S21 – Rathausprozess beginnt nach erfolgreicher Revision neu

Ich bin noch nicht von der Kletteraktion gegen den Uranzug in Buchholz so wirklich erholt, muss aber gleich zum nächsten politischem Schauplatz nach Stuttgart. Am Montag beginnt der Prozess gegen S21 Gegner*innen um die Rathausbesetzung von neuem an. Ich verteidige dort einen Angeklagten (Verteidigung §138 II StPO). Die Aktion ist schon lange her, es gab ein erstes Urteil vom Amtsgericht, wir legten dagegen (Sprung)Revision ein und das Urteil wurde auf Grund von Rechtsfehlern aufgehoben. Weil die Schwarz-Grüne Verantwortlichen im Rathaus ihren Strafantrag nicht zurück nehmen wollen, wird nun der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wiederholt. Ich veröffentliche hier die Prozessankündigung, die die Angeklagten verfasst haben.

Ich bin noch nicht von der Kletteraktion gegen den Uranzug in Buchholz so wirklich erholt, muss aber gleich zum nächsten politischem Schauplatz nach Stuttgart. Am Montag beginnt der Prozess gegen S21 Gegner*innen um die Rathausbesetzung von neuem an. Ich verteidige dort einen Angeklagten (Verteidigung §138 II StPO). Die Aktion ist schon lange her, es gab ein erstes Urteil vom Amtsgericht, wir legten dagegen (Sprung)Revision ein und das Urteil wurde auf Grund von Rechtsfehlern aufgehoben. Weil die Schwarz-Grüne Verantwortlichen im Rathaus ihren Strafantrag nicht zurück nehmen wollen, wird nun der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wiederholt. Ich veröffentliche hier die Prozessankündigung, die die Angeklagten verfasst haben.

Continuer la lecture de « S21 – Rathausprozess beginnt nach erfolgreicher Revision neu »

Gewalttäter in Uniform: die BFE Blumberg

Die TAZ greift in einem Artikel ( Schwerverletzte pflastern ihren Weg – Berüchtigte deutsche Polizeieinheit ) den Fall eines Aktivisten, der vom Beruf Baumpfleger ist, und bei einem CASTOR-Transport in einen Baum stieg, um dort ein Banner aufzuhängen. Polizeibeamten zielten ohne Vorwarnung mit Pfefferspray auf ihn. Sie trafen ihm im Gesicht. Der Baumpfleger stützte ab und verletzte sich schwer: Wirbelsäulenbruch. Die Polizeibeamten zwang ihm drauf hin– obwohl auf dem Rücken gefallen war und davon auszugehen war, dass er an der Wirbelsäule verletzt wurde – die 50 Meter Demonstrationsverbotszone zu verlassen. Dabei ging er die Gefahr eine Querschnittlähmung. Eine Person die unter Brüche an der Wirbelsäule leidet, darf unter keine Umstände einfach so bewegt werden (oder sich bewegen)!

Den eingesetzten Polizeibeamten war es aber scheinbar – wie so oft – egal. Im TAZ-Bericht wird die eingesetzte Einheit, die BFE Blumberg, genannt und einiger ihrer Gewalttaten aufgezählt. Es kommt mir vor, den Beamten kommt es gerade darauf an, Menschen zu verletzten. Dies scheint jedenfalls das Markenzeichen dieser – und leider zu vieler anderer – Polizeieinheit zu sein. Menschen werden ohne erkennbarem Grund zusammen geprügelt, weil sie dort stehen oder Sitzen wo es den Beamten nicht passt, wie der in der TAZ erwähnte Beispiel vom Schanzenfest in Hamburg zeigt. Als ich „BFE Blumberg“ las, kamen mir Erinnerung wieder hoch“! Unsere Aktionsgruppe „Linda bleibt“ hatte 2005 beim CASTOR-Transport nach Gorleben ausgerechnet mit dieser Einheit zu tun! Sie glänzte ebenfalls mit Gewalt.

Die TAZ greift in einem Artikel ( Schwerverletzte pflastern ihren Weg – Berüchtigte deutsche Polizeieinheit ) den Fall eines Aktivisten, der vom Beruf Baumpfleger ist, und bei einem CASTOR-Transport in einen Baum stieg, um dort ein Banner aufzuhängen. Polizeibeamten zielten ohne Vorwarnung mit Pfefferspray auf ihn. Sie trafen ihm im Gesicht. Der Baumpfleger stützte ab und verletzte sich schwer: Wirbelsäulenbruch. Die Polizeibeamten zwang ihm drauf hin– obwohl auf dem Rücken gefallen war und davon auszugehen war, dass er an der Wirbelsäule verletzt wurde – die 50 Meter Demonstrationsverbotszone zu verlassen. Dabei ging er die Gefahr eine Querschnittlähmung. Eine Person die unter Brüche an der Wirbelsäule leidet, darf unter keine Umstände einfach so bewegt werden (oder sich bewegen)!

Den eingesetzten Polizeibeamten war es aber scheinbar – wie so oft – egal. Im TAZ-Bericht wird die eingesetzte Einheit, die BFE Blumberg, genannt und einiger ihrer Gewalttaten aufgezählt. Es kommt mir vor, den Beamten kommt es gerade darauf an, Menschen zu verletzten. Dies scheint jedenfalls das Markenzeichen dieser – und leider zu vieler anderer – Polizeieinheit zu sein. Menschen werden ohne erkennbarem Grund zusammen geprügelt, weil sie dort stehen oder Sitzen wo es den Beamten nicht passt, wie der in der TAZ erwähnte Beispiel vom Schanzenfest in Hamburg zeigt. Als ich „BFE Blumberg“ las, kamen mir Erinnerung wieder hoch“! Unsere Aktionsgruppe „Linda bleibt“ hatte 2005 beim CASTOR-Transport nach Gorleben ausgerechnet mit dieser Einheit zu tun! Sie glänzte ebenfalls mit Gewalt.

