LG Lüneburg: Atomkraftgegner fordert Freispruch

Eine Terminankündigung der AktivistInnen, die 2010 den Castor-Transport nach Gorleben bei Dalle (nähe Celle) zum stehen brachten.

Prozess um Ankett-Aktion am Landgericht Lüneburg

Blockade 2010 Wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung muss sich der Atomkraftgegner Simon E. am Dienstag den 16. Juli 2013 vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Dem 23-jährigen wird vorgeworfen, sich im Novermber 2010 mit einem Stahlrohr unter die Gleise des heranfahrenden Atommülltransports nach Gorleben gekettet zu haben.

Eine Terminankündigung der AktivistInnen, die 2010 den Castor-Transport nach Gorleben bei Dalle (nähe Celle) zum stehen brachten.

Prozess um Ankett-Aktion am Landgericht Lüneburg

Blockade 2010 Wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung muss sich der Atomkraftgegner Simon E. am Dienstag den 16. Juli 2013 vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Dem 23-jährigen wird vorgeworfen, sich im Novermber 2010 mit einem Stahlrohr unter die Gleise des heranfahrenden Atommülltransports nach Gorleben gekettet zu haben.
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Hameln: Verfahren gegen Atomkraftgegnerin eingestellt

  • Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)

  • Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

  • Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)

  • Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

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AG Hameln: Atomkraftgegnerin vor Gericht am 21.5.13

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

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Kurznachrichten zur Repression gegen AtomkraftgegnerInnen in Frankreich

Über die Proteste gegen Castortransporte, AKW- und HSL-Neubau in Frankreich berichte ich regelmäßig. Heute übersetze ich ein paar Infos der « legal Team » Valognes und von Sortir du nucléaire.

Über den Berufungsprozess gegen die 7 GANVA-AktivistInnen, die sich 2010 gegen den Castortransport nach Gorleben in Caen an der Schiene festketteten und bei ihrer Räumung von der Polizei schwer verletzt wurden, gibt es erst am 5. Juni 2013 Neuigkeiten. Die Urteilsverkündung findet erst an diesem Tag statt. In erster Instanz waren die AktivistInnen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und insgesamt ca. 30.000 Euro Geldstrafe (Geldstrafe selbst und Schadenersatz an AREVA und die französische Bahn SNCF).

Am 18. und 20. März 2013 wurde weiter das Berufungsurteil gegen AktivistInnen gesprochen, die sich 2011 an den Protesten gegen den Castortransport nach Groleben in Valognes beteiligten. Als Folge der Brutalität der polizeilichen Räumung beim Castor 2010, war 2011 zu Massenprotesten aufgerufen worden – mit Erfolg!

Über die Proteste gegen Castortransporte, AKW- und HSL-Neubau in Frankreich berichte ich regelmäßig. Heute übersetze ich ein paar Infos der « legal Team » Valognes und von Sortir du nucléaire.

Über den Berufungsprozess gegen die 7 GANVA-AktivistInnen, die sich 2010 gegen den Castortransport nach Gorleben in Caen an der Schiene festketteten und bei ihrer Räumung von der Polizei schwer verletzt wurden, gibt es erst am 5. Juni 2013 Neuigkeiten. Die Urteilsverkündung findet erst an diesem Tag statt. In erster Instanz waren die AktivistInnen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und insgesamt ca. 30.000 Euro Geldstrafe (Geldstrafe selbst und Schadenersatz an AREVA und die französische Bahn SNCF).

Am 18. und 20. März 2013 wurde weiter das Berufungsurteil gegen AktivistInnen gesprochen, die sich 2011 an den Protesten gegen den Castortransport nach Groleben in Valognes beteiligten. Als Folge der Brutalität der polizeilichen Räumung beim Castor 2010, war 2011 zu Massenprotesten aufgerufen worden – mit Erfolg!

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Grob ungehörig gegen Atomkraft über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift « Mit dem Strom gegen Atom ». Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift « Mit dem Strom gegen Atom ». Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

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Zaunprozess: Berufungsverfahren gegen Atomkraftgegnerin überraschend beendet

Widerstand lohnt sich! Meine Mitteilung vom heutigen Tag zur Beendigung des Verfahrens…

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgerichts Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Widerstand lohnt sich! Meine Mitteilung vom heutigen Tag zur Beendigung des Verfahrens…

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgerichts Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

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Fortsetzung im Berufungsprozess gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

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Absolute Willkür

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

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Atomkraftgegnerin klagt gegen willkürliche Polizeimaßnahme im Vorfeld des Castortransportes

Am Wochenende hat die Polizeidirektion Lüneburg einen Demonstrationsverbot für das Castor-Wochenende vom 26.-27. November 2011 verhängt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Behörde auch ohne eine solche Verfügung und ohne jegliche Rechtsrundlage unliebsamen Protest gerne unterbindet. Schon am 29. Oktober, dem so genannten Castorstreckenaktionstag, schreckte sie vor willkürlichen Handlungen gegen eine Versammlung nicht zurück – ein Vorgehen, das mit einer « Allgemeinverfügung » wie für die Castortage nicht abgesichert war.
Das Geschehen ist nun Gegenstand einer Klage von Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht.

