Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck:

Das Antiatom-Bündnis AgiEL hat meinen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft aufgegriffen und seine Solidarität erklärt. Schön! Quelle

Bündnis AgiEL – Pressemitteilung

Umweltaktivistin Cécile Lecomte erhebt schwere Vorwürfe:
Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“
Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht
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Offener Brief an die Osnabrücker Staatsanwaltschaft #AbleismTellsMe

Neue entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableisitische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.

Neue Entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableistische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.

Sehr geehrter Herr 1. Staatsanwalt Schulte,

Offener Brief als Video:

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft der sogenannte Rollstuhl-Prozess. Nach Auffassung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft dürfen sich rollstuhlfahrende Menschen nicht mit angezogener Rollstuhlbremse an einer Sitzblockade als Protestform bei einer Demonstration beteiligen.

Hintergrund ist eine Demonstration gegen die atomare Brennelementefabrik in Lingen, wo sich vor 2 Jahren ein gefährlicher Brand ereignete.

Es hat in dieser Sache bereits mehrere Prozesstage gegeben, das Gericht verhandelte zuletzt als ich einen Rheumaschub hatte und weigerte sich dabei meinen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Ich hatte einen Schub in der Halswirbelsäule und konnte nicht lange sitzen ohne unerträgliche Schmerzen. Die Verhandlung wurde nach ca 4 Stunden vertagt, ich musste eine Zeugenbefragung am Boden liegend verfolgen, weil mein Antrag auf Bereitstellung eines Feldbettes abgelehnt worden war. Das Gericht vertagte und ordnete eine amtsärztliche Untersuchung zu meiner Verhandlungsfähigkeit an.

Sie, Herr erster Staatsanwalt Schulte von der Staatsanwaltschaft Osnabrück haben zu dieser Anordnung Stellung genommen. Die Stellungnahme ist meiner Meinung nach politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch.

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Erfolgreiche Verkehrswende-Demo in Lüneburg

Am 12.12.2020 fand in Lüneburg eine Fahrraddemonstration unter dem Motto « Fahrrad fahr´n statt Autobahn » statt. Sie wurde vom KlimaKollektiv Lüneburg organisiert und galt dem fünfjährigen Jubiläum des Pariser Klimaabkommens, dem Protest gegen die A49 im Dannenröder Wald und dem Ausbau der A39 von Lüneburg bis Wolfsburg.

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Klage erfolgreich! Lüneburger Klima-Fahrrad-Demo darf auf die Autobahn

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Organisator:innen der Fahrraddemo im Eilverfahren genehmigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Organisator:innen der Fahrraddemo im Eilverfahren genehmigt. Die Veranstaltung wird nun doch auf der B4/B209 stattfinden.

Start 12.12.2020 – 12Uhr – Bahnhof Lüneburg mit Fahrrad und Mund-Nasen-Schutz

Beschluss Az. 5 B 63/20 VG Lüneburg als PDF

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#KeineA49 #Dannibleibt – Baumbesetzung bei den Grünen

Video und Bildergalerie zur Baumbesetzung bei den Grünen Hessen in Wiesbaden am 20.11.2020

ROBIN WOOD-Aktivist*innen fordern Stopp der gefährlichen Räumung und Rodung im Dannenröder Wald

Kurzes Video und Bildergalerie zur Aktion mit Aufnhamen aus der Vogelperspektive und von unten. Ich habe die Aktion mit der Kamera begleitet.

Die Baumbesetzung wurde am Nachmittag durch ein SEK geräumt. Rechtsgrundlage? Fehlanzeige!

Bildergalerie

Quelle: Cécile Lecomte und Olivier Samain

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RWE und EON vor Wiedereinstieg in AKW-Bau

der Wahnsinn mit der Atomkraft geht leider weiter. Ernsthafter Zwischenfall im vor venigen Tage im Betrieb genommenen neuen AKW Ostrovets im Belarus (Trafobereich, Explosion und Brand im Spannungswandler), AKW Neubau in England…

Radioaktivität kennt jedoch keine Grenzen. Sicher ist nur das Risiko.

Zu den Atomgeschäften von RWE und EON über ich eine PM (Quelle):

  • Beteiligung via Urenco an AKW-Plänen in England
  • Pläne für Modulreaktoren in den Niederlanden
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#Castor2020 Atomstaat ist nach wie vor Polizeistaat

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Ich habe mich an Protesten in Bremen am Sonntag und heute in Hessen beteiligt. Heute Nacht durfte ich zunächst 3 Stunden im Gewahrsam zur Personalienfeststellung (einer Amtsbekannten Person!) verbingen.

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Kein plan, nur Risiko – Castor stoppen!

Kletteraktion von ROBIN WOOD am Bremer Hauptbahnhof – einer der möglichen Castor-Strecken – am gestrigen Sonntag gegen den CASTOR-Transport von Sellafield nach Biblis. Eine gelungene Aktion, « Corona-Kompatible ». Corona erschwert Protest, wir wollen keine unnötigen Risiken eingehen. Aber die verantwortunglsose Atommüllschieberei wird auch nicht einfach so hingenommen!

Das Schiff mit den 6 Castorbehältern hat heute früh 06:15 Uhr in Nordenham angelegt. Die Behälter werden nun auf einen Zug verladen und per Bahn auf die Weiterreise nach Biblis geschickt. Mit einer Abfahrt wird morgen früh, vielleicht schon in der Nacht, gerechnet. Weitere Infos gibts es auf dem CASTOR-Ticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur gestrigen Aktion

Kein PLan, nur Risiko! Castor stoppen - Banneraktion von Robin Wood am Bremer Hauptbahnhof am 1.11.2020
Kein PLan, nur Risiko! Castor stoppen – Banneraktion von Robin Wood am Bremer Hauptbahnhof am 1.11.2020, Quelle Cécile Lecomte
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BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit

Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.

Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.

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CASTOR-Alarm! Protest formiert sich

ich übernehme heute die Mitteilung von castor-stoppen.de

Presseerklärung: Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

22. Oktober 2020

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

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