Continuer la lecture de « Gewalttäter in Uniform: die BFE Blumberg »

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell Nummer 255 (gestern erschienen) einen Aufsatz vom Philosophen Giorgio Agamben vom Französischen ins Deutsche übersetzt. Der Text ist angesichts dessen, dass die französische Regierung nun angekündigt hat, den nach den Anschlägen von November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand (Notsand), bis Mai 2016 verlängern zu wollen, hochaktuell. In einem anderen Artikel berichte ich über die angekündigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Der Conseil de l’Europe hat sich laut Zeitung Le Monde inzwischen eingeschaltet und betonnt, die gravierende Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Notstand einhergehen, dürfen kein Dauerzustand werden – auch nicht durch die Übernahme von Regelungen aus der Nostandsgesetzgebung in die ordentiche Gesetzgebung (wie in den angekündigten Gesetzesänderungen vorgesehen). Ob dies Beachtung findet? Es ist wenn man sieht, auf welch ein populistisches reaktionäres Niveau die Debatte in Frankreich läuft, stark zu bezweifeln.

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Notstands-Gesetze: Instrumente aus dem Werkzeugkoffer autoritärer Regime

von Giorgio Agamben – Übersetzung: Cécile Lecomte

Welche Tragweite es hat, dass die Geltung der Notstandsgesetzgebung in Frankreich verlängert wurde, ist nur im Kontext einer radikalen Veränderung des uns bislang bekannten Staatsmodells zu verstehen. Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn verantwortungslose Politikerinnen und Politiker erklären, die Verhängung des Notstands sei als Schutzschild der Demokratie anzusehen.

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell Nummer 255 (gestern erschienen) einen Aufsatz vom Philosophen Giorgio Agamben vom Französischen ins Deutsche übersetzt. Der Text ist angesichts dessen, dass die französische Regierung nun angekündigt hat, den nach den Anschlägen von November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand (Notsand), bis Mai 2016 verlängern zu wollen, hochaktuell. In einem anderen Artikel berichte ich über die angekündigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Der Conseil de l’Europe hat sich laut Zeitung Le Monde inzwischen eingeschaltet und betonnt, die gravierende Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Notstand einhergehen, dürfen kein Dauerzustand werden – auch nicht durch die Übernahme von Regelungen aus der Nostandsgesetzgebung in die ordentiche Gesetzgebung (wie in den angekündigten Gesetzesänderungen vorgesehen). Ob dies Beachtung findet? Es ist wenn man sieht, auf welch ein populistisches reaktionäres Niveau die Debatte in Frankreich läuft, stark zu bezweifeln.

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Notstands-Gesetze: Instrumente aus dem Werkzeugkoffer autoritärer Regime

von Giorgio Agamben – Übersetzung: Cécile Lecomte

Welche Tragweite es hat, dass die Geltung der Notstandsgesetzgebung in Frankreich verlängert wurde, ist nur im Kontext einer radikalen Veränderung des uns bislang bekannten Staatsmodells zu verstehen. Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn verantwortungslose Politikerinnen und Politiker erklären, die Verhängung des Notstands sei als Schutzschild der Demokratie anzusehen.

Continuer la lecture de « Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat »

Ist politisch motiviertes Klettern gefährlich? „Relevant“?

Ich kann meine Datei Politisch-Motivierte-Polizeikriminalität um einen Fall erweitern. Es geht dieses mal um eine Ingewahrsamnahme in Essen im Jahr 2012. Die Polizei war der Meinung, sie dürfe Menschen, die auf einer Demonstration ihre Meinung mittels Transparent in einem Baum Kund zu wollen, gewaltsam aus der Versammlung herausziehen und einen Platzverweis erteilen. Baumklettern mit Transparent sei eine grobe Störung und würde sowohl die eigene Versammlung als auch die Hauptversammlung von EON gefährden.

In Folge dieser rechtswidrigen Polizeihandlung stand ich wegen Widerstand und Körperverletzung (mini Schürfwunde eines Polizeibeamten, die irgendwann während der Festnahme entstanden sein soll) vor Gericht . Die Verletzungen, die die Polizei mir zufügte, wurden natürlich niemals Gegensand einer Anklage – obwohl ich wegen der brutalen Festnahme wegen Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus musste. Die Polizei machte einfach eine Gegenanzeige: „Vortäuschung einer Straftat“. Vor dem Amtsgericht konnten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesamten Polizeihandlung geweckt werden, man einigte sich auf eine Einstellung des Verfahrens. Parallel lief das Verfahren um meine Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Nachdem das Verwaltungsgericht nach Aktenlage erklärte, die Klage dürfte begründet sein, erkannte nun die Polizei die Rechtswidrigkeit von Platzverweis und Ingewahrsamnahme selbst und erklärte sich zur Übernahme der Kosten bereit.

Der Beschluss stellt aber kein Schutz gegen die nächste willkürliche Polizeimaßnahme dar. Denn eine Polit-Kletterin, ist nach Auskunft von BKA und LKA eine gefährliche extremistische (oder gar terroritische?) „relevante Person“.

Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, weshalb Baumklettern zum Zweck einer Meinungsäußerung keine „Grobe Störung“ einer Versammlung darstellt und deshalb weder einen Versammlungsausschluss noch einen anschließenden Platzverweis begründen kann. Es geht schlicht um die Wahrnehmung von Grundrechten aus Art. 5 und 8 GG.

Es ist aber leider bei der Polizei gängige Praxis, dass sie die Grundrechte von DemonstrantInnen verletzt , vor allem wenn die Meinung die vertreten ist ihr oder den Mächtigen wie EON oder RWE (soweit meine Erfahrung bei der Polizei Essen) nicht passt.

Vor wenigen Monaten hatte die Polizei Essen als Wiederholungstäterin eine Versammlung durch den Einsatz von Hebebühne und die Wegnahme von Transparenten ohne vorherige Versammlungsauflösung und ohne Grund gestört. Zur Kriminalisierung gab sie dann an, die DemonstrantInnen hätten ein Hausfriedensbruch (auf dem Gehsteig!) begangen. Die Staatsanwaltschaft stellte dann aber fest, dass ein Hausfriedensbruch auf dem Gehsteig, an einem öffentlich zugänglichen Ort, ja gar nicht möglich ist und stellte das Verfahren nach § 170 II StPO ein.

