BGG in 1. Lesung: Protest!

Eine Person im E Rollstuhl sieht wütend aus. Sie hält eine großen PappHammer mit der Aufschrift BGG in der Hand und holt zum Schlag aus. Darunter eine goldene Rampe mit den Worten Teilhabe und Barrierefreiheit.

Protest vorm Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Behindertengleichstellungsgesetzes ( BGG).

Die geplante Reform des BGG ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten, sondern nach kapitalistischen Grundsätzen. Barrierefreiheit wird von Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.

Plakativer Protest und Widerworte einiger Abgeordneten werden nicht reichen. Wir brauchen eine neue entschlossene « Krüppelbewegung » mit vielen Verbündeten !

Disability Rights matters!

Goldere Rampe mit dem Worten Barrierefreiheit und Teilhabe. Ein Hammer mit "BGG" liegt darauf

Eine Person hält den BGG Hammer in der Luft. Sie hat ein Plakat " Merz leckt Räder"

vor 3 Wochen hatten wir bereits demonstriert, in Hamburg vor der SPD Zentrale

ich bin kein Kostenfaktor! Inklusion ist ein Menschenrecht!

Ich dokumentiere meine Rede bei der Kundgebung gegen das neue BGG. Diese fand am 16. April vor der SPD statt, diese ist als Teil der Regierung für das Gesetz mitverantwortlich.

Ich bin Cécile, von der anti-ableistischen Aktion Nord

Der neue BGG Gesetzesentwurf macht uns auch wütend!

Eine Person schlägt mit dem "BGG" Hammer auf die Papp-Rampe ein, darauf stehen die Worte Barrierefreiheit und teilhabe. Im Hintergrund die SPD Zentrale und Demonstrierende

Bestehende Barrieren werden durch das neue BGG-Gesetz leider nicht bekämpft, sondern legalisiert. Die Privatwirtschaft kann sich künftig auf das Gesetz berufen, um ihre Barrieren zu rechtfertigen. 

Das Gesetz wurde über und ohne uns geschrieben. Und die UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter missachtet.

Solange wir behinderte Menschen als Last gesehen werden, wird es keine Inklusion geben. Das ist ableistisch und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, weil wir nicht als „produktiv“ angesehen werden und somit als „weniger wert“.  Dieser Blickwinkel muss sich ändern.  Inklusion ist kein Kostenfaktor sondern ein Menschenrecht! 

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Menschen mit Behinderung müssen beim Brandschutz mitgedacht werden!

Kundgebung aus aktuellem Anlass, Fr. 24.4.2026 um 16h Hamburg Hbf (Glockengießerwall)

Am Freitag, 24.04. um 16 Uhr demonstrieren wir auf dem Hamburger Bahnhofsvorplatz (Glockengießerwall)!
Letzte Woche hat eine Rollstuhlfahrerin über Stunden in einer unterirdischen S Bahn Station festgesessen während es dort gebrannt hat. Sie konnte erst danach die Station verlassen als die Aufzüge wieder angestellt waren. Sind wir Behinderte Menschen euch so egal? Wir sagen NICHT MIT UNS und verlangen endlich verbindliche Barrierefreiheit – inklusive Brandschutz

WestCastor Tag X2

Heute ist …. schon wieder Castortag. Sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Jülich nach Ahaus. Der erste Transport mit genau einem Atommüllcontainer (von 152) fuhr im März. Es gab Tausende Polizist*innen. Zum Schutz der radioaktiver Fracht vor Protest. Selbst eine Symbolische Sitzblockade Stunde vor Eintreffen des Transportes in Ahaus wurde stark eingeschränkt, ich konnte mit dem Rollstuhl zunächst nicht hin, die Polizei lies die Menschen einen nicht barrierefreien Umweg laufen, Absperrgitter überall. Dann Symbolische Aktion zwischen Absperrgittern, nicht frei Zugänglich. In Jülich wurden die Menschen am erreichen der Kundgebung gehindert, die ÖPNV Busse hielten nicht an der Haltestelle. Wie immer. Atomstaat = Polizeistaat, Willkür. Geundrechte Adé, wenn der Atommüll kommt. Für heute hat die Polizei wieder aufgerüstet, Demonstrationen beschränkt. Und das wird Jahre dauern, bis die Trannsporte vorbei sind. Es wird nur 1 Castor pro Transport gefahren, weil die Autobahnbrücken für den Schwertransport zu marode sind. Teilweise ist die Geschwindigkeit für die Überquerung auf 15kmh reduziert. Sicher ist nur das Risiko!!!

Darum gibt es heute abend erneut Proteste!

Hier ein Paar Bilder vom letzten Transport mit der symbolischen Sitzblockade im Polizeikäfig.

Abspergitter mit Polizei in Ahaus
Symbolische antiatom Sitzblockade zwischen Abspergitter
Demo mit symbolischer Sitzblockade, Transparenten

Barrierefreiheit für alle! Der ständige Ausfall der Aufzüge behindert uns!

“Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen.

Aktion am 13.4.26 in Buxtehude. Wir haben 150 Flyer verteilt und viel Zuspruch erhalten. Hier die PM von der anti-ableistischen Aktion Nord. Am 16. findet um 15 Uhr in Hamburg vor der SPD Zentrale eine weitere Kundgebung gegen das neue BGG statt.

Buxtehude, den 13.4.2026 (Die Bilder sind auch von der anti-ableistischen Aktion Nord)

Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrieren heute mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof.

“Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen.

Auf einem anderen Banner steht: „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“ – BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz. 

1 Menschen hängt im Rollstuhlsitzend in Seilen in einem Treppenhaus am Bahnhof. zwei Banner: Bahn für alle die Stufen müssen weg und neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten
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Jülich-Ahaus: CASTOR Alarm!

