Pressefreiheit eingeschränkt: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig

Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte

  • Maßnahmen gegenüber Journalistin anlässlich Versammlung in Wolfsburg
  • Identitätsfeststellung, Platzverweis und Überwachung rechtswidrig
  • Verwaltungsgericht erlässt Anerkenntnisurteil
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Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen

Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“

BVerfG Az. 1 BvR 687/22

Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.

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Protest(Kletter)aktion für Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof

16. Januar 2024, Lüneburg.
Aktive von „Lüneburg barrierefrei“, dem „KlimaKollektiv Lüneburg“ und der Gruppe „Rollfender Widerstand“ demonstrieren heute mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung bei Gleis 1 am Lüneburger Bahnhof. “Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht „Austausch der Aufzüge ja! Aber so nicht!“ sagen die Demonstrant*innen, weil die Bauarbeiten über ein halbes Jahr dauern sollen.

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Antiautoritäres Frühlingstreffen gegen die Atomkraft vom 17. bis 23. April 2024 in Bure (Frankreich)

Quelle Bureburebure

Plakat für das Treffen

Die französische Atomindustrie schreitet derzeit mit Riesenschritten voran. Das Atommüllprojekt CIGEO [1] gewinnt an Fahrt mit den jüngsten Ankündigungen von archäologischen Ausgrabungen und Enteignungen ab Januar 2024 (ermöglicht durch die Bestätigung der Déclaration d’Utilité Publique).

Die Deponierung von Abfällen dient vor allem dazu, die Atomproduktion in Frankreich aufrechtzuerhalten und auszubauen. Abstimmung über den „Aufschwung“, Pläne zum Bau von sechs neuen Atomreaktoren, Verlängerung der Betriebsdauer von Reaktoren, die bereits am „Lebensende“ sind, Ausbildung von Atomingenieuren in den Schulen, „europäische Taxonomie“ [2], etc.

Hinzu kommt die Tatsache, dass wir seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie so nahe an einem Atomkrieg waren und Frankreich das letzte Land der Europäischen Union ist, das die Atombombe produziert und besitzt.

In diesem militärisch-industriellen Kontext scheint der Wettlauf um die Produktivität nicht von selbst zu enden. Bure und seine Umgebung, ein ländliches Gebiet, das das CIGEO-Projekt zerstören will, wird zu einem strategischen Ort, um unsere Kämpfe aufzubauen, denn indem man sich seinem Müll entgegenstellt, stellt man sich gegen die Atomindustrie als Ganzes.

In Bure sind wir der Meinung, dass eine Zeit der antinuklearen Treffen auf antiautoritärer und antikapitalistischer Grundlage stattfinden muss, um diesen Willen zur Strukturierung der Oppositionen zu begleiten und dem Widerstand Kraft zu verleihen.

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Nicht mit uns! Aufruf zur anti-Castor Demonstration 14.1.

quelle

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) wollen ihren Atommüll nach Ahaus abschieben. Es geht um ca. 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern in einem veralteten Zwischenlager auf dem AVR-Gelände. Seit 2013 ist dieses Lager ohne Genehmigung, seitdem haben die Verantwortlichen aber keine ernsthaften Schritte für einen Zwischenlager-Neubau am Ort unternommen.

Ab 2024 sollen deshalb 152 Straßen-Transporte von Jülich nach Ahaus erfolgen. Drei Testfahrten ohne Atommüll haben bereits im November 2023 stattgefunden: mit einem 130t schweren Transportfahrzeug quer durch NRW, durch Duisburger Stadtgebiet und mit Problemen z.B. im Autobahnkreuz Kaiserberg, das alles begleitet von riesigen Polizeiaufgeboten. Nun erwarten FZJ und JEN die Transportgenehmigung und wollen dann schnellstmöglich mit dem Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus beginnen,
obwohl

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Rollstuhl-Skate – lerne steilere Rampen runter zu fahren

Rollstuhl-Skate mit den Ratschlägen von Sit’n skate klappt das! Danke! Zu sehen sind zwei Rampen.Bei der zweiten hat es beim 1. Versuch nicht geklappt… im Video ist der zweite Versuch, ich bin etwas schief gefahren aber immerhin, unten auf meinen vier Rädern angekommen… ich habe etwas gebraucht mich zu überwinden und ein bissl mulmig wars mir schon! erst recht nach dem ersten gescheiteren Versuch. Ich habe mich nicht verletzt. Ich habe schon ein wenig Angst davor, meine Arme sind auch nicht fit, ich kann mich nicht auf die ellenbogen und handgelenke fangen, sollte ich stürzen… Und die Rampe ist schon die Grenze des mit meinem nicht gefederten Rollstuhl machbaren an Höhe und Steile. Mein Rollstuhl ist kein Skaterollstuhl. Ist nicht optimal etwas schwer, träge, anderer Gleichgewichtspunkt, etc… ich durfte zwischendurch einen besseren Rollstuhl ausprobieren, war völlig anderes Fahrgefühl. Ist halt wie bei Schuhen, in Sandalen auf Wanderwege ist nicht so gut wie mit Wanderschuhe…

Homepage des Vereins Sit’n’skate