Étiquette : antiatom

Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

  • Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
  • Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
  • vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
  • dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
  • und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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5.8. – Klimaaktivismus und der Überwachungsstaat – Workshop

Ich mache den Workshop am Samstag 5.8. um 11h30 auf dem Systemchange Camp in Hannover.

Ankündigung (DE/EN)

Cartoon. Mensch mit Sprechblase: Manchmal habe ich das Gefühl als werde ich unauffällig überwacht. Sprechblase aus dem Nicht: Quatsch!

« relevante Person », « Gefährder », « Observation mit besonderentechnischen Mittel », « präventiv-polizeiliche Ausschreibung zur Fahndung, « Gefahrenerforschungseingriff » « Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus », « präventiver Gewahrsam », « Gefahrenabwehr ».

Erfahrungsbericht und Anlayse einer Aktivistin, die Aufgund ihres Engagements gegen die Atomnkraft und für das Klima seit vielen Jahren gezielt überwacht wird. Die Aktivistin hat einge ihrer Erlebnisse in ihrem Buch « Kommen Sie darunter » (Verlag Graswurzelrevolution) und wird Auszüge in ihren Erzählungen einbauen. Es wird dabei der Frage nachgegangen, was immer repressive Polizeigesezte « zur GefahrenAbwehr » für politisch Aktive im Alltag, bei Aktionen bedeutet.

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Frankreichs Atom(Waffen)politik

Frankreichs Atom(Waffen)Politik zeigt gut wie Militär und Zivil bei der Atomkraft zusammenhängen.

karte von Sortir du nucléaire der Atomanalgen in Frankreich, mit zugefügtem text: auf dem Camp gegen Atomwaffen in Düren https://buechel.nuclearban.de/ 5.7.2023 Workshop Frankreichs Atom(Waffen)Politik mit der französischen Antiatom-Aktivistin cécile Lecomte

Workshop auf dem Camp gegen Atomwaffen in Düren am 5.7.23

Frankreichs Atom(Waffen)Politik zeigt gut wie Militär und Zivil bei der Atomkraft zusammenhängen.

Frankreich hat ein Umfangreiches Atomprogramm und Neubauten angekündigt.
Im Workshop wird ein Blick in Frankreichs atomare Geschichte geworfen, um die heutige Situation besser zu verstehen. Es folgt ein Überblick über die – desaströse – energiepolitische Situation heute, Macrons Neubauprojekte und die damit einhergehenden Risiken. Thematisiert werden auch die internationalen Verflechtungen im Ukraine Krieg und die Rolle von Staatskonzern Framatome.
Zum Schluss gibt es Platz für Diskussion, Anregungen und gemeinsame Überlegungen wie Widerstand – auch in Deutschland – gegen diese Politik geleistet werden kann.

https://buechel.nuclearban.de/

Aufruf – 15.4.2023 –  Demos, Umzingelung und mehr in Lingen

Aufruf verschiedener Gruppen (überregional):

Kommt gern ab Freitag nach Lingen und plant Aktionen
Trotz „Atomausstieg“ bleibt Deutschland vorerst ein wichtiges Drehkreuz für die Atomindustrie

Aufruf verschiedener Gruppen (überregional) :

Kommt gern ab Freitag nach Lingen und plant Aktionen  – Praktische Infos

Trotz „Atomausstieg“ bleibt Deutschland vorerst ein wichtiges Drehkreuz für die Atomindustrie

Am 15. April 2023 sollen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland an den Standorten Neckarwestheim, Lingen und Landshut/Isar endlich endgültig abgeschaltet und zurückgebaut werden. Das ist auch gut so! ABER noch nicht die komplette Beendigung des 60 Jahre andauernden atomaren Irrwegs.

So sind weiterhin Atomfabriken in GRONAU und LINGEN in Betrieb, eine Schließung ist nicht in Sicht. Die Produktionskapazitäten der Urananreicherung und Brennelementefertigung zur Versorgung der internationalen zivilen und militärischen Atomwirtschaft sollen aktuell sogar noch ausgebaut werden. Lingen und Gronau halten gefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Zudem sichert sich Deutschland mit der Urananreicherung den Zugriff auf eine eigene Atombombe.

