Kommentar: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit

Für eine inklusive sozial-ökologische Verkehrswende!

Die heutige Verkehrspolitik ist ableistisch* und bereitet vielen Menschen mit Behinderung viele Hindernisse. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2010 unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energie- und Verkehrswende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Der Verkehrssektor ist da nicht ausgenommen.

Das Auto bedeutet heute für viele Menschen mit Behinderung Freiheit. Diese Freiheit gibt es für motorisch eingeschränkte Menschen zwar nur bedingt, weil der behindertengerechte Umbau eines Fahrzeuges kostspielig ist und eine finanzielle Förderung nur für Menschen die das Auto für ihre Arbeit benötigen vorgesehen. Freizeit zählt nicht. Nicht wenige Menschen legen sich trotzdem ein Auto zu, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, die physischen Hindernisse in ihrem Alltag zu überwinden.

Genau diese (Be)Hindernisse stehen einer ökologischen Mobilitätswende im Wege. Es darf und kann keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit geben.

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Tiny Häuser und Bauwagen im Wahlkampf in Lüneburg

Am 14. Juni 2021 wurden 2 Anträge zum Thema Tiny House im Bauausschuss der Stadt Lüneburg behandelt.
Ein Antrag der SPD zur Schaffung von Grundstücken für Siedlungen mit Tiny Häusern wurde beraten. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, Möglichkeiten auszuloten. Ratsherr Michèl Pauly von Die LINKE hatte mit einem weiteren Antrag die Absicherung einer bestehenden Siedlung in Lüneburg Kaltenmoor auf dem Grundstück vom Wohnprojekt Unfug gefordert. Dort stehen neben ein Wohnhaus, Bauwägen. Die Stadt hat das Bewohnen der Wagen vor einem Jahr untersagt.

Obwohl das Wohnprojekt Unfug bereits Kernforderungen des SPD-Antrages umsetzt, wie zb Wohnraumverdichtung ohne zusätzliche Flächenversiegelung, wurde der Antrag abgelehnt. SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge brach zum wiederholten Male die postfaktische Argumentation vom Naturschutzgebiet, das verschwinden müsse ein. Dass diese Aussage nicht zutrifft, ergibt sich aus den Stellungnahmen der zuständigen Fachabteilungen in der Akte.

Der OB zitiert außerdem aus einer Gerichtsentscheidung aus dem vergangenen Jahr, um zu belegen, dass es für das Leben in den Bauwagen auf dem Grundstück keine rechtliche Möglichkeit gebe. Auf dem Einwand von Ratsherr Pauly, die Entscheidung betreffe eine Verfügung der Stadt bezogen auf die jetzige Situation also die Legalität trotz fehlendem B-Plan, nicht um die Möglichkeit einen solchen aufzustellen, erwiderte der OB mit einer Drohung. Ich habe die Sitzung verfolgt und die Debatten aufgenommen:

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Mobilitätswende Jetzt! Aktionstag gegen die A100 in Berlin

Mit Bildergalerie

Der Aktionstag fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage. Ich habe die Aktionen mit der Kamera begleitet. Heute gibt es eine Bildergalerie (Film kommt später). Die Polizei mag keine Öffentlichkeit und hat Pressevertreter*innen mit Platzverweise belegt. Ich war auch betroffen. Ich durfte die ersten Baustellenbesetzung nicht bis zum ende dokumentieren.

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Mobilitätswende Jetzt – Fahrraddemo gegen die A39 in LG

500 Menschen haben am 6.6.2021 in Lüneburg für eine echte Moblilitätswende und gegen den (Aus)Bau von Autobahnen mit dem Fahrrad demonstriert. In der Region ist es die A39, die ausgebaut werden soll. Mit Bildergalerie

Mit Bildergalerie und Video weiter unten

500 Menschen haben am 6.6.2021 in Lüneburg für eine echte Moblilitätswende und gegen den (Aus)Bau von Autobahnen mit dem Fahrrad demonstriert. In der Region ist es die A39, die ausgebaut werden soll. Die 18Km lange Demonstrationsroute führte über die Umgehungsstrasse. Die Stadt hatte die Route über die A39 nach Winsen untersagt, so dass die Demoroute auf das Lüneburger Umland beschränkt bliebt.

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Lüneburg: Die Würde des Autos ist unantastbar

A39 Fahrraddemo LG Winsen untersagt , keine alternative Route über Landstraßen wegen Porsche(!) Golf-Turnier,
Verbot hin oder her, die Fahrraddemo startet am Sonntag um 12 Uhr auf den Sülzwiesen in Lüneburg

Ankündigugn der Fahrraddemo: Sozial und klimagerechte Mobilitätswende jetzt Fahrraddemo Keine A 39 06. Juni Autibahn stoppen mit Bild einer Fahrraddemo auf einer Autobahn, ein baum ist zusehen im Vordergrund, ein Fahrradloge nich dazu

Stadt Lüneburg verbietet in letzter Minute die angemeldete Route für die Fahrraddemonstration vom 6.6.2021 im Rahmen von der Mobilitätswende Aktionstage und verhängt unverhältnismäßige Auflagen – Das Klimakollektiv geht dagegen gerichtlich vor.

  • Demonstrationsverbot auf der A39 von Lüneburg nach Winsen
  • Keine Alternative Route über Landstraßen wegen Porsche(!) Golf-Turnier
  • Verbot hin oder her, die Fahrraddemo startet am Sonntag um 12 Uhr auf den Sülzwiesen in Lüneburg (PM des Klimabündnisses als PDF)
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Atomklo Bure: Kurzbericht zum Prozessauftakt

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. dieser wird zunehmend kriminalisert.

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. Dieser wird zunehmend kriminalisert. Derzeitiger Höhepunkt ist das Verfahren wegen angebl. krimineller Vereinigung gegen 7 Personen aus dem Widerstand. Nach 4 Jahren Ermittlungen, Überwachung, 23 Hausdruchsuchungen und einer Strafakte die auf über 20 000 Seiten anwuchs, begann am heutigen 1. Juni 2021 der Prozess vor dem Gericht in Bar-Le-Duc.

Terminiert, wurde der Prozess auf – zunächst – 3 Tage Verhandlung. Am heutigen Dienstag kam es zu kurzen Einlassungen der Angeklagten (nicht zur Sache, sondern zu den Umständen) und zur Anklageschriftverlesung.

Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021
Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021 – Foto @mazoudemetz auf Twitter

Die Angeklagten sind nach der Mittagspause der Verhandlung fern geblieben, weil die bunte Demo mit mehrerenn hundert Menschen draußen viel Attraktiver war, als die Verlesung der 180 Seiten Anklage, die dieVerteidigung eh schon kennt, war. 5 Anwält*innen sind mit demonstrieren gegangen, 2 haben bei Gericht die Stellung gehalten. Der Richter zeigte sich nach der Anklageverlesung perplex und wusste nicht wei weiter. Er wollte nicht auf Ende der Demo bis die Angeklagten zurück kehren warten und vertagte. Der Prozess geht morgen um 9h weiter.

Bildergalerie der Lokalzeitung zum Soli-Protest

https://www.estrepublicain.fr/faits-divers-justice/2021/06/01/bar-le-duc-une-manifestation-en-marge-du-proces-en-cours-de-sept-opposants-au-projet-cigeo-d-enfouissement-de-dechets-nucleaires

Mein Twitter-Thread zum 1. Prozesstag

Recht Auf Stadt – Redebeitrag der Seebrücke

Kundgebung in Lüneburg Kaltenmoor zu 150 Jahre Pariser Kommune. Forderung nach einem Sicheren hafen und Solidarity-City.

Gesprochen am 28.5.2021 auf der Kundgebung in Lüneburg Kaltenmoor zu 150 Jahre Pariser Kommune. Forderung nach einem Sicheren hafen und Solidarity-City.

wir sind Marianne und Leonie von der Seebrücke Lüneburg. Unsere Forderung, Lüneburg, wie zahlreiche andere Kommunen, zum Sicheren Hafen zu machen, ist euch sicher schon bekannt. Nur ganz kurz für diejenigen, die mit dem Begriff „Sicherer Hafen“ nichts anfangen können:

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Soli-Erklärung zum anstehenden Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen

Zwei deutschsprachrige Erklärungen zum Prozess gegen Gegner*innen des Atomklos Bure in Bar-Le-Duc, beginnend am 1.6.2021

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Recht auf Stadt und Pariser Kommune – Kundgebung in LG

Das Bündnis Recht auf Stadt veranstaltete eine Kundgebung mit Siebdruck, foodsharing, Spraywand und live musik in LG Kaltenmoor am 28.5.2021. Anlass war 150 Jahre Pariser Kommune.

unfug-bleibt

Das Bündnis Recht auf Stadt veranstaltete eine Kundgebung auf dem Steffi in Lüneburg Kaltenmoor am 28.5.2021. Anlass war 150 Jahre Pariser Kommune, wie schon eine Woche zuvor.

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Redebeitrag von « Recht auf Stadt » zu 150 Jahre Pariser Kommune

Am 18. März 1871 haben die Pariser*innen die Regierung und ihre Armee aus Paris vertrieben und den ersten Versuch einer sozialistischen, anarchistischen Utopie unternommen.

Wir freuen uns, dass ihr heute erschienen seid, um mit uns für ein Recht auf Stadt zu demonstrieren und an die Pariser Kommune zu erinnern.

Aber warum machen wir eine Demonstration mit Bezug auf einen Kampf, welcher 150 Jahre zurückliegt? Die Antwort klingt platt, aber ist trotzdem wichtig: Für uns ist klar, dass Erinnern auch kämpfen heißt.

Wir erinnern heute an den Kampf, welchen die Kommunard*innen ausgetragen haben. Am 18. März 1871 haben die Pariser*innen die Regierung und ihre Armee aus Paris vertrieben und den ersten Versuch einer sozialistischen, anarchistischen Utopie unternommen. Es war der Versuch ein Leben abseits der grausamen Logik des Kapitalismus und der damit einhergehenden Unterdrückung zu ermöglichen.

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