Atomklo Bure: Kurzbericht zum Prozessauftakt

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. dieser wird zunehmend kriminalisert.

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. Dieser wird zunehmend kriminalisert. Derzeitiger Höhepunkt ist das Verfahren wegen angebl. krimineller Vereinigung gegen 7 Personen aus dem Widerstand. Nach 4 Jahren Ermittlungen, Überwachung, 23 Hausdruchsuchungen und einer Strafakte die auf über 20 000 Seiten anwuchs, begann am heutigen 1. Juni 2021 der Prozess vor dem Gericht in Bar-Le-Duc.

Terminiert, wurde der Prozess auf – zunächst – 3 Tage Verhandlung. Am heutigen Dienstag kam es zu kurzen Einlassungen der Angeklagten (nicht zur Sache, sondern zu den Umständen) und zur Anklageschriftverlesung.

Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021
Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021 – Foto @mazoudemetz auf Twitter

Die Angeklagten sind nach der Mittagspause der Verhandlung fern geblieben, weil die bunte Demo mit mehrerenn hundert Menschen draußen viel Attraktiver war, als die Verlesung der 180 Seiten Anklage, die dieVerteidigung eh schon kennt, war. 5 Anwält*innen sind mit demonstrieren gegangen, 2 haben bei Gericht die Stellung gehalten. Der Richter zeigte sich nach der Anklageverlesung perplex und wusste nicht wei weiter. Er wollte nicht auf Ende der Demo bis die Angeklagten zurück kehren warten und vertagte. Der Prozess geht morgen um 9h weiter.

Bildergalerie der Lokalzeitung zum Soli-Protest

https://www.estrepublicain.fr/faits-divers-justice/2021/06/01/bar-le-duc-une-manifestation-en-marge-du-proces-en-cours-de-sept-opposants-au-projet-cigeo-d-enfouissement-de-dechets-nucleaires

Mein Twitter-Thread zum 1. Prozesstag

Soli-Erklärung zum anstehenden Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen

Zwei deutschsprachrige Erklärungen zum Prozess gegen Gegner*innen des Atomklos Bure in Bar-Le-Duc, beginnend am 1.6.2021

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#BaWaBleibt – Verlogene Politik und kapitalistische Selbstjustiz

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt.

Mein Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 459 von Mai 2021

Wenn Politiker*innen von Wachstum reden, ist Vorsicht geboten.
Was da wächst sind selten natürliche Biotope. Weit eher handelt es sich um Kohlegruben, Autobahnen oder Betonwürfel. So auch in Flensburg, wo ein Waldstück zugunsten eines Hotels mit dazugehörigem Parkhaus gerodet werden soll. Ein Eichhörnchen schreibt über den Widerstand im Bahnhofswald. (GWR-Red.)

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt. Solche Wälder sind in Zeiten des Klimawandels für das Stadtklima von großer Bedeutung und bieten gefährdeten Tierarten Unterschlupf. Durch das Anbringen von Fledermaus-Detektoren haben Umweltschützer*innen verschiedene Arten von Fledermäusen im Bahnhofswald nachgewiesen.

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#hh0105 Demonstrieren verboten!

Bildergalerie – Alle « Linken » Demonstrationen wurden in Hamburg am 1. Mai 2021 mit Verweis auf die Corona Pandemie untersagt. Trotz Hygienekonzept. Ich habe das Geschenen an der Emilienstraße dokumentiert, dort hätte eine anarchistische Demo statt finden sollen.  » Sach mal geht’s noch? Kapitalismus ist der Superspreader »

Bildergalrie zu den 1. Mai 2021 Protesten in Hamburg (Emilienstraße und Schlump) – Auf dem Blik clicken um zur Galerie zu gelangen.

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Soli mit Ibi! Gegen Atomkraft und Knast

Quelle: nirgendwo.info

Am 23. 04. 2021 haben wir unsere Freundin Ibi bis vor die JVA Lübeck begleitet. Mit einer kurzen Kundgebung konnten wir uns von ihr verabschieden und auch nochmal deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur ihren Haftantritt.