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150 bei Demo zum Fukushima-Jahrestag in HH – meine Rede

Am 11. März 2023 haben sich ca. 150 Menschen an der Demonstration zum Fukushima Jahrestag in Hamburg beteiligt. Sie zogen vom Sitz der Atomumschlag Reederei OOCL in der Nähe vom Hauptbahnhof zum Rathausmarkt über den Sitz der Atomreederei Hapag Lloyd und über das japanische Konsulat. Es gab zahlreiche Redebeiträge ,darunter 2 von Menschen aus Japan: eine Zeitzeugin, die die Katastrophe als Kind erlebte und eine Aktivistin von Friends of the Earth japan. 

Es gab neben der zahlreichen Redebeiträge,  eine Musikgruppe, die für schöne Stimmung sorgte, so wie eine kleine Straßentheateraktionen in der Mönckebergstraße. 

Ich habe die Demo geleitet und moderiert (spontan eingesprungen), das was ein bisschen viel, am Tag danach meldete sich das Rheuma, musste im Bett bleiben…

Ich veröffentliche meinen Redebeitrag (Schreibfehler inklusiv). Ich habe ihn so etwa gehalten – und bissl frei gesprochen weil ich es eingentlich lieber habe Bilder gibt es auf der Homepage der Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburg und beim Foto Archiv Kollektiv: https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20230311/album/index.html

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Ahaus: Prozess soll ableistische Polizeigewalt gegen Atomkraftgegnerin legitimieren

Kommt gern zum Prozess! ich freue mich über Soli und emotionale Unterstützung! Denn es fängt schon « gut » an: Strafbefehl ohne vorige Anhörung (Rechtsliches Gehör nicht mal im Schein vorhanden), nun Ladung zum 17.4. und immer noch keine Akteneinsicht bekommen…

Das hier ist der Aufruf der Soligruppe.

Drei Personen im Strommast, an Klettergurten gesichert, befestigen ein Transparent "Atomausstieg ist Handarbeit" mit Anti-Atom-Sonne mit Schraubenschlüssel in der Faust.

Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.

Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken.

Auf der Wache in Ahaus forderte eine schwerbehinderte festgenommene Aktivistin, einen Arzt hinzuziehen, zur Beurteilung, was die Polizei machen dürfe und welche Maßnahmen ihre Gesundheit gefährden würde. Der Arzt kam, sprach mit den Menschen in Uniform, nicht jedoch mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Er legte selbst Hand an, um Fingerabdrücke mit unglaublicher Gewalt und unter ernsthafter Gefährdung des Lebens der Aktivistin zu erzwingen. Die Aktivistin fürchtete um ihr Leben, wurde verletzt, ihre Schwerbehinderung ausgenutzt, um ihr noch mehr Schmerzen zuzufügen.

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Großdemo Bure 3.6.23: Hunderttausend Jahre – Hunderttausend Aktionen – Hunderttausend Hoffnungen in Bure


Am 3. Juni 2023 AUFRUF zu einer großen Demonstration in BURE (Frankreich, Meuse-France)

der Aufruf kann hier unterschrieben werden (für Gruppen)

Update 27.3.2023: Die Demo wird nach Paris verlegt. Es hat Orga- und Polit-Hintergründe. Homepage zur Demo

Cigéo, die Atomkraft und ihre Welt, STOPP!
Sharepic Bure ist überall je dis non! Verhindern wir gemeinsam das französische Gorleben. Gelber Hintergrund mit Zeichnung: Ein Grab mit Atommüll darin und Hände die ein Dorf oben drauf tun zum zu machen

Am 3. Juni rufen wir zu einer großen und starken Versammlung auf – gegen Cigéo, die Atomkraft und ihre Welt, an den Grenzen der Departements Meuse, Haute-Marne und Vosges!

Die Atomkraft ist eine Katastrophe für die Umwelt, das Klima und die Menschheit. sie ist eine Industrie der Vergangenheit. Die Atommüllfrage ist ungelöst. Das unsinnige Projekt Cigéo in Bure (Meuse/Haute-Marne), das darin bestehen würde, sie unter der Erde zu verstecken, ist der Beweis dafür.

Das Schlimmste steht uns noch bevor, wenn es der französischen Regierung gelingt, ein neues Atomprogramm zu starten, und wenn andere europäische Länder die Atomkraft als Brückentechnologie einsetzen! Wir sind alle betroffen und müssen ein Zeichen setzen, das dem gerecht wird, was auf dem Spiel steht.

