Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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Sowas kommt von Sowas – Hausbesetzung in Lüneburg

Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird.

Es war einiges los in Lüneburg vergangene Woche. Die Räumungsverfügung gegen die Bauwagen auf dem Grundstück unseres Wohnprojektes Unfug hat zu zahlreichen Soli-Aktionen geführt. Es tut Lüneburg gut, dass in Sache Wohnungspolitik einiges los ist. Denn es wird seitens der Politik viel geredet. Das ist aber leider nur Fassade. Real passiert kaum was… oder es läuft in die falsche Richtung. Wie hier mit der Zerstörung des inklusiven sozialen Konzepts beim Wohnprojekt Unfug. Oder nun auch die Räumung der Hausbesetzung und Weigerung im Stadtrat den Dringslichkeitsantag von DIE LINKE dazu überhaupt zu behandeln. (Ich war dort als freie Journalistin anwesend, Bericht folgt.)

Ich übernehme die Mitteilung zur Hausbesetzung von vergangenem Donnerstag. Es war eine starke wichtige Aktion! Lüneburg braucht noch mehr davon!

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Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp

Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt.

für eine solidarische „Stadt für alle“

Das Wohnprojekt Unfug freut sich über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhaltdes Projektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat

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Wir sind wütend!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Wir sind wütend und bleiben kämpferisch.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Ich übernehme die Mitteilung der Bewohner*innen.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).

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Morgen 22.6. neuer Uranzug Gronau-Russland

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der BBU rechnen für den morgigen Mo. mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem UF6 von der UAA Gronau nach Russland.

  • Proteste in mehreren Städten angekündigt
  • Dienstag/Mittwoch weitere Uranmüll-LKW-Konvois
  • „Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich“
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PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren um die Räumung der Bauwagen und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

PM von meinem Wohnprojekt Unfug vom 11.6.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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Erfolgreicher wohnpolitischer Aktionstag

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Das räumungsbedrohte Wohnprojekt Unfug, „unabhängig frei und gemeinsam wohnen“, freut sich über die breite Unterstützung und die zahlreichen Solidemos während ihres Aktionstages am 30.5.2020. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Konflikt um Unfug kein baurechtlicher Konflikt ist, sondern die Frage aufwirft: In welchem Lüneburg wollen wir leben?

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#unfugbleibt Aktionstag

Der Aktionstag läuft! Hier findest du Infos…

Der Aktionstag von unserem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig frei und gemeinsam wohnen läuft!

Berichte über die « Online-Demo » mit Soliaktionen von überall gibt es auf

Im laufe des Tages gibt es dort auch Infos über die Kundgebungen in Lüneburg, ich dokumentiere unten die Pressemitteilung von Unfug von gestern zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz und die Mitteilung von « Nonsens » einer Unterstützer*innen Gruppe, die von 15 bis 17 Uhr dezentrale Kundgebungen angemeldet hat.

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