Demonstrationsgeschehen mit Banner "und jetzt Castor stoppen und Banner stopp Castor, Robin wood und ich sitze daneben mit meinem bunten Rollstuhl und anti Atomzeichen

Ich war am 7.3. bei der Demo gegen die Westcastoren von Jülich nach Ahaus. 152 Castoren solen über die Autobahn transportiert werden. Sicher ist nur das Risiko!
450 Menschen waren am 7. Märs dabei. Es gab gute Redebeiträge.
Ich habe einen Redebeitrag zu dem Brokdorf Castor gehalten. Denn Vorbereitungen für diese ebenfalls sinnlose Verschiebung von Atommüll laufen.

Der erste Westcastor-Transport wird kommende Woche Dienstag (Abend) 24.3. erwartet.

Castorticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

Am Samstag ist zudem dezentraler Castor Aktionstag

Demozug. Frontbaner Stopp castor. Und icg fagre Rollstuhl mit Handbanner stopp castor wir stellen uns quer
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Atomausstieg muss geLINGEN!

Stilllegung der Brennelementefabrik !
keine Deals zwischen Macron und Putin, Framatome (ANF) und Rosatom. kein Geld für Putins Kriegskasse! Straßentheaktion am 6. März

1 Mensch mit Gasmaske und weißem Anzug bei einem Mini-pool mit gelbem Wasser, wie "Uran", und gelben Wasserbällen. Er kippt gerade gelbes Wasser in das mini-Pool

Fotos ROBIN WOOD

Straßentheater vor dem Ortsschild Lingen (Ems) beim erreichen der Stadt. Hinten "Gegendemnonstrierende" mit Banner Atomaussteig muss ge LINGEN (Lingen wie ein Ortsschild) mit Antiatom Sonne mit Faust. davor 1 mensch mit Macron Maske und Framatome Schild  und 1 Mensch mit Putin Maske und Rosatom Schild.

PM von Robin Wood:

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GWR: Lüni bleibt! Waldbesetzung gegen die A39

Das Waldstück „Lüner Holz“ soll zerstört werden, um die Bundesstraße B4 zum ersten Abschnitt der geplanten A39 auszubauen. Die Besetzung „Lüni bleibt“ richtete sich gegen diesen Autobahnneubau.

„Keine schöne Bescherung für die Autobahn GmbH: Das Lüner Holz ist besetzt!“, hieß es in einer Mitteilung am 13.12.2025. Einige Bäume wurden im Norden Lüneburgs besetzt, um deren Rodung zu verhindern.

Das Waldstück „Lüner Holz“ soll zerstört werden, um die Bundesstraße B4 zum ersten Abschnitt der geplanten A39 auszubauen. Die Besetzung „Lüni bleibt“ richtete sich gegen diesen Autobahnneubau. „Laut – Überholt – Nutzlos – Invasiv – A39 Nicht mit uns! Lüni bleibt”, stand dort auf einem großem rotem Banner. Die Polizei hat kurz vor Weihnachten einen zerstörerischen Einsatz durchgezogen. Die Besetzung hielt dem Stand, die Flederhörnchen blieben. Die Unterstützung aus der Bevölkerung gab ihnen Halt, auch über die frostigen schneereichen Tage. Die Polizei und die Autobahnlobby hatten offensichtlich Angst vor der Besetzung und der wachsenden Solidarität. Am 12. Januar 2026 räumte die Polizei diese mit schwerem Gerät. Doch die A39 ist längst nicht gebaut.

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CASTOR-Transporte Jülich-Ahaus rollen bald

Der Transport von 152 Castoren startet sobald der Polizeistaat, der diese vor ach so gefärhlichen Atomkraftgegner*innen « schützt, » startklar ist.

Der Eilantrag zur Klage des BUND gegen die unsinnige gefährliche CASTOR-Lawine von Jülich nach Ahaus wurde zurückgewiesen. Das war zu erwarten. Gerichte haben Castortransporte immer für weniger Gefährlich als Menschen, die gegen die strahlende Facht protestieren. Das hatte ich zuletzt vorm VG Münster, ich erhalte nicht ein mal Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Platzverweis. Ich wollte damals die Ankunft eines Probe-Castortransports in Ahaus beobachten. Zu gefährlich für den Transport, weil ich als Atomkraftgegnerin bekannt bin. Selbst wenn ich durchsucht wurde und keine Protestgegenstände dabei hatte…. Gerichte haben halt ihre eigene Wahrheit…

Das beudet also, dass die Transporte starten können, sobald der Polizeistaat, der diese vor gefärhlichen Atomkraftgegner*innen « schützt, » startklar ist… 152 Castoren, das wird Monate, Jahre dauern. das dürfte bald der Fall sein. Sinnlos. Gefährlich. Teuer.

Es gibt einen CASTOR-Ticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

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Lüner Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft

Die Waldbesetzung gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht.

Blick von unten auf ein Baumhaus im verscheiten Wald
Baumhaus (Quelle: C. Lecomte)

Die Waldbesetzung der Gruppe Flederhörnchen gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht. Die Polizei hat am 21. Dezember 2025 ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage und mit Unterstützung von AGL und Feuerwehr versucht den weiteren Protest unmöglich zu machen. Sie zerstörte Material und (winterfeste) Infrastruktur und nahm ohne Angabe von Gründen Kletterausrüstung mit.
Die Flederhörnchen sind, dank der Unterstützung aus der örtlichen Bevölkerung, dennoch gut durchgekommen. Trotz der täglichen Besuche der Polizei und und trotz ihrer Schikanen.

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