Atomklo Bure: Kurzbericht zum Prozessauftakt

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. dieser wird zunehmend kriminalisert.

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. Dieser wird zunehmend kriminalisert. Derzeitiger Höhepunkt ist das Verfahren wegen angebl. krimineller Vereinigung gegen 7 Personen aus dem Widerstand. Nach 4 Jahren Ermittlungen, Überwachung, 23 Hausdruchsuchungen und einer Strafakte die auf über 20 000 Seiten anwuchs, begann am heutigen 1. Juni 2021 der Prozess vor dem Gericht in Bar-Le-Duc.

Terminiert, wurde der Prozess auf – zunächst – 3 Tage Verhandlung. Am heutigen Dienstag kam es zu kurzen Einlassungen der Angeklagten (nicht zur Sache, sondern zu den Umständen) und zur Anklageschriftverlesung.

Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021
Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021 – Foto @mazoudemetz auf Twitter

Die Angeklagten sind nach der Mittagspause der Verhandlung fern geblieben, weil die bunte Demo mit mehrerenn hundert Menschen draußen viel Attraktiver war, als die Verlesung der 180 Seiten Anklage, die dieVerteidigung eh schon kennt, war. 5 Anwält*innen sind mit demonstrieren gegangen, 2 haben bei Gericht die Stellung gehalten. Der Richter zeigte sich nach der Anklageverlesung perplex und wusste nicht wei weiter. Er wollte nicht auf Ende der Demo bis die Angeklagten zurück kehren warten und vertagte. Der Prozess geht morgen um 9h weiter.

Bildergalerie der Lokalzeitung zum Soli-Protest

https://www.estrepublicain.fr/faits-divers-justice/2021/06/01/bar-le-duc-une-manifestation-en-marge-du-proces-en-cours-de-sept-opposants-au-projet-cigeo-d-enfouissement-de-dechets-nucleaires

Mein Twitter-Thread zum 1. Prozesstag

Soli-Erklärung zum anstehenden Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen

Zwei deutschsprachrige Erklärungen zum Prozess gegen Gegner*innen des Atomklos Bure in Bar-Le-Duc, beginnend am 1.6.2021

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Bure – Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen Anfang Juni

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Am 1, 2. und 3. Juni : Auf nach Bar-le-Duc gegen die Atomindustrie, CIGEO und die Kriminalisierung von unserem Widerstand!

Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!

Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen.

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Berlin, Garching, Philippsburg: Es steht einiges an!

Dieses Jahr stehen womöglich einige brisante Atomtransporte an:

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Dieses Jahr stehen womöglich einige brisante Atomtransporte an:

Zwar handelt es sich nicht um einen „Castor-Transport“, also hochradioaktiven Atommüll, die Angelegenheit ist aber trotzdem hochbrisant: Insgesamt 15 ungenutzte Brennelemente aus dem stillgelegten Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee sollen in eine französische Atomfabrik transportiert werden. Sie enthalten mit einem Anreicherungsgrad von 19,5 Prozent fast atomwaffenfähig angereichertes Uran-235.

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Rashid, ein Freund ist gegangen :-(

Ich habe kurz vor Weihnachten von dem (Corona)Tod von einem russischen Freunden, Rashid Alimov, erfahren. Eine Woche später bin ich immer noch sehr traurig. Rashid war beim Kampf gegen die Atomkraft immer dabei, der Repression in Russland zum Trotz. Rashid war ein wunderbarer ruhiger liebevoller Mensch. Ich kannte ihn schon seit über 10 Jahren und hatte ihn zuletzt im November 2019 getroffen. Wir haben mit einer Kletteraktion einen Urantransport aus der Gronauer UAA in Metelen bei Steinfurt (NRW) für 8 Stunden gestoppt. Der Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage wurde nach Russland exportiert. Rashid, der gerade für die Antiatom-Vernetzungsarbeit zu Besuch in Deutschland war, kam zu uns in den Wald und gab der Presse Interviews, erläuterte weshalb er auch gegen diese Transporte ist und die Aktion unterstützte. Die Aktion und Rashids Stellungnahme schafften es in die russische Presse. Das war genau das, was ich mir unter Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus vorstelle! Rashid, ich vermisse dich schon!

Ich übernehme zum Abschied, den Trauer-Rundbrief einiger Antiatom-Gruppen. Im Anschluss habe ich den Spendenaufruf für Rashids Familie verlinkt.

Trauerbrief

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende aus Russland vom Tod unseres guten Freundes und langjährigen Mitstreiters Rashid Alimov erfahren. Rashid starb in einem Krankenhaus in St. Petersburg an den Folgen von Corona. Er wurde nur 40 Jahre alt. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freund*innen.

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Atomklo Bure – Ermittlungen wegen « krimineller Vereinigung » beendet

Gegner:Innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » sind nach nun 2,5 Jahren beendet.

In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cigéo (Centre industriel de stockage géologique / Industriezentrum für die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs / Nationalagentur für die Entsorgung von atomaren Müll).

Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » (siehe mein Ausführlicher Artikel dazu, Teil ITeil II) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.

Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten.

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Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik

Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454

Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.

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100 gute Gründe gegen die Atomkraft

Auf die Seite https://www.100-gute-gruende.de/ ; 1000 gute Gründe gegen die Atomkraft möchte ich angesichts der immer wieder kehrenden Offensiven der Atomlobby, Atomkraft wieder Salonfähig als angebliche Lösung gegen die Klimakrise zu machen, hinweisen.

Die Seite bietet eine gute Argumentationsgrundlage.

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#Castor2020 Atomstaat ist nach wie vor Polizeistaat

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Ich habe mich an Protesten in Bremen am Sonntag und heute in Hessen beteiligt. Heute Nacht durfte ich zunächst 3 Stunden im Gewahrsam zur Personalienfeststellung (einer Amtsbekannten Person!) verbingen.

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Kein plan, nur Risiko – Castor stoppen!

Kletteraktion von ROBIN WOOD am Bremer Hauptbahnhof – einer der möglichen Castor-Strecken – am gestrigen Sonntag gegen den CASTOR-Transport von Sellafield nach Biblis. Eine gelungene Aktion, « Corona-Kompatible ». Corona erschwert Protest, wir wollen keine unnötigen Risiken eingehen. Aber die verantwortunglsose Atommüllschieberei wird auch nicht einfach so hingenommen!

Das Schiff mit den 6 Castorbehältern hat heute früh 06:15 Uhr in Nordenham angelegt. Die Behälter werden nun auf einen Zug verladen und per Bahn auf die Weiterreise nach Biblis geschickt. Mit einer Abfahrt wird morgen früh, vielleicht schon in der Nacht, gerechnet. Weitere Infos gibts es auf dem CASTOR-Ticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur gestrigen Aktion

Kein PLan, nur Risiko! Castor stoppen - Banneraktion von Robin Wood am Bremer Hauptbahnhof am 1.11.2020
Kein PLan, nur Risiko! Castor stoppen – Banneraktion von Robin Wood am Bremer Hauptbahnhof am 1.11.2020, Quelle Cécile Lecomte
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