Étiquette : verkehr

Die Erforschung der Wahrheit ist nicht erforderlich – Urteil im S21-Rathausprozess

Der 5. und letzte Prozesstag im Stuttgarter Rathausprozess am 4. Mai 2016 bescherte den Prozessbeteiligten keine Überraschung. Richterin Löhner setzte weiterhin auf eine fragwürdige Verhandlungsführung und begegnete Angeklagten und VerteidigerInnen mit offensichtlichem Desinteresse. Das Szenario der Theater Aufführung war bereits geschrieben und es war klar, dass diese mit einer Verurteilung der Angeklagten enden würde – trotz miserabler Beweislage und zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.

Der 5. und letzte Prozesstag im Stuttgarter Rathausprozess am 4. Mai 2016 bescherte den Prozessbeteiligten keine Überraschung. Richterin Löhner setzte weiterhin auf eine fragwürdige Verhandlungsführung und begegnete Angeklagten und VerteidigerInnen mit offensichtlichem Desinteresse. Das Szenario der Theater Aufführung war bereits geschrieben und es war klar, dass diese mit einer Verurteilung der Angeklagten enden würde – trotz miserabler Beweislage und zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.

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Das Stuttgarter Landrecht der Richterin Löhner…

… oder: schöpferische Rechtsfindung

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht läuft derzeit gegen 2 Angeklagten der so genannte Rathausprozess im Zusammenhang mit dem Protest gegen S21 und der Stadtpolitik. AktivistInnen veranstalteten ein Bürgerparlament im großen Sitzungssaal des Rathauses im Anschluss an einer öffentlichen Veranstaltung. Das soll Hausfriedensbruch sein. Die „Tat“ um die es in diesem Prozess geht, liegt bereits 4 Jahre zurück. Und die Angelegenheit könnte schon längst Geschichte sein, würden Stuttgarter Politik und Justiz etwas Vernunft zeigen und sich mindestens an die eigenen Gesetze halten.

Das Großprojekt Stuttgart 21 ist von Täuschungen, Trickserei und Lügen geprägt. Damit setzte ich mich in meinem 2014 erschienenes Buch in einem Text zu Stuttgart 21, „Die große Täuschung“, auseinander. Vor Gericht geht es nicht anders zu Sache.

… oder: schöpferische Rechtsfindung

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht läuft derzeit gegen 2 Angeklagten der so genannte Rathausprozess im Zusammenhang mit dem Protest gegen S21 und der Stadtpolitik. AktivistInnen veranstalteten ein Bürgerparlament im großen Sitzungssaal des Rathauses im Anschluss an einer öffentlichen Veranstaltung. Das soll Hausfriedensbruch sein. Die „Tat“ um die es in diesem Prozess geht, liegt bereits 4 Jahre zurück. Und die Angelegenheit könnte schon längst Geschichte sein, würden Stuttgarter Politik und Justiz etwas Vernunft zeigen und sich mindestens an die eigenen Gesetze halten.

Das Großprojekt Stuttgart 21 ist von Täuschungen, Trickserei und Lügen geprägt. Damit setzte ich mich in meinem 2014 erschienenes Buch in einem Text zu Stuttgart 21, „Die große Täuschung“, auseinander. Vor Gericht geht es nicht anders zu Sache.
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S21 – Rathausprozess beginnt nach erfolgreicher Revision neu

Ich bin noch nicht von der Kletteraktion gegen den Uranzug in Buchholz so wirklich erholt, muss aber gleich zum nächsten politischem Schauplatz nach Stuttgart. Am Montag beginnt der Prozess gegen S21 Gegner*innen um die Rathausbesetzung von neuem an. Ich verteidige dort einen Angeklagten (Verteidigung §138 II StPO). Die Aktion ist schon lange her, es gab ein erstes Urteil vom Amtsgericht, wir legten dagegen (Sprung)Revision ein und das Urteil wurde auf Grund von Rechtsfehlern aufgehoben. Weil die Schwarz-Grüne Verantwortlichen im Rathaus ihren Strafantrag nicht zurück nehmen wollen, wird nun der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wiederholt. Ich veröffentliche hier die Prozessankündigung, die die Angeklagten verfasst haben.

Ich bin noch nicht von der Kletteraktion gegen den Uranzug in Buchholz so wirklich erholt, muss aber gleich zum nächsten politischem Schauplatz nach Stuttgart. Am Montag beginnt der Prozess gegen S21 Gegner*innen um die Rathausbesetzung von neuem an. Ich verteidige dort einen Angeklagten (Verteidigung §138 II StPO). Die Aktion ist schon lange her, es gab ein erstes Urteil vom Amtsgericht, wir legten dagegen (Sprung)Revision ein und das Urteil wurde auf Grund von Rechtsfehlern aufgehoben. Weil die Schwarz-Grüne Verantwortlichen im Rathaus ihren Strafantrag nicht zurück nehmen wollen, wird nun der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wiederholt. Ich veröffentliche hier die Prozessankündigung, die die Angeklagten verfasst haben.

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Kein Sand für Fraports Betonflughafen!

