BGG in 1. Lesung: Protest!

Eine Person im E Rollstuhl sieht wütend aus. Sie hält eine großen PappHammer mit der Aufschrift BGG in der Hand und holt zum Schlag aus. Darunter eine goldene Rampe mit den Worten Teilhabe und Barrierefreiheit.

Protest vorm Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Behindertengleichstellungsgesetzes ( BGG).

Die geplante Reform des BGG ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten, sondern nach kapitalistischen Grundsätzen. Barrierefreiheit wird von Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.

Plakativer Protest und Widerworte einiger Abgeordneten werden nicht reichen. Wir brauchen eine neue entschlossene « Krüppelbewegung » mit vielen Verbündeten !

Disability Rights matters!

Goldere Rampe mit dem Worten Barrierefreiheit und Teilhabe. Ein Hammer mit "BGG" liegt darauf

Eine Person hält den BGG Hammer in der Luft. Sie hat ein Plakat " Merz leckt Räder"

vor 3 Wochen hatten wir bereits demonstriert, in Hamburg vor der SPD Zentrale

ich bin kein Kostenfaktor! Inklusion ist ein Menschenrecht!

Ich dokumentiere meine Rede bei der Kundgebung gegen das neue BGG. Diese fand am 16. April vor der SPD statt, diese ist als Teil der Regierung für das Gesetz mitverantwortlich.

Ich bin Cécile, von der anti-ableistischen Aktion Nord

Der neue BGG Gesetzesentwurf macht uns auch wütend!

Eine Person schlägt mit dem "BGG" Hammer auf die Papp-Rampe ein, darauf stehen die Worte Barrierefreiheit und teilhabe. Im Hintergrund die SPD Zentrale und Demonstrierende

Bestehende Barrieren werden durch das neue BGG-Gesetz leider nicht bekämpft, sondern legalisiert. Die Privatwirtschaft kann sich künftig auf das Gesetz berufen, um ihre Barrieren zu rechtfertigen. 

Das Gesetz wurde über und ohne uns geschrieben. Und die UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter missachtet.

Solange wir behinderte Menschen als Last gesehen werden, wird es keine Inklusion geben. Das ist ableistisch und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, weil wir nicht als „produktiv“ angesehen werden und somit als „weniger wert“.  Dieser Blickwinkel muss sich ändern.  Inklusion ist kein Kostenfaktor sondern ein Menschenrecht! 

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Menschen mit Behinderung müssen beim Brandschutz mitgedacht werden!

Kundgebung aus aktuellem Anlass, Fr. 24.4.2026 um 16h Hamburg Hbf (Glockengießerwall)

Am Freitag, 24.04. um 16 Uhr demonstrieren wir auf dem Hamburger Bahnhofsvorplatz (Glockengießerwall)!
Letzte Woche hat eine Rollstuhlfahrerin über Stunden in einer unterirdischen S Bahn Station festgesessen während es dort gebrannt hat. Sie konnte erst danach die Station verlassen als die Aufzüge wieder angestellt waren. Sind wir Behinderte Menschen euch so egal? Wir sagen NICHT MIT UNS und verlangen endlich verbindliche Barrierefreiheit – inklusive Brandschutz

WestCastor Tag X2

Heute ist …. schon wieder Castortag. Sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Jülich nach Ahaus. Der erste Transport mit genau einem Atommüllcontainer (von 152) fuhr im März. Es gab Tausende Polizist*innen. Zum Schutz der radioaktiver Fracht vor Protest. Selbst eine Symbolische Sitzblockade Stunde vor Eintreffen des Transportes in Ahaus wurde stark eingeschränkt, ich konnte mit dem Rollstuhl zunächst nicht hin, die Polizei lies die Menschen einen nicht barrierefreien Umweg laufen, Absperrgitter überall. Dann Symbolische Aktion zwischen Absperrgittern, nicht frei Zugänglich. In Jülich wurden die Menschen am erreichen der Kundgebung gehindert, die ÖPNV Busse hielten nicht an der Haltestelle. Wie immer. Atomstaat = Polizeistaat, Willkür. Geundrechte Adé, wenn der Atommüll kommt. Für heute hat die Polizei wieder aufgerüstet, Demonstrationen beschränkt. Und das wird Jahre dauern, bis die Trannsporte vorbei sind. Es wird nur 1 Castor pro Transport gefahren, weil die Autobahnbrücken für den Schwertransport zu marode sind. Teilweise ist die Geschwindigkeit für die Überquerung auf 15kmh reduziert. Sicher ist nur das Risiko!!!

Darum gibt es heute abend erneut Proteste!

Hier ein Paar Bilder vom letzten Transport mit der symbolischen Sitzblockade im Polizeikäfig.

Abspergitter mit Polizei in Ahaus
Symbolische antiatom Sitzblockade zwischen Abspergitter
Demo mit symbolischer Sitzblockade, Transparenten

Jülich-Ahaus: CASTOR Alarm!

Demonstrationsgeschehen mit Banner "und jetzt Castor stoppen und Banner stopp Castor, Robin wood und ich sitze daneben mit meinem bunten Rollstuhl und anti Atomzeichen

Ich war am 7.3. bei der Demo gegen die Westcastoren von Jülich nach Ahaus. 152 Castoren solen über die Autobahn transportiert werden. Sicher ist nur das Risiko!
450 Menschen waren am 7. Märs dabei. Es gab gute Redebeiträge.
Ich habe einen Redebeitrag zu dem Brokdorf Castor gehalten. Denn Vorbereitungen für diese ebenfalls sinnlose Verschiebung von Atommüll laufen.

