Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.
Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen
Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.
Der Jülicher Atommüll
Der Müll stammt aus einem 1988 stillgelegten Versuchsreaktor des Forschungszentrums Jülich (FZJ). Zahlreiche Störfälle ereigneten sich in dem 1967 in Betrieb genommenen Kugelhaufenreaktor. Im Jahre 1978 schlitterte der Reaktor nur knapp an einem
Super-GAU vorbei, das Erdreich unter dem Reaktor wurde in erheblichem Masse radioaktiv verseucht. Die strahlenden Hinterlassenschaften des Forschungsreaktors sind immens: Der havarierte Reaktorblock – 2100 Tonnen verstrahlter Schrott – kann auf Jahrzehnte nicht einmal mit Robotern zerlegt werden. Er wurde zwischenzeitlich in einem abenteuerlich anmutenden Verfahren vom alten Standort einige hundert Meter weiter verschoben. Hinzu kommt der Atommüll. Ca. 300.000 in 152 Castorbehälter verpackte, tennisballgroße, graphitbasierte Brennelemente lagern seit Jahren in einer Halle herum, deren Betriebsgenehmigung 2013 abgelaufen ist. Das FJZ hat sich nie um eine langfristige Perspektive gekümmert und nötige Investitionen in das Zwischenlager nicht getätigt. Während die Landesregierung die weitere Lagerung des Atommülls per Duldungsanordnung ermöglicht und einen Export des Atommülls in die USA befürwortet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen „schuldhafter Herbeiführung eines genehmigungslosen Zustands“.
Im Juli 2014 wurde durch die Landesregierung eine Räumungsanordnung erlassen. Nach der Vorstellung von Landesregierung und der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbh“ (JEN), der das FJZ 2015 die Verantwortung für die Entsorgung der Jülicher radioaktiven Hinterlassenschaften abgegeben hat, soll der Atommüll Jülich verlassen. Am liebsten würden die Verantwortlichen den Müll in eine militärische Anlage in South Carolina (USA) exportieren. Diese Exportoption ist jedoch sowohl politisch als auch juristisch höchst umstritten. Wahrscheinlicher ist nach aktuellem Stand ein Castortransport ins angeblich sicherere Zwischenlager Ahaus. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Einlagerung in Ahaus genehmigt.
Widerstand
Das Bündnis STOP Westcastor macht seit mehreren Jahren mit fachlicher Einmischung und Protest auf der Straße gegen diese Pläne mobil. Über 70 Initiativen haben die Westcastor-Resolution unterschrieben (1). Darin wird ein Verbleib der Castoren am atomar verseuchten Standort Jülich und der Bau eines neuen sichereren Zwischenlagers gefordert – wohl wissend, dass „Sicherheit“ und „Atomkraft“ nicht kompatibel sind.
Der Protest zeigt Wirkung. Die Landesregierung fürchtet sich um Wählerstimmen und verschiebt die angekündigten Castortransporten um mindestens ein Jahr. Selbst die jüngste Mahnwache mit ca. 40 Kundgebungsteilnehmer*innen vor dem Jülicher Forschungszentrum am 2. November 2016 sorgte für Wirbel. Auf Einladung vom Bündnis STOP Westcastor spannten Aktivist*innen von Robin Wood Seile über die Zufahrt zum Forschungszentrum und hingen Antiatom-Banner sowie die Westcastor-Resolution auf, um somit die Westcastor-Resolution sichtbar zu machen und auf die damit verbundenen Forderungen hinzuweisen.
„Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so die Kletteraktivist*innen.
Reaktionen aus der Politik
Die Protestaktion brachte das Forschungszentrum Jülich und den Jülicher Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) auf die Palme: Josef Wirtz sprach sich in der Aachener Zeitung (2) für Castortransporte nach Ahaus aus, das Zwischenlager werde nämlich ständig dem neuesten Stand der Wissenschaft angepasst. Ausgerechnet seine im Ahauser Stadtrat sitzenden Kolleg*innen von der CDU haben sich am 04. August 2016 in einer Sondersitzung gegen die Einlagerung der Castortransporten aus Jülich ausgesprochen. Der Beschluss des Ahauser Stadtrats wurde einstimmig angenommen. „Nicht in meinem Garten“ scheint, die Devise der CDU – und anderer Politiker*innen – zu sein.
Weitere Castortransporte in Planung
Das Bündnis STOP Westcastor bleibt wachsam. Wohl wissend, dass die Transporte nur aufgeschoben wurden und – noch – nicht vom Tisch sind.
Wachsam und widerständig muss sich die Antiatom-Bewegung in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Denn: es drohen nicht nur Castortransporte nach Ahaus. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll, die vermitteln soll, man kümmere sich um den Müll, geht munter weiter. Zahlreiche Castortransporte sind in Planung.(3)
Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim der nächste Castor-Transport im Jahr 2017 sein. Dies wird der erste hochradioaktive Castor-Transport auf einem Schiff. Geplant ist, die 15 Castoren auf dem Neckar in fünf Transporten mit jeweils drei Castoren nach Neckarwestheim ins dortige „Standort-Zwischenlager“ zu bringen. Statt dem Bau eines vorgesehenen Zwischenlagers in Obrigheim führt die EnBW aus Kostengründen diese gefährliche Atommüll-Verschiebung durch. Als Opposition haben die Grünen in Baden-Württemberg den Bau des Zwischenlagers in Obrigheim gefordert, als Regierungspartei agieren sie nur noch im EnBW-Interesse. Umweltminister Untersteller (Grüne) befürwortet diesen unsinnigen Transport.
„Nix rein – nix raus! Also, los geht´s: 50 km Neckartransport, an zwei Ufern 100 km Aktionsfläche, viele Brücken, sechs Schleusen, auf dem Wasser, neben dem Wasser, dicht bewohnte Gebiete, dazwischen viel ‘Pampa’“, heißt es seitens der Antiatom-Gruppen am Neckar.
Hinzu kommt, das 2015 durch die Bundesregierung vorgelegte „Gesamtkonzept zur Rückführung von verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung“. Von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich soll voraussichtlich ab 2018 ein Castor-Transport nach Philippsburg, von der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in England sollen dann Castoren nach Biblis, Isar/Ohu und Brokdorf kommen.
Der Widerstand gegen die Atomkraft geht weiter!
Atomkraftgegner*innen sind noch lange nicht arbeitslos! Die AKWs laufen und produzieren weiterhin Atommüll. Die Versorgungstransporte und -Anlagen der Atomindustrie Gronau und Lingen sind nicht einmal Teil des so genannten „Atomausstiegs“. Und der Atommüll wird durch die Gegend gekarrt – obwohl es für das Atommüllproblem nach wie vor keine Lösung gibt.
„Lasst Eurer Fantasie bei den Aktionsplanungen freien Auslauf!“, heißt es in einem Aufruf zum Protest gegen die bevorstehenden Castortransporte. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.
Eichhörnchen
(1) Westcastor-Resolution im Volltext:
(2) Siehe: www.aachener-zeitung.de
(3) Siehe das Dossier von Anti-Atom-Aktuell zu den bevorstehenden Castortransporten