SPD Parteizentrale besetzt!

Aktivistinnen haben am 9. Juli 2026 die SPD Parteizentrale in Berlin besetzt. Der Protest richtete sich gegen behindertenfeindliche Gesetze, die die SPD in der Koalition mitträgt. Der „Ideengeber“ der SPD sprach mit den Besetzerinnen. Sinngemäß erzählte er, die SPD stehe auf der Seite behinderter Menschen (??). Die Aktivistinnen würden ihren Protest am falschen Ort austragen, hier würde man nur verwalten, die Politik finde im Bundestag statt. Die Aktivistinnen forderten, die Abgordnete sollen vom Bundestag rüber kommen, statt behindertenfeindliche anti-soziale Gesetze zu verabschieden. Die Antwort war die Beauftragung der Polizei mit der Räumung der Aktivistinnen am Abend. Vor dem Gebäude fand eine Soli-Mahnwache statt. Diese erhielt viel Zuspruch von Passantinnen.

'Gruppe von Aktivist*innen bei der Besetzung mit zahlreichen Schildern "fight ableism, no access no peace, SPD mach keinen scheiß, selbtbestimmtes Leben für alle, kein Speilball der Wirtschaft" etc.
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Krüppel die Kämpfen, sind Krüppel die leben!

Rollstuhl-Kletteraktion in Berlin am 8.7.2026 gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!

„Krüppel die kämpfen sind Krüppel die leben“ war an der Gustav heinemann Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel in Berlin auf einem großen Banner zu lesen. Aktivistinnen mit und ohne Behinderungen demonstrierten gegen behindertenfeindliche Gesetze. 6 Aktivistinnnen bekletterten die Brücke, 3 von ihnen kletterten in ihrem Rollstuhl sitzend.

Die Aktivist*innen haben bewusst das Wort „Krüppel“ gewählt. Eine provokative empowernde Selbstbeszeichnung. In Anlehnung an die Krüppelbeweung der 80er Jahre (dazu gibt es einen tollen Archiv)

Erklärung der Gruppe:

Forderungen:

  1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen.
  2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte BGG verwerfen!
  3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der Eingliederungshilfe!
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Barrierefreiheit für alle!
Die Gesellschaft behindert uns

Mein Artikel in der GWR509 über das BGG und eine Protestaktion in Buchholz

Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrierten am 13. April 2026 mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof.
„Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, stand auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil-)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen. Ich hing im Seil, im Rollstuhl sitzend. Es fehlt nicht nur ein Aufzug. Die Treppe ist eine gefährliche Stolperfalle für blinde Menschen. Die Markierung blättert ab, die Stufen sind unregelmäßig, teils abgebrochen, teils nur notdürftig repariert.
Der Protest konnte nicht übersehen werden, die Gruppe erhielt viel Zuspruch von Reisenden. Auf einem weiteren Banner stand: „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“ – BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz.

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Die Gesellschaft behindert uns »

Besetzt! Protestaktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

von der informellen Gruppe « Fight Ableism! »

Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrierten am 21.6.26 im Bundes-Wirschaftsministerium. Sie störten das Bühnenprogram des Tages der offenen Türen und blieben auch nach Abschluss der Veranstaltung. Sie wollten vor der parlamentarischer Anhörung zum neuen BGG am Tag darauf Druck machen „Wir gehen nicht, bevor das neue behindeertenfeindliche BGG nicht geht!“ Die Besetzung wurde am 22.6. in der Nacht um 2h45 durch die Polizei geräumt.

Die informelle Gruppe Fight Ableism! verteilte einen Flyer. Auf Mastodon fasst ein Thread die Ereignisse zusammen, mit Text und Bild.

Mastodon-Link:

Es wird weitere Proteste gegen das BGG (2. und 3. Lesung am 8. und 9.7.), gegen Kürzungen in der Behindertenpolitik und in anderen Bereichen geben! Achtet auf Ankündigungen!

BGG – Kundgebung vor der CDU Zentrale in HH – Rede von Kassandra

Protest am 15.6.26 gegen das neue #BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) vor der CDU Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Das Gesetz ist Rückschritt statt Barrierefreiheit. Die Geschäftstelle der CDU ist übrigens … null barrierefrei. Menschen mit Rollstuhl kommen gar nicht rein… das passt zur Politik dieser Partei. Der Landesgeschäftsführer der CDU kam raus. Politiker blabla der hatte keine Ahnung von irgndetwas. wird ja alles in berlin entschieden

Danke Kaassandra für den Beitrag und die Recherche dahinter

Liebe Menschen, die diesen Redebeitrag hören,

in den nächsten Wochen soll der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes seine 2. und 3. Lesung im Bundestag haben und kurz danach verabschiedet werden.

In dem Gesetzentwurf gibt es viele Punkte, die von behinderten Menschen kritisiert werden. Sehr viele Punkte.

Ich heiße Kassandra Ruhm, ich gehöre zur anti-ableistischen Aktion Nord und ich will heute nur zwei dieser vielen Punkte ansprechen.

Wie viele andere behinderte Menschen, kann ich aufgrund von zu vielen unterschiedlichen Barrieren und aus gesundheitlichen Gründen heute nicht selbst da sein. Verdammt. Deshalb habe ich meine Rede aufgenommen und als Audiodatei geschickt. Wenn alle problemlos kommen könnten, die wollen, dann wären wir viel, viel mehr Menschen, als heute hier vor der Landesgeschäftsstelle der CDU Hamburg zu sehen sind.

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BGG in 1. Lesung: Protest!

Eine Person im E Rollstuhl sieht wütend aus. Sie hält eine großen PappHammer mit der Aufschrift BGG in der Hand und holt zum Schlag aus. Darunter eine goldene Rampe mit den Worten Teilhabe und Barrierefreiheit.