Der erste Westcastor-Transport wird kommende Woche Dienstag (Abend) 24.3. erwartet.

Castorticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

Am Samstag ist zudem dezentraler Castor Aktionstag

Demozug. Frontbaner Stopp castor. Und icg fagre Rollstuhl mit Handbanner stopp castor wir stellen uns quer
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Lüner Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft

Die Waldbesetzung gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht.

Blick von unten auf ein Baumhaus im verscheiten Wald
Baumhaus (Quelle: C. Lecomte)

Die Waldbesetzung der Gruppe Flederhörnchen gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht. Die Polizei hat am 21. Dezember 2025 ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage und mit Unterstützung von AGL und Feuerwehr versucht den weiteren Protest unmöglich zu machen. Sie zerstörte Material und (winterfeste) Infrastruktur und nahm ohne Angabe von Gründen Kletterausrüstung mit.
Die Flederhörnchen sind, dank der Unterstützung aus der örtlichen Bevölkerung, dennoch gut durchgekommen. Trotz der täglichen Besuche der Polizei und und trotz ihrer Schikanen.

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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig

Vor nun 8,5 Jahren (!) hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion gegen RWE mit Gewalt unterbunden. Meine Festnahme war rechtswidrig.

Vor nun 8,5 Jahren (!) hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion (von Aktivistis von Robin Wood) gegen RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit « Handbeugegriffe » zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. (damals nutzte ich Unterarmgehstützen)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung und die Behandlung waren (teils) rechtswidrig.

Az14a T  4/25 LG Essen #polizeiproblem
Auf die Beschwerde vom 07.04.2025 gegen den Beschluss des Amtsge-
richts Essen vom 27.02.2025 wird festgestellt, dass
die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin am 27.04.2017,
die Anwendung des Handbeugegriffes, um die Beschwerdeführerin
zum Aufstehen zu bewegen,
die Androhung des Handbeugegriffs, um sie zum Mitlaufen zum Funk-
streifenwagen zu bewegen,
die Unterbindung der Kontaktaufnahme mit ihrem Rechtsanwalt,
die Wegnahme der Handbandagen und
die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung
rechtswidrig gewesen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Von einer Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Beschwerdegegnerin.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt.
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Bure: 2000 Demonstrieren gegen das Atomklo Gigéo – Räumung von « La gare » erwartet

Bure, Lothringen ( FR) 2000 Menschen demonstrierten am 20.9.25 gegen das geplante Atommüll Endlager namens CIGEO. Ein Erfolg, denn die Region ist landwirtschaftlich geprägt und sehr dünn besiedelt.

Demozug mit vielen Menschne, bunt
Postkarte mit Castorzug und Schrift Wie werden nur kurz vorbei schauen, 2 male die Woche 100 Jahre lang"
Wir werden nur kurz vorbei schauen, 2 x die Woche, 100 Jahre lang

Es ist notwendig, ein klares Zeichen zu setzen, denn die Zeit drängt die Andra, die Nationalagentur für die Entsorgung von Atommüll, möchte schon bald mit dem Bau des Atomülllagers beginnen. Vorbereitungsmaßnahmen finden bereits statt wie beispielsweise Enteignungsverfahren. Ab dem 11. Oktober ist der Widerstands-Ort namens la gare von einer gewaltsamen Räumung bedroht
Es wurde dazu aufgerufen vor Ort zu bleiben um Widerstand gegen den Atomstaat und die enstehende Räumung zu leisten. « Andra dégage résistance et sabotage » war ein beliebter Spruch auf der Demonstration.

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keine A-39 Propaganda

Am 28. Augst 2025 wurde in Lüneburg auf der Stintbrücke demonstriert. Gengenüber im Hotel Begström fand der niedersäschische Straßenbau(Lobby)tag mit Beteiligung der AutobahnGmbH . Auf der Stintbrücke gibt es sehr viel Publikumsverkehr, die Altstadt ist ein Tourimusmagnet. Wir haben Flyer verteilt und gute Gespräche geführt, viele Passant*innen sind stehen geblieben um Redebeiträge zuzuhören.
Die Kletteraktion mit Bannertext in Richtung Hotel Bergström wo der Straßenbautag stattfindet, durfte nicht fehlen.

Wheeli im Rollstuhl mit erhobener Faust vor dem Banner Rollstuhlrennbahn statt Atobahhn
Kundgebung mit vielen Passant*inen die stehen geblieben sind, eine Person spricht ins Mikrofon.
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Prozess wegen (Kletter)Ationen für eine ökologische barrierefreie Mobilitätswende statt CARpitalism in WOB

Ankündigung für meinen Prozess in Wolfsburg. Freue mich über Unterstützung vor Ort und Aktionen gegen CARpitalism in Wolfsburg und anderswo.

Update 05.08.25

Pozess-Termin am 10.9.25 in Wolfsburg ist aufgehoben

Richter schickt neue Ladung für 3 Termine im November/Dezember. Er hat festgestellt, dass bei der Menge geladenen Zeug*innen, ein Tag nicht ausreicht, wenn ich wegen meiner chronischen Erkrankungen nicht den ganzen Tag verhandeln kann.

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