Étiquette : repression

Atomkraft gefährdet die Menschenwürde – Dem Atom-Folter-Staat den Prozess machen

Am 1. August 2011 wird vier AtomkraftgegnerInnen von Robin Wood den Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gemacht (9:00 Uhr, Saal 21). Gegenstand der Verhandlung sind zwei Kletteraktionen gegen Atomtransporte, die gleichzeitig verhandelt werden .

Hintergründe zu den Prozessen – Elbe-Seitenkanl-Besetzung gegen den Castor, November 2008

Vier Aktivist_innen -darunter das Eichhörnchen – protestierten am 6. November 2008 – frei nach dem Motto: Der Castor kommt, wir sind schon da – mit Bannern auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Kurz vor dem Start des Atommüllzuges in Frankreich richtete sich ihr Protest gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die Polizei sperrte die Schienenstrecke, beendete nach ca. 5 Stunden die Aktion und verhängte Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

Am 1. August 2011 wird vier AtomkraftgegnerInnen von Robin Wood den Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gemacht (9:00 Uhr, Saal 21). Gegenstand der Verhandlung sind zwei Kletteraktionen gegen Atomtransporte, die gleichzeitig verhandelt werden .

Hintergründe zu den Prozessen – Elbe-Seitenkanl-Besetzung gegen den Castor, November 2008

Vier Aktivist_innen -darunter das Eichhörnchen – protestierten am 6. November 2008 – frei nach dem Motto: Der Castor kommt, wir sind schon da – mit Bannern auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Kurz vor dem Start des Atommüllzuges in Frankreich richtete sich ihr Protest gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die Polizei sperrte die Schienenstrecke, beendete nach ca. 5 Stunden die Aktion und verhängte Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
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Inkompatibel: Grundrechte und Atomkraft

Die Atompolitik der letzten Monaten wurde durch zahlreiche Großdemonstrationen geprägt. Der Super GAU in Fukushima bewegte viele Menschen auf die Straße. Dabei blieben Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und DemonstrantInnen wie in den 80er Jahren am (Bau)Zaun der Atomanlagen nach der Tschernobyl-Katastrophe aus. Wer das Geschehen in den letzten Monaten nur oberflächlich beobachtet, könnte zum Schluss kommen, unsere tolle Demokratie würde wunderbar funktionieren. Die Massen scheinen sich nun mit gutem Gewissen auf das Erreichte zurück zu lehnen. Obwohl der Atomausstieg keineswegs in der Tasche liegt und wir im Wesentlichen zurück beim sogenannten „Atomkonsens“ sind – den viele AtomkraftgegnerInnen immer « Nonsens » nannten. Die Beruhigungspille des « Scheinatomausstiegs » in dieser « Scheindemokratie » scheint jedenfalls bereits zu wirken. Sobald der Protest sich entschieden gegen Atomanlagen und -veranstaltungen richtet, zeigt der Staat wieder sein wahres Gesicht – und das wird in der allgemeinen Euphorie um den angeblich endlich beschlossenen Atomausstieg verschwiegen. Ich schildere hier einige meiner Gedanken und Erfahrungen.

(verlinktes Bild: meine Festnahme in Berlin, 17. Mai 2011)

Die Atompolitik der letzten Monaten wurde durch zahlreiche Großdemonstrationen geprägt. Der Super GAU in Fukushima bewegte viele Menschen auf die Straße. Dabei blieben Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und DemonstrantInnen wie in den 80er Jahren am (Bau)Zaun der Atomanlagen nach der Tschernobyl-Katastrophe aus. Wer das Geschehen in den letzten Monaten nur oberflächlich beobachtet, könnte zum Schluss kommen, unsere tolle Demokratie würde wunderbar funktionieren. Die Massen scheinen sich nun mit gutem Gewissen auf das Erreichte zurück zu lehnen. Obwohl der Atomausstieg keineswegs in der Tasche liegt und wir im Wesentlichen zurück beim sogenannten „Atomkonsens“ sind – den viele AtomkraftgegnerInnen immer « Nonsens » nannten. Die Beruhigungspille des « Scheinatomausstiegs » in dieser « Scheindemokratie » scheint jedenfalls bereits zu wirken. Sobald der Protest sich entschieden gegen Atomanlagen und -veranstaltungen richtet, zeigt der Staat wieder sein wahres Gesicht – und das wird in der allgemeinen Euphorie um den angeblich endlich beschlossenen Atomausstieg verschwiegen. Ich schildere hier einige meiner Gedanken und Erfahrungen.

(verlinktes Bild: meine Festnahme in Berlin, 17. Mai 2011)
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Für politische Selbstermächtigung in den Gerichtssälen

Aufsatz zum Thema Laienverteidigung, wenn AktivistInnen AktivistInnen vor Gericht verteidigen. Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR.

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt.

Dieser Gedanke der Selbster­mächtigung vor Gericht schwirrt auch in den Köpfen von AktivistInnen, die Antire­pressionsarbeit nicht auf Aussageverweigerung und Geldsammeln beschränken wollen.

Es entsteht ein Laienverteidi­gerInnen-Netzwerk. Ziel ist u.a., Proteste gegen Prozesse zur Einschüchterung politischer AktivistInnen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann.

Aufsatz zum Thema Laienverteidigung, wenn AktivistInnen AktivistInnen vor Gericht verteidigen. Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR.

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt.

Dieser Gedanke der Selbster­mächtigung vor Gericht schwirrt auch in den Köpfen von AktivistInnen, die Antire­pressionsarbeit nicht auf Aussageverweigerung und Geldsammeln beschränken wollen.

Es entsteht ein Laienverteidi­gerInnen-Netzwerk. Ziel ist u.a., Proteste gegen Prozesse zur Einschüchterung politischer AktivistInnen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann.

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Urteilsspruch im Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dannenberg

Im seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008.

Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchschlüfpte,wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätze à 10 Euro verurteilt – im ursprünglichen Strafbefehl ging es um 40 Tagessätze. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter wurde sie dagegen nicht verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte am 9. Verhandlungstag ihre zu diesem Punkt Anklage zurückgezogren, als die Angeklagte durch Vernehmungen Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes gegen sie wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte Richter Stärk nicht ignorieren. „Bei den Gorleben Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad“ merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

Im seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008.

Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchschlüfpte,wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätze à 10 Euro verurteilt – im ursprünglichen Strafbefehl ging es um 40 Tagessätze. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter wurde sie dagegen nicht verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte am 9. Verhandlungstag ihre zu diesem Punkt Anklage zurückgezogren, als die Angeklagte durch Vernehmungen Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes gegen sie wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte Richter Stärk nicht ignorieren. „Bei den Gorleben Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad“ merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

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