Pressefreiheit eingeschränkt: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig

Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte

  • Maßnahmen gegenüber Journalistin anlässlich Versammlung in Wolfsburg
  • Identitätsfeststellung, Platzverweis und Überwachung rechtswidrig
  • Verwaltungsgericht erlässt Anerkenntnisurteil
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Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen

Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“

BVerfG Az. 1 BvR 687/22

Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.

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Polizeikristisches Banner? Gefährlich!

Auszug Braunschweiger Zeitung wo ich mit meinem Banner gegen die Polizei auf dem Schoss, Polizisten gegenüber stehe. eine weitere Person hält ein Banner "Mobilitätdswende nicht ohne uns" und Symbol für Behinderung.
Wolfsburg Auszug BS Zeitung

Es ist schon das 2. Handbanner mit dem Spruch « überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit » das mir in letzter Zeit abgenommen wird! « Gefahrenabwehr! » « Dauergefahr! »

Das Polizeiproblem findet Kritik an die Polizei gefährlich… also braucht es mehr davon! Wer hat Lust mir ein neues Rollstuhlbanner zu nähen und malen? Gerne melden!

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Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

  • Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
  • Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
  • vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
  • dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
  • und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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5.8. – Klimaaktivismus und der Überwachungsstaat – Workshop

Ich mache den Workshop am Samstag 5.8. um 11h30 auf dem Systemchange Camp in Hannover.

Ankündigung (DE/EN)

Cartoon. Mensch mit Sprechblase: Manchmal habe ich das Gefühl als werde ich unauffällig überwacht. Sprechblase aus dem Nicht: Quatsch!

« relevante Person », « Gefährder », « Observation mit besonderentechnischen Mittel », « präventiv-polizeiliche Ausschreibung zur Fahndung, « Gefahrenerforschungseingriff » « Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus », « präventiver Gewahrsam », « Gefahrenabwehr ».

Erfahrungsbericht und Anlayse einer Aktivistin, die Aufgund ihres Engagements gegen die Atomnkraft und für das Klima seit vielen Jahren gezielt überwacht wird. Die Aktivistin hat einge ihrer Erlebnisse in ihrem Buch « Kommen Sie darunter » (Verlag Graswurzelrevolution) und wird Auszüge in ihren Erzählungen einbauen. Es wird dabei der Frage nachgegangen, was immer repressive Polizeigesezte « zur GefahrenAbwehr » für politisch Aktive im Alltag, bei Aktionen bedeutet.

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Gesundheitsgefährdung im Knast

erschrechkender Bericht über die Mishandlung einer chronisch kranken Person im Gefängnis in Sachsen

https://www.freexantifas.org/sachsische-justiz-gefahrdet-den-gesundheitlichen-zustand-unseres-inhaftierten-freundes-und-genossen/

Bericht aus Baden-Württemberg, JVA Krankenhaus Hohenasperg. Interview mit mit, ich wurde 2017 für Ordnungshaft eingesperrt (pdf Seite 62)

https://www.fdst.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wir-Magazin/WIR-2023-02-Natur_f%C3%BCr_alle.pdf

Mein Tagebuch zum damaligen Knastaufenthalt.

Ahaus: Prozess soll ableistische Polizeigewalt gegen Atomkraftgegnerin legitimieren

Kommt gern zum Prozess! ich freue mich über Soli und emotionale Unterstützung! Denn es fängt schon « gut » an: Strafbefehl ohne vorige Anhörung (Rechtsliches Gehör nicht mal im Schein vorhanden), nun Ladung zum 17.4. und immer noch keine Akteneinsicht bekommen…

Das hier ist der Aufruf der Soligruppe.

Drei Personen im Strommast, an Klettergurten gesichert, befestigen ein Transparent "Atomausstieg ist Handarbeit" mit Anti-Atom-Sonne mit Schraubenschlüssel in der Faust.

Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.

Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken.

Auf der Wache in Ahaus forderte eine schwerbehinderte festgenommene Aktivistin, einen Arzt hinzuziehen, zur Beurteilung, was die Polizei machen dürfe und welche Maßnahmen ihre Gesundheit gefährden würde. Der Arzt kam, sprach mit den Menschen in Uniform, nicht jedoch mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Er legte selbst Hand an, um Fingerabdrücke mit unglaublicher Gewalt und unter ernsthafter Gefährdung des Lebens der Aktivistin zu erzwingen. Die Aktivistin fürchtete um ihr Leben, wurde verletzt, ihre Schwerbehinderung ausgenutzt, um ihr noch mehr Schmerzen zuzufügen.

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Friedliche Demo? Okay, wir hetzen Hunde auf die Teilnehmende

Meine Klage gegen den Einsatz von Hunden gegen Demonstrant*innen vom bunten Finger bei den anti-Kohle-Protesten Ende Gelände 2020 wurde am 19.12. vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt. Urteil kommt schriftlich. Der kleine Gerichtssaal war voll mit Zuschauer*innen (fand ich super).

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Klage gegen NRWE polizeilichen Hundeeinstaz wird verhandelt

Hundeeinsatz Verhältnismäßig? meine Klage gegen ableistische #Polizeigewalt#NRWE bei Aktion von Ende Gelände 2020 wird am 19.12.22 vorm Verwaltungsgericht Aachen verhandelt, 10Uhr Saal 2.2012

In der Verhandlung wird es weiter um das stundenlange Festhalten in einem Bus durch die Polizei, ohne Gründe.

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