Bure – retour sur un festival et une manif contre la poubelle atomique

Entre le festival contre l’enfouissement des déchets nucléaires les Burelesques et une manif ce mardi, les derniers jours étaient bien pleins. J’ai beaucoup aprécié le festival, c’était l’occasion d’échanger, de coordonner la lutte et d’apprendre plein de choses. J’ai trouvé entre autre la conférence du scientifique Bertrand Thuillier très informative sur les failles de Cigéo (risques d’explosion hydrogène, d’incendie, rejets tradioactifs dans l’environnement en permanence, etc.).  Et franchement…. ca fait bien peur, ce que nos politiciens et politiciennes veulent imposer à Bure. C’est une catastrophe écologique et humaine annoncée. La question n’est pas si il y aura une catastrophe, mais quand. Et celle-ci risque de se produire assez vite – si Cigéo se fait.

Nous pouvons encore l’empêcher! Il faut résister sur le terrain! Pour renforcer la lutte, il devrait se créer bientôt des comités de soutien un peu partout en France (et à l’etranger, on en créera un en Allemagne!). C’est un résulat de l’assemblée générale qui a eu lieu à l’issue du festival.

J’ai passé ensuite une journée escalade et ballade dans le bois Lejuc (pas facile de se déplacer en béquilles dans le bois!), une forêt occupée depuis un an, ce qui bloque les travaux de l’ANDRA démarés en juin 2016.

Et comme habitantEs et militantEs refusent l’implantation de la poubelle nucléaire, l’etat passe en force et militarise le territoire. Les manifestantEs de ce mardi on eu droit à un apercu de ce que cela signifie. Je reprends un communiqué publié sur vmc, la page (informelle) de la lutte anti poubelle nucléaire anti-cigéo.

Entre le festival contre l’enfouissement des déchets nucléaires les Burelesques et une manif ce mardi, les derniers jours étaient bien pleins. J’ai beaucoup aprécié le festival, c’était l’occasion d’échanger, de coordonner la lutte et d’apprendre plein de choses. J’ai trouvé entre autre la conférence du scientifique Bertrand Thuillier très informative sur les failles de Cigéo (risques d’explosion hydrogène, d’incendie, rejets tradioactifs dans l’environnement en permanence, etc.).  Et franchement…. ca fait bien peur, ce que nos politiciens et politiciennes veulent imposer à Bure. C’est une catastrophe écologique et humaine annoncée. La question n’est pas si il y aura une catastrophe, mais quand. Et celle-ci risque de se produire assez vite – si Cigéo se fait.

Nous pouvons encore l’empêcher! Il faut résister sur le terrain! Pour renforcer la lutte, il devrait se créer bientôt des comités de soutien un peu partout en France (et à l’etranger, on en créera un en Allemagne!). C’est un résulat de l’assemblée générale qui a eu lieu à l’issue du festival.

J’ai passé ensuite une journée escalade et ballade dans le bois Lejuc (pas facile de se déplacer en béquilles dans le bois!), une forêt occupée depuis un an, ce qui bloque les travaux de l’ANDRA démarés en juin 2016.

Et comme habitantEs et militantEs refusent l’implantation de la poubelle nucléaire, l’etat passe en force et militarise le territoire. Les manifestantEs de ce mardi on eu droit à un apercu de ce que cela signifie. Je reprends un communiqué publié sur vmc, la page (informelle) de la lutte anti poubelle nucléaire anti-cigéo.

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Füttern-Prozess um Uranzugblockade: Urteilsverkündung boykottiert

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen – für’s Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen – für’s Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

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Sie haben keine Rechte – Willkommen im RWE-Land

« Sie haben keine Rechte » – « Wenn sie schwerbehindert sind, haben Sie auf Demonstrationen nichts zu Sichen » – Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Umweltaktivist*innen bei Protestaktion gegen Klimakiller RWE im April 2017

 Artikel aus  GWR Nr. 420 , der Artikel er knüpft an meinen Erlebnissbericht von April. Und es gibt vorab eine Bildergalerie (Bilder T. Christensen)

Security wurde sofort gegen Person auf der Leiter handgreiflich

Image 1 parmi 9

Gewalt gegen Anti-Atom- und Klimaaktivist*innen

Von Eichhörnchen, in GWR 420

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CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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G20 – Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Tag findet vor der JVA Hamburg-Billwerder um 16 Uhr eine Kundgebung für G-20 gefangene statt.

