mein GWR499 Artikel
Der Klimakrise zum Trotz werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Autobahnen gebaut. Die Autofixierte Politik ist weit verbreitet und die Autolobby ist besonders einflussreich in Staaten mit Autoindustrie. Aktivist*innen kämpfen vielerorts gegen diese großen klimaschädlichen Unnützprojekte.
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
Continuer la lecture de « 4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen »Ich bin fürs Dolmetschen im « Mud Wizard » Prozess eingesprungen…Weil das Gericht nicht in der Lage war, Bedingungen für eine korrekte Dolmetschung (Deutsch – Französisch und umgekehrt) durch die gerichtsbestellte Dolmetscherin zu schaffen! peinlich für die Justiz, aber leider nichts Neues. Nur:Die Nicht-Ermöglichung einer guten Dolmetschung verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens (wenn es das überhaupt gibt / geben kann…)
Die Gerichtsverhandlung gegen den « Mönch von Lützerath » oder « Mud Wizard » Loic ist beendet. 140 TS à 30 Euro für 2x tätlichen Angriff, eins davon in Verbindung mit körperverletzung ( angbl kleiner blauer Fleck, der arme Cop…)
Continuer la lecture de « » Mud Wizard » Prozess – die Dometscher*in Problematik… »am Mo 02.09. um 11:30 Uhr muss ich mich vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Mir wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet , durch passiv in einem Seil hängen bei Protest gegen NRWE in bei Lützerath
zuerst auf antirrr veröffentlicht
Leider muss sich am Mo 02.09.
UPDATE neuer Termin 4.11.2024 um 11:30 Uhr
UPDATE2 vom 22.11. Gericht will das Verfahren nun doch einstellen. Doch kein « öffentliches Interesse » an der Verfolgung. Hier trotzdem der Aufruf, bleibt als Archiv.
Eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.
(Ankündigung als Video UND Text)
Gwr491 Artikel vom Eichhörnchen
Am 18. Juli 2024 wurde Ibi, eine Aktivistin, bei einer Gerichtsverhandlung in Flensburg wegen einer Abseilaktion über der A7 festgenommen und für eine Woche in Ordnungshaft gesteckt. Ordnungshaft können Richterinnen verhängen, wenn Angeklagte oder Zuschauerinnen sich „ungebührlich“ verhalten. Der Vorfall empörte zahlreiche Menschen. Viele folgten dem Soliaufruf, Ibi Briefe zu schreiben. Einige hörten zum ersten Mal den Begriff „Ordnungshaft“ oder „Ungebühr“. Letzterer kennt das Rechtsschreibprogramm meines Computer auch nicht.
Continuer la lecture de « Ordnungshaft als Herrschaftsinstrument »wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…
9h45 – Verwaltungsgericht Aachen – Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG
Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.
Continuer la lecture de « 20.3.24 VG Aachen – EG 2020 – Klage einer Klimaaktivistin gegen Polizeiwillkür »Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte
Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“
BVerfG Az. 1 BvR 687/22
Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.
Continuer la lecture de « Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen »Artikel aus GWR 481
Es ist schon das 2. Handbanner mit dem Spruch « überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit » das mir in letzter Zeit abgenommen wird! « Gefahrenabwehr! » « Dauergefahr! »
Das Polizeiproblem findet Kritik an die Polizei gefährlich… also braucht es mehr davon! Wer hat Lust mir ein neues Rollstuhlbanner zu nähen und malen? Gerne melden!
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