Protest vorm Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Behindertengleichstellungsgesetzes ( BGG).

Die geplante Reform des BGG ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten, sondern nach kapitalistischen Grundsätzen. Barrierefreiheit wird von Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.

Plakativer Protest und Widerworte einiger Abgeordneten werden nicht reichen. Wir brauchen eine neue entschlossene « Krüppelbewegung » mit vielen Verbündeten !

Disability Rights matters!

Goldere Rampe mit dem Worten Barrierefreiheit und Teilhabe. Ein Hammer mit "BGG" liegt darauf

Eine Person hält den BGG Hammer in der Luft. Sie hat ein Plakat " Merz leckt Räder"

vor 3 Wochen hatten wir bereits demonstriert, in Hamburg vor der SPD Zentrale

ich bin kein Kostenfaktor! Inklusion ist ein Menschenrecht!

Ich dokumentiere meine Rede bei der Kundgebung gegen das neue BGG. Diese fand am 16. April vor der SPD statt, diese ist als Teil der Regierung für das Gesetz mitverantwortlich.

Ich bin Cécile, von der anti-ableistischen Aktion Nord

Der neue BGG Gesetzesentwurf macht uns auch wütend!

Eine Person schlägt mit dem "BGG" Hammer auf die Papp-Rampe ein, darauf stehen die Worte Barrierefreiheit und teilhabe. Im Hintergrund die SPD Zentrale und Demonstrierende

Bestehende Barrieren werden durch das neue BGG-Gesetz leider nicht bekämpft, sondern legalisiert. Die Privatwirtschaft kann sich künftig auf das Gesetz berufen, um ihre Barrieren zu rechtfertigen. 

Das Gesetz wurde über und ohne uns geschrieben. Und die UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter missachtet.

Solange wir behinderte Menschen als Last gesehen werden, wird es keine Inklusion geben. Das ist ableistisch und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, weil wir nicht als „produktiv“ angesehen werden und somit als „weniger wert“.  Dieser Blickwinkel muss sich ändern.  Inklusion ist kein Kostenfaktor sondern ein Menschenrecht! 

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Menschen mit Behinderung müssen beim Brandschutz mitgedacht werden!

Kundgebung aus aktuellem Anlass, Fr. 24.4.2026 um 16h Hamburg Hbf (Glockengießerwall)

Am Freitag, 24.04. um 16 Uhr demonstrieren wir auf dem Hamburger Bahnhofsvorplatz (Glockengießerwall)!
Letzte Woche hat eine Rollstuhlfahrerin über Stunden in einer unterirdischen S Bahn Station festgesessen während es dort gebrannt hat. Sie konnte erst danach die Station verlassen als die Aufzüge wieder angestellt waren. Sind wir Behinderte Menschen euch so egal? Wir sagen NICHT MIT UNS und verlangen endlich verbindliche Barrierefreiheit – inklusive Brandschutz

WestCastor Tag X2

Heute ist …. schon wieder Castortag. Sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Jülich nach Ahaus. Der erste Transport mit genau einem Atommüllcontainer (von 152) fuhr im März. Es gab Tausende Polizist*innen. Zum Schutz der radioaktiver Fracht vor Protest. Selbst eine Symbolische Sitzblockade Stunde vor Eintreffen des Transportes in Ahaus wurde stark eingeschränkt, ich konnte mit dem Rollstuhl zunächst nicht hin, die Polizei lies die Menschen einen nicht barrierefreien Umweg laufen, Absperrgitter überall. Dann Symbolische Aktion zwischen Absperrgittern, nicht frei Zugänglich. In Jülich wurden die Menschen am erreichen der Kundgebung gehindert, die ÖPNV Busse hielten nicht an der Haltestelle. Wie immer. Atomstaat = Polizeistaat, Willkür. Geundrechte Adé, wenn der Atommüll kommt. Für heute hat die Polizei wieder aufgerüstet, Demonstrationen beschränkt. Und das wird Jahre dauern, bis die Trannsporte vorbei sind. Es wird nur 1 Castor pro Transport gefahren, weil die Autobahnbrücken für den Schwertransport zu marode sind. Teilweise ist die Geschwindigkeit für die Überquerung auf 15kmh reduziert. Sicher ist nur das Risiko!!!

Darum gibt es heute abend erneut Proteste!

Hier ein Paar Bilder vom letzten Transport mit der symbolischen Sitzblockade im Polizeikäfig.

Abspergitter mit Polizei in Ahaus
Symbolische antiatom Sitzblockade zwischen Abspergitter
Demo mit symbolischer Sitzblockade, Transparenten

Jülich-Ahaus: CASTOR Alarm!

Demonstrationsgeschehen mit Banner "und jetzt Castor stoppen und Banner stopp Castor, Robin wood und ich sitze daneben mit meinem bunten Rollstuhl und anti Atomzeichen

Ich war am 7.3. bei der Demo gegen die Westcastoren von Jülich nach Ahaus. 152 Castoren solen über die Autobahn transportiert werden. Sicher ist nur das Risiko!
450 Menschen waren am 7. Märs dabei. Es gab gute Redebeiträge.
Ich habe einen Redebeitrag zu dem Brokdorf Castor gehalten. Denn Vorbereitungen für diese ebenfalls sinnlose Verschiebung von Atommüll laufen.

Der erste Westcastor-Transport wird kommende Woche Dienstag (Abend) 24.3. erwartet.

Castorticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

Am Samstag ist zudem dezentraler Castor Aktionstag

Demozug. Frontbaner Stopp castor. Und icg fagre Rollstuhl mit Handbanner stopp castor wir stellen uns quer
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