Atomklo Bure: Kurzbericht zum Prozessauftakt

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. dieser wird zunehmend kriminalisert.

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. Dieser wird zunehmend kriminalisert. Derzeitiger Höhepunkt ist das Verfahren wegen angebl. krimineller Vereinigung gegen 7 Personen aus dem Widerstand. Nach 4 Jahren Ermittlungen, Überwachung, 23 Hausdruchsuchungen und einer Strafakte die auf über 20 000 Seiten anwuchs, begann am heutigen 1. Juni 2021 der Prozess vor dem Gericht in Bar-Le-Duc.

Terminiert, wurde der Prozess auf – zunächst – 3 Tage Verhandlung. Am heutigen Dienstag kam es zu kurzen Einlassungen der Angeklagten (nicht zur Sache, sondern zu den Umständen) und zur Anklageschriftverlesung.

Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021
Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021 – Foto @mazoudemetz auf Twitter

Die Angeklagten sind nach der Mittagspause der Verhandlung fern geblieben, weil die bunte Demo mit mehrerenn hundert Menschen draußen viel Attraktiver war, als die Verlesung der 180 Seiten Anklage, die dieVerteidigung eh schon kennt, war. 5 Anwält*innen sind mit demonstrieren gegangen, 2 haben bei Gericht die Stellung gehalten. Der Richter zeigte sich nach der Anklageverlesung perplex und wusste nicht wei weiter. Er wollte nicht auf Ende der Demo bis die Angeklagten zurück kehren warten und vertagte. Der Prozess geht morgen um 9h weiter.

Bildergalerie der Lokalzeitung zum Soli-Protest

https://www.estrepublicain.fr/faits-divers-justice/2021/06/01/bar-le-duc-une-manifestation-en-marge-du-proces-en-cours-de-sept-opposants-au-projet-cigeo-d-enfouissement-de-dechets-nucleaires

Mein Twitter-Thread zum 1. Prozesstag

Soli-Erklärung zum anstehenden Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen

Zwei deutschsprachrige Erklärungen zum Prozess gegen Gegner*innen des Atomklos Bure in Bar-Le-Duc, beginnend am 1.6.2021

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Bure – Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen Anfang Juni

Quelle

Am 1, 2. und 3. Juni : Auf nach Bar-le-Duc gegen die Atomindustrie, CIGEO und die Kriminalisierung von unserem Widerstand!

Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!

Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen.

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Atomklo Bure – Ermittlungen wegen « krimineller Vereinigung » beendet

Gegner:Innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » sind nach nun 2,5 Jahren beendet.

In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cigéo (Centre industriel de stockage géologique / Industriezentrum für die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs / Nationalagentur für die Entsorgung von atomaren Müll).

Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » (siehe mein Ausführlicher Artikel dazu, Teil ITeil II) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.

Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten.

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Auf gehts nach Hévilliers zum Festival gegen das Atomklo Bure

Ich breche zum Festival Les Bure’lesques in Hévilliers in Lothringen bei Bure, wo Frankreich ein Atomklo bauen will, auf! Findet vom 9. bis zum 11. August statt.

Hier gibt es eine Broschüre als PDFmit Infos zum Atomklo Bure. Ich habe diese Broschüre nach dem letzten festival vor 2 Jahren geschrieben, anhand der Informationen die ich vor Ort in Workshops, Vorträgen Podiumdiskussionen und bei infotischen sammeln konnte. Ich habe vor nach dem diesjährigen Festival Artikel in der Zeitschrift GWR und Anti-Atom-Aktuelle zu veröffentlichen.

Der Rollstuhl ist abfahrtbereit 🙂 #aktivmithandicap

Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

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Neue Waldbesetzung gegend das Atomklo in Bure

Aktivist*innen, die gegen das in Bure (Lothringen) geplante amtomare Lage für Atommüll kämpfen, haben den Wald  » Bois Lejuc » am 18. Juli 2019 wieder besetzt. Das ist nicht die erste Besetzung dort, der Wald ist ein strategischer Ort für die Infrastruktur des geplanten Atommüll Lagers in tiefen Tonschichten.