In Hamburg und Lüneburg habe ich ebenfalls Klagen gegen die Polizei, die Kletterdemonstrationen unterbunden oder gesprengt hatte, gewonnen. Insbesondere das Urteil aus Lüneburg stellt klar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in der dritten Dimension gilt!

In Berlin ist meine jüngste Klage gegen die Polizei in einem ähnlichen Verfahren noch vor dem Verwaltungsgericht anhängig, das Strafverfahren geht im kommenden Jahr in die zweite Runde. Eine vorige Klage, wo es auch ums Klettern zum Zweck der Meinungsäußerung ging, habe ich bereits gewonnen.

Man kann sich natürlich fragen, was diese Papiersammlung, wo ein Gericht die Rechtswidrigkeit von Polizeihandlungen feststellt, bringt.Verklagt werden nicht die Verantwortlichen persönlich, sondern das Land… und das schützt nicht vor dem nächsten Angriff. Naja, das dient meiner persönlichen Statistik zur politisch motivierten Polizeikriminalität… nur so als politisches Gegenargument zu den absurden Politiker Erklärungen zum Thema politisch links motivierte Kriminalität.

Ich habe derzeit ein spannendes Verfahren vor dem VG Lüneburg. Ich klage gegen das LKA Niedersachsen, weil es mit eine vollständige Auskunft zu über mich gespeicherten Daten verweigert.

Zu der Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz , BKA und LKA habe ich bei einer Freiheit statt Angst einen Redebeitrag Ende August 2015 in Köln gehalten. Es hat sich seitdem einiges getan, ich weiß nämlich, dass ich voll „relevant“ bin!

schwarze Akte
Schwarze Akte

Das LKA hat nämlich inzwischen auf meine Klage hin, preisgegeben, worum es geht, meinem Auskunftsersuchen wurde aber bislang längst nicht vollständig entsprochen! Es geht um einen Eintrag als „relevante Person“ (laut LKA) und in einer „AG Personenpotential“, „Personenliste“ und soll laut BKA auch ein « Personagramm » geben. Schlau darüber, was das heißt und was dies zur Folge hat, bin ich noch nicht. Ich habe für die Klage vor dem Verwaltungsgericht eine Anwältin eingeschaltet, nachdem ich bei der Akteneinsicht eine zu 80 % geschwärzte Akte einsehen durfte (Das Bild links ist ein Auszug aus der Akte). Wie soll ich unter solchen Bedingungen meine Interessen verteidigen?!

Zu „relevanten“ Personen ist im Netz wenig zu finden. Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage

1. Wie lautet gegenwärtig die in der Praxis verwandte polizeiliche Definition der Begriffe „Gefährder“ sowie „relevante Person“, und welche Kriterien werden in der Praxis als „Tatsachen“ genommen, welche die Annahme einer Gefährdung begründen?

Wegen der Definition des Begriffs „Gefährder“ wird auf die Antwort der Bun- desregierung vom 21. November 2006 auf die Schriftlichen Fragen 9, 10 und 11 des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (Bundestagsdrucksache 16/3570, S. 6) verwiesen.

Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn

* sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs ein nimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

* es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Der Begriff „Tatsachen“ ist im Sinne von gesicherten, konkreten objektiven Erkenntnissen und somit über den einfachen „Verdacht“ hinausgehend zu sehen.

2. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den Gefährderbegriff gesetzlich zu definieren, ebenso wie den Begriff „relevante Person“?

a) Nimmt die Bundesregierung an, für die Verwendung dieser Begriffe sei eine Legaldefinition nicht erforderlich?

b) Inwiefern ist dies mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz vereinbar?

Bei den Bezeichnungen „Gefährder“ und „relevante Person“ handelt es sich um polizeiliche Fachbegriffe. Eine Einstufung als „Gefährder“ oder „relevante Person“ ist jeweils Anlass, die Einleitung strafprozessualer, insbesondere aber polizeirechtlicher Maßnahmen zu prüfen; sie begründet aber selbst keine entsprechenden Maßnahmen.

Daher lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz das Erfordernis einer Legaldefinition herleiten

4. Welche Maßnahmen beinhalten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Gefährderprogramme?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, sind für Personen, die als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft wurden, jeweils Maßnahmen nach der StPO und insbesondere nach den Polizeigesetzen der Länder zu prüfen.

Also ein Freischein für Überwachung und willkürlichen Polizeimaßnahmen?

Laut Akte ist meine Rolle „Akteurin“. Das ist sicherlich ein Ehrentitel fürs Aktionsklettern! Klettern gefährdet den Staat!

Mehr als eine Liste mit ein paar eingestellten Verfahren hat das LKA laut Auskunft zu über mich gespeicherten Daren nicht – auf meine Klage hin hat es sogar einige Verfahren/Einträge gelöscht – übrig sind 4 eingestellte Verfahren. Das reicht scheinbar für einen Eintrag als „relevante Person“ das scheint das zu sein, was die Polizei « gesicherte konkrete objektive Erkenntnisse » nennt sonst dürfte ja laut Antwort der Bundesregierung der Eintrag nicht erfolgt sein. Oder sagt mir das LKA nicht alles was es über mich speichert? (die zahlreichen geschwärzten Aktenseiten deuten darauf hin) Oder zieht die Polizei Lüneburg die Fäden im Hintergrund und er Eintrag kommt von dort? Sie speichert nämlich noch mehr – zum großen teil absurde – Dinge!

Ich streite dort gerade um die Löschung zahlreicher Einträge… spannend ist zum Beispiel, dass ich dort als „Gefährder“ gespeichert bin … für den Vorgang, der Gegenstand der Kletterdemonstration-Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg war. Es steht da nicht, dass das Gericht 1) den von der Polizei geschilderter Sachverhalt in Frage gestellt hat und 2) die Polizeihandlung für rechtswidrig erklärt hat und keine Gefahr durch die Meinungsäußerung im Baum mittels Kletterausrüstung gesehen hat… Ach und der Vorfall aus Essen ist dort auch gespeichert (ja ja hat sehr viel mit Lüneburg zu tun…) aber da steht nur, dass ich böse bin und nicht, dass die Polizei rechtswidrig gegen mich vorgegangen ist. Welch ein Zufall.