Am 3. Juni 2023 organisieren wir in Bure eine nationale und internationale Widerstandsaktion nach dem Vorbild der Aktionen, die uns in der Vergangenheit vereint haben (Larzac, Plogoff, Gorleben, Kalkar, ZAD de Notre-Dame-des-Landes…) und die uns heute wieder im sozialen und ökologischen Widerstand versammelt.

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Fukushima mahnt! Demo in HH am 11.3.23

Demo Sa. 11. März 2023, 13 Uhr, Hamburg, Holzdamm 57 am Hbf.
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
(« friedliche » UND militärische Nutzung der Atomenergie)

(11. März 2011 – kein Ende!)
Demo Sa. 11. März 2023, 13 Uhr, Hamburg, Holzdamm 57 am Hbf.
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
(« friedliche » UND militärische Nutzung der Atomenergie)

Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen. Wir vergessen nicht das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind. In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben reicht es nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse (wie z.B. Unterdrückung, Ausbeutung, Atomtechnologie, Klimakatastrophe, …) isoliert zu kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die machtpolischen und ökonomischen / kapitalistischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern! Das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle oder juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen!

– Da war doch was. Wenn wir uns recht erinnern fliegen die Dinger immer wieder in die Luft (Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg… und welches kommt als nächstes?).
Auf Ausstiegsdaten können wir uns nicht verlassen. „Atomausstiege“ hatten wir schon mehrfach. Sie wurden immer wieder gebrochen, da müssen wir schon selbst aktiv werden und bleiben! Das gilt auch für den Kohleausstieg 2030/38, der noch weit weg ist. Den letzten Atomausstieg haben sie wenige Monate vor dem eigentlichen Termin wieder gekippt…

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Geheime „Vorprüfung“ für Ausbau Brennelementefabrik Lingen –

Washington Post: Rosatom militärisch aktiv

Quelle: sofa-ms.de

Die Auseinandersetzung rund um die Pläne des französischen Atomkonzerns Framatome, in Lingen mit Hilfe des Kreml-Konzerns Rosatom für marode sowjetisch-russische AKWs in Osteuropa „russische“ Brennelemente herzustellen, spitzt sich zu. Recherchen von umweltfairaendern.de haben jetzt enthüllt, dass das niedersächsische Umweltministerium (NMU) schon in 2022 unter dem damaligen Umweltminister Olaf Lies (SPD) insgeheim eine „Vorprüfung“ des Genehmigungsantrags zum Ausbau der Brennelementefabrik durchgeführt hat. Im Ergebnis wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unnötig erklärt. Weder Lies noch sein Nachfolger Christian Meyer (Grüne) noch Framatome haben darüber bislang informiert.

Dabei ist bei einem Antrag nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung samt Auslegung der Unterlagen und Erörterungstermin zwingend vorgeschrieben, da der Paragraph von einer „wesentlichen Veränderung“ einer Atomanlage oder ihres Betriebs ausgeht.

Die Atompläne von Framatome sind auch deshalb brisant, weil seit Dezember durch Medienberichte bekannt ist, dass Framatome für die Herstellung der „russischen“ Brennelemente weiterhin auf ein Joint Venture mit Rosatom setzt. Das ist deshalb aus Sicht von Framatome nötig, weil die erheblichen technischen Probleme bei der Entwicklung russischer Brennelemente sonst zu jahrelangen Verzögerungen führen können. Ähnliches erlebt Konkurrent Westinghouse in der schwedischen Brennelementefabrik Västeras am Beispiel Ukraine und Tschechien seit Jahren. So konnte Westinghouse erst Brennelemente für sechs von 15 ukrainischen AKW-Blöcken herstellen. Ein erster Versuch für Temelin scheiterte.

Aber kann die Bundesregierung eine solche enge Kooperation mit dem staatlich-russischen Atomkonzern in Lingen wirklich durchwinken? Das Bundesumweltministerium (BMUV) kündigte nun an, vor einer Entscheidung des NMU eine „bundesaufsichtliche Prüfung“ durchzuführen. Ob das mehr als nur eine Papierprüfung wird, und ob auch das Bundeswirtschaftsministerium mit einem „Investitionsprüfverfahren“ nochmal eingreift, ließ das BMUV offen.

Unterdessen wurde in Bulgarien bekannt, dass Framatome zur Produktion von russischen Brennelementen für den Reaktor Kozloduj 6 anscheinend bereits eine Lizenz von Rosatom erworben hat – also auf aktive Mithilfe des Kreml setzt. Das Beispiel von Westinghouse zeigt, dass die Herstellung von russischen Brennelementen ohne Hilfe von Rosatom sehr langwierig ist und immer auch mal scheitern kann. Framatome will nun also anscheinend die Abkürzung wählen, indem sie Rosatom direkt mit ins Boot holen. Doch was ist dafür die politische Gegenleistung der französischen Regierung als Eigentümerin von Framatome?

Greenpeace Frankreich meldet dazu, dass Frankreich und Ungarn gemeinsam versuchen, EU-Sanktionen gegen Rosatom zu verhindern. Rosatom baut mit Hilfe von Framatome und Siemens Energy in Paks an der Donau ein neues AKW für Ungarn. Die französische Regierung macht in Atomfragen also mit der Orbán-Regierung gemeinsame Sache. Die Position der Bundesregierung zur Beteiligung von Siemens Energy ist noch nicht ganz klar.

Bei der Brennelementeproduktion wäre eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen Framatome und Rosatom in Lingen und in Frankreich zugleich ein Türöffner für den Kreml in den westeuropäischen Atommarkt. Allein das wäre für die russische Regierung schon eine geostrategisch wertvolle Gegenleistung der französischen Regierung – zumal in Zeiten des Ukraine-Kriegs, wo andere Wirtschaftsbereiche Russlands von Sanktionen betroffen sind.

Doch Rosatom ist mehr als „nur“ ein ziviles Atomunternehmen: Es agiert im Ministeriumsrang und verfügt über rund 300 Tochterunternehmen – ein Riesen-Konglomerat also. Aktuell berichtet die Washington Post in einem ausführlichen Bericht von den militärischen Verwicklungen von Rosatom im Krieg gegen die Ukraine. Unter anderem geht es in dem Bericht um Lieferungen von Waffenteilen, um die mögliche Hilfe beim Beschuss des AKW Saporischschja sowie um  den Verdacht, Rosatom könne über seine Geschäftskontakte zur Umgehung von internationalen Sanktionen gegen Russland beitragen. Auch wird detailliert die Rolle von Rosatom bei der militärischen und politischen Übernahme der Kontrolle über das besetzte ukrainische AKW Saporischschja berichtet. Rosatom ist Teil des russischen Besatzungsapparats. In Deutschland gehört Rosatom die Nukem in Hanau.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND oder die Ärzteorganisation IPPNW fordern seit Monaten das umgehende Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Rosatom, den Abbruch des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen sowie die Stilllegung dieser Atomanlage und der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des bundesweiten Atomausstiegs. Doch die Zeichen stehen in Lingen derzeit noch auf Offensive der französisch-russischen Atomindustrie. Das ist beängstigend – die Bundesregierung muss hier dringend einschreiten und einen politischen Riegel vorschieben.

Verwendete Quellen:

https://www.washingtonpost.com/world/2023/01/20/rosatom-ukraine-war-effort-sanctions/

https://www.nuklearforum.ch/de/news/bulgarien-westinghouse-und-framatome-werden-neu-brennstoff-fuer-kosloduj-liefern

https://umweltfairaendern.de/2023/01/29/

https://www.greenpeace.fr/espace-presse/revelation-en-catimini-la-france-sabote-le-developpement-des-energies-renouvelables-en-ukraine/

https://www.thunertagblatt.ch/frankreich-setzt-auf-ukrainische-atomkraft-820615018509

Besetzt! Kein guter Rutsch für ANF Framatome ins neue Jahr

„Shut down“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.

Wir sind zum Neujahr der Framatome aufs Dach gestiegen. 2023 bleiben wir am Ball! gegen die Atomgeschäte der Framatome mit Russland, gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Eine gelungene Aktion. (pm der Aktionsgruppe unten)

Es wurde ein großes Banner « shut Down » an einer Gebäudefassade bei Framatome Lingen aufgehangen. Vor dem Haupttor gab es eine Solimahnwache. Das timing war Perfekt, beides stand pünktlich um mitternacht zum Jahreswechsel.

Mahnwache am Haupttor mit Kletteraktion im Hintergrund
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