Heute 19. Juli ist die Polizei dabei die neue Besetzung wieder zu räumen. Aber der Widerstand geht trotz Räumungen, Polizeigewalt, Strafverfahren,  weiter!

2 Widerstandstermine:

Hintergründe zum geplanten Atomklo Bure auf Deutsch

Erklärung

Ich übernehme die gestrige Erklärung der Waldbesetzer*innen (Quelle)

Seit dem 18. Juli um 14 Uhr ist der Lejuc-Wald neben dem Dorf Bure (Frankreich) wiederbesetzt. Sowohl in den Bäumen, als auch auf dem Boden sind Menschen. Mit dieser Besetzung zeigen sie ein weiteres Mal ihre Feindschaft gegenüber dem CIGEO-Projekt, welches ein unterirdisches Atommüll-Endlager plant, und der Atomindustrie, ihrer industriellen, militärischen, kolonialen Welt. Die Polizei-Kräfte, die den Wald als strategische Position bisher kontrolliert haben wurden zum Rückzug gezwungen. Die Polizist_innen beschützen nur ANDRAs Interessen. Von nun an rufen wir alle Menschen dazu auf in den Lejuc-Wald, nach Bure und Mandres-en-Barrois ( zwei Dörfer die nur 2 Kilometer vom Wald entfernt sind) zu kommen!

Aktivist*innen, die gegen das in Bure (Lothringen) geplante amtomare Lage für Atommüll kämpfen, haben den Wald  » Bois Lejuc » am 18. Juli 2019 wieder besetzt. Das ist nicht die erste Besetzung dort, der Wald ist ein strategischer Ort für die Infrastruktur des geplanten Atommüll Lagers in tiefen Tonschichten.

Heute 19. Juli ist die Polizei dabei die neue Besetzung wieder zu räumen. Aber der Widerstand geht trotz Räumungen, Polizeigewalt, Strafverfahren,  weiter!

2 Widerstandstermine:

Hintergründe zum geplanten Atomklo Bure auf Deutsch

Erklärung

Ich übernehme die gestrige Erklärung der Waldbesetzer*innen (Quelle)

Seit dem 18. Juli um 14 Uhr ist der Lejuc-Wald neben dem Dorf Bure (Frankreich) wiederbesetzt. Sowohl in den Bäumen, als auch auf dem Boden sind Menschen. Mit dieser Besetzung zeigen sie ein weiteres Mal ihre Feindschaft gegenüber dem CIGEO-Projekt, welches ein unterirdisches Atommüll-Endlager plant, und der Atomindustrie, ihrer industriellen, militärischen, kolonialen Welt. Die Polizei-Kräfte, die den Wald als strategische Position bisher kontrolliert haben wurden zum Rückzug gezwungen. Die Polizist_innen beschützen nur ANDRAs Interessen. Von nun an rufen wir alle Menschen dazu auf in den Lejuc-Wald, nach Bure und Mandres-en-Barrois ( zwei Dörfer die nur 2 Kilometer vom Wald entfernt sind) zu kommen!

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Bure: Le bois Lejuc est réoccupé!

Ce 19 juillet, la police est en train d’évacuer la nouvelle occupation des arbres contre le projet de poubelle nucléaire Cigéo a Bure en Lorraine.

La résistance n’a cependant pas dit son dernier mot, malgré les nombreuses évacuations (le bois a déjà été occupé plusieurs fois), violences policières, procédures juridiques contre des militant.e.s.

Deux dates à retenir:

Je reprends ici le communiqué sur la nouvelle occupation des arbres (Source https://bureburebure.info/communique18july-fr/)

Près de Bure, le bois Lejuc est réoccupé depuis le 18 juillet à 14h. De nombreuses personnes ont réinvesti ce lieu au sol comme dans les arbres pour réaffirmer leur opposition au projet de centre d’enfouissement de déchets radioactifs Cigéo, au nucléaire et à son monde, industriel, colonial, militaire. Les forces policières qui occupaient jusque là ce lieu stratégique et protégeaient les intérêts de l’Andra ont été contraintes de quitter les lieux. Nous appelons dès maintenant à converger dans le bois Lejuc ainsi que dans les villages de Bure et Mandres-en-Barrois, situés à deux kilomètres de la forêt.

