Eichhörnchen l'écureuille

Prozess gegen Umweltaktivistin in Essen vorerst geplatzt – Ableismus vor Gericht

Mein Prozess um eine durch (ableistische) Polizeigewalt unterbundene Protestaktion gegen RWE im Jahr 2017 ist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Essen vorerst geplatzt. Neuer Verhandlungstermin wird schriftlich bekannt gegeben

Der Gegenstand der Anklage blieb im Hintergrund, es kam nicht einmal zur Verlesung dieser. Es gab stattdessen einen heftigen Schlagabtausch zwischen Publikum, Verteidigung und Richterin. Es ging um den Öffentlichkeitsgrundsatz, um die unzulässige Einflussnahme der Richterin auf die Zusammensetzung des Publikums, die Räumung von Zuschauer*innen aus dem Saal, sowie um die unsachgerechte Zurückweisung eines vor der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrags (die Richterin hat im Grunde genommen selbst über die eigene Befangenheit entschieden) und die Missachtung der Rechte einer Angeklagten mit Behinderung.

Ableismus prägte die Verhandlung durchgehend. Ich berichte darüber, denn Ableismus in der Justiz gehört genauso wie anderswo bekämpft!

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Mach´s besser, Karsten – Ein Nachruf in Text und Bild für Karsten Hilsen

Der langjährige Lüneburger (antiatom) Aktivist Karsten Hilsen ist am 2. April im Alter von 62 Jahren nach einer schweren Erkrankung gestorben. Ich vermisse Karsten, der mich liebevoll « Hörnchen » nannte. Es gab zwischen uns eine tiefe Freundschaft. Wir konnten Stunden miteinander reden. Haben unzählige politische Aktionen zusammen gemacht.

Ich möchte heute sein Engagement in Bild und Text würdigen, an unseren gemeinsamen We, an die letzten 16 Jahre erinnern – über seine Kindheit hat sein Bruder eine schöne Bildergalerie auf der Abschied-Seite eingestellt. Ich möchte Karsten lebend in Erinnerung behalten, das ist meine Art zu trauern. Und das ist auch ein Stück Geschichte der Antiatom- und Klimabewegung, die ich euch mit auf dem Weg gebe.

Der Nachruf ist in mehreren Blog-Beiträgen aufgeteilt. Viel Spaß beim lesen, gucken, erinnern. Wir machen „die Weltrevolution“ weiter, denn es gibt keine Alternative.

Teil 1: der Beginn einer langen Freundschaft – erste antiatom Aktionen

Teil 2: Mein Freund der Baum

Teil 3: Non-Stopp Aktivist*innen gegen Castortransporte

Teil 4: Gegen die Versorgungsanlagen und – Transporte der Atomindustrie

Teil 5: Solidarität vor Gericht und der berühmte Keksprozess

Teil 6: Multi-Themen und Task Aktivist

Teil 7: Trauern heißt erinnern und Weiter kämpfen – Abschied

Kartsten Hilsen sitzt auf dem Bonden, die Knie angewinkelt aber nicht im Schneidersitz nach innen, sondern nach außen. Er guckt in die Kamera, trägt eine Mütze — Karsten Hilsen in seiner üblichen Sitzhaltung, bei der Kundgebung 150 Jahre Pariser Kommune, Frühjahr 2021 in Lüneburg Kaltenmoor. Foto: Hörnchen

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Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt

Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde).

Eine Soli-Mahnwache « Grundrechte wahren – Stopp mit Ableismus bei Polizei und Gericht! » ist ab 11 Uhr vorm Gerichtsgebäude Zweigertstr. 52 in 45130 Essen angemeldet.

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Solidarität vor Gericht und der Keksprozess (Teil5)

Es gab immer wieder Gerichtsverfahren, gegen Karsten oder andere. Das gehört dazu, wenn man sich für direkte Aktionen, die dem (Atom)Staat kein Gefallen tun, entscheidet.

Ich setzen meinen Nachruf für karsten Hilsen fort.

voriger Teil 4: Gegen die Versorgungsanlagen und – Transporte der Atomindustrie

Es gab immer wieder Gerichtsverfahren, gegen Karsten oder andere. Das gehört dazu, wenn man sich für direkte Aktionen, die dem (Atom)Staat kein Gefallen tun, entscheidet.

2020 wurde er für die in Teil 4 erwähnte Blockade der Brennelementefabrik im Januar 2019, vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Karsten sitzt vor einem Polizeiauto — Karsten vor einem Polizeiauto, Protest bei einer Gerichtsverhandlung am AG Lingen 2020

Ich habe ihn ein paar male vor Gericht verteidigt. Solidarität und emanzipatorischer Umgang mit Repression heißt nicht nur Geld sammeln, sondern den eigenen Prozess in die Hand nehmen, sich gegenseitig vor Gericht zu unterstützen und verteidigen (Laienverteidigung).