Am diesem Wochenende fand im Treburer Wald bei Frankfurt ein kleines Sommercamp gegen den Flughafen.
Es fing mit einer Aktion bei der Firma Sehring Walldorf an, die große Mengen Sand für den Ausbau des Frankfurter Flughafens liefert. Die Zulieferer Firmen werden nach Meinung der AktivistInnen zu wenig in den Fokus von Protest genommen, obwohl sie durch ihre Zusammenarbeit mit Fraport und ihre eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich zur Umweltzerstörung beitragen. Nicht nur für den Flughafenausbau werden immer wieder neue Waldflächen gerodet. Sondern auch für die Forderung des Sandes, der fürs Zubetonieren der zuvor für den Ausbau gerodeten Flächen nötig ist!

Die AktivistInnen ließen sich nicht vom strömenden regen von ihrem Protest abhalten, sie spannten ein großes Banner über die Einfahrt von Sehring. « Wir kennen kein Pardon bei Wald für Beton ».

Am diesem Wochenende fand im Treburer Wald bei Frankfurt ein kleines Sommercamp gegen den Flughafen.
Es fing mit einer Aktion bei der Firma Sehring Walldorf an, die große Mengen Sand für den Ausbau des Frankfurter Flughafens liefert. Die Zulieferer Firmen werden nach Meinung der AktivistInnen zu wenig in den Fokus von Protest genommen, obwohl sie durch ihre Zusammenarbeit mit Fraport und ihre eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich zur Umweltzerstörung beitragen. Nicht nur für den Flughafenausbau werden immer wieder neue Waldflächen gerodet. Sondern auch für die Forderung des Sandes, der fürs Zubetonieren der zuvor für den Ausbau gerodeten Flächen nötig ist!

Die AktivistInnen ließen sich nicht vom strömenden regen von ihrem Protest abhalten, sie spannten ein großes Banner über die Einfahrt von Sehring. « Wir kennen kein Pardon bei Wald für Beton ».

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Sommercamp für Flughafenrückbau statt – ausbau

Kein Terminal 3! Flughafenrückbau statt Flughafenausbau

Siehe http://waldbesetzung.blogsport.de

Sommercamp vom 27. bis 30. August 2015
Sonntag, 30. August 2015 Kuchenstand, Schnupperklettern und Infos rund um denFlughafen, Wald und Klimaschutz

Der  Frankfurter  Flughafen ist Ruhestörer und Klimakiller.     
Ein Ende des Ausbaus ist nicht  in  Sicht.  Nach  der  NordWest-Landebahn droht jetzt das dritte Terminal.
Die Baugenehmigung wurde im September 2014 erteilt. Schon vorher begann Fraport mit vorbereitendenBaumaßnahmen. Ende 2015soll  der  Bau  des  dritten  Terminals beginnen. Spätestens zur Inbetriebnahme sollein  zusätzlicher  Autobahnanschluss fertig  sein.  Dafür  soll  der  Treburer Oberwald gerodet werden.
Eine vielfältige Protestbewegung kann dem Flughafenausbau   Einhalt   gebieten. Hundertfünfzig Montagsdemos im Flughafenterminal  zeigen,  dass  Fraports Wachstumskurs auf Widerstand stößt.
Das zweite Sommercamp im Treburer Wald zeigt, dass wir den Wald der Fraport nicht überlassen werden!
Ob Jung oder Alt, aus dem Nachbarort oder von weiter her, ob für eine  Stunde  am Tag oder  nachts  im eigenen Zelt – stellen wir uns gemeinsam dem  ungebremsten  Flughafenausbau  in dem Weg!

Kein Terminal 3! Flughafenrückbau statt Flughafenausbau

Siehe http://waldbesetzung.blogsport.de

Sommercamp vom 27. bis 30. August 2015
Sonntag, 30. August 2015 Kuchenstand, Schnupperklettern und Infos rund um denFlughafen, Wald und Klimaschutz

Der  Frankfurter  Flughafen ist Ruhestörer und Klimakiller.     
Ein Ende des Ausbaus ist nicht  in  Sicht.  Nach  der  NordWest-Landebahn droht jetzt das dritte Terminal.
Die Baugenehmigung wurde im September 2014 erteilt. Schon vorher begann Fraport mit vorbereitendenBaumaßnahmen. Ende 2015soll  der  Bau  des  dritten  Terminals beginnen. Spätestens zur Inbetriebnahme sollein  zusätzlicher  Autobahnanschluss fertig  sein.  Dafür  soll  der  Treburer Oberwald gerodet werden.
Eine vielfältige Protestbewegung kann dem Flughafenausbau   Einhalt   gebieten. Hundertfünfzig Montagsdemos im Flughafenterminal  zeigen,  dass  Fraports Wachstumskurs auf Widerstand stößt.
Das zweite Sommercamp im Treburer Wald zeigt, dass wir den Wald der Fraport nicht überlassen werden!
Ob Jung oder Alt, aus dem Nachbarort oder von weiter her, ob für eine  Stunde  am Tag oder  nachts  im eigenen Zelt – stellen wir uns gemeinsam dem  ungebremsten  Flughafenausbau  in dem Weg!

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