Derweil veröffentlicht der republikanische Anwaltsverein weitere Einzelheiten zu den grundrechtswidrigen unmenschlichen Zuständen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg während des G20-Gipfels.

Ich übernehme die Mitteilung vom 14.7.2017. Einen eigenen Bericht werde ich noch verfassen – Ich war überwiegend im Bereich Antirepression / Rechtshilfe während des Gipfels aktiv, darum mein Fokus auf die Grundrechtsverletzungen und die Polizeigewalt. Natürlich kann man den Gipfel nicht darauf reduzieren. Es gab zahlreiche Gründe dagegen zu protestieren und die Gipfelergebnisse sind – wie es zu erwarten war – einfach nur peinlich. Wachstum Wachstum… Weiter so mit der herrschenden Politik und Gewalt, na toll… Darauf komme ich noch zurück. Inhalte sind mir bei politischen Auseinandersetzungen wichtig!

Ich habe aber noch keine Zeit zum Schreiben gefunden, ich musste ja zwischendurch nach Stralsund, wo ich einen Aktivisten in einem CASTOR-Prozess vor Gericht verteidige. Hierzu kommen auch noch Berichte. Der Rechtsstaat hat dort auch nicht besonders geglänzt, wenn die Verteidigung vom Gericht fordert, sich an die Strafprozessordnung zu halten, wird dies durch die Vorsitzende, die sich sowieso bereits festgelegt hat und aburteilen will, als « Störung » bezeichnet! (hier gibt es schon mal vorab die Kurz-Meldungen zum Prozessverlauf). Der Prozess geht am 20. Juli weiter. UPDATE, inzwischen gibt es einen Bericht!

Erwähnenswert ist im Zusammenhang mit G20 eine Seite wo die Fälle von dokumentierter Polizeigewalt während des G-20 Gipfels, gesammelt werden. https://g20-doku.org/

Am heutigen Tag findet vor der JVA Hamburg-Billwerder um 16 Uhr eine Kundgebung für G-20 gefangene statt.

Derweil veröffentlicht der republikanische Anwaltsverein weitere Einzelheiten zu den grundrechtswidrigen unmenschlichen Zuständen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg während des G20-Gipfels.

Ich übernehme die Mitteilung vom 14.7.2017. Einen eigenen Bericht werde ich noch verfassen – Ich war überwiegend im Bereich Antirepression / Rechtshilfe während des Gipfels aktiv, darum mein Fokus auf die Grundrechtsverletzungen und die Polizeigewalt. Natürlich kann man den Gipfel nicht darauf reduzieren. Es gab zahlreiche Gründe dagegen zu protestieren und die Gipfelergebnisse sind – wie es zu erwarten war – einfach nur peinlich. Wachstum Wachstum… Weiter so mit der herrschenden Politik und Gewalt, na toll… Darauf komme ich noch zurück. Inhalte sind mir bei politischen Auseinandersetzungen wichtig!

Ich habe aber noch keine Zeit zum Schreiben gefunden, ich musste ja zwischendurch nach Stralsund, wo ich einen Aktivisten in einem CASTOR-Prozess vor Gericht verteidige. Hierzu kommen auch noch Berichte. Der Rechtsstaat hat dort auch nicht besonders geglänzt, wenn die Verteidigung vom Gericht fordert, sich an die Strafprozessordnung zu halten, wird dies durch die Vorsitzende, die sich sowieso bereits festgelegt hat und aburteilen will, als « Störung » bezeichnet! (hier gibt es schon mal vorab die Kurz-Meldungen zum Prozessverlauf). Der Prozess geht am 20. Juli weiter. UPDATE, inzwischen gibt es einen Bericht!

Erwähnenswert ist im Zusammenhang mit G20 eine Seite wo die Fälle von dokumentierter Polizeigewalt während des G-20 Gipfels, gesammelt werden. https://g20-doku.org/

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Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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Stralsund – Politischer CASTOR Schauprozess geht weiter

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

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HH: Gericht befangen wegen G20-Urteilen?