Am Wochenende hat die Polizeidirektion Lüneburg einen Demonstrationsverbot für das Castor-Wochenende vom 26.-27. November 2011 verhängt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Behörde auch ohne eine solche Verfügung und ohne jegliche Rechtsrundlage unliebsamen Protest gerne unterbindet. Schon am 29. Oktober, dem so genannten Castorstreckenaktionstag, schreckte sie vor willkürlichen Handlungen gegen eine Versammlung nicht zurück – ein Vorgehen, das mit einer « Allgemeinverfügung » wie für die Castortage nicht abgesichert war.
Das Geschehen ist nun Gegenstand einer Klage von Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht.

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Cyclassics 2011: Kritik an Vattenfall-Greenwashing verboten – Polizei foltert AktivistInnen

« Vattenfall-Cyclassics », so heißt Hamburgs größtes jährliches Radrennen. An diesem Radrennen beteiligen sich über 20 000 Menschen. Das ist beeindruckend und in sich eine gute Sache. Denn nur die wenigen Radrennen haben etwas besseres zu bieten, als reiner Wettbewerb, als ein Haufen gedopten rasenden Gestalten auf Rädern…

Problematisch ist aber der Sponsor Vattenfall, der mit Ereignisse wie die Cyclassics oder auch die « Lesetage » sein Greenwashing betreibt und damit von seiner unverantwortlichen Politik ablenken will. Die Pannen AKWs von Vattenfall haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Medien ging auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Nur die wenigen wissen dagegen, dass das schwedische Unternehmen bei Cottbus Landstriche für den Braunkohle-Tagebau abbaggern lässt.

Durch öffentliche Aktionen an unerwünschter Stelle rufen UmweltaktivistInnen diese Wirklichkeit wach, wenn der Konzern sein Image grün wäscht.

Kritik ist aber im Vattenfallland unerwünscht… Dies bekamen Robin-Wood KletteraktivistInnen, die ein Transparent in Bäumen befestigen wollten, bei der Cyclassics 2011 in Hamburg zu spüren. Zuerst hantierten Verantwortlichen des Radrennens mit einem an einer Stange befestigten Messer um die KletterInnen herum, was aus Sicherheitsgründen – es wurde Material beschädigt, sowohl die Sicherheit der AktivistInnen als auch des Radrennens waren nicht mehr zu gewährleisten – zum Abbruch der Aktion führte. Die durch den Veranstalter herbeigerufene Polizei nahm dann zwei AktivistInnen  – darunter das Eichhörnchen – willkürlich fest. In Gewahrsam wurden die AktivistInnen von PolizistInnen grundlos verletzt und misshandelt. »Willkür und Folter im Namen von Vattenfall », so die AktivistInnen. Inzwischen  haben sie Klage bei Gericht eingereicht.

« Vattenfall-Cyclassics », so heißt Hamburgs größtes jährliches Radrennen. An diesem Radrennen beteiligen sich über 20 000 Menschen. Das ist beeindruckend und in sich eine gute Sache. Denn nur die wenigen Radrennen haben etwas besseres zu bieten, als reiner Wettbewerb, als ein Haufen gedopten rasenden Gestalten auf Rädern…

Problematisch ist aber der Sponsor Vattenfall, der mit Ereignisse wie die Cyclassics oder auch die « Lesetage » sein Greenwashing betreibt und damit von seiner unverantwortlichen Politik ablenken will. Die Pannen AKWs von Vattenfall haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Medien ging auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Nur die wenigen wissen dagegen, dass das schwedische Unternehmen bei Cottbus Landstriche für den Braunkohle-Tagebau abbaggern lässt.

Durch öffentliche Aktionen an unerwünschter Stelle rufen UmweltaktivistInnen diese Wirklichkeit wach, wenn der Konzern sein Image grün wäscht.

Kritik ist aber im Vattenfallland unerwünscht… Dies bekamen Robin-Wood KletteraktivistInnen, die ein Transparent in Bäumen befestigen wollten, bei der Cyclassics 2011 in Hamburg zu spüren. Zuerst hantierten Verantwortlichen des Radrennens mit einem an einer Stange befestigten Messer um die KletterInnen herum, was aus Sicherheitsgründen – es wurde Material beschädigt, sowohl die Sicherheit der AktivistInnen als auch des Radrennens waren nicht mehr zu gewährleisten – zum Abbruch der Aktion führte. Die durch den Veranstalter herbeigerufene Polizei nahm dann zwei AktivistInnen  – darunter das Eichhörnchen – willkürlich fest. In Gewahrsam wurden die AktivistInnen von PolizistInnen grundlos verletzt und misshandelt. »Willkür und Folter im Namen von Vattenfall », so die AktivistInnen. Inzwischen  haben sie Klage bei Gericht eingereicht.

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