Medizinversorgung in Haft

Die Kontext:Wochenzeitung berichtet heute über den Bechluss, den ich vor dem Landgericht Stuttgart gegen das JVA-Krankenhaus Hohenasperg, erstritten habe.

Hintergrund sind 3-Tage Ordnungshaft, weil ich in einer Gerichtsverhandlung in Heilbronn, wo es um eine Protest-Schwimmaktion gegen einen CASTOR-Transport ging, die Verhandlungsführung des Richters scharf kritiserte.

Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen (u.a. die medizinische Versorgung) festgestellt.

« Dem Justizvollzug sei es « grundsätzlich ein Anliegen, körperlich behinderten Gefangenen eine adäquate Unterbringung und Behandlung im Justizvollzug zu ermöglichen »

Stellungnahme des Ministeriums gegenüber Kontext:Wochenzeitung in dem Artikel
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SIS – Überwachungsstaat lässt grüßen

Ich habe vor 2 Jahren durch Zufall in eiem VS-dokumment erfahren, dass ich in der SIS Datenbank « zur Fahndung zur Pol. Beobachtung ausgeschrieben bin.

Heute in den sozialen Medien mit Link zur ensprechenden Drucksache des Bundestages:

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist die größte europäische Polizeidatenbank, auf die so viele deutsche Beamt*innen zugreifen, dass das BMI deren Zahl nicht nicht kennt. Nun werden 2.000 weitere Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden angeschlossen

Twitteraccount von @matthimon

Der Überwachungsstaat in immer weiter erweiterter Gestallt lässt Grüßen.

Keine-r Kontrolliert diese Datenkracke. Seit einer gefühlten Ewigkeit versuche ich an Informationen darüber zu kommen, was im SIS über meine Person gespeichert ist.

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Landgericht Hamburg: Uranzugblockierer angeklagt

Am Mittwoch 26.8.2020 um 9 Uhr ist es wieder so weit, es wird vor dem Landgericht Hamburg gegen einen Atomkraftgegner verhandelt. Ihm wird vorgeworfen sich im August 2014, also vor mittlerweile sechs Jahren, vor einem Zug mit Uranerzkonzentrat im Güterbahnhof Hamburg-Süd angekettet zu haben. Strafbar sei das ganze wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, deshalb geht es nun vor dem Landgericht von vorne los.

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Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen

Quelle nirgendwo.info – morgen findet der nächste Prozess statt.

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen.

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Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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#UnfugBleibt – Video zum Protestcamp, Sponti und Mahnwache

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp „für eine solidarische Stadt für alle“ im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp „für eine solidarische Stadt für alle“ und in Solidarität mit unserem Wohnprojekt Unfug im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge – der die Räumung der Bauwagen bei Unfug vorantreibt – war allerdings not amused darüber.

Ein Videobericht

Bildergalerie und Bericht zum Protestag vom 27.6.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp « für eine solidarische Stadt für alle » im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp « für eine solidarische Stadt für alle » im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet – in Solidarität mit dem Wohnprojekt Unfug.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber. Er lies die Versammlung durch die Polizei verbieten und auflösen. Im öffentlich zugänglichen Rathausgarten, dürfen sich nur Touristen aufhalten. Protest ist unerwünscht.

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