– Bagger-Prozess geht am 24. Mai um 13:30 Uhr vorm AG Stuttgart weiter (3. Prozesstag) ; weitere termine: 7. und 14. juni (vobei es schon am 7. Juni zu ende gehen kann…)
– Für die Anklage ist die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG verantwortlich – eine Firma die mit « Nachhaltigkeit und Ökologie » wirbt. Das ruft Protestreaktionen hervor… (Protest-Fax-Aktion gestartet !)
Der Prozess gegen Arne und Cécile, zwei Robin Wood AktivistInnen, die im Sommer 2010 aus Protest gegen Stuttgart 21 einen Abrissbagger besetzten, geht am 24. Mai 2011 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Vernehmung zweier Polizeizeugen weiter.
Angeklagt sind die KletteraktivistInnen wegen Hausfriedensbruch. Über 2000 Verfahren betreibt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Stuttgart 21 GegnerInnen. Wie am Fließband werden dann vom Amtsgericht Urteile gespuckt, wenn die Betroffenen sich nicht dagegen wehren. Der Urteilsfabrik wollen Arne und Cécile aber Sand im Getriebe werfen und Stuttgart 21 den Prozess machen.
In zahlreichen Anträgen stellen die Angeklagten unter Beweis, dass Stuttgart 21 einerseits nutzlos und rechtswidrig zu Stande gekommen ist und anderseits dass Stuttgart 21 Gefahren für das Klima der Stadt mit sich bringt und die Lebensqualität beeinträchtigt.
Die Berechtigung der Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG, gegen sie Strafanzeige zu erstatten bezweifeln sie weiter – was ein Verfahrenshindernis darstellen würde. Eine schriftlich verfasste Übertragung des Hausrechts von der DB AG an die Firma Wolf und Müller ist in der Akte nicht zu finden. Aus diesem Grund verlangen die Angeklagten die Ladung der Verantwortlichen beider Firmen als Zeuge.
Denn zum Prozess kommt es nur weil die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG, eine Firma die auf ihrer Homepage für Nachhaltigkeit und Ökologie wirbt (!), Strafanzeige erstattet hat.
Für die Anklage ist zwar die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zuständig, sie hätte das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneinen und das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen können. Aber ohne den von der Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG gestellten Strafantrag wäre eine Verfolgung gar nicht möglich. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Der Strafantrag ist eine Voraussetzung für die Verfolgung der Tat. Wenn die Firma ihren Strafantrag zurück nehmen würde, würde es zu einer Einstellung des Verfahrens führen.
Wie im Fall einer Flughafenausbaugegnerin vor dem Amtsgericht Rüsselsheim am 11. Mai. Das Verfahren gegen Franziska wurde eingestellt, nachdem die Betreiberfirma des Flughafens Fraport zu einer Rücknahme ihres Strafantrages gegen die Aktivistin bewegt werden konnte. (Berichte sind hier Zusammenfassung – Zeitung FNP )
Zu diesem Erfolg trugen öffentlicher Druck und Solidarität erheblich bei !
Aus diesem Grund wurde eine Protestaktion gegen die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG gestartet. Ziel ist es, die Firma zum Nachdenken über ihre Geschäftspolitik zu bringen und öffentlich zu machen, dass sie am Bau von Stuttgart 21 beteiligt ist.
Wenn die Firma es mit « Nachhaltigkeit und Ökologie » oder « gesellschaftlichem Engagement » ernst meint, wäre es logisch, dass sie sich aus den Stuttgart 21 Geschäften zurückzieht und ihre Strafanträge gegen die Stuttgart 21 GegnerInnen zurück nimmt!
Diese Kritik und Anregung kann jeder persönlich an die Firma adressieren (per Fax, Mail, Einwurf im Briefkasten…). Hier gibt es eine Vorlage für ein Schreiben, sie darf beliebig verändert und weiter genutzt werden.
Wolf und Müller Spezialbau GmbH und Co KG –
Schwieberdinger Straße 107 – 70435 Stuttgart
Telefax +49 711 8204-335 –
info@wolff-mueller.de
– Schreiben im RTF-Format (veränderbar)
Zeichen kann man auch mit einem Solifax / einer Mail an das Gericht setzen …
Die Faxnummer des Gerichts lautet 0711/921-3199 oder per Mail an poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de
Faxvorlage PDF
Faxvorlage RTF
Und für’s Fax Versenden:
kostenlose, teilweise werbebehaftete Faxtools gibt es hier (Anhang bis 500 KB möglich):
Freepopfax (funktioniert recht zügig, aber dicker Werberahmen drumrum)
Fax-Manager (funktioniert mit Verzögerung von ca. 30 Minuten)
Vorige Berichte: Ankündigung – 1.Prozesstag-Eichhörnchen-Bericht – 1er Prozesstag Indy-bericht – 1. Prozesstag, die Strategie – 2. Verhandlungstag