Interesssant sind auch Vorwürfe der Lüneburger Polizei voraus – wenn sie stimmen (würden!) – zu schließen ist, dass ich entweder einen Doppelgänger habe oder in der Lage bin angebliche « Straftaten » zu gleicher Zeit an voneinander mind. 500 Km entfernte « Tatorte » zu begehen.  Da bin ich aber in der Tat voll gefährlich und relevant!

Ich habe bei der Polizei Lüneburg nachgefragt wie das geht. Ich bin auf die Antwort gespannt.

Das Schreiben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Az. 17 K3055/12 wird hier zur Dokumentation in Auszügen wieder gegeben.

In dem Verwaltungsstreitverfahren Cecile Lecomte gegen Land Nordrhein-Westfalen

weise ich unter Berücksichtigung der vorliegenden Verwaltungsvorgänge sowie der einschlägigen Rechtsprechung auf folgendes hin:

An der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage dürften im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen der am fraglichen Einsatz am 3. Mai 2012 beteiligten Polizeibeamten und des klägerischen Vorbringens spricht Vieles dafür, dass die Klage auch begründet sein dürfte.

[…]Es spricht vieles dafür, dass diese Maßnahmen rechtswidrig gewesen sein dürften.

[…]weil jedenfalls die materiellen Voraussetzungen sowohl für einen Ausschluss aus der Versammlung als auch für den nachfolgenden Platzverweis auf der Grundlage des Akteninhalts, insbesondere der Auswertung der Stellungnahmen der beteiligten Polizeibeamten nicht zu bestätigen sind.

Ausweislich der dezidierten Stellungnahme des PHK Lambeck vom 16. Juli 2012 wurde als Rechtsgrundlage für den verfügten versammlungsrechtlichen Ausschluss auf § 18 Abs. 3 VersG abgestellt. Die Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach Maßgabe dieser Regelung dürften indessen (eindeutig) nicht erfüllt sein. Nach dieser Vorschrift können Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, ausgeschlossen werden. Gröbliche Störungen sind schwerwiegende Einwirkungen auf die Versammlung, die deren Verlauf grundlegend beeinträchtigen,
insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung vereiteln sollen.

Dieser Ausschlussgrund greift hier schon vom Ansatz nicht ein. Denn die Klägerin hat nicht die bestätigte Versammlung von Greenpeace Essen, an der sie teilnahm (und aus der sie folglich gemäß § 18 Abs. 3 VersG hätte ausgeschlossen werden können) gestört, sondern – allenfalls (nur unterstellt) – die Jahreshauptversammlung von EON. Die Aktionen der Klägerin gegen die EON-Aktionäre waren im Gegenteil Hauptzweck der/ihrer Versammlung, so dass § 18 Abs. 3 VersG offensichtlich nicht greift (vgl. zu derartigen im Grundsatz vergleichbaren Versammlungen/Aktionen: BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2W4 – BvR 1726/01 -, juris, RdNr. 22ff (24); Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Februar 2006 – 4 LB 10/05 -, juris, Leitsatz 5 sowie RdNr. 54).

[…]Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen können die Aktionen der Klägerin (auch) gegenüber der Jahreshaupversammlung zudem selbst unter Zugrundelegung der polizeilichen Stellungnahmen schwerlich als,,gröbliche » Störungen […] gewertet werden.

[…] Soweit auf Gefährdungen (für die eigenen Versammlungsteilnehmer und/oderTeilnehmer der EON-Hauptversammlung) durch „ Sturz vom Baum“ abgestellt worden ist (vgl. den Inhalt der Anzeige ebenda), fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dem von den Polizeibeamten selbst hervorgehobene durchaus besonderen Umstand des vorstehenden Einzelfalles, dass die Klägerin ein ,,Klettergeschirr angelegt » hatte, also offenbar eine für eine solche ,,Baumsteigeaktion » vorbereitete ,,erfahrene » Aktivistin/ Versammlungsteilnehmerin war. Inwieweit vor diesem Hintergrund konkrete Gefahren für die Versammlungsteilnehmer und/oder die EON-Aktionäre und/oder die Klägerin drohen sollten, ist nicht hinreichend ersichtlich und insbesondere auch den polizeilichen Stellungnahmen nicht zu entnehmen.

[…] Auf dieser Grundlage hätte je nach den konkreten Umständen vor Ort also gegenüber der Klägerin möglicherweise im Ausgangspunkt rechtmäßig und ohne diese aus ihrer Versammlung ausschließen zu müssen (oder gar zu dürfen) untersagt werden können, auf den fraglichen ,Baum zu klettern ». Auch insoweit wären aber wiederum die Ausstrahlungswirkung des Art. I Abs. 1 und Art. 5 GG und insbesondere die oben bereits benannten besonderen Umstände dieses Einzelfalls zu berücksichtigen gewesen (Klettergeschirr, kein verifizierbaren Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Versammlungsteilnehmer der,,eigenen Versammlung » und/oder der Teilnehmer der EON-Hauptversammlung und/oder der Klägerin selbst). Hiernach erscheint jedenfalls zweifelhaft, ob in der konkreten Situation am 3. Mai 2012 eine derartige polizeiliche Maßnahme unterhalb der Schwelle eines Ausschlusses aus der Versammlung bzw. eines förmlichen Platzverweises gegenüber der Klägerin rechtmäßig hätte verfügt werden können.

[…] Nach Aktenlage spricht Vieles dafür, dass die streitbefangene Platzverweisung vom 3. Mai 2012 aus Rechtsgründen rechtwidrig war.

Demzufolge war auch die nachfolgende, zur Durchsetzung dieser Platzverweisung verfügte Ingewahrsamnahme der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG im Ergebnis rechtswidrig, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob diese Ingewahrsamnahme überhaupt „unerlässlich » i.S. dieser Bestimmung war, was durchaus zweifelhaft erscheint.

