20.3.24 VG Aachen – EG 2020 – Klage einer Klimaaktivistin gegen Polizeiwillkür

wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…

Sharepic: Text: 20.3.24 - 9h45 Verwaltungsgericht Aachen sitzungssaal A 2.001 Klage gegen Polizeiwillkür. eg 2020 bunter Finger über 2. St. Festsetzen in Bussen
mit Logo Eichhörnchen im Stern, Logo antiabaleistische aktion, logo Ende Gelände, Auszug aus Tweets von damals "Beim #EndeGelände Bunten Finger wurden nun die Busse durch #PolizeiProblem in Cowboy Manier in Wanlo gestoppt... BFE hat gegen Bus gehauen und polizeibulli quer vor gestellt. Begründung? Fehlanzeige" und "Toilettengang nur mit Polizeibegleitung erlaubt. Ist das hier #NRWE Sonderechtszone? Das ist illegal.

oder handelt es sich hier um unausgesprochene aber faktische Freiheitsenziehung? Dann will ich gegen klagen! #PolizeiProblem" und ein Foto von damals vom Bus aus aufgenommen, ein mensch an der Bustür und ein Polizist vor dem Menschen

9h45 – Verwaltungsgericht Aachen – Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG

Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.

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Polizeikristisches Banner? Gefährlich!

Auszug Braunschweiger Zeitung wo ich mit meinem Banner gegen die Polizei auf dem Schoss, Polizisten gegenüber stehe. eine weitere Person hält ein Banner "Mobilitätdswende nicht ohne uns" und Symbol für Behinderung.
Wolfsburg Auszug BS Zeitung

Es ist schon das 2. Handbanner mit dem Spruch « überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit » das mir in letzter Zeit abgenommen wird! « Gefahrenabwehr! » « Dauergefahr! »

Das Polizeiproblem findet Kritik an die Polizei gefährlich… also braucht es mehr davon! Wer hat Lust mir ein neues Rollstuhlbanner zu nähen und malen? Gerne melden!

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Spenden für Aktionen gegen Ableismus und gegen Barrieren!

Die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand @Fight_Ableism , direkte Aktionen gegen Barrieren braucht Spenden
Ich bin da aktiv und verbreite gern den Aufruf und das Sharepic mit schönem Hintergrundbild aus Lützerath

Spendenaufruf als Sharepic. Hintergrundbild von einer Kletteraktion mit Rollstuhl bei Nacht an einer Brücke und Banner "lutzi lebt" und viel polizei. Zugefügt: Logo von Rollfender Widerstand, Text: Spenden für direkte Aktionen gegen Barrieren und gegen Repression! Kontnonummer VusEumUmseP e.V. IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81 BIC: GENO DEF1 SLR Betreff: RW Sowie Material Spenden willkommen: Aktionsmaterial, Starrahmenrollstuhl. Unten Homepage: https://fightableism.noblogs.org
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Wohnprojekt Unfug Unterstützen!

Ich freue mich wenn du mein Wohnprojekt mit einem Direktkredit unterstüzt!

Liebe Unterstützer*innen und an Wohnprojekten interessierte Menschen,

bei uns wird fleißig gewerkelt und die Dach-Baustelle kommt gut voran. Um diese aber erfolgreich zum Abschluss bringen zu können, benötigen wir noch Direktkredite in Höhe von insgesamt 60 000 Euro.
Meldet euch bei uns, wenn ihr uns unterstützen möchtet.
Jeder Direktkredit ab 1.000€ hilft uns weiter. Wir bieten einen Jahreszins von max. 1,5% p.a. an. Wir hoffen auf viele Direktkredite von solidarischen Menschen, damit wir Kredite von Banken minimieren können.

Liebe Grüße
eure Unfugis

Informationen zu Direktkrediten: https://unfug-lg.de/direktkredite/

Ahaus: Prozess soll ableistische Polizeigewalt gegen Atomkraftgegnerin legitimieren

Kommt gern zum Prozess! ich freue mich über Soli und emotionale Unterstützung! Denn es fängt schon « gut » an: Strafbefehl ohne vorige Anhörung (Rechtsliches Gehör nicht mal im Schein vorhanden), nun Ladung zum 17.4. und immer noch keine Akteneinsicht bekommen…

Das hier ist der Aufruf der Soligruppe.

Drei Personen im Strommast, an Klettergurten gesichert, befestigen ein Transparent "Atomausstieg ist Handarbeit" mit Anti-Atom-Sonne mit Schraubenschlüssel in der Faust.

Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.

Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken.

Auf der Wache in Ahaus forderte eine schwerbehinderte festgenommene Aktivistin, einen Arzt hinzuziehen, zur Beurteilung, was die Polizei machen dürfe und welche Maßnahmen ihre Gesundheit gefährden würde. Der Arzt kam, sprach mit den Menschen in Uniform, nicht jedoch mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Er legte selbst Hand an, um Fingerabdrücke mit unglaublicher Gewalt und unter ernsthafter Gefährdung des Lebens der Aktivistin zu erzwingen. Die Aktivistin fürchtete um ihr Leben, wurde verletzt, ihre Schwerbehinderung ausgenutzt, um ihr noch mehr Schmerzen zuzufügen.

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Soli: Direktkredite gesucht

Mein Wohnprojekt sucht neue Direktkredite für eine Baustelle.

Von meinem Wohnprojekt Uabhängig frei und gemeinsam leben – Unfug

Bei Unfug steht im Spätherbst eine neue Baustelle an. Wir wollen mehr Wohnraum im Obergeschoss von unserem Haus schaffen. Statt bisher ein Zimmer sollen es drei werden. Die Baustelle ist sowohl politisch wichtig (Wohnraum schaffen) als auch für den Erhalt des Projektes notwendig (dauerhafte Finanzierung).

Aus diesem Grund benötigen wir neue Direktkredite!

Die Unterlagen für Direktkredite senden wir auf Anfrage zu. (Mail: kontakt[at]unfug-lg.de
Wir wünschen uns Direktkredite insbsondere ab dem 01.11.2022.

Was die Nutzung der Bauwagen auf unserem Grundstück angeht, ist die Angelegenheit weiterhin in Klärung mit der Stadt. Die Bürokratie geht nur langsam voran.

Trauern heißt erinnern und weiter kämpfen – Abschied (Teil7)

Mach’s gut, Karsten. Mach’s Besser, hätte er erwidert und „Hörnchen“ getröstet.

Letzter Teil meines Nachrufs für Karsten Hilsen – Voriger Teil Multi-Themen und Task Aktivist

Karsten letzte Demo war… eine Antiatomdemo im Januar 2022 gegen die EU Taxonomie in Lüneburg. Das passt gut zu ihm! „Ich bin kein Umweltschützer, ich bin Atomkraftgegner“ Da stand er mit einem Lächeln und seinem fahrrad. Er war durch die Chemotherapie sehr geschwächst, aber er war zuverlässlich da.

Karsten auf sein Fahrrad auf einer Demo
Karstens letzte Demo war eine antiatom Demo, gegen die EU Taxonomie, Januar 2022

Ich bin am ende meines Nachrufs angelangt. Die tolle pfiffigen Aktionen, die wir gemeinsam gemacht haben bleiben mir in Erinnerung.
Beim Wohnprojekt Unfug wurde nach Karstens Tod ein Banner für ihn gemalt und aufgehangen. Das mit dem Nähen, müssen wir aber noch üben! Die ersten Schlaufen sind uns nach 30min gerissen. Wir haben den falschen Gurtband gewählt. Arghhh! Karsten war unser Näh-Expert. Jetzt müssen wir ran… Und machen weiter! In seinem Sinne!

Redner auf dr Kundgebung, mit Bnner "Wir mache weiter" foto von karsten, Bauwagen aus pappkartn, sein Fahrrad, eine banner lieber auf Bäumen wohnn als Wälder roden
Gendenkkundgebung für karsten Hilsen – « Wir machen weiter! », das für ihn gemalte Banner
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Multi-Themen- und-Task-Aktivist (Teil 6)

Auch wenn Karsten zu betonen pflegte, vordergründig Atomkraftgegner zu sein, war er in vielen politischen Bereichen aktiv und sein Engagement geschäzt.

Ich setzen meinen Nachruf für karsten Hilsen fort.

voriger Teil 5: Solidarität vor Gericht und der Keksprozess


Auch wenn Karsten zu betonen pflegte, vordergründig Atomkraftgegner zu sein, war er in vielen politischen Bereichen aktiv und sein Engagement geschäzt.

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Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt

Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde).

Eine Soli-Mahnwache « Grundrechte wahren – Stopp mit Ableismus bei Polizei und Gericht! » ist ab 11 Uhr vorm Gerichtsgebäude Zweigertstr. 52 in 45130 Essen angemeldet.

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