Pressefreiheit eingeschränkt: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig

Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte

  • Maßnahmen gegenüber Journalistin anlässlich Versammlung in Wolfsburg
  • Identitätsfeststellung, Platzverweis und Überwachung rechtswidrig
  • Verwaltungsgericht erlässt Anerkenntnisurteil
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Protest(Kletter)aktion für Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof

16. Januar 2024, Lüneburg.
Aktive von „Lüneburg barrierefrei“, dem „KlimaKollektiv Lüneburg“ und der Gruppe „Rollfender Widerstand“ demonstrieren heute mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung bei Gleis 1 am Lüneburger Bahnhof. “Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht „Austausch der Aufzüge ja! Aber so nicht!“ sagen die Demonstrant*innen, weil die Bauarbeiten über ein halbes Jahr dauern sollen.

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20.1.2024: AntiAtom Kundgebung in Lingen!

Quelle https://atomstadt-lingen.de/2023/12/01/20-1-2024-kundgebung-in-lingen/

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist jetzt 8 Monate her, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden – darunter das in Lingen. Das war ein wichtiger Etappensieg für uns. Seitdem geht es aber atommäßig so richtig ab bei uns in der Region – von Atomausstieg ist nichts mehr zu sehen:

Der französische Brennelementehersteller Framatome rüstet in Lingen auf, mit dankbar angenommener Unterstützung aus dem Kreml: Zusammen mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom will Frankreich in Lingen Brennelemente für osteuropäische AKW herstellen. Das bedeutet: russische Experten in hochsensiblen Atomanlagen in Deutschland, so wurde es bereits offiziell bestätigt. Die Brennelementefabrik hier in Lingen würde letztlich zu einer Außenstelle für die internationalen atompolitischen Ambitionen von Vladimir Putin. Das bedeutet auch: ein Vielfaches an Atomtransporten mit teuflischen Substanzen wie z.B. Uranhexafluorid über unsere Straßen. Und letztlich: neuer Atommüll für unsere Welt, made in Ausstiegsland Germany.

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Nächster Jülich-Ahaus Probe-Castor am 21.11.2023 – Protest

Transportrisiko kreuz und quer an Rhein und Ruhr

Proteste nehmen Fahrt auf: Demo & Trecker-Korso in Ahaus

Jülich/Ahaus, 17.11.2023. In der Nacht vom 21. auf den 22. November soll eine weitere und letzte Castor-Probefahrt stattfinden. Dieses Mal will die nordrhein-westfälische Atomaufsicht dabei alle Arbeitsschritte kontrollieren. Die Testfahrt mit einem leeren Castor soll rund 170 Kilometer von Jülich über die Autobahn nach Ahaus führen. Beim vorherigen Probe-Transport Anfang des Monats führte die Route auch durch heikle Passagen wie den Düsseldorfer Flughafen-Tunnel (A44) und die Großbaustelle am Autobahnkreuz Kaiserberg (A3). Ab dem Autobahnkreuz Kaiserberg führte die Probefahrt dann kreuz und quer über die Duisburger Stadtautobahnen (A40, A59, A42) durch dicht besiedeltes Gebiet, um letztendlich wieder auf die A3 zu gelangen. Kerstin Ciesla vom BUND NRW dazu:„Allein die risikoreiche Transportroute durch dicht-besiedeltes Gebiet zeigt den Irrsinn dieser angeblichen Lösungs-Option.“

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Castor-Transporte Jülich/Ahaus: Probetransporte

Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11 zwischen Jülich und Ahaus. Sinnlose Atommüllverschiebung stoppen!

PM von Aktionsbündnis « Stop Westcastor »Jülich, BI « Kein Atommüll in Ahaus », Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vom 6.11.

‒ Heute, 6.11.: Mahnwachen in Ahaus und Jülich

‒ Landwirte kommen mit Traktoren

‒ Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11.

‒ « Räumungsanordnung für Jülicher Castoren-Lager zurücknehmen »

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7.11. Kundgebung Gegen den Bau der A39 in LG

Vom Klimakollektiv Lüneburg

sharepic mit Bild eines girßen Banners auf einem Acker "keine neuen Autobahnen! und Text: 7.11.2023 ab 16h30 Rathausmarkt Lüneburg Kundgebung gegen den Bau der A39 + Übergabe offener Brief an die Stadt Lüneburg

Nach unserer Banner-Aktion am 1.10.2023 wollen wir weiter machen mit unserem Protest gegen Autobahnbau!

