés twittern über die Räumung), Hashtag #Bure liefert auch Infos, zt. auf Deutsch. Hier gibt es einen ersten Zeitungsartikel auf Deutsch.

Es gibt zudem eine Mailingliste, die Menschen die Infos auf Deutsch erhalten und Soliaktionen durchführen wollen, abonieren können https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Und es gibt die Homepage mit Infos zum Widerstand auf Deutsch (gerade auch wieder erreichbar): de.vmc.camp

lauter (Kletter)Protest gegen AfD und Knast

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste « Anhörunge » wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen « Beleidigung » verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste « Anhörunge » wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen « Beleidigung » verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

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Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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