Bure, Cigéo, Atommüll: Hohe Strafen für Atomkraftgenger*innen

Ich habe die Pressemitteilung der Gegner*innen vom Atomklo-Projekt Cigéo und ihrer Anwält*innen zur Urteilsverkündung vom 21.9. übersetzt (siehe unten).

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Wohnprojekt Unfug im Wahlkampf

Von meinem Wohnprojekt Unfug, Unabhängig frei und Gemeinsam Wohnen (Lüneburg)

Lösungsvorschläge für eine absurde Situation

Flyer von Unfug für die Kommunalwahl als PDF. Du kannst gerne welche verteilen, wir freuen uns. Flyer können bei Unfug abgeholt werden, wir haben welche gedruckt.

Flyertext:

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offener Brief vom Wohnprojekt Unfug an die SPD Lüneburg

Liebe Pia Steinrücke, Liebe SPD Lüneburg, Wir waren verabredet. Wo seid ihr?

Von meinem Wohnprojekt Unfug

Liebe Pia Steinrücke, Liebe SPD Lüneburg,

Wir waren verabredet. Wo seid ihr?

Uns klingen noch die Worte von einer deiner ersten Wahlkampfveranstaltungen im Ohr, Pia![1] Du hast in der Finke gesagt, dass du das Wohnprojekt Unfug für unterstützenswert hältst und dass auf beiden Seiten Fehler gemacht worden seien. Du seist aber für Gespräche bereit, wenn wir das auch wären. Und das waren und sind wir.
Wir haben euch Anfang Juni geschrieben und zum Gespräch eingeladen. Nach einigem Hin und Her haben wir es auch geschafft einen gemeinsamen Termin zu finden. Wir waren erstaunt und haben uns gefreut: Eine Wahlkampfkampagne, die ihren Namen ernst meint? Pia und Du? Wir sollten also wirklich ein Gespräch mit euch führen und konstruktiv Überlegungen anstellen, wie bezahlbarer und solidarischer Wohnraum in Lüneburg erhalten werden kann. Wir haben geputzt, Kuchen gebacken und den Kaffee vorbereitet. Aber dann kam 1,5 Stunden vor dem Termin die Absage von euch, weil eine Person krank geworden ist. Das war schade, aber hey bei allen Menschen kommt mal was dazwischen. Ihr habt versprochen, dass ein weiterer Termin gefunden und der Vorschlag an uns herangetragen wird.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die bundespolizeiliche präventive Fahndungsauschreibung oder Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!
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Klimacamp Lüneburg – Workshop Versammlungs- und Polizeirecht

In Lüneburg findet an diesem Wochenende ein klimacamp im Kurpark in Lüneburg statt. Das Camp ist gut besucht. Ich habe Workshops geleitet, u.a. zu Versammlungs- und Polizeirecht.

Bildergalerie

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Workshop

Ich habe im heutigen Workshop zu Versammlungs- und Polizeirecht versprochen, einige der Unterlagen wie Muster Anträge für Anmeldungen und Klagen online zu stellen.

Dies tue ich hier mit.

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Soli mit Ibi! Gegen Atomkraft und Knast

Quelle: nirgendwo.info

Am 23. 04. 2021 haben wir unsere Freundin Ibi bis vor die JVA Lübeck begleitet. Mit einer kurzen Kundgebung konnten wir uns von ihr verabschieden und auch nochmal deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur ihren Haftantritt.

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Bure – Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen Anfang Juni

Quelle

Am 1, 2. und 3. Juni : Auf nach Bar-le-Duc gegen die Atomindustrie, CIGEO und die Kriminalisierung von unserem Widerstand!

Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!

Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen.

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Knast statt Geld – für die Freiheit

Haftantritt am 23.4. in Lübeck für Antiatom Aktivistin (Quelle)

Wir machen Aktionen, die wir richtig und wichtig finden. So haben wir 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten. Das auf dem Zug geladene Uran wurde in Namibia in offenen Tagebauen mit viel Strahlenbelastung für alles drumherum und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden abgebaut. Wir haben damit bewusst und gezielt in die laufenden Prozesse eingegriffen – mit einer Intervention, weil sonst alles weitergeht wie bisher. Das Resultat: Viel Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Und, über einen längeren Zeitraum betrachtet, Transporte, die weniger geworden sind oder andere Routen nehmen. Widerstand braucht einen langen Atem.

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RechtAufStadt für alle! Soli-Kundgebung am 25.2. in LG

Quelle

Wann?
25. Februar 2021 um 10:15 Uhr
Wo?
Am Ochsenmarkt in 21335 Lüneburg vor dem Amtsgericht Lüneburg
Prozessbeginn ist um 11:30Uhr

Im Juli 2020 fand im Frommepark (Scunthorpe Platz) in Lüneburg ein dreitägiges RechtAufStadt Protestcamp statt, um auf den Ausverkauf der Stadt durch Investor*Innen aufmerksam zu machen und ein „Recht auf Stadt“ für alle – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft usw. – einzufordern. Das Camp war ein voller Erfolg.

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