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Bure – Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen Anfang Juni

Quelle

Am 1, 2. und 3. Juni : Auf nach Bar-le-Duc gegen die Atomindustrie, CIGEO und die Kriminalisierung von unserem Widerstand!

Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!

Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen.

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Knast statt Geld – für die Freiheit

Haftantritt am 23.4. in Lübeck für Antiatom Aktivistin (Quelle)

Wir machen Aktionen, die wir richtig und wichtig finden. So haben wir 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten. Das auf dem Zug geladene Uran wurde in Namibia in offenen Tagebauen mit viel Strahlenbelastung für alles drumherum und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden abgebaut. Wir haben damit bewusst und gezielt in die laufenden Prozesse eingegriffen – mit einer Intervention, weil sonst alles weitergeht wie bisher. Das Resultat: Viel Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Und, über einen längeren Zeitraum betrachtet, Transporte, die weniger geworden sind oder andere Routen nehmen. Widerstand braucht einen langen Atem.

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Versammlungs-Verhinderungsgesetze

Versammlungsfreiheit: ständige Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrige – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts – Am Beispiel Niedersachen Lüneburg

Artikel aus der Zeitschrift GWR 458 April 2021

„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt.

Gesetzesverschärfungen überall

Vor wenigen Wochen wurde bekannt gegeben, NRW plane die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Kritik wurde laut – zu Recht (die Analyse von RA Prigge finde ich interessant). Immer mehr Bundesländer verabschieden sich vom bundesweiten Versammlungsgesetz. Diese Gesetze sind in einigen Bundesländern liberaler als in anderen. Allgemein ist aber verschärft eine grundrechtsfeindliche Auslegung der Versammlungsgesetze festzustellen.

Das Land Niedersachsen hat bereits 2011 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

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RechtAufStadt für alle! Soli-Kundgebung am 25.2. in LG

Quelle

Wann?
25. Februar 2021 um 10:15 Uhr
Wo?
Am Ochsenmarkt in 21335 Lüneburg vor dem Amtsgericht Lüneburg
Prozessbeginn ist um 11:30Uhr

Im Juli 2020 fand im Frommepark (Scunthorpe Platz) in Lüneburg ein dreitägiges RechtAufStadt Protestcamp statt, um auf den Ausverkauf der Stadt durch Investor*Innen aufmerksam zu machen und ein „Recht auf Stadt“ für alle – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft usw. – einzufordern. Das Camp war ein voller Erfolg.

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Flensburg – Räumung für Hotel und Parkhaus um jeden Preis?

Räumung ohne Rechtsgrundlage im Flensburger Bahnhofswald?
Presseanfrage läuft.

Der Flensburger Bahnhofswald hat in den letzten Wochen mit der Auseinandersetzung um das dort geplante Bauprojekt (Bau eines Parkhauses und eines Hotels), deutschlandweit an Bekanntschaft gewonnen. Hieß es gestern noch, es sei keine Räumung der besetzten Bäumen aufgrund der Gefahren der Coronapandemie – Flensburg ist ein Hotspot mir Ausgangssperre – zu erwarten, wurde heute früh über einen Räumungs-Einsatz im Wald berichtet. Bäume sollen gefällt worden sein, darunter ein Baum samt Baumhaus. Selbst Bäume, in denen sich Menschen befinden, wurden Berichte zur Folge angesägt. Somit wird Menschenleben gefährdet.

Die Baumhausbewohner*innen haben sich mit einer Pressemitteilung zur Wort gemeldet. Ich gebe sie unten wieder. Von den Investoren ist mir keine Mitteilung zu ihrem heutigen Vorgehen bekannt. Ich beabsichtige, einen längeren Bericht zu schreiben, denn das Geschehen braucht Aufklärung. Die Rechtsgrundlage ist unklar und möglicherweise nicht vorhanden, Menschen wurden gefährdet. Ich habe zu diesem Zweck eine Presseanfrage gemacht. Die Presseanfrage habe ich an die Investoren (deren Kontaktdaten hier veröffentlicht worden sind) und an die Pressestelle der Stadt Flensburg gerichtet. Ich dokumentiere die Anfrage und berichte später.

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