NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig

Vor nun 8,5 Jahren (!) hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion gegen RWE mit Gewalt unterbunden. Meine Festnahme war rechtswidrig.

Vor nun 8,5 Jahren (!) hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion (von Aktivistis von Robin Wood) gegen RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit « Handbeugegriffe » zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. (damals nutzte ich Unterarmgehstützen)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung und die Behandlung waren (teils) rechtswidrig.

Az14a T  4/25 LG Essen #polizeiproblem
Auf die Beschwerde vom 07.04.2025 gegen den Beschluss des Amtsge-
richts Essen vom 27.02.2025 wird festgestellt, dass
die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin am 27.04.2017,
die Anwendung des Handbeugegriffes, um die Beschwerdeführerin
zum Aufstehen zu bewegen,
die Androhung des Handbeugegriffs, um sie zum Mitlaufen zum Funk-
streifenwagen zu bewegen,
die Unterbindung der Kontaktaufnahme mit ihrem Rechtsanwalt,
die Wegnahme der Handbandagen und
die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung
rechtswidrig gewesen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Von einer Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Beschwerdegegnerin.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Continuer la lecture de « NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig »

SaLü: Kein Sportbad für behinderte Menschen?

Zahlreiche Barrieren behindern Teilhabe in der Salztherme Lüneburg

Mein Artikel, veröffentlich in GWR 502

Eingang des Gebäude mit Schriftzug Salü , Gebäute ist rötlich
Eingang (Quelle Homepage der Salztherme Lüneburg)

SaLü ist die Salztherme mit Rehabereich, Wasserviertel und Sportbad in Lüneburg. Verantwortlich für den Betrieb ist die Gesundheitsholding Lüneburg. Stein des Anstoßes für die Recherche zu Barrierefreiheit und Teilhabe dort war ein Termin bei der Eingliederungshilfe der Hansestadt Lüneburg. Ich habe selbst eine Behinderung und bin Rollstuhlnutzerin. Ich habe beim Amt die Kostenübernahme für einen Sportrollstuhl beantragt. Im Gespräch wurde mir Schwimmen statt WCMX (skaten) nahe gelegt. Das sei nicht so gefährlich wie skaten und gut für mein Rheuma. Ein Jahr später: Ich habe immer noch keinen Bescheid für den Sportrollstuhl erhalten.
Ironie der Geschichte: Das einzige Sportbad in Lüneburg befindet sich im SaLü und ist für Rollstuhlnutzende unerreichbar. Es gibt eine Treppe. Wie kann das sein, frage ich mich. Schließlich hat es in den letzten Jahren immer wieder größere Bau- und Modernisierungsphasen gegeben. Wurde Barrierefreiheit hinten angestellt? Als „Nice to have“, wenn es gerade passt, jedoch nicht als „MUSS“?

Continuer la lecture de « SaLü: Kein Sportbad für behinderte Menschen? »

« Inklusionstag » Protestation auf dem lüneburger Marktplatz

PM der antiableistischen Aktion Lüneburg 4.5.2025

Aktivistinnen der anti-ableistischen Aktion Lüneburg sind am 4.5.2025 mit Protestbanner durch den Marktplatz gezogen. „Weg mit ableistischen Strukturen – für selbstbestimmt leben!“ stand auf ihr Banner. Mit einem Megafon und Flugblätter klärten sie über die Hintergründe ihres Protest auf und kamen ins Gespräch mit Besuchern des Festes für „Inklusion“ und Vielfalt. Ihr Protest kam bei den Besucherinnen gut an. Er richtete sich gegen die Veranstaltung der Marketing GmbH. Die Aktivistinnen kritisieren die Verwendung des Begriffes Inklusion, obwohl keine Betroffenen und ihre Selbstvertretungsorganisationen eingeladen wurden. Statt dessen Organisationen der Behindertenhilfe, die Exklusion auf struktureller Ebene fördern und aufrechterhalten.

Continuer la lecture de « « Inklusionstag » Protestation auf dem lüneburger Marktplatz »

Das ist Diskriminierung! Bahn lässt Rollstuhlnutzerin stehen

Die Bahn lies mich am 15. November 2 Stunden in Bienenbüttel in der Kälte stehen, denn ihre aufgezwungene « Alternative » zum Aufzug, der für 6 Monate in Lüneburg ausfällt, funktioniert nicht! Selbst wenn die Chefetagen der Bahn dies nicht glauben wollen. Der Aufzug ist öfter Thema in der Lokalzeitung. Der Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, der Behindertentenbeirat übt Druck aus, wir haben eine Aktion am Bahnhof gemacht. Vertreter*innen der Bahn sind am 20.11. nach Lüneburg bekommen, die LZ berichtete. Ich habe daraufhin einen Leserbrief geschrieben(wurde nicht gedruckt) und meine jüngsten Erlebnisse geschildert . Der brief ist unter dem Video dokumentiert, das Video ist in der Situation wo ich nicht wusste wie weiter aufgenommen worden.

Und meine Schmerzensgeldforderung an die Deutsche Bahn ist raus!

Continuer la lecture de « Das ist Diskriminierung! Bahn lässt Rollstuhlnutzerin stehen »

Ableistische Bahn und Gerichte – Videoreihe

TW: Ableismus BarriereBahn Diskriminierung
Ich berichte über den Stand meiner Klage gegen die deutsche Bahn. Hintergrund ist ein Rauswurf aus einem ICE mit Polizeigewalt im Sommer 2022 aufgrund eines Konfliktes mit einer Schaffnerin um den Platz für meinen Rollstuhl und mangelnder Barrierefreiheit.

Teil I: ableistische Stellungnahmen, Anwalt der DB:

Continuer la lecture de « Ableistische Bahn und Gerichte – Videoreihe »

Flyer: Barrierefreie Bahn für alle! Auch während einer Baustelle!

In Lüneburg verteilter Flyer bei Protestaktion(en) für barrierefreie Bahn gegen 6-monatige Aufzugsperrung ohne Alternative.

Flyer als PDF

Seite 1

Seite 2

Flyer als Bild

Continuer la lecture de « Flyer: Barrierefreie Bahn für alle! Auch während einer Baustelle! »

Ableismus und Journalismus

Am Beispiel eines aktuellen TAZ Artikel

Ich will in keinsterweise den in Cum Ex Geschäften involvierten Bankier Olearius verteidigen. Aber mit Verlaub, das Kommentar in der TAZ « Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereit » ist ableistisch.

« Doch beim Blutdruck des Bankiers, mit dem die Verhandlungsunfähigkeit begründet wurde, scheint noch Luft nach oben zu sein: Am Montag stellte er Strafanzeige gegen Anne Brorhilker, die damalige Staatsanwältin, in ihn angeklagt hatte. »

Gernot Knödler in der TAZ

Selbst wenn das Vorgehen des Mannes via seine Anwälte unverschämt ist. Das Verhalten gehört politisch und juristisch aufgearbeitet, bekämpft! Der Journalist ist kein Arzt und kann Verhandlungsfähigkeit nicht beurteilen. Und sollte dies auch nicht tun, denn es kommt nur Ableismus raus.

Eine Verhandlungsunfähige Person verwirkt ihre Rechte nicht. Sie darf klagen und das geht – vor allem für einen reichen Bankier- über seine Anwälte. Egal was man von diesen Klagen inhaltlich hält.

Continuer la lecture de « Ableismus und Journalismus »