Versammlungs-Verhinderungsgesetze

Versammlungsfreiheit: ständige Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrige – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts – Am Beispiel Niedersachen Lüneburg

Artikel aus der Zeitschrift GWR 458 April 2021

„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt.

Gesetzesverschärfungen überall

Vor wenigen Wochen wurde bekannt gegeben, NRW plane die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Kritik wurde laut – zu Recht (die Analyse von RA Prigge finde ich interessant). Immer mehr Bundesländer verabschieden sich vom bundesweiten Versammlungsgesetz. Diese Gesetze sind in einigen Bundesländern liberaler als in anderen. Allgemein ist aber verschärft eine grundrechtsfeindliche Auslegung der Versammlungsgesetze festzustellen.

Das Land Niedersachsen hat bereits 2011 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

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RechtAufStadt für alle! Soli-Kundgebung am 25.2. in LG

Quelle

Wann?
25. Februar 2021 um 10:15 Uhr
Wo?
Am Ochsenmarkt in 21335 Lüneburg vor dem Amtsgericht Lüneburg
Prozessbeginn ist um 11:30Uhr

Im Juli 2020 fand im Frommepark (Scunthorpe Platz) in Lüneburg ein dreitägiges RechtAufStadt Protestcamp statt, um auf den Ausverkauf der Stadt durch Investor*Innen aufmerksam zu machen und ein „Recht auf Stadt“ für alle – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft usw. – einzufordern. Das Camp war ein voller Erfolg.

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Flensburg – Räumung für Hotel und Parkhaus um jeden Preis?

Räumung ohne Rechtsgrundlage im Flensburger Bahnhofswald?
Presseanfrage läuft.

Der Flensburger Bahnhofswald hat in den letzten Wochen mit der Auseinandersetzung um das dort geplante Bauprojekt (Bau eines Parkhauses und eines Hotels), deutschlandweit an Bekanntschaft gewonnen. Hieß es gestern noch, es sei keine Räumung der besetzten Bäumen aufgrund der Gefahren der Coronapandemie – Flensburg ist ein Hotspot mir Ausgangssperre – zu erwarten, wurde heute früh über einen Räumungs-Einsatz im Wald berichtet. Bäume sollen gefällt worden sein, darunter ein Baum samt Baumhaus. Selbst Bäume, in denen sich Menschen befinden, wurden Berichte zur Folge angesägt. Somit wird Menschenleben gefährdet.

Die Baumhausbewohner*innen haben sich mit einer Pressemitteilung zur Wort gemeldet. Ich gebe sie unten wieder. Von den Investoren ist mir keine Mitteilung zu ihrem heutigen Vorgehen bekannt. Ich beabsichtige, einen längeren Bericht zu schreiben, denn das Geschehen braucht Aufklärung. Die Rechtsgrundlage ist unklar und möglicherweise nicht vorhanden, Menschen wurden gefährdet. Ich habe zu diesem Zweck eine Presseanfrage gemacht. Die Presseanfrage habe ich an die Investoren (deren Kontaktdaten hier veröffentlicht worden sind) und an die Pressestelle der Stadt Flensburg gerichtet. Ich dokumentiere die Anfrage und berichte später.

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Querdenken und Verschwörungsideologie versus Solidarischen Umgang mit Pandemie

Corona-Proteste in Lüneburg

In Lüneburg gibt es seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen von Coronaleugner:innen. Waren es damals 40 bis 50 Demonstrant:innen, sind es heute bei den wöchentlichen Kundgebungen 5 bis 10.

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#Polizeiproblem Mittelhessen – Fortsetzung

Ich habe im Dezember 2020 über eine willkürliche Kontrolle durch die Bundespolizei auf Anordnung der Polizei Mittelhessen in einem ICE in Frankfurt am Main berichtet.

Ich habe gegen die Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt:

  • Klage gegen die Kontrollmaßnahme im ICE an sich vor dem Verwaltungsgericht Ffm
  • Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen. Wenn die Polizei hierbei die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme nicht anerkennt, beabsichtige ich hier auch zu klagen.

Ich habe heute Post, die die weggenommenen Gegenstände betrifft . Kurz zusammengefasst: Unsinn und Willkür geht weiter.

Es ist noch kein Widerspruchsbescheid, sondern die Mitteilung, dass ich die Gegenstände zurück erhalten soll und in Lauterbach (Hessen) abholen darf.

Abholen?????

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BaWa-Bleibt – Soli-Online-Lesung

Do. 28.01.2021 – 18 Uhr – Online

Kommen Sie da runter! Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin – Soli-Online-Lesung für BaWa Bleibt

Die Lesung wurde aufgenommen und ist nun auf Youtube zu finden:

« Kommen Sie da runter! » sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an die Baumbesetzer*innen von BaWa Bleibt, einer seit dem Hebst bestehenden Baumbesetzung gegen ein Investoren-Projekt.

„Wenn die Oberbürgermeisterin mein im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch plagiiert, na klar ich mache gern eine Soli-Online-Lesung für BaWa Bleibt!“ erklärt Kletteraktivistin und Autorin Cécile Lecomte.

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“Pour lutter, vivons perché.e.s !”, podcast

Un podcast de radio rieuses en français (non non je n’ai pas oublié ma langue maternelle) avec l’écureuille, sur le militantisme, l’environnement, l’antinucléaire, la répression… Première partie. Je trouve que les auteurs.trices on fait un beau montage radio (mp3).

Podcast (MP3)

Texte de présentation

(source)

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Seebrücke Aktion vor Gericht in Lüneburg

Prozess gegen einen Seebrücke-Kletteraktivisten morgen 21.01.2021 und Solikundgebung ab 10h vor dem Amtsgericht Lüneburg, ich übernehmen den Aufruf der Seebrücke.

Aufruf

Im Juni 2019 erklommen zwei Kletter-Aktivistinnen den Wasserturm in Lüneburg, um vom Denkmal ein riesiges, knallorangenes Banner mit der Aufschrift « Seebrücke – Schafft Sichere Häfen!  » hinunterzulassen.

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« Das Virus hat eine Begleiterscheinung, die nicht minder gefährlich ist: Die Querdenken-Proteste »

Ich veröffentliche die Einlassungem der zwei Angeklagten im gestrigen prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg.

Zeichnung - Anklagebank, Richter und Niedersachsen Wappen
Zeichnung von Peter Pintatis- Anklagebank, Richter und Niedersachsen Wappen

Ich veröffentliche die Einlassungen der zwei Angeklagten im gestrigen Prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg

Seit mittlerweile 10 Monaten ist die ganze Welt von der Corona-Pandemie betroffen. Das Virus greift Menschen an und vor allem Menschen, die an Vorerkrankungen leiden oder keinen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem haben, sterben an den Folgen einer Erkrankung. Menschen werden aufgefordert aus Solidarität mit diesen Menschen sich an Maßnahmen zu halten und ihr privates Leben herunterzufahren.

Das Virus hat eine Begleiterscheinung, die nicht minder gefährlich ist: Die Querdenken-Proteste.

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