Wir möchten, dass sich Lüneburg als Kommune gegen den Bau der A39 und für eine klimagerechte Verkehrswende ausspricht !

Diese und weitere Forderungen sind Teil eines offenen Briefes an Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und an den Landrat Jens Böther, der von mehr als 30 Lüneburger Initiativen unterzeichnet wurde.

Wir wollen diesen Brief an die Stadt und den Landkreis im Rahmen der Kundgebung übergeben und damit ein Zeichen setzen GEGEN zusätzlichen Autobahnbau und damit verursachte Naturzerstörung und FÜR eine klimagerechte Verkehrswende wie z. B. Ausbau des Güterschienenverkehrs, Flächenumverteilung weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personenverkehr sowie Fuß- und Radverkehr.

Außerdem zeigen wir Fotos von der Banner-Aktion vom 1.10. und legen Teile des großen Banners aus (etwa 30 mal 30 m)!

Sei dabei und unterstützte die Aktion!

Wann? Dienstag, 07.11.2023, um 16:30 Uhr
Wo? Lüneburger Marktplatz

Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

  • Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
  • Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
  • vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
  • dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
  • und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung

Pressemittteilung der Aktionsgruppe 14.06.2023:

Volkswagen plant den größten Umbau seit Jahrzehnten – Dann aber auch richtig!

Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung

« Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume bereitet einen tiefgreifenden Umbau von Europas größtem Autobauer vor. Ein Manager aus der Topebene sprach vom „größten Umbau seit Jahrzehnten“. » So titelte das Handelsblatt letzten Montag aktuelle Vorgänge rund um Volkswagen.

Stopp CARpitalism

« Auch wir wollen einen Umbau von Volkswagen, den größten Umbau in der Geschichte des Autokonzerns » sagen Verkehrswende-Aktive. Mit einer spektakulären Kletteraktionb blockiert ein dutzend Menschen seit 12:30 die Nordstraße, die Haupt-Liefereinfahrt in das Volkswagen-Stammwerk. Über die Straße gespannt hängt ein großes Banner: « Baut mehr Straßenbahnen » steht darauf.

luftaufnahme Kletteraktion mit Banner in der Mitte "bau mehr Straßenbhen)
Banner « Baut mehr Straßenbahnen » in der Mitte
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Demontration auf der A39 – Klimakollektiv gewinnt erneut Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg

sharepic mit Demoankündigung auf der Autobahn

Die Fahrrad-Demonstration Fahrrad fahr’n statt Autobahn – A39 stoppen, bestehende Abschnitte Rückbauen und umwidmen: Platz für Leben statt für Autos » findet am Sonntag, dem 23.4.2023 auf der Bundesautobahn A39 statt. Auftakt ist um 13 Uhr an der Bockelmannstraße auf Höhe der AGL. Die Fahrtroute beträgt 11km über die BAB A39.

Update: Fiese Tricks gehen weiter, Stadt hat Beschwerde beim Autobahn-freundlichen OVG eingelegt und ratet mal… dürfen doch nur auf die Umgehungsstrasse.

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23.04.23 – Lüneburg – Demo auf der Autobahn!

Am 23. April wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Autobahnbau und für die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende setzen. Wir fahren als Fahrradgroßdemo in Lüneburg auf den bereits eingerichteten nördlichen Teil der A39. Das dürfen wir erstmals, da wir vor Gericht gewonnen haben!

keine neuen Autobahnen mehr! – Mobilitätswende jetzt!

Sharepic. Blauer Hintergeund. Autobahn Logo. Darauf groß in Rot: AUTO BAHN DEMO und in weiß kleiner 13.04. 13:00 Uhr Lüneburg A39 stoppen
23. April, 13:00
Lüneburg, Bockelmannstraße (Höhe AGL)
mit Zwischenkundgebung auf der Autobahn!

Am 23. April wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Autobahnbau und für die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende setzen. Wir fahren als Fahrradgroßdemo in Lüneburg auf den bereits eingerichteten nördlichen Teil der A39. Das dürfen wir erstmals, da wir vor Gericht gewonnen haben!

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