Aus dem Französischen übersetzt
Prozess am 9. Oktober 2012 in Cherbourg
Am 23. November 2011 demonstrierten ca. 800 Menschen in Frankreich bei Valognes im Département Manche entschlossen gegen einen Castortransport nach Gorleben, mit dem Ziel ihn zu verzögern, was auch gelang. Direkte Massenaktionen gegen die Atomkraft hatte es in Frankreich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben. Es wurde nicht gezögert und unmissverständlich in Zusammenhang mit den zehntausenden Menschen, die in Deutschland seit zwanzig Jahren diesen Zug blockieren, gebracht. Für gewöhnlich werden Zwischenfälle bei der Wiederaufbereitung von Atommüll vertuscht und verschwiegen. Die GegnerInnen dieser Politik sollten ebenfalls zum Schweigen gebracht werden.
UPDATE 9. Oktober 2012: 200 Menschen zur Unterstützung beim Prozess, Freispruch in erster Instanz aus Mangel an Beweise. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 6 Monaten Gefängnis gefordert. Ob sie Rechtsmittel einlegt ist noch nicht bekannt.
So kam es bei den Protesten in Valognes aber auch bei den Protesten gegen eine Hochspannungsleitung sechs Monaten später in Montabot, zu gewalttätigen Polizeieinsätzen. In Montabot endete eine Demonstration mit 24 Verletzten AktivistInnen, darunter 3 schwer. Es bleibt nicht dabei. Die AktivistInnen, die sich in der Gegend aktiv gegen die Atomkraft zur Wehr setzten, werden zusätzlich mit einer Walze an Gerichtsverfahren konfrontiert.
Eine kurze Auflistung: neun Angeklagte für Valognes, der Oberbürgermeister vom Dorf Le Chefresne in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Hochspannungsleitung, der Rücktritt des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, mehre Strafverfahren mit Verurteilungen – darunter eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung – wegen Aktionen gegen die Hochspannungsleitung Cotentin-Maine, zahlreiche Vorladungen zur Polizei (in Frankreich muss man dort erscheinen und die Vorgeladenen werden bei ihrer Ankunft bei der Polizei häufig in Gewahrsam genommen)
Das ist schlicht politisch motivierte Verfolgung von AtomkraftgegnerInnen.
Am 9. Oktober 2012 findet ein neuer Strafprozess in Cherbourg statt.
Valognes, November 2011
Angeklagt sind drei Personen, die während der Protestaktionen gegen den Castortransport in Valognes, Journalisten die Hintergründe des Protestes schilderten.
Eine Verurteilung der drei wäre ein Präzedenzfall von Bedeutung für alle politischen Kämpfen in Frankreich. „ Anstacheln zur Bildung einer bewaffneten Zusammenrottung, Durchführung einer verbotenen Versammlung, Beihilfe zur Sachbeschädigung“: Ein Gespräch mit Journalisten reicht für eine solche Anklage. Zwei oder drei Interviews mit den Medien ( BFM TV, Le Figaro oder France Soir ) werden als Beweismittel benannt. Es reicht dafür, die Aktivisten als Rädelsführer zu deklarieren.
Der Protest soll durch diese Repression zum Schweigen gebracht werden. Wer seine Meinung öffentlich verteidigt, wird kriminalisiert und für Chaot erklärt. Rädelsführer werden erfunden, dass es anderen Organisationsformen ohne Hierarchie gibt, soll verschwiegen werden. Die AktivistInnen sollen keine Möglichkeit haben, ihren Standpunkt kollektiv und offensiv öffentlich darzulegen.
Wir wollen zeigen, dass unseren Worten Taten folgen. Wir rufen euch dazu auf, aus dem Gerichtssaal eine politische Bühne zu machen. Eine breite Unterstützung ist notwendig.
Kommt zum Gericht nach Cherbourg am 9. Oktober um 10:00 Uhr.
Das Unterstützungskollektiv für die Angeklagten von Valognes. (Übersetzung: Eichhörnchen)
legalteamvalognes@riseup.net.
http://valognesstopcastor.noblogs.org/
Finanzielle Unterstützung an
APSAJ – 6 cours des Alliés – 35000 Rennes – France – IBAN : FR76 4255 9000 5541 0200 1473 207 – BIC : CCOPFRPPXXX
Andere Unterstützungsmöglichkeiten:
– Soli-Erklärungen (Schreiben an info(at)eichhoernchen.fr , ich leite weiter)
– Soli Aktionen um den Prozess (AREVA hat genug Niederlassungen in Deutschland)
Hintergründe
Protest gegen Castortransporte in Frankreich, ein Hintergrundartikel vom Eichhörnchen