Ein Eichhörnchen-Kommentar zur Heuchelei der PolitikerInnen in der Atommüllfrage
Vor wenigen Tagen meldete die Süddeutsche Zeitung, die Bundesregierung rechne mit doppelt so viel Atommüll. Der Müll aus der Gronauer Anreicherungsanlage, der bislang als „Wertstoff“ deklariert wurde – um u.a. den Export nach Russland zu ermöglichen, soll nun doch als Atommüll klassifiziert werden. Die Meldung machte die Runde und wurde von anderen Medien übernommen. „Die haben aber wirklich Zeit gebraucht um zu kapieren“., hab ich mir dabei kopfschüttelnd gedacht. Denn das was die Presse plötzlich als „Aufdeckung“ oder „Neuigkeit“ vermeldete, war längst bekannt. Seit Jahren weisen AtomkraftgegnerInnen auf die Tatsache hin, dass die Zahlen geschönt werden, weil jede Menge Atommüll statt als Müll, als Wertstoff deklariert wird und somit aus der Atommüllstatistik heraus fällt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an zahlreichen Aktionen gegen den Transport von diesem als Wertstoff deklarierten Atommüll beteiligt.
Der Müll in Form von Uranhexafluorid wurde eine Zeitlang von der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage URENCO nach Russland exportiert – als Wertstoff deklariert weil der Export von Atommüll gesetzlich untersagt ist. Das war eine bequeme Entsorgungslösung. Dem konnten der Protest und der öffentliche Druck 2009 ein Ende setzen. Die zwei Eichhörnchen-Luftblockaden an der Bahnstrecke Gronau-Münster im Jahre 2008 haben sicher dazu beigetragen (Bericht Blockade Januar 2008, Bericht Blockade Juni 2008).
Der Müll wird stattdessen seit 2009 nach Frankreich zur französischen Urananreicherungsanlage nach Pierrelatte gebracht – der jüngste Transport fuhr vergangenen Dienstag aus Gronau los, er wurde am Dienstag in Steinfurt und dann am Mittwoch um 6:45 Uhrin Köln beobachtet. Das ist offiziell kein Export, weil der Müll dort chemisch umgewandelt wird und dann in Form von Uranoxyd zurück nach Gronau transportiert werden soll, um dort irgendwie gelagert zu werden. Die Bundesregierung stellt nun fest, dass sie nicht weiß, wohin dieser Müll hingehen soll und will nun entweder das noch nicht in Betrieb genommene geplante Endlager Schacht Konrad vergrößern oder einen zweiten Standort dafür suchen. Schacht Konrad ist aber sehr umstritten, die Inbetriebnahme verzögert sich immer weiter, sie ist derzeit für 2022 geplant. Der Müll soll– solange es keine andere „Lösung“ wie Schacht Konrad gibt – in Gronau auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage zwischengelagert werden. Eine unbefristete Betriebsgenehmigung wurde erteilt. Für den Tag der Inbetriebnahme rufen Antiatominitiativen zu Protestaktionen auf.
„Die Grünen begrüßten den Entwurf. So sei die « ehrliche Einbeziehung » der Urenco-Abfälle « sehr positiv », sagte die Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. Nötig sei nun, die Anreicherung in Gronau ganz zu beenden.“ Dies meldet die Süddeutsche Zeitung im Bezug auf die Absicht der Bundesregierung, nach Entsorgungsstandorte zu suchen. Was für eine Heuchelei! Es ist die rot-grüne Regierung, die die Erweiterung der Urananreicherungsanlage Gronau und dessen unbefristeten Weiterbetrieb 2004 genehmigte. Der zuständige grüne Minister Trittin leistete seine Unterschrift. Damit war das gewaltige Ansteigen der Produktion von Atommüll vorprogrammiert. Diesen Müll bezeichnete man aber lieber als Wertstoff um der ungeklärten Frage der Entsorgung aus dem Weg zu gehen.
