Étiquette : repression

4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen

Termin 4.4. 2025 um 12h45 Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103

  • Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
  • Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?

Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.

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 » Mud Wizard » Prozess – die Dometscher*in Problematik…

Ich bin fürs Dolmetschen im « Mud Wizard » Prozess eingesprungen…Weil das Gericht nicht in der Lage war, Bedingungen für eine korrekte Dolmetschung (Deutsch – Französisch und umgekehrt) durch die gerichtsbestellte Dolmetscherin zu schaffen! peinlich für die Justiz, aber leider nichts Neues. Nur:Die Nicht-Ermöglichung einer guten Dolmetschung verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens (wenn es das überhaupt gibt / geben kann…)

Die Gerichtsverhandlung gegen den « Mönch von Lützerath » oder « Mud Wizard » Loic ist beendet. 140 TS à 30 Euro für 2x tätlichen Angriff, eins davon in Verbindung mit körperverletzung ( angbl kleiner blauer Fleck, der arme Cop…)

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Abgesagt! AG Jülich Prozessankündigung

am Mo 02.09. um 11:30 Uhr muss ich mich vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Mir wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet , durch passiv in einem Seil hängen bei Protest gegen NRWE in bei Lützerath

zuerst auf antirrr veröffentlicht

Leider muss sich am Mo 02.09.

UPDATE neuer Termin 4.11.2024 um 11:30 Uhr

UPDATE2 vom 22.11. Gericht will das Verfahren nun doch einstellen. Doch kein « öffentliches Interesse » an der Verfolgung. Hier trotzdem der Aufruf, bleibt als Archiv.

Eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.

(Ankündigung als Video UND Text)

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Ordnungshaft als Herrschaftsinstrument

Gwr491 Artikel vom Eichhörnchen

Wer seine Grundrechte vor Gericht verteidigt, fährt ein

Am 18. Juli 2024 wurde Ibi, eine Aktivistin, bei einer Gerichtsverhandlung in Flensburg wegen einer Abseilaktion über der A7 festgenommen und für eine Woche in Ordnungshaft gesteckt. Ordnungshaft können Richterinnen verhängen, wenn Angeklagte oder Zuschauerinnen sich „ungebührlich“ verhalten. Der Vorfall empörte zahlreiche Menschen. Viele folgten dem Soliaufruf, Ibi Briefe zu schreiben. Einige hörten zum ersten Mal den Begriff „Ordnungshaft“ oder „Ungebühr“. Letzterer kennt das Rechtsschreibprogramm meines Computer auch nicht.

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20.3.24 VG Aachen – EG 2020 – Klage einer Klimaaktivistin gegen Polizeiwillkür

wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…

Sharepic: Text: 20.3.24 - 9h45 Verwaltungsgericht Aachen sitzungssaal A 2.001 Klage gegen Polizeiwillkür. eg 2020 bunter Finger über 2. St. Festsetzen in Bussen mit Logo Eichhörnchen im Stern, Logo antiabaleistische aktion, logo Ende Gelände, Auszug aus Tweets von damals "Beim #EndeGelände Bunten Finger wurden nun die Busse durch #PolizeiProblem in Cowboy Manier in Wanlo gestoppt... BFE hat gegen Bus gehauen und polizeibulli quer vor gestellt. Begründung? Fehlanzeige" und "Toilettengang nur mit Polizeibegleitung erlaubt. Ist das hier #NRWE Sonderechtszone? Das ist illegal. oder handelt es sich hier um unausgesprochene aber faktische Freiheitsenziehung? Dann will ich gegen klagen! #PolizeiProblem" und ein Foto von damals vom Bus aus aufgenommen, ein mensch an der Bustür und ein Polizist vor dem Menschen

9h45 – Verwaltungsgericht Aachen – Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG

Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.

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Pressefreiheit eingeschränkt: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig

Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte

  • Maßnahmen gegenüber Journalistin anlässlich Versammlung in Wolfsburg
  • Identitätsfeststellung, Platzverweis und Überwachung rechtswidrig
  • Verwaltungsgericht erlässt Anerkenntnisurteil
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Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen

Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“

BVerfG Az. 1 BvR 687/22

Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.

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Polizeikristisches Banner? Gefährlich!

Auszug Braunschweiger Zeitung wo ich mit meinem Banner gegen die Polizei auf dem Schoss, Polizisten gegenüber stehe. eine weitere Person hält ein Banner "Mobilitätdswende nicht ohne uns" und Symbol für Behinderung.
Wolfsburg Auszug BS Zeitung

Es ist schon das 2. Handbanner mit dem Spruch « überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit » das mir in letzter Zeit abgenommen wird! « Gefahrenabwehr! » « Dauergefahr! »

Das Polizeiproblem findet Kritik an die Polizei gefährlich… also braucht es mehr davon! Wer hat Lust mir ein neues Rollstuhlbanner zu nähen und malen? Gerne melden!

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Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

  • Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
  • Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
  • vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
  • dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
  • und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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