Vattenfall Verkauf – Schwarzer Tag für Klima und Lausitz

Ich war in den letzten Tagen mit dem Geschehen um die Atomendlagerbaustelle in Bure und einer Revision die ich bei Gericht fristgerecht einreichen musste, sehr beschäftigt. Die Zustimmung der schwedischen Regierung an den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments ist aber nicht an mir vorbeigegangen. Der Widerstand gegen die Kohlekraft und den Klimawandel sind in meinen Augen genauso wichtig wie der Kampf gegen die Atomindustrie. Hinter diesen todbringenden Geschäften stecken immer wieder die gleichen Akteure. Einer dieser Akteure ist der schwedische Konzern Vattenfall, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt – und Braunkohle in der Lausitz abbaut. Weil das Geschäft immer weniger rentabler wird, will Vattenfall es los werden. Mit dem Verkauf steht Vattenfall besser da, als würde der Konzern den unrentablen Braunkohlebergbau einstellen und sich mit der Beseitigung der Schäden (so weit dies nach den angerichteten gewaltigen Zerstörungen überhaupt geht) und Renaturierungsmaßnahmen seiner Verantwortung stellen. Der tschechische Konzern EPH ist darüber hinaus das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten  und -schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Darum die Forderung nach einer Stilllegung statt Verkauf.

Die Konzerne, die Jahrzehnte an der Atomkraft verdient haben, weigern sich, für die Folgekosten und -schäden ihres todbringenden Geschäfts einzustehen. Die Politik hilft dabei diese Kosten und Schäden der Allgemeinheit aufzubürden. Die sogenannte Atomkommission empfiehlt, es den Energiekonzernen hierzulande zu erlauben, sich für lächerliche  23 Milliarden Euro aus der Verantwortung zu kaufen – die tatsächlichen Kosten werden deutlich höher liegen.

Bei der Kohlekraft verhält sich die Politik  (und die Kohlelobby) nicht anders: Die schwedische Regierung  stimmt dem Kohledeal zu, kohleverseuchte PolitikerInnen aus der Lausitz klatschen. „Weiter so mit den Umweltzerstörungen und dem Klimawandel“ scheint ihr Motto zu sein. Sie stecken vor der Realität des Klimawandels den Kopf in den Sand und blockieren die notwendige Umstellung der Energiepolitik. Die Erdressourcen sind endlich und der Klimawandel eine reale Bedrohung für uns allen. Vor wenigen Tagen wurde eine Studie zu den Auswirkungen der Kohlekraft veröffentlicht. Der Studie zur Folge sterben jährlich 23 000 Menschen an den Folgeschäden der Kohlekraft in Europa.

Darum die Forderung nach dem Kohlausstieg – und nicht erst in 20 Jahren wie die Grünen es fordern! Der Tod wartet nicht. Es ist Zeit für ein „System change not climate change“. Der Spruch ist in der Klimabewegung oft zu lesen. So allgemein er klingt: er ist richtig. Ohne Systemwechsel ist der Klimawandel nicht zu bekämpfen. Schrumpftum statt Wachstum. Die „beste“ Kilowattstunde ist die, die erst gar nicht benötigt wird. Wir müssen unsere Konsumgewohnheiten in Frage stellen, Energie sparen und Ressourcen teilen. Erst dann kommen die Erneuerbaren am Zug. (siehe auch mein Dossier zum Schrumpftum / Entwachstum oder auch Degrowth).

« Weniger » zu Fordern ist für Politiker*innen, die nach Macht streben nicht besonders sexy. Wenn wir dies nicht tun gehen wir aber in die Wand – und zwar ungebmst! Kriege um Ressourcen, das ist kein Geheimnis, gibt es bereits. Die Auswirkungen vom Klimawandel sind ebenfalls spürbar – an manchen Orten mehr als an anderen.  « Ist doch weit weg, geht mir nicht an. Mir doch egal » denken viele Menschen hierzulande – und beschweren sich zugleich über einen « Flüchtlingsstrom » ohne wahr haben zu wollen, dass diese Kriege und die Auswirkungen des Klimawandels genau diese « Flüchtlingsströme » mitverursachen. Diese Konflikte werden  – wenn wir unser Lebensstill nicht in Frage stellen – immer mehr an Bedeutung gewinnen und immer näher kommen. Und ein wirtschflicher « Schrumptum » bedeutet nicht nur « weniger ». Es bedeutet « mehr » Austausch zwischen den Menschen durch Teilen und Tausch, etc.

Eine andere Welt ist möglich! Das Klimacamp und die Degrowth summer school im Rheinland in diesem Sommer sind ein guter Ort, darüber auszutauschen.

