BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit

Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.

Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.

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CASTOR-Alarm! Protest formiert sich

ich übernehme heute die Mitteilung von castor-stoppen.de

Presseerklärung: Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

22. Oktober 2020

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

Pressemitteilung

–  richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Uranzug bei Münster durch Kletteraktion blockiert

Erfolgreiche Aktion gegen den Export von Uranmüll nach Russland heute! die Kletteraktion hat 5,5 Stunden gedauert. Die Aktion war angesichts des heute veröffentlichen Gutachtens, das die Atomtransporte als rechtswidrig einstuft, weil das Uran für Waffen verwendet werden kann, war die Aktion wichtig.

DPA Meldung zur Aktion; weitere DPA Meldung (5 Tage später)

Erste Bildergalerie

WDR-Fernsehbeitrag aktuelle Stunde

Hier die kurze PM der Aktionsgruppe

Am montag morgen haben Atomkraftgegnerinnen einen Zug mit radioaktiver Fracht aus Gronau blockiert. Zwei Aktivistinnen haben sich von der Autobahnbrücke nahe Häger abgeseilt und verhindern so die Weiterfahrt des Zuges. Der Transport kommt aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und soll den dort entstehenden Atommüll nach Russland bringen. Gegen diese Exporte von Uranmüll gibt es – auf deutscher wie auf russischer Seite – entschlossenen Protest.

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Eneut Protest gegen Uranmüllexport

Land NRW und Bundesregierung sollen Gronauer Uranfabrik stoppen


Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) demonstrieren heute im Münsterland (Montag, 24.8.2020) gegen den Start eines Sonderzuges mit Uranmüll. Der Zug wird
vermutlich gegen 11 Uhr die Gronauer Urananreicherungsanlage verlassen
und quer durch das Münsterland und durch Münster, sowie durch das
Ruhrgebiet und durch die Niederlande zunächst nach Amsterdam fahren. Von dort bring ein Frachtschiff das hochgefährliche Uranhexafluorid nach
Russland.

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Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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Sowas kommt von Sowas – Hausbesetzung in Lüneburg

Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird.

Es war einiges los in Lüneburg vergangene Woche. Die Räumungsverfügung gegen die Bauwagen auf dem Grundstück unseres Wohnprojektes Unfug hat zu zahlreichen Soli-Aktionen geführt. Es tut Lüneburg gut, dass in Sache Wohnungspolitik einiges los ist. Denn es wird seitens der Politik viel geredet. Das ist aber leider nur Fassade. Real passiert kaum was… oder es läuft in die falsche Richtung. Wie hier mit der Zerstörung des inklusiven sozialen Konzepts beim Wohnprojekt Unfug. Oder nun auch die Räumung der Hausbesetzung und Weigerung im Stadtrat den Dringslichkeitsantag von DIE LINKE dazu überhaupt zu behandeln. (Ich war dort als freie Journalistin anwesend, Bericht folgt.)

Ich übernehme die Mitteilung zur Hausbesetzung von vergangenem Donnerstag. Es war eine starke wichtige Aktion! Lüneburg braucht noch mehr davon!

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Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp

Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt.

für eine solidarische „Stadt für alle“

Das Wohnprojekt Unfug freut sich über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhaltdes Projektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat

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