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Non-Stopp Aktivist*innen gegen Castortransporte (Teil 3)

In dieser Zeit, Ende der Jahre 2000, haben wir in Lüneburg zahlreiche antiatom-Aktionen durchgeführt und waren der Polizei ein Dorn im Auge (okay, ich bin es immer noch).

Ich setze meinen Nachruf für Karsten Hilsen fort, heute mit vielen Bildern von antiatom Aktionen gegen Castor-Transporte.

Teil 2: Mein Freund der Baum

In dieser Zeit, Ende der Jahre 2000, haben wir in Lüneburg zahlreiche antiatom-Aktionen durchgeführt und waren der Polizei ein Dorn im Auge (okay, ich bin es immer noch). Karsten sowieso schon aus früheren Zeiten – sein Engagement gegen die Atomkraft geht auf den Anfang der 1980er zurück. Er erzählte mir von der Republik freies Wendland, von dem Großeinsatz der Polizei und den unzähligen Wasserwerfern, die er da zusammen zählte. Die Räumung verfolgte er als Beobachter. Wenige Jahre Später war er mitten drin im Protest. In Wackersdorf, beim erfolgreichen Kampf gegen eine Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage, war er auch dabei. Er erzählte mir dabei von einer abenteuerlichen Festnahme.

Selbst wenn Karsten bei einer Aktion nicht persönlich anwesend war, stand er bereit im Hintergrund. Er war für mich eine Art emotionaler erster Hilfe, ich konnte bei Festnahmen nach Aktionen auf ihn rechnen. Es hat alles in seiner Macht als Unterstützung in Bewegung gesetzt, als ich 2008 in beim Castor in präventiv Langzeitgewahrsam genommen wurde. Die Direktwahl der Polizeistation, wo ich festgehalten wurde, landete im www und viele Menschen zeigten ihre Solidarität durch Anrufe. Ich durfte niemanden sprechen, bekam aber mit, dass Menschen sich beschwerten. An dieser Entwicklung war Karsten nicht unbeteiligt.

Und kurz danach haben wir den Spieß umgedreht. Die Kunst des politischen Happenings ist es, an der richtigen Stelle zum richtigen Zeitpunkt zu sein um die politische Botschaft zu vermitteln, seinen Gegnern Probleme zu bereiten. Unser Gegner war der Atomstaat und die ungelöste Atommüllfrage. Dazu gehörte die Polizei, die die Transporte durchsetzte.

Zwei Personen auf einer Brücke mit Stopp castor banner — STOPP CASTOR – Rücktransport 2008

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der Beginn einer langen Freundschaft – erste antiatom Aktionen (teil 1)

Zur Übersicht: Mach´s besser, Karsten – Ein Nachruf in Text und Bild für Karten Hilsen

Ich habe Karsten im Oktober 2005 als ich nach Lüneburg kam und Anschluss zur lokalen antiatom Gruppe suchte, kennengelernt. Ich war keine 10 Tage in Lüneburg und wir haben die ersten gemeinsamen Aktionen mit der LigA (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) gestartet. Das war für mich eine Ehre, denn ich lernte ihn zunächst aus Erzählungen kennen. Er kam immer und überall zu spät, schien aber eine wichtige Person zu sein, er war schließlich der Anmelder der großen Castor-Demo einen Monat später, mit mehreren tausend Menschen.

Frontbanner und Deminstrant*innen "Sofirtoge Stilllegung der Atomanlagen und der herrschenden Klasse Weltweit, und Antiatomsonne mit Schraibschlüssel in der Hand. — Große Anti-Castor-Demo, 2005 Lüneburg

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Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt LG

Pressemitteiltung des Klimakollektivs

Brief als pdf

Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.

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Antiatom Aktionswoche 1. bis 9.05.2022 in Steinfurt

Fürs Kalender! Kommt vorbei!

Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.

Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.

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Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

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Podcast – Atomkraftgegner*innen; Hohe Prozess – Strafen im französischen Bure

Ich habe mit dem freien Radio aus Hannover, Radio Lora, ein Interview über die Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen in Frankreich gegeben (17min)

https://www.freie-radios.net/113680

Direkt Link zum Herunter laden: https://www.freie-radios.net/mp3/20220203-atomkraftgeg-113680.mp3?dl=1

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegnerinnen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure. Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegnerinnen war vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc. Am 21. September 2021 wurde das Urteil verkünde: Die Angeklagten sind freigesprochen, vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung . Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt.
Ein Telefon-Gespräch mit Aktivistin Cecile.

Weitere Infos: https://bureburebure.info/category/deutsch/