Und hier die Anerkenntnis der Polizei, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren

In dem Verwaltungsstreitverfahren 17 K3055/12 Cecile Lecomte gegen Land Nord rhein-Westfialen

wird unter Bezugnahme auf die in der Verfügung vom 21.10.2015 enthaltenen Ausführungen sowie nach nochmaliger Auswertung des Verwaltungsvorganges folgende Erklärung abgegeben :

Der gegenüber der Klägerin am 3. Mai 2012 in Essen in Höhe der Verlängerung vom Aufgang der U-Bahnstation Messe-Ost/Gruga in Richtung Eingang zur Grugahalle ausgesprochene Platzverweis und die anschließende Ingewahrsamnahme der Klägerin von ca. 10:15 Uhr bis ca. 12:15 Uhr waren rechtswidrig.

Ich erkläre die Hauptsache für erledigt und bin bereit, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Update von 2016: LKA kriegt kalte Füße – Eichhörnchen ist nicht mehr « relevant ». 

Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal nicht vollständig erteilt, mit Verweis auf § 16 Abs. 4 NDSG. Auf meine Klage hin, gab das LKA nach und teilte mir mit, ich werde durch die Behörde seit 2012 als „relevante Person“ Links geführt (Schreiben als pdf). Mit dem Begriff konnte ich wenig anfangen, genauso mit den Angaben vom BKA zum Eintrag (Schreiben als pdf). Dort ging es um ein „Personagramm“, eine „AG Personenpotential“ und eine „Personenliste“.

Ich stellte Nachfragen und Löschanträge. Die Behörden schoben ein ganzes Jahr lang die Verantwortung hin und her. Das BKA entschuldigte sein langes Schweigen mit einem „Büroversehen“ und verwies auf das LKA, das wiederum auf die örtlich zuständige Polizeistelle, die Lüneburger Polizei verwies (LKA Schreiben als pdf).

Und weil ich in der Sache nicht weiter kam und im Netz zu solch einem Eintrag als „relevante Person“ recht wenig zu finden war – in Zeitungsartikel geht es vor allem um islamistischen Rückkehrer aus Syrien, die von den Behörden als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden – wendete ich mich an Hubertus Zdebel, einen Bundestagsabgeordneten von der Partei DIE LINKE. Er stellte mit seinen Kolleg*innen eine kleine Anfrage, die vergangene Woche durch die Bundesregierung beantwortet wurde (Antwort als pdf).

Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, « die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben ».


Antwort auf eine kleine Anfrage bestätigt Willkür auf ganzer Linie

Aus einer früheren Anfrage war bereits bekannt, dass eine Person als  relevant anzusehen ist, wenn

* sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs ein nimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

* es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Der Begriff „Tatsachen“ ist im Sinne von gesicherten, konkreten objektiven Erkenntnissen und somit über den einfachen „Verdacht“ hinausgehend zu sehen.

Keine dieser Angaben trafen auf meinen Fall zu. Das LKA Niedersachsen, das für den Eintrag verantwortlich war, hatte zur Begründung des Eintrages nur wenige bereits vor mehreren Jahren wegen Geringfügigkeit eingestellten Verfahren in seiner Datenbank – auf meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht hin musste es sogar welche löschen, so dass genau 4 Verfahren übrig blieben (Auszug Schreiben des LKA an das VG als jpg). Und es ging hier niemals um Strafvorwürfe im Sinne von § 100a StPO. Es ging um demonstratives Geschehen und demonstrationstypische Vorwürfe wie die Nicht-Anmeldung einer Versammlung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter durch „sich schwer machen“, etc.

Mir kam es so vor, als erfolge die Einstufung von Personen als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ durch die Polizei eher nach Gutdünken, wenn die Gesinnung der betroffenen Personen der Polizei einfach nicht genehm ist. Die neue Antwort der Bundesregierung bestätigt diese Annahme. „Diese Einstufung beruht auf polizeilichen Erkenntnissen und setzt nicht zwingend eine Urteilsfindung im Rahmen eines gerichtlichen Hauptverfahrens voraus.“ So die Bundesregierung. Zum 7.11.2016 waren bundesweit 651 Personen als relevante Personen eingestuft. Davon entfallen 125 auf PMK -links-, 108 auf PMK -rechts-, 64 auf PMAK und 354 auf den religiös motivierten internationalen Terrorismus. „Polizeiliche Erkenntnisse“ ist ein äußerst nebulöser schwammiger Begriff, es lässt der Willkür Tür und Tor offen. Genauso nebulös ist was die Einstufung als „relevante Person“ oder „Gefährder“ für die Betroffenen zur Folge hat. Hier wird lediglich auf die „einschlägigen Polizeigesetze der Länder“ verwiesen. In der Antwort auf eine frühere Anfrage hieß es bereits „[…], sind für Personen, die als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft wurden, jeweils Maßnahmen nach der StPO und insbesondere nach den Polizeigesetzen der Länder zu prüfen.“

Dies interpretiere ich als Freischein für Überwachung und willkürliche Polizeimaßnahmen – zumal niemanden die Polizei kontrolliert und Betroffenen über mögliche Rechtsmittel gegen die Einstufung nicht belehrt werden – ich musste ja schon Klage einreichen, um überhaupt zu erfahren, was die Polizei so über mich speichert.

Die Bundesregierung selbst schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer – obwohl der Eintrag zwar durch das LKA vorgenommen wird, dieser dann aber durch das BKA übernommen wird – hier wäre also eine Kontrolle auf Bundesebene möglich und angezeigt.

Gerne würde ich die Fragen, wo die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Bundesländer verwiesen hat, im niedersächsischen Landtag einbringen. Im Landtag sitzt jedoch keine Oppositionspartei, die sich auch nur ein kleines wenig um Bürgerrechte schert…

Politisches Engagement gleich Terrorismus

Aus den Antworten der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass „Extremismus“ und „Terrorismus“ auf die gleiche Ebene gestellt werden. Ich sehe politisches Engagement nicht als „Extremismus“ an. Der Staat stuft aber alles was sich mit seiner Politik kritisch auseinandersetzt und insbesondere Menschen die ihren Protest durch zivilem Ungehorsam zum Ausdruck bringen, als „extremistisch“ ein. Und auf EU-Ebene will man das gern als Terrorismus sehen.