Zum Schluss möchte ich „Clumsy“ meine Solidarität aussprechen. Sein Fall zeigt, dass die Politik nicht nur den Kopf in den Sand steckt und für die Tausende Toten der Umweltverschmutzung  Verantworlich sind, sondern auch noch die Menschen bekämpfen, die sich gegen den Klimawandel engagieren. Der Umwelt Aktivist Clumsy sitzt seit der Räumung der Waldbesetzung „Lautonomia“ in der Lausitz und den Anti-Kohle Aktionen von „Ende Gelände“ in Untersuchungshaft. Am 12. Juli 2016 um 11 Uhr wird ihm vor dem Amtsgericht Görlitz den Prozess gemacht, weil er sich – wie viele anderen Menschen – an einer Blockadeaktion von Ende Gelände  auf den Schienen beteiligt hat. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil er Österreicher ist und die Behörden auf Grund dessen, dass er sich an vielen Aktionen der Klimabewegung beteiligt und dafür viel unterwegs ist, seine Meldeadresse in Österreich nicht anerkennen wollen. Fluchtgefahr ist also die formalrechtliche Begründung. Clumsy sitzt stellvertretend für die zahlreichen Menschen, die sich für den Klimaschutz und gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen engagieren im Knast. Schreibt ihm Briefe und kommt zu seinem Prozess am 12. Juli nach Görlitz!

Ergänzend, übernehme ich die Pressemitteilung von ROBIN WOOD zum Vattenfall Verkauf (unten).

Bild oben: Aktion von Robin Wood gegen den Verkauf des Braunkohletagebaus am 27. April 2016 in Schweden. Quelle: Eichhörnchen

Schwarzer Tag für Klima und Lausitz / ROBIN WOOD kritisiert Abstoßen von Vattenfalls Braunkohlesparte an tschechischen Investor EPH

Die schwedische Regierung hat heute dem Abstoßen der Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments zugestimmt. ROBIN WOOD kritisiert dies scharf.
„Die schwedische Politik hat heute die Chance verspielt, als klimapolitischer Vorreiter Geschichte zu schreiben“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Philip Bedall. „Der Kohleausstieg in der Lausitz wäre Schwedens wirkungsvollster Beitrag zum Klimaschutz gewesen, denn Vattenfalls Braunkohlekraftwerke stoßen mehr CO2 aus als Gesamt-Schweden. Aber Schweden wäscht seine Hände nun in klimapolitischer Unschuld. Doch auch künftig wird mit Lausitzer Kohle das Klima verheizt. Echter Klimaschutz sieht anders aus. Die Alternative zum Verkauf liegt auf dem Tisch: die Entwicklung eines Plans, die Sparte in einer umwelt- und sozialverantwortlichen Weise abzuwickeln. Vattenfall aber war nie ‚Partner der Region‘, sondern ihr Totengräber. Lange hat der Staatskonzern auf Kosten von Umwelt und Gesundheit in der Lausitz Gewinne abgeschöpft. Die verursachten Schäden so gut es geht beseitigen, sollen nun andere.“
Nach Ansicht von ROBIN WOOD haben auch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dabei versagt, die Zukunft der Region ohne Braunkohle und ohne den dubiosen Investor EPH zu gestalten. Sie müssen nun schnell dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Folgekosten des jahrzehntelangen, katastrophalen Geschäfts mit der Kohle zu decken. Die von Vattenfall an EPH übertragenen 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln werden bei weitem nicht ausreichen, um die verwüsteten Gebiete zu sanieren und die Beseitigung von Schäden für Klima, Umwelt und Gesellschaft zu finanzieren. Deshalb müssen Vattenfall und EPH darüber hinaus in die Pflicht genommen werden. Die notwendigen Finanzmittel müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden, damit sie auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
„Der Verkauf an EPH ist keineswegs Gold wert, wie es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke behauptete“, so Bedall. „Vielmehr sind die Folgen des Braunkohleabbaus in der Lausitz eine unkalkulierbare Last für Steuerzahler und betroffene Länder. EPH ist das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten vergesellschaftet. Wenn die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dies zulassen, droht die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe.“
ROBIN WOOD protestiert gemeinsam mit vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in Deutschland und Schweden seit Monaten auf vielfältige Weise gegen den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz und fordert stattdessen die Stilllegung der dortigen Tagebaue und Kraftwerke. Auch nach dem Eigentümerwechsel werden die Proteste weitergehen. Denn zum Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung gibt es keine Alternative, ein umwelt-
und sozialverträglicher Strukturwandel in der Region ist überfällig.

Hintergrundinformationen:

Swedish government violates Paris deal, approves sale of its German coal assets.
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Kritik aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte – Überblick über Positionen

Green Budget Germany (FÖS), Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) (June 2016): Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen und zur Umsetzung des Verursacherprinzips