Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten.
Ich habe heute bei der Verteidigung mitgewirkt.
Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden.
Dass hinter der Durchführung des heutigen Prozesses vor allem die Interessen der Atomlobby stecken, wurde von Unterstützer_innen mit einem Puppentheater bereits vor der Verhandlung dargestellt. Prozessbeobachterin Franziska meint dazu: „Auch wenn es in der Realität selten so deutlich ist, wie mit der Urenkuh im Theaterstück, so nimmt die Atomindustrie – und gerade die Urenco, Betreiberin der UAA Gronau, – immer wieder Einfluss auf den Staat. Wie auch bei Castortransporten zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomanlagen nur mit Hilfe von Polizei und Justiz durchsetzbar.“
Auch heute, pünktlich zum Prozess, verließ wieder ein Zug mit radioaktiver Fracht die UAA Gronau. Diesmal leider ohne großen Widerstand.
Dafür ging es in der Verhandlung widerständig zu. Die Angeklagten verteidigten sich mit Hilfe von Laienverteidiger_innen. Der von Richter Erlemann vorgesehene Ablauf wurde durch zahlreiche Anträge und Rügen der Verteidigung zur Vorbereitung des Termins und zur Verhandlungsführung reichlich durcheinander gebracht.
“Wir haben in diversen Anträgen dargelegt, dass es sich um politisch motiverte Strafverfolgung handelt.” so Christof Neubauer, einer der Veteidiger. “Also gestalten wir unsere Verteidigung ebenso politisch und haben heute beispielsweise die Stilllegung der UAA Gronau beantragt”. Dieser Antrag wurde mit dem Verweis, das sei “unmöglich – zumindest von hier aus” abgelehnt.
Andere Anträge wurden entgegen höhergerichtlicher Rechtsprechung abgelehnt oder gar nicht beschieden.
Nach knapp 4 Stunden und etlichen Verfahrensfehlern musste Richter Erlemann einsehen, dass ein erneuter Anlauf mit besserer Vorbereitung seitens des Gerichts angebracht ist und unterbrach die Sitzung auf unbestimmte Zeit.
Nach diesem Verhandlungstag ist sich die Angeklagte Hanna Poddig sicher: „Wir werden auch weiter für unsere Überzeugung kämpfen – vor Gericht und auf der Straße – gegen die Atomindustrie und den Polizeistaat, die solche Aktionen erst notwendig machen. Solange die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen laufen, werden wir auch weiterhin Atomtransporte aufhalten.“