In der Praxis wird ebenfalls mit den Begriffen „Extremismus“ und „Terrorismus“ um sich geworfen, wenn es um die Bewertung von politischem Engagement geht. Das BKA beantwortete meine Fragen wie folgt (Schreiben als pdf):

« Bei der AG Personenpotenzial handelt es sich um eine Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus. »

Personagramme sind eine bildliche Erkenntnisdarstellung zu einer bestimmten Person und werden auf Basis des Gefahrenabwehrrechts durch die Landespolizeien erstellt. Die Erstellung erfolgt auf einem in den deutschen Polizeifachgremien (AG Kripo) abgestimmten Standardverfahren mit anschließender Übermittlung an das Bundeskriminalamt.“

Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Eichhörnchen nicht mehr „relevant“

Das LKA hat möglicherweise gespürt, dass meinem Löschantrag und meinen kritischen Nachfragen eine Klage folgen würde.Das LKA wollte sich nicht erklären und bevorzugte eine LÖSCHUNG des Eintrages. Es erklärte, die örtlich zuständige Polizei (die Polizei Lüneburg) habe festgestellt, dass « die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person nicht mehr gegeben sind »(Schreiben als PDF). Weshalb die Voraussetzungen in der Vergangenheit – immerhin wurde der Eintrag 2012 vorgenommen und erst 4 Jahre später gelöscht –  gegeben gewesen sein sollen, werde ich nie erfahren. Ich wüsste nicht, was sich verändert hat. Also weder weiß ich was den Eintrag begründet haben kann, noch weshalb es nun anders ist. Die Polizei hat kalte Füße bekommen und es scheint so zu sein, dass sie es nicht auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen wollte – ihr war also klar, dass sie rechtswidrig handelte.

Ich hätte das Verfahren gerne geführt. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Praxis der Polizei ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Der Fall zeigt aber: Es ist wichtig sich zu wehren, sonst richtet die Datenkrake Schäden unkontrolliert und ungebremst an! Mein Erfahrungsbericht kann anderen Betroffenen in ihrem Kampf gegen die Willkür der polizeilichen Datenbanken vielleicht hilfreich sein.

Zu Ende ist dieser Kampf nicht. Das BKA hat mir trotz Nachfrage die Löschung des Eintrags nach wie vor nicht bestätigt und genauso wie die Löschung plötzlich erfolgte, traue ich dem LKA zu, die Einstufung erneut vorzunehmen – scheint ja simpel zu sein. « Polizeiliche Erkenntnisse », die einen Eintrag rechtfertigen, sind einfach zu konstruieren, das wird nicht kontrolliert. Also muss ich ständig neue Auskunftsersuchen stellen, um dies überhaupt in Erfahrung bringen zu können. Meine weiteren Klagen auf vollständige Auskunft über gespeicherte Daten und Löschung von Daten laufen darüber hinaus vor dem Verwaltungsgericht weiter (Infos auf meiner Homepage unter « Überwachung« ).

EGMR: Ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay

Wegen einer andauernden Erkältung und einem Kletterkurs diese Woche bin ich noch nicht dazu gekommen, das Urteil vom EGMR zu meiner Klage gegen meinen Langzeitgewahrsam zu kommentieren. Dies hole ich nun nach.

Der EGMR hat am vergangenen Dienstag 6. Oktober 2015 sein Urteil zu meinem Langzeitgewahrsam beim CASTOR 2008 veröffentlicht. Zur Zulässigkeit eines vorbeugenden polizeilichen Langzeitgewahrsam an sich hat es keine Entscheidung getroffen, mit der Begründung, die Klage sei nicht zulässig weil die 6-monatige Frist zum Einreichen der Klage nicht eingehalten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu meiner Verfassungsklage zwei Nichtannahmebeschlüsse verfasst. Ich habe nach Erhalt des letzten Beschlusses Klage eingereicht. Der EGMR sagt nun, ich hätte zu beiden Beschlüssen jeweils innerhalb der 6-monatigen Frist eine Klage einreichen müssen. Mit diesem Trick wurde eine Entscheidung über den eigentlichen Kern meiner Klage abgelehnt. Das Gericht hat nur über die Verletzung von Art. 3 der Menschenrechtskonvention entschieden. Der Tenor: das war alles nicht ganz in Ordnung was da passiert ist, aber ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay wenn die Haft nur ein paar Tage andauert. Folglich wiegen die Verletzungen nicht so schwer, dass man die Verletzung von Art 3 EMRK anerkennen würde.

Wegen einer andauernden Erkältung und einem Kletterkurs diese Woche bin ich noch nicht dazu gekommen, das Urteil vom EGMR zu meiner Klage gegen meinen Langzeitgewahrsam zu kommentieren. Dies hole ich nun nach.

Der EGMR hat am vergangenen Dienstag 6. Oktober 2015 sein Urteil zu meinem Langzeitgewahrsam beim CASTOR 2008 veröffentlicht. Zur Zulässigkeit eines vorbeugenden polizeilichen Langzeitgewahrsam an sich hat es keine Entscheidung getroffen, mit der Begründung, die Klage sei nicht zulässig weil die 6-monatige Frist zum Einreichen der Klage nicht eingehalten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu meiner Verfassungsklage zwei Nichtannahmebeschlüsse verfasst. Ich habe nach Erhalt des letzten Beschlusses Klage eingereicht. Der EGMR sagt nun, ich hätte zu beiden Beschlüssen jeweils innerhalb der 6-monatigen Frist eine Klage einreichen müssen. Mit diesem Trick wurde eine Entscheidung über den eigentlichen Kern meiner Klage abgelehnt. Das Gericht hat nur über die Verletzung von Art. 3 der Menschenrechtskonvention entschieden. Der Tenor: das war alles nicht ganz in Ordnung was da passiert ist, aber ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay wenn die Haft nur ein paar Tage andauert. Folglich wiegen die Verletzungen nicht so schwer, dass man die Verletzung von Art 3 EMRK anerkennen würde.