Bericht zum 6. Prozesstag im « Fütter-Prozess » wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info

[…]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

Bericht zum 6. Prozesstag im « Fütter-Prozess » wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info

[…]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:
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g20 – Festival der Grundrechtsverletzungen

Ich übernehme die Abschlusspressemitteilung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. während g20 in Hamburg. Ich selbst bin noch nicht dazu gekommen, meine Gedanken zu sortieren, ich versuche es in den kommenden Tage. Ich war bei der Rechtshilfe aktiv und habe viele Dinge mitbekommen, die mich ziemlich aufwühlen.  Die Debatte über « Extremisten » (wie wird das denn definiert?) geht jetzt los. Das ist gutes Futter für Politiker*innen, die bei den kommen Wahlen auf Stimmenfang gehen. Dass der Staat seine eigenen Gesetze bricht – und dies vorsätzlich, wird kaum thematisiert. Darum übernehme ich die Mitteilung der Anwält*innen, die unter schweren Bedingungen ehrenamtlich gute Arbeit geleistet haben.

Quelle: rav

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

Ich übernehme die Abschlusspressemitteilung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. während g20 in Hamburg. Ich selbst bin noch nicht dazu gekommen, meine Gedanken zu sortieren, ich versuche es in den kommenden Tage. Ich war bei der Rechtshilfe aktiv und habe viele Dinge mitbekommen, die mich ziemlich aufwühlen.  Die Debatte über « Extremisten » (wie wird das denn definiert?) geht jetzt los. Das ist gutes Futter für Politiker*innen, die bei den kommen Wahlen auf Stimmenfang gehen. Dass der Staat seine eigenen Gesetze bricht – und dies vorsätzlich, wird kaum thematisiert. Darum übernehme ich die Mitteilung der Anwält*innen, die unter schweren Bedingungen ehrenamtlich gute Arbeit geleistet haben.

Quelle: rav

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

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Dudde und der g20 – Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür

Es ist gekommen wie es kommen sollte: der G20 wurde nicht zu einem Festival der Demokratie, sondern zu einem Festival der Grundrechtsverletzungen, wie der republikanischer Anwaltsverein in seiner Abschlusspressemitteilung zu g20 am 09.07.2017 mitteilt. Das war vorhersehbar, das war sogar von vorne herein Teil der polizeilichen Strategie. Die Polizei wollte die Eskalation und die Bilder der Auseinandersetzungen – damit wird Politik betrieben. Dazu komme ich in einem späteren Beitrag zurück.

Ich übernehme hier ein lesenswerter Aufsatz von RA Martin Lehmke zu diesem Thema. Gesamteinsatzleiter der Polizei Dudde war bereits vor G20 dafür bekannt, dass er auf Gewalt und Willkür setzt. Die Maßnahmen die er in der Vergangenheit  als verantwortlicher Einsatzleiter der Polizei bei Großereignissen wie Castortransporte wurden häufig durch Gerichte für Rechtswidrig erklärt. Herr Dudde bricht ständig die eigenen Gesetze des Staats, den er vertritt. Konsequenzen? Keine! Oder doch: Beförderung und Freischein für die nächsten willkürlichen Einsätze.

Veröffentlicht am 03.07.2017auf https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/

Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

RA Martin Lemke, Hamburg

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

Es ist gekommen wie es kommen sollte: der G20 wurde nicht zu einem Festival der Demokratie, sondern zu einem Festival der Grundrechtsverletzungen, wie der republikanischer Anwaltsverein in seiner Abschlusspressemitteilung zu g20 am 09.07.2017 mitteilt. Das war vorhersehbar, das war sogar von vorne herein Teil der polizeilichen Strategie. Die Polizei wollte die Eskalation und die Bilder der Auseinandersetzungen – damit wird Politik betrieben. Dazu komme ich in einem späteren Beitrag zurück.

Ich übernehme hier ein lesenswerter Aufsatz von RA Martin Lehmke zu diesem Thema. Gesamteinsatzleiter der Polizei Dudde war bereits vor G20 dafür bekannt, dass er auf Gewalt und Willkür setzt. Die Maßnahmen die er in der Vergangenheit  als verantwortlicher Einsatzleiter der Polizei bei Großereignissen wie Castortransporte wurden häufig durch Gerichte für Rechtswidrig erklärt. Herr Dudde bricht ständig die eigenen Gesetze des Staats, den er vertritt. Konsequenzen? Keine! Oder doch: Beförderung und Freischein für die nächsten willkürlichen Einsätze.

Veröffentlicht am 03.07.2017auf https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/

Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

RA Martin Lemke, Hamburg

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

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