Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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OB Ulrich Mädge aufs Dach gestiegen

Wir, Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfug demonstrieren heute gegen die Rede von Ulrich Mädge auf der Veranstaltung „Zukunftsstadt Lüneburg“. Die Veranstaltung und Debatten im Anschluss an seine Rede wollen wir nicht stören.

Im Nachgang zur gestrigen Aktion von Bewohner*innen und Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfugs gegen die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Ulrich Mädge bei der Veranstaltung Zukunftsstadt Lüneburg, spiegele ich den Redebeitrag, der per Megafon während der Rede vom Oberbürgermeister von einem Baum neben der Bühne aus, gehalten wurde.

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#unfugbleibt Aktionstag

Der Aktionstag läuft! Hier findest du Infos…

Der Aktionstag von unserem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig frei und gemeinsam wohnen läuft!

Berichte über die « Online-Demo » mit Soliaktionen von überall gibt es auf

Im laufe des Tages gibt es dort auch Infos über die Kundgebungen in Lüneburg, ich dokumentiere unten die Pressemitteilung von Unfug von gestern zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz und die Mitteilung von « Nonsens » einer Unterstützer*innen Gruppe, die von 15 bis 17 Uhr dezentrale Kundgebungen angemeldet hat.

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Stadt will Wohnprojekt räumen – Solidatität!

Stadt Lüneburg will die Räumung von Unfug während Corona
Nutzungsuntersagung, Androhung von Zwangsgeld und Räumung für die Bauwagen auf dem Grundstück
Aktionstag am 30.5.2020

Soli-Aufruf vom räumungsbedrohtes Wohnprojekt Unfug, wo ich in Lüneburg lebe. Ich habe am Montag schon bisschen darüber berichtet, warum ich gerne bei Unfug lebe und wie man uns unterstützen kann, ahnend dass die Verfügung bad kommen würde… Jetzt wird es ernst…

Stadt Lüneburg will die Räumung von Unfug während Corona

Mobibild Soliaufruf
  • Nutzungsuntersagung, Androhung von Zwangsgeld und Räumung durch die Stadt Lüneburg für die als Wohnraumergänzung genutzen Bauwagen auf unserem Grundstück
  • Aktionstag am 30.5.2020

heute am 13. Mai haben wir von der Stadt Lüneburg eine Verfügung erhalten, die uns die Nutzung der Bauwagen auf unserem Grundstück ab dem 01.07.2020 untersagt. Sofortvollzug der Verfügung wurde durch die Stadt Lüneburg angeordnet. Das bedeutet selbst bei einer Klage gegen diese müssen die Bauwagen das Grundstück verlassen ansonsten drohen uns extrem hohe Strafzahlungen von mehreren tausend Euro pro Monat.

Während der Corona-Krise will die Stadt uns obdachlos machen.

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Die Bahn diskriminiert

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen.

10 Jahre UN-Behinderten- rechtskonvention gehen an der Deutschen Bahn vorbei

Ich habe für die Monatszeitschrift GWR ein Kommenatar zum Thema Bahn, Barrierefreihiet und UN-Behindertenrechtskonvention und weitere Diskrimninierungen geschrieben. Inklusion und Teilhabe bleiben während & nach COVID19 wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Die Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

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#Unfugbleibt! der unveröffentlichte Leserbrief

Die Landeszeitung hat nach der Ratssitzung von Februar und ihre – ja nicht besonders neutrale – Berichtserstattung einige Leserbriefe erhalten. Uns hat der Leserbrief von Verena und Hannah erreicht. Dieser wurde nicht veröffentlicht – auch nicht in seiner auf 2000 Zeichen gekürtzten Version.

Dieser Beitrag wurde auf #Unfugbleibt, dem Blog meines Wohnprojektes veröffentlicht.

Die Landeszeitung hat nach der Ratssitzung von Februar und ihrer – ja nicht besonders neutralen – Berichtserstattung einige Leserbriefe erhalten. Uns hat der Leserbrief von Verena und Hannah erreicht. Dieser wurde nicht veröffentlicht – auch nicht in seiner auf 2000 Zeichen gekürzten Version. Wir veröffentlichen ihren Leserbrief in voller Länge, da dieser die Vorgänge bei der Stadtratssitzung mit den Fragen zu Unfug an die Politik gut aufzeigt.

Und an dieser Stelle ein Mini-Update:
Die Stadtverwaltung lässt sich durch die Corona-Pandemie nicht ausbremsen und baut weiter Druck für eine Räumung der Bauwagen auf.
Ein Erörterungstermin, welcher uns in der Stadtratssitzung vom 27.02.20 in Aussicht gestellt wurde, soll nun einfach weg fallen. Wir wollten einen neuen Vorschlag einbringen, den wir in Zusammenarbeit mit unserem Anwalt und unserem Architekten erarbeitet haben und der mit dem Baurecht kompatibel ist. Die Stadt will sich aber über die Rechtslage nicht mit uns unterhalten. Das ist natürlich sehr praktisch für die Behörde, weil Protest gegen ein solches Vorgehen sich derzeit wegen Corona äußerst schwierig gestaltet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Leserinnenbrief zu dem LZ-Artikel „„Unfug“ sorgt für Chaos im Rat“ vom 03.03.2020

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Behinderung und Vorurteile

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

Ich habe mich heute sehr über die Kolumne von Karina Sturm im Newsletter von Raul Krauthausen gefreut. Sie trifft ziemlich gut auf die Situation in der ich auch bin.

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

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