* „Füttern-Prozess“ gegen Atomkraftgegnerin wird am 25.4. um 9 Uhr vor dem AG Hamburg Harburg fortgesetzt
* Neuer Urantransport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia verlässt Hamburger Hafen
* Anstieg der Urantransporte aus Namibia um 47,5% unter Grüner Regierungsbeteiligung
Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wird ab 9 Uhr am 25. April 2017 der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin fortgesetzt. Fünf Zeug*innen sollen an diesem Tag vernommen werden. Hintergrund ist die Blockade eines Urantransports im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch eine Ankettaktion. Die Angeklagte soll eine Aktivistin, sie sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt haben. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.
„Viele Menschen denken, der Kampf gegen die atomare Verseuchung sei kein großes Thema mehr, der Atomausstieg sei beschlossene Sache. Dies ist aber nur Schein. Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen kein Ende. Dem Staat sind die Menschen, die darauf aufmerksam machen ein Dorn im Auge. Anders ist die Bejahung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft im „Füttern-Prozess“ nicht zu erklären. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und kämpfen weiter!“ erklärt Unterstützerin Cécile.
Dass Protest nach wie vor bitter notwendig ist und es für einen echten Atomausstieg Druck von unten braucht, zeigen die Entwicklungen und Auswertungen zu vergangenen Atomtransporten über den Hamburger Hafen. Als am 11. April Umweltaktivist*innen von Robin Wood den Hamburger Grünen aufs Dach stiegen, um sie an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag , gegen Atomtransporte tätig zu werden, zu erinnern, erklärten diese gegenüber der Presse und in den sozialen Medien, sie seien sehr aktiv und man stünde „kurz vor dem Durchbruch“. Ungeachtet dessen verließ am 20. April bereits der in diesem Jahr sechste mit Uranerzkonzentrat aus Namibia beladener Zug den Hamburger Hafen Richtung Narbonne in Süd-Frankreich. Das Uran wird dort in mehreren Schritten verarbeitet und für die Anreicherung und schließlich die Fertigung von Brennelementen vorbereitet.
Die Hamburger Gruppe SAND hat eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats zu den Transporten von Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/ Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der Hamburger Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG mit Schiffen der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping GmbH & Co. (MACS) in den Jahren 2014 bis 2016 durchgeführt. Das Ergebnis spricht eine andere Sprache als die leeren Versprechen der Grünen: Zwischen 2014 – da waren die Grünen noch nicht in der Regierung – und 2016 gab es einen Anstieg der MACS Namibia-Transporte um 47,5% ! Ob das der angekündigte „Durchbruch“ ist?
„Auf die Politik können wir uns nicht verlassen. Den Atomausstieg müssen wir selber machen!“ So das Fazit der Angeklagten Irene.
Quelle: nirgendwo.info
Weitere Informationen