Vor wenigen Wochen verkündeten Politiker aus diversen politischen Lagern, man habe in Sache Atommüllendlagerung einen Kompromis gefunden: Ein Endlagersuchgesetz wird verabschiedet, Gorleben ist zwar nicht aus dem Rennen, Niedersachsen hat jedoch durchsetzen können, dass die letzten Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield nicht nach Gorleben fahren werden. Man gab sich mit dem „Kompromiss“ zufrieden und in der Medienberichtserstattung klang es danach, als sei das Problem „Atommüll“ nun gelöst. Lediglich die Umweltverbände, zeigten sich nicht zufrieden. Das ist ja auch für Politiker lästig, die Meinung dieser ewigen Kritikern zu berücksichtigen…

Weil aber selbst mit einem Kompromiss um ein „Endlagersuchgesetzt“ der Protest gefürchtet wird, glänzten sogleich zwei Politikern mit dem Angebot ein Teil des Atommülls aus La Hague und Sellafield aufzunehmen, und zwar dorthin, wo wenig Protest zu erwarten ist oder möglich ist: an der Küste in Brunsbüttel, an der französischen Grenze in Phlillipsburg. Hauptsache es wird mit der Atomindustrie aber nicht mit den Umweltverbänden geredet.

Und es geht weiter. Vertreter von Bund und Ländern konnten sich gestern in Berlin nicht  einmal darauf verständigen, wo die 26 Castor-Behälter aus La Hague bzw. Sellafield hin gebracht werden sollen. Das Problem wurde auf später, nach den Wahlen, vertagt, ein Endlagersuchgesetz soll aber trotzdem vor den Wahlen her. Wählerstimmen mit holen Versprechen und Scheinlösungen fangen, ist wichtiger als eine echte lösungsorientierte Politik.

« Der Beschluss, bis 2014 diese Lastenverteilung zu vertagen, zeigt, dass der Parteienkompromiss zum angeblichen Neustart der Endlagersuche völlig hohl ist », kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in einer Pressemitteilung das Berliner Kompromiss wonach das Endlagersuchgesetz per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen verabscheidet werden soll – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten gestern mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz  so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht. Bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England, so dass auch die Ankündigung, den Müll nicht mehr nach Gorleben zu karren, ein leeres Versprechen zu sein scheint.

Update 15.6. Es wird immer dreister: Jetzt soll der Steuerzahler die Mehrkosten zahlen, wenn der Müll nicht nach Gorleben kommt und Altmaier dagt ja… Also weiherhin keine Miteinbeziehung der Bevölkerung und von umweltverbände in den Entscheidungen und  Geschenke für die tomlobby? 

Es bleibt fest zu stellen, dass es bei der Endlagerpolitik – wie auch generell in der Atompolitik – mehr um Schein und Trug als um eine bestmögliche Lösung geht. Wieder soll eine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchgesetzt werden. Wieder gehen die Entscheidungen an die eigentlichen Problemen vorbei. Eine echte „Lösung“ wird es für den Müll nicht geben. Bei der Atommüllpolitik kann es nur um Schadenbegrenzung,um das kleinere Übel, gehen. Das einzige Sichere ist es, den Müll erst gar nicht zu produzieren! Daher die Forderung: Schluss mit der Atommüllproduktion ; Keine Atommüllexporte oder –importe und anschließend eine umfassende Atommülldebatte.

Ich lasse mich nicht verarschen. Bereit über eine Schadensbegrenzug um den bereits entstandenen Atommüll zu reden, bin ich erst nachdem die allerletzte Atomanlage hierzulande (und am Besten Weltweit…)  stillgelegt ist! Von Atomausstieg kann keine Rede sein, solange Atommeiler weiter laufen, solange Anlage wie die Urananreicherungsanlage in Gronau, oder die Brennelementefabrik Lingen unbefristet weiter laufen dürfen – dort wird auch jede Menge Atommüll produziert und jede Menge Brennstäbe, also zukünftiges Atommüll.

Update 19. Juni 2013: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat nach 10 Jahren Prozedure die Genehmigung des Atommüll-Zwischenslagers Brunsbüttelt für rechtswidrig erklärt! Genau das Lager, was die Politik für die letzten Castoren aus La Hague oder Sellafield gerne gehabt hätte… Daran sieht man ja wie unserer Politiker ernst zu nehmen sind…

Hierzu zum Beispiel die Meldung von Robin Wood:

OVG Schleswig: Atommüll-Lagerung am AKW Brunsbüttel rechtswidrig

Urteil hat Konsequenzen auch für andere Atomstandorte / ROBIN WOOD fordert sofortige Abschaltung aller Atommeiler

 

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das Atommüll-Lager am AKW Brunsbüttel heute für rechtswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, die Risiken für den Fall eines gezielten Terrorangriffs mit einem A380-Flugzeug und eines Angriffs mit speziellen Waffen seien nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt worden.

Das Urteil dürfte Konsequenzen für alle Atommülllager in der Bundesrepublik haben. Der größte Teil dieser Lager ist etwa zur gleichen Zeit wie das in Brunsbüttel genehmigt worden. Für keines dieser Atommülllager sind die Auswirkungen solcher Angriffe untersucht worden. Demnach sind auch sie nach Atomrecht nicht sicher.

„Das Schleswiger Urteil zeigt in aller Schärfe das Atommülldesaster: Keine Zwischenlagerhalle ist nach diesem Urteil jetzt noch als sicher zu bezeichnen. Die gesamte Atommüll-Lagerung in den Zwischenlagern ist ab sofort illegal. Deshalb müssen alle Atomkraftwerke jetzt sofort abgeschaltet werden“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Mit dem Urteil fallen auch die Pläne für ein Endlagersuchgesetz wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Vielleicht führt nun dieses Urteil endlich dazu, dass dem Wahnsinn der Atomenergie ein Ende gesetzt wird und ein wirklich offener gesellschaftlicher Dialog darüber beginnt, wie die Gefahren der Atommülllagerung minimiert werden können.“

Baugleich mit dem Atommülllager in Brunsbüttel sind die Lager der AKWs Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Für das Lager am AKW Unterweser ist am OVG Lüneburg ebenfalls noch eine Klage wegen der Sicherheitsmängel anhängig. An diesen Standorten sind die Lagerhallen nach dem sogenannten STEAG-Konzept gebaut worden. Die Atommüllhallen an den anderen Atommeilern Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und Philippsburg sind nach dem ohnehin schlechteren Konzept WTI gebaut und haben u.a. erheblich dünnere Betonwände. Lediglich am AKW Neckarwestheim gibt es ein anderes Zwischenlagerkonzept mit einer unterirdischen Tunnel-Lagerung.