Continuer la lecture de « EGMR: Ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay »

Lecomte vs. Germany – EGMR kündigt Entscheidung für den 6. Oktober an

Das europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung seine Entscheidung über meine Klage gegen den mehrtägigen Langzeitgewahrsam vor dem CASTORTRANSPORT von 2008 für kommenden Dienstag angekündigt. Das Gericht wird sowohl über die Zulässigkeit der Klage als auch – wenn die Klage für zulässig erachtet wird – in der Sache entscheiden.
Ich habe sowohl gegendie Zulässigkeit des präventiven Langzeitgewahrsams an sich als auch gegen die Haftbedingungen geklagt.
Die Hintergründe schilldere ich in meinem Buch « Kommen Sie darunter! » Es führt immer wieder zu einer lebendigen Diskussion wo ZuschauerInnen ihre Empörung zeigen – die jüngste Veranstaltung fand gertern statt. Insbesondere die Folter-Bilder (siehe unten), die die Arbeit der Polizei thematisieren, finden die Menschen empörend – laut Bundesregierung sind sie zu Ausbildungszwecken da gewesen…. Über die Auseinandersetzung vor dem EGMR habe ich regelmäßig in diesem Blog berichtet, die Hintergründe sind hier nachzulesen: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/EGMR

Das europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung seine Entscheidung über meine Klage gegen den mehrtägigen Langzeitgewahrsam vor dem CASTORTRANSPORT von 2008 für kommenden Dienstag angekündigt. Das Gericht wird sowohl über die Zulässigkeit der Klage als auch – wenn die Klage für zulässig erachtet wird – in der Sache entscheiden.
Ich habe sowohl gegendie Zulässigkeit des präventiven Langzeitgewahrsams an sich als auch gegen die Haftbedingungen geklagt.
Die Hintergründe schilldere ich in meinem Buch « Kommen Sie darunter! » Es führt immer wieder zu einer lebendigen Diskussion wo ZuschauerInnen ihre Empörung zeigen – die jüngste Veranstaltung fand gertern statt. Insbesondere die Folter-Bilder (siehe unten), die die Arbeit der Polizei thematisieren, finden die Menschen empörend – laut Bundesregierung sind sie zu Ausbildungszwecken da gewesen…. Über die Auseinandersetzung vor dem EGMR habe ich regelmäßig in diesem Blog berichtet, die Hintergründe sind hier nachzulesen: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/EGMR
Continuer la lecture de « Lecomte vs. Germany – EGMR kündigt Entscheidung für den 6. Oktober an »

Langericht MS – Atomtransporte sind harmlos und AtomkraftgegnerInnen Kriminell

Zum Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Münster wegen einer Ankettaktion gegen einen UF6-Transport von der UAA Gronau bei Burgsteinfurt im Sommer 2012.

Der Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen in Münster lief wie eine antike Tragödie ab – mit dem Unterschied, dass nicht der Tod der „Antigone“ des Antiatomwiderstandes im Voraus fest stand – sondern deren Verurteilung. Für eine Aktion die sich gegen todbringende Atomindustrie richtete. Mit der Atomkraft ist der Tod nämlich sicher. Nur: er kommt nicht sofort und man kann nicht vorhersagen wo genau. Die Verteidigung hatte in zahlreichen Anträgen die Gefahren der Atomenergie unter Beweis gestellt. Das Urteil stand aber schon vor Beginn des Prozesses fest.

Zum Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Münster wegen einer Ankettaktion gegen einen UF6-Transport von der UAA Gronau bei Burgsteinfurt im Sommer 2012.

Der Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen in Münster lief wie eine antike Tragödie ab – mit dem Unterschied, dass nicht der Tod der „Antigone“ des Antiatomwiderstandes im Voraus fest stand – sondern deren Verurteilung. Für eine Aktion die sich gegen todbringende Atomindustrie richtete. Mit der Atomkraft ist der Tod nämlich sicher. Nur: er kommt nicht sofort und man kann nicht vorhersagen wo genau. Die Verteidigung hatte in zahlreichen Anträgen die Gefahren der Atomenergie unter Beweis gestellt. Das Urteil stand aber schon vor Beginn des Prozesses fest.
Continuer la lecture de « Langericht MS – Atomtransporte sind harmlos und AtomkraftgegnerInnen Kriminell »

MS – Urteil erwartet im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen

Pressemitteilung der Soli-Gruppe im Prozess um die Blockade eines Uranzuges bei Steinfurt im Sommer 2012. Ich bin in dem Theaterstück  Verteidigerin… Das ist wirklich wie ein Theaterstück, das Drehbuch scheint im voraus geschrieben worden zu sein, jede-r spielt ihre/seine Rolle und das Urteil steht im Voraus fest, was die Verteidigung noch einzubringen hat, ist dem Gericht egal.

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren. Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“

Pressemitteilung der Soli-Gruppe im Prozess um die Blockade eines Uranzuges bei Steinfurt im Sommer 2012. Ich bin in dem Theaterstück  Verteidigerin… Das ist wirklich wie ein Theaterstück, das Drehbuch scheint im voraus geschrieben worden zu sein, jede-r spielt ihre/seine Rolle und das Urteil steht im Voraus fest, was die Verteidigung noch einzubringen hat, ist dem Gericht egal.

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren. Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“
Continuer la lecture de « MS – Urteil erwartet im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen »

LKA und Verfassungsschutz: wo ist bitte der Unterschied?

Ein Eichhörnchen im Überwachungsstaat.

Der NSU-Terror ist seit Bekanntwerden seiner Untaten in aller Munde. Neun Morde sollen durch Mitglieder dieser rechtsextremen Organisation begangen worden sein. Trotz zahlreicher Spitzel und V-Männer in der Neonazi-Szene wollen die Behörden nichts geahnt haben, um Aufklärung sind sie nicht bemüht. Rein zufällig sollen bei der einen und der anderen Behörde ausgerechnet NSU-Akten geschreddert worden sein. Vor dem parlamentarischen Ausschuss wollen die Verantwortlichen von Kriminalämtern und Verfassungsschutz entweder nichts gewusst haben oder sich nicht erinnern. Die Behörden arbeiten angeblich nicht zusammen. Und dass der rechte Terror faktisch über die V-Männer mit Staatsgeldern mitfinanziert wurde, stört nicht. Viel mehr  wurde nun ein neues Gesetz, dass dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumt, verabschiedet. Für die Behörden laut. Das »Terrorismusargument« ist für die Einschränkung von Grundrechten immer gern gesehen.
Das Problem der Ausländerfeindlichkeit und des rechten Terrors  wird dadurch nicht gelöst – weil es nicht eine Frage des Dürfens und Könnens, sondern des Wollens ist. Die Behörde ist auf dem rechten Auge blind, weil dort große Sympathie für rechtes Gedankengut vorhanden ist. Der Fehler liegt bei Polizei und Verfassungsschutz selbst.

In der Vergangenheit haben die Polizei und Verfassungsschutz selbst ohne neue gesetzliche Regelung Hand in Hand gearbeitet, sofern dies gewollt war. Zum Beispiel gegen das böse „linksextremistische“ Eichhörnchen!

Ein Eichhörnchen im Überwachungsstaat.

Der NSU-Terror ist seit Bekanntwerden seiner Untaten in aller Munde. Neun Morde sollen durch Mitglieder dieser rechtsextremen Organisation begangen worden sein. Trotz zahlreicher Spitzel und V-Männer in der Neonazi-Szene wollen die Behörden nichts geahnt haben, um Aufklärung sind sie nicht bemüht. Rein zufällig sollen bei der einen und der anderen Behörde ausgerechnet NSU-Akten geschreddert worden sein. Vor dem parlamentarischen Ausschuss wollen die Verantwortlichen von Kriminalämtern und Verfassungsschutz entweder nichts gewusst haben oder sich nicht erinnern. Die Behörden arbeiten angeblich nicht zusammen. Und dass der rechte Terror faktisch über die V-Männer mit Staatsgeldern mitfinanziert wurde, stört nicht. Viel mehr  wurde nun ein neues Gesetz, dass dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumt, verabschiedet. Für die Behörden laut. Das »Terrorismusargument« ist für die Einschränkung von Grundrechten immer gern gesehen.
Das Problem der Ausländerfeindlichkeit und des rechten Terrors  wird dadurch nicht gelöst – weil es nicht eine Frage des Dürfens und Könnens, sondern des Wollens ist. Die Behörde ist auf dem rechten Auge blind, weil dort große Sympathie für rechtes Gedankengut vorhanden ist. Der Fehler liegt bei Polizei und Verfassungsschutz selbst.

In der Vergangenheit haben die Polizei und Verfassungsschutz selbst ohne neue gesetzliche Regelung Hand in Hand gearbeitet, sofern dies gewollt war. Zum Beispiel gegen das böse „linksextremistische“ Eichhörnchen!

Continuer la lecture de « LKA und Verfassungsschutz: wo ist bitte der Unterschied? »

Der Stachel im Arsch der Justiz

 Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent unterhalb einer Brücke  und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schiffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als Zuschauer mitverfolgten.  Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“.

Der zuständige Richter sprach ein ungewöhnliches Urteil:
„Es ist sozial wichtig, was Sie tun und vollkommen nachvollziehbar, kann vieles von dem unterschreiben, was Sie hier vorgetragen haben. Aber Sie treten hier auf, als ob die Justiz der Feind wäre. Ich bin enttäuscht davon, dass Sie keine Aussage gemacht haben und nicht zu dem stehen, was sie gemacht haben. Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt, die der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft » und dadurch auch hin und wieder der « Stachel im Arsch der Polizei sind. […] Ich hoffe, dass Sie vielleicht nach diesem Verfahren, vielleicht nicht von ihrem Feindbild Staat abrücken, das wäre vielleicht etwas vermessen, aber zumindest darüber nachdenken. Die Geldbußen sind ausreichend, sie sind mehr ein symbolischer Ausdruck.“

2 Jahre nach dem besagten Urteil habe ich nun Post von Richter Tebbe erhalten. Weil ich das Bußgeld in Höhe von 20 Euro trotz Aufforderung und Besuch vom Gerichtsvollzieher nicht bezahlt habe, beantragt die Staatsanwaltschaft die Verhängung von „Erzwingungshaft“ um mich dazu zu bewegen, zu bezahlen.

 Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent unterhalb einer Brücke  und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schiffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als Zuschauer mitverfolgten.  Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“.

Der zuständige Richter sprach ein ungewöhnliches Urteil:
„Es ist sozial wichtig, was Sie tun und vollkommen nachvollziehbar, kann vieles von dem unterschreiben, was Sie hier vorgetragen haben. Aber Sie treten hier auf, als ob die Justiz der Feind wäre. Ich bin enttäuscht davon, dass Sie keine Aussage gemacht haben und nicht zu dem stehen, was sie gemacht haben. Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt, die der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft » und dadurch auch hin und wieder der « Stachel im Arsch der Polizei sind. […] Ich hoffe, dass Sie vielleicht nach diesem Verfahren, vielleicht nicht von ihrem Feindbild Staat abrücken, das wäre vielleicht etwas vermessen, aber zumindest darüber nachdenken. Die Geldbußen sind ausreichend, sie sind mehr ein symbolischer Ausdruck.“

2 Jahre nach dem besagten Urteil habe ich nun Post von Richter Tebbe erhalten. Weil ich das Bußgeld in Höhe von 20 Euro trotz Aufforderung und Besuch vom Gerichtsvollzieher nicht bezahlt habe, beantragt die Staatsanwaltschaft die Verhängung von „Erzwingungshaft“ um mich dazu zu bewegen, zu bezahlen.

Continuer la lecture de « Der Stachel im Arsch der Justiz »