Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen

Quelle nirgendwo.info – morgen findet der nächste Prozess statt.

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen.

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Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF. Kurzbericht und Bilder

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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zum Demokratie-Verständnis von OB Ulrich Mädge

Auszüge aus der Stadtratssitzung vom 2.7.2020 in Lüneburg

Ich habe hat die Stadtratssitzung von 2.7.2020 in Lüneburg verfolgt und ein Video mit Auszügen aus den Reden von OB Ulrich Mädge zusammen geschnitten. Für ihn ist « Druck von der Strasse » also so etwas wie Demonstrieren, « undemokratisch ». Es bezieht sich dabei auf die Proteste der vegangenen Wochen gegen seine Wohnpolitik und gegen sein Vorgehen gegen das Wohnprojekt Unfug. Die Bewohner:innen haben bereits Auszüge aus der Akte veröffentlicht, die fragwürdige E-mails vom OB enthalten.

Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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OB Ulrich Mädge aufs Dach gestiegen

Wir, Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfug demonstrieren heute gegen die Rede von Ulrich Mädge auf der Veranstaltung „Zukunftsstadt Lüneburg“. Die Veranstaltung und Debatten im Anschluss an seine Rede wollen wir nicht stören.

Im Nachgang zur gestrigen Aktion von Bewohner*innen und Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfugs gegen die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Ulrich Mädge bei der Veranstaltung Zukunftsstadt Lüneburg, spiegele ich den Redebeitrag, der per Megafon während der Rede vom Oberbürgermeister von einem Baum neben der Bühne aus, gehalten wurde.

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Sowas kommt von Sowas – Hausbesetzung in Lüneburg

Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird.

Es war einiges los in Lüneburg vergangene Woche. Die Räumungsverfügung gegen die Bauwagen auf dem Grundstück unseres Wohnprojektes Unfug hat zu zahlreichen Soli-Aktionen geführt. Es tut Lüneburg gut, dass in Sache Wohnungspolitik einiges los ist. Denn es wird seitens der Politik viel geredet. Das ist aber leider nur Fassade. Real passiert kaum was… oder es läuft in die falsche Richtung. Wie hier mit der Zerstörung des inklusiven sozialen Konzepts beim Wohnprojekt Unfug. Oder nun auch die Räumung der Hausbesetzung und Weigerung im Stadtrat den Dringslichkeitsantag von DIE LINKE dazu überhaupt zu behandeln. (Ich war dort als freie Journalistin anwesend, Bericht folgt.)

Ich übernehme die Mitteilung zur Hausbesetzung von vergangenem Donnerstag. Es war eine starke wichtige Aktion! Lüneburg braucht noch mehr davon!

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