Ce 19 juillet, la police est en train d’évacuer la nouvelle occupation des arbres contre le projet de poubelle nucléaire Cigéo a Bure en Lorraine.

La résistance n’a cependant pas dit son dernier mot, malgré les nombreuses évacuations (le bois a déjà été occupé plusieurs fois), violences policières, procédures juridiques contre des militant.e.s.

Deux dates à retenir:

Je reprends ici le communiqué sur la nouvelle occupation des arbres (Source https://bureburebure.info/communique18july-fr/)

Près de Bure, le bois Lejuc est réoccupé depuis le 18 juillet à 14h. De nombreuses personnes ont réinvesti ce lieu au sol comme dans les arbres pour réaffirmer leur opposition au projet de centre d’enfouissement de déchets radioactifs Cigéo, au nucléaire et à son monde, industriel, colonial, militaire. Les forces policières qui occupaient jusque là ce lieu stratégique et protégeaient les intérêts de l’Andra ont été contraintes de quitter les lieux. Nous appelons dès maintenant à converger dans le bois Lejuc ainsi que dans les villages de Bure et Mandres-en-Barrois, situés à deux kilomètres de la forêt.

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Aktionstage gegen das Atomklo Bure 28.-29.09.19

UPDATE: die Aktionstage sind auf dem Herbst verschoben worden

Neuer Termin (Sicher): 28. – 29. September 2019

Kommt nach Nancy oder wenn ihr nicht nach Frankreich fahren könnt, führt dezentrale Aktionen durch und berichtet darüber! Das ist auch eine willkommene Form der Beteiligung.  Ideen für Aktionsorte

Hier unten, die Deutsche Version des Aufrufs (Quelle: https://de.indymedia.org/node/30814)

Ein weiterer Termin zum Vormerken: politisches kulturelles Festival Les Bure’Lesques ; 9. – 11. August 2019

Hintergrund-Infos zum Atomklo Bure: Dossier, Broschüre (Pixibüchlein zum Verteilen), Infoseite Französisch

Es gibt zum Austausch von Infos und Berichten über das geplante Atomklo in Bure eine Mailingliste

Vent de Bure / Wind von Bure* (Aufruf)

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

UPDATE: die Aktionstage sind auf dem Herbst verschoben worden

Neuer Termin (Sicher): 28. – 29. September 2019

Kommt nach Nancy oder wenn ihr nicht nach Frankreich fahren könnt, führt dezentrale Aktionen durch und berichtet darüber! Das ist auch eine willkommene Form der Beteiligung.  Ideen für Aktionsorte

Hier unten, die Deutsche Version des Aufrufs (Quelle: https://de.indymedia.org/node/30814)

Ein weiterer Termin zum Vormerken: politisches kulturelles Festival Les Bure’Lesques ; 9. – 11. August 2019

Hintergrund-Infos zum Atomklo Bure: Dossier, Broschüre (Pixibüchlein zum Verteilen), Infoseite Französisch

Es gibt zum Austausch von Infos und Berichten über das geplante Atomklo in Bure eine Mailingliste

Vent de Bure / Wind von Bure* (Aufruf)

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

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Kein Atomklo in Bure – Vortrag in Kiel 13.2.

Am 13.2. bin ich in Kiel für einen Vortrag über das Atomklo-Vorhaben der französischen Atomlobby und -Regierung.

Die Ankündigung:

Kein Atomklo in Bure – der Kampf um das französische Gorleben

Veranstaltungsort

Alte Muthesius Kunsthochschule Kiel
Lorentzendamm 6-8
24103 Kiel

Zeit

13.02.2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Projekt heißt Cigéo. Es sorgte für Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen im Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung räumten, um die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten fortzusetzen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, Hausdurchsuchungen und die Grundrechte von Anti-Atom-Aktiven werden massiv eingeschränkt.

Die «Eulen» wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand. Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das «französische Gorleben» unterstützt werden kann.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der BI Kiel gegen Atomanlagen