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster kämpfen schon lange gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Sie stellen fest, dass „das neue Uranmülllager nicht in Betrieb gehen [dürfte] , weil es offiziell für die Lagerung von « Wertstoffen » bzw. « Reststoffen » zeitlich unbefristet genehmigt wurde und nicht für Atommüll als zeitlich befristetes Zwischenlager.“
Darüber hinaus sei „der Export des Gronauer Atommülls 1995-2009 nach Russland nunmehr illegal, weil Atommüll nicht exportiert werden darf. Das war ein Grund, warum überhaupt die Klassifizierung als Wertstoff erfolgt ist, um den Export zu ermöglichen.“
Das System muss seine eigenen Regeln und Gesetze brechen, um sich selbst aufrecht zu erhalten…
Der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:
18. November 2014 06:19 | http://www.sueddeutsche.de/politik/endlagersuche-in-deutschland-bundesregierung-rechnet-mit-doppelt-so-viel-atommuell-1.2224196
Endlagersuche in Deutschland
Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll
Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr viel mehr Atommüll entsorgen müssen als bisher gedacht.
Wohin der zusätzlich Müll gehen soll, ist völlig offen. Dem Entsorgungsplan zufolge sind zwei Endlager geplant.
Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr Atommüll entsorgen müssen als bislang angenommen. Allein die Menge des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls, für den bei Salzgitter derzeit das Endlager Schacht Konrad errichtet wird, könnte sich verdoppeln. Das geht aus einem Entwurf des « nationalen Entsorgungsplans » hervor, den die Bundesregierung mit den Ländern abstimmt. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Bislang wurde für Schacht Konrad eine Abfallmenge von 298 000 Kubikmetern Atommüll prognostiziert, meist aus dem Abriss der Atomkraftwerke. Stattdessen gehe der Bund nun « von einer Gesamtmenge der zu entsorgenden Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung von rund 600 000 Kubikmetern » aus, heißt es in dem Entwurf.
Darin zählt der Bund erstmals auch Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau als Atommüll mit. Dessen Betreiber Urenco lagert dort derzeit 13 000 Tonnen sogenannte Urantails, die bei der Anreicherung übrig blieben. Bislang gingen diese Mengen stets als « Wertstoffe » durch, aus denen sich noch Kernbrennstoffe fertigen lassen. In Atommüll-Bilanzen tauchten sie daher nie weiter auf.
Man habe schonungslos abgerechnet, heißt es
Dagegen rechnet der Bund in dem Entsorgungsplan, den die EU-Kommission verlangt, nun mit bis zu 100 000 Kubikmetern Atommüll allein aus der Urananreicherung. Weitere 200 000 Kubikmeter kämen hinzu, wenn das marode Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel geräumt wird.
Dort lagern 126 000 Fässer Atommüll, die geborgen und neu verpackt werden sollen, um in ferner Zukunft in einem tauglichen Endlager zu landen. Aus « Gründen der Vorsorge » habe man schonungslos abgerechnet, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Nur wohin der Zusatz-Müll gehen soll, ist offen.
Ziel seien zwei Endlager, heißt es im Entsorgungsplan: Schacht Konrad für Abfälle, die wenig Wärme entwickeln, sowie ein zweites für den « heißen », in Castoren gelagerten Atommüll. Mit der Suche danach befasst sich derzeit eine Bund-Länder-Kommission, nicht vor 2031 wird es einen Standort dafür geben. Insgesamt 291 Castor-Behälter wird es nach derzeitiger Planung aufnehmen müssen. Fraglich ist, ob Abfälle hinzukommen, für die in Schacht Konrad der Platz nicht reicht.
Grüne sehen Entwurf positiv
Womöglich wird Schacht Konrad aber auch vergrößert. Sowohl für die Asse-Abfälle als auch für die Reste aus der Urananreicherung werde eine Konrad-Erweiterung « nicht ausgeschlossen », heißt es. Dies solle aber erst geprüft werden, wenn Schacht Konrad in Betrieb geht, also nicht vor 2022.
Gegner der Endlagers sprachen am Montag von « Taschenspielertricks ». Der Bund versuche, « Sachzwänge zu schaffen », sagte Peter Dickel von der Bürgerinitiative AG Schacht Konrad. Fraglich ist aber, ob sich die oft Gas entwickelnden Abfälle zusammen mit hochgradi
g heißem Müll lagern lassen – dies wäre die Alternative.
Die Grünen begrüßten den Entwurf. So sei die « ehrliche Einbeziehung » der Urenco-Abfälle « sehr positiv », sagte die Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. Nötig sei nun, die Anreicherung in